Grundlagen Flashcards
Wie ist die Normanpyramide im Verfassungsrecht aufgebaut?
- Europarecht: EUV, AEUV
- Bundesrecht: Grundgesetz
- Bundesrecht: Bundesgesetze (formell)
- Bundesrecht: Rechtsverordnungen, Art. 80 GG
- Bundesrecht: Bundessatzungen
- Landesrecht: Landesverfassung
- Landesrecht: Landesgesetze (formell)
- Landesrecht: Rechtsverordnungen
- Landesrecht: Landessatzungen
Was sind Satzungen
Rechtsnormen, die von einer Selbstverwaltungskörperschaft (insbesondere Gemeinde) im Rahmen der ihr eingeräumten Autonimie zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten gesetzt werden. Autonome Satzungen= Gesetze im materiellen Sinn, sie unterliegen daher der verfassungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle
Gesetz im materiellen Sinn
Gesetz im materiellen Sinn ist jede generell-abstrakte Regelung mit Außenwirkung (=Rechtsnorm). Das ist jede Maßnahme eines Trägers öffentlicher Gewalt, die darauf gerichtet ist, in einer unbestimmten Vielzahl von Einzelfällen bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen, die sich nicht ausschließlich innerhalb dieses Trägers öffentlicher Gewalt auswirken und in diesem Sinne so genannte Außenwirkung entfalten.
Wo ist das Bundesstaatsprinzip geregelt?
verankert in Art. 20 I GG
Was ist ein Bundesstaat?
Staatsrechtliche Verbindung mehrere Staaten zu einem neuen übergeordneten Gesamtstaat mit aufgeteilter Staatsgewalt zwischen dem Gesamtstaat und den Gliedstaaten
Was sind die Merkmale des Bundesstaatsprinzips?
- Eigenstaatlichkeit des Bundes und der Länder
- Homogenitätsprinzip
- Prinzip der Bundestreue
- Zuständigkeitsaufteilung zwischen Bund und Ländern
Was ist die Eigenstaatlichkeit des Bundes und der Länder?
Sowohl der Bund als auch die Länder besitzen Staatsqualität. Die Länder sind Staaten mit eigener, nicht vom Bund abgeleiteter, sondern von ihm anerkannter Hoheitsmacht.
Was ist das Homogenitätsprinzip?
Es bezeichnet die grundsätzliche Übereinstimmung von Bund und Ländern, d.h. die Länder müssen die gleichen Staatsmerkmale aufweisen wie der Bund
Was ist das Prinzip der Bundestreue?
Daraus ergibt sich zum einen die Pflicht zur finanziellen Unterstützung der schwächeren durch die finanzstärkeren Länder im Wege eines sog. Finanzausgleiches und zum anderen die Pflicht des Bundes zu gleicher Verfahrensweise gegenüber allen Ländern.
Was bedeutet Zuständigkeitsaufteilung zwischen Bund und Ländern?
Das Schwergewicht des Bundes liegt dabei im Bereich der Gesetzgebung, während Verwaltung und Rechtsprechung überwiegend in die Zuständigkeit der Länder fallen.
Was sind die ungeschriebenen Kompetenzen des Bundes?
- Kompetenz kraft Sachzusammenhangs
- Annexkompetenz
- Kompetenz kraft Natur der Sache
Was bedeutet Kompetenz kraft Sachzusammenhanges?
Eine Aufgabe kann nicht sinnvoll wahrgenommen werden, ohne dass der Bund auch eine nicht ausdrücklich zugewiesene Aufgabe wahrnimmt
Was bedeutet Annexkompetenz?
Eine Materie wird nicht ausdrücklich von den im Grundgesetz genannten erfasst, steht aber in zwingendem Zusammenhang mit einer wahrgenommenen Funktion; generalpräventive Regelungen im Gewerberecht, obwohl polizeirechtlicher Natur und Polizeirecht grds. in Länderkompetenz
Was bedeutet kraft Natur der Sache?
zB Bestimmung der Bundeshauptstadt, Bundesflagge
Wo ist das Sozialstaatsprinzip verankert?
Art. 20 I und 28 I GG
Wozu verpflichtet das Sozialstaatsprinzip?
verpflichtet die Staatsgewalt zur Herstellung und Erhaltung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit
Was hat der Einzelne vom Sozialstaatsprinzip?
Der Einzelne kann aus dem Sozialstaatsprinzip grds. keinen direkten Anspruch auf eine Leistung ggü. dem Staat ableiten. Ausnahme: Sicherung des Existenzminimums, hier haben alle Bedürftigen einen Anspruch auf Sozialhilfe
Was ist die Grundlage vom Demokratieprinzip ?
Art. 20 I und II GG
Was besagt das Demokratieprinzip?
- Plebiszitäre Elemente
- verbietet die Diktatur als Regierungsform
Was bedeutet die unmittelbare (plebiszitäre) Demokratie?
In einer unmittelbaren Demokratie werden die politischen Entscheidungen von den Bürgern selbst in Versammlungen getroffen.
Das Volk ist Inhaber der Staatsgewalt und übt diese auch selbst aus. Diese Form kann aber nur in kleinen Gemeinschaften realisiert werden und ist daher praktisch nicht mehr von Bedeutung.
Was bedeutet mittelbare (repräsentative) Demokratie?
Die politischen Entscheidungen werden nicht von den Bürgern selbst in Versammlungen getroffen, sondern es werden Volksvertreter gewählt, die stellvertretend für das Volk die politischen Entscheidungen treffen. Die Staatsgewalt liegt aber weiterhin beim Volk, nur die Ausübung der Staatsgewalt ist delegiert.
Auch die Mitglieder anderer Bundesorgane werden vom Volk legitimiert, allerdings nicht durch direkte Wahl, sondern indirekt, ggf über mehrere Zwischenstationen. Zum Beispiel sind die Mitglieder des Bundesrates gleichzeitig Mitglieder einer Landesregierung, die wiederum über einen Landtag indirekt vom Volk legitimiert ist.
Was sind die Merkmale des Demokratieprinzips?
- Prinzip der Volkssouveränität
- das Volk wird als Träger der Staatsgewalt anerkannt. Grds. bestehen für die Bürger damit Mitwirkungs- und Selbstbestimmungsrechte; die Demokratie lebt vom Engagement der Bevölkerung
- Wahl des Parlaments
- Wahlrechtsgrundsätze (frei, geheim, gleich, allgemein, unmittelbar)
- Wahlrecht
- Prinzip der Gleichheit
- Mehrheitsprinzip
- Minderheitenschutz
- Recht auf parlamentarische Opposition
- Chancengleichheit der politischen Parteien
Welche Arten des Wahlrechts gibt es?
- aktiv = das Recht zu wählen
- passiv = das Recht gewählt zu werden
Wo ist das Republikprinzip verankert?
in Art. 20 I und 28 I GG
Was besagt das Republikprinzip?
- es verbietet die Monarchie als Staatsform
- Staatsoberhaupt ist der gewählte Präsident
