Privatrecht - Theorie Flashcards

Question

77.) Was versteht man unter dem Begriff der „teleologischen Reduktion“?

Answer 1

Teleologische Interpretation = ein Sonderfall planmäßiger Unvollständigkeit. Wenn das Gesetz zu viel regelt (Überreduktion), dann kann man den Wortlaut des Gesetztes reduzieren, man schränkt die Gesetze ein. (Der Gesetzgeber wollte weniger Regeln aber der Wortlaut erfasst zu viele Fälle; Die der Gesetzgeber eigentlich gar nicht regeln wollte.) Bei der teleologischen Reduktion ist daher im öffentlichen Recht Zurückhaltung geboten, aber im Privatrecht wird sie gern genommen. Eine teleologische Reduktion ist angezeigt, wenn der Wortlaut des Gesetzes weiterreicht, als es der Zweck gebietet. Der Anwendungsbereich einer Norm wird entgegen des Wortlautes eingeschränkt. Teleologische Reduktion ist in gewissermaßen das Gegenteil zur ANALOGIE. z.B.: bei einem Schaden von Schadenersatzpflichtigen zahlt die Sozialversicherung. Bei einem Schaden von einem im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen Schadensersatzpflichtigen zahlt die Sozialversicherung nicht. (teleologische Reduktion)

Answer 2

Systematische Interpretation: das ist die Auslegung nach dem Kontext. Der Gesetzgeber trifft seine Anordnungen meist aus einem sachlichen Zusammenhang mit anderen Rechtsnormen, die Normen leiten sich von anderen Rechtsnormen ab. Die systematische Interpretation fragt nach dem BEDEUTUNGSZUSAMMENHANG und der GESETZESSYSTEMATIK. Also hier geht es um die systematische Interpretation, sie müssen jede Norm im Gesamtgefüge des Gesetzes mit anderen Gesetzen betrachten u. sie dürfen eine Norm nicht isoliert betrachten. Nicht am Wortlaut stehen bleiben, sondern das gesamte Umfeld der Norm muss mitberücksichtigt werden. (Ein Sonderfall ist die verfassungs- und unionsrechtskonforme Auslegung, dies ist eine systematische Auslegung im weiteren Sinn.)

Answer 3

Die teleologische Interpretation ist eine Auslegung nach dem Sinn und Zweck. Im öffentlichen Recht ist man hier eher skeptisch, da gibt es eine Über-, Unterordnung und eine beschränkte Gestaltungskraft. Im Privatrecht kann man mehr mit dem Zweck arbeiten, da dort (z.B. zwischen gleichberechtigten Vertragspartnern) mehr Gestaltungsmöglichkeiten möglich sind. Unterschieden wird die subjektive teleologische Interpretation von der objektive teleologische Interpretation. Subjektive teleologische Interpretation: Fragt eben nach dem Willen des historischen Gesetzgeber, fragt was hat sich der damalige Gesetzgeber zu der Regelung gedacht. Das sind die Komponenten der historischen Interpretation mit einbezogen. Objektive teleologische Interpretation: hier wird nicht notwendigerweise der geschichtliche Gesetzgeber mit einbezogen. Dafür bezieht der Interpret, der Rechtsanwender, der Rechtsordnung zugrundeliegenden Werte mit ein und baut dann seine subjektiven Interessen mit ein. Die Gefahr der teleologischen Interpretation besteht darin, dass man eigene Wertungen u. Prinzipien (dem Begriff einen Sinn) einlegt. Dass das alles zu subjektiv ist. Wegen der subjektiven Wahrnehmung die eingebaut wird in der teleologischen Interpretation, weil auch nach dem Zweck gefragt wird u. der Zweck ist relativ, also sozusagen er verändert sich mit der Zeit (=ein DYNAMISCHES ELEMENT) u. es kommt auch darauf an wer interpretiert. Wo spielt das ganze eine Rolle? Das Ganze spielt eine Rolle wenn die Gesetze alt sind, wenn sie keine Materialien haben, wenn die Materialien unzureichend sind, wenn sich die Gesetze weiterentwickeln, es aber keine entsprechenden Materialien dazu gibt. Da geht’s vor allem um das ABGB, was am Anfang des 19 Jhd. entwickelt wurde u. insofern relativ alt ist u. wo man mit der objektiven teleologischen Interpretation arbeiten muss. Wo man keinen Zugriff auf so viele Materialien hat.

Answer 4

Das Gleichbehandlungsprinzip (=verfassungsrechtlicher Gleichheitssatz) besagt, dass geiche Interessenlagen und Situation - sofern kein sachlich gerechtfertigter Differenzierungsgrund vorliegt - gleiche Rechtsfolgen verlangen und ungleiche Interessenlagen ungleiche Rechtsfolgen. Im Bezug auf die „Planmäßigkeit“ einer Lücke, da hat der Gesetzgeber planmäßig eine Lücke gelassen, weil er diesen Sachverhalt nicht geregelt haben wollte, deswegen kann man die Lücke nicht (mit dem Gleichbehandlungsprinzip) decken, indem man gleiche Sachverhalte hernimmt. Bei der planwidrigen Unvollständigkeit des positiven Rechts, da muss man sozusagen den Plan des Gesetzgebers zu Ende denken. Man sieht sich die Gesamtlage des Gesetzes an, wie es im gesamten positiven Recht aussieht u. möglicherweise ergibt sich dann eine echte Lücke o. nur eine scheinbare Lücke. Also, der Plan des Gesetzgebers wird Anhand der vorhandenen Gesetzestexte erkannt u. zu Ende gedacht. Man schaut sich den Gesamtzusammenhang an, ob diese Rechtsfolge einer Regelung gleich einer anderen Regelung ist. Ob gleiches Gleich ist, denn dann muss die Rechtsfolge auch für diese Lücke gelten. Wenn es aber keine Lücke ist, wenn es ein unterschiedlicher Sachverhalt ist, dann hat der Gesetzgeber vielleicht eben das absichtlich nicht geregelt. ZUM ERKENNEN EINER LÜCKE!! Sie haben da 3 Fälle/Varianten zu unterscheiden: 1 Fall: Der Gesetzgeber hätte einen ungeregelten Fall regeln müssen. 2 Fall: Zwei unterschiedliche geregelte Fälle/Sachverhalte hätte er gleich regeln müssen. (wendet ungleiche Rechtsfolgen an) 3 Fall: Zwei gleichgeregelte Fälle hätte er unterschiedlich regeln müssen. (Wenn sie eben eine andere Ausgangsposition bei einem anderen Ausgangssachverhalt haben) Wenn sie die Lücke erkennen, auf Grund dieser 3 Fälle, dann kann man diese Lücke schließen mit: ANALOGIE. Es gibt verschiedene Arten von Analogie: (4 verschiedene Arten um die Lücke zu schließen) 1. Gesetzesanalogie: bei dieser wird eine konkrete Rechtsnorm auf einen ähnlichen ungeregelten Sachverhalt angewandt. Hier wird Rechtsfolge einer Rechtsnorm auf dem Wortlaut nach nicht geregelten Sachverhalt angewendet. D.h. Sie übertragen nur eine Norm auf den ungeregelten Sachverhalt. 2. Größenschluss: Es wird vom Größeren auf das Kleinere geschlossen „argumentum a maiori ad minus“ (z.B. wenn man in Notwehr töten darf, dann erst recht Eigentum beschädigen) u. vom Kleineren auf das Größere (z.B. wenn eine Regelung die Verletzung eines Menschen verbietet, dann erst recht seine Tötung). Größenschluss = ein Unterfall der Gesetzesanalogie. 3. Rechtsanalogie (Gesamtanalogie): hier wird aus mehreren vorhandenen Normen (der gesamten Rechtsordnung) ein Grundsatz abgeleitet, der dann auf nicht erfasste Fälle angewendet wird. Aus verschiedenen Regelungen wird eine allgemeine Regelung gebildet. Das wurde z.B. gemacht im Fall der „culpa in contrahendo“. Da wurde aus einer Vielzahl von schadenersatzrechtlichen Regelungen eine allgemeine Regel abgeleitet, dass man auch für vorvertraglichen Kontakt bereits Haftbar sein kann. 4. Wenn sie weder eine Gesetzesanalogie, weder einen Größenschluss, noch die Rechtsanalogie machen können, um die Lücke zu schließen, bleibt ihnen noch: §7 ABG: Die natürlichen Rechtsgrundsätze. Unter den natürlichen Rechtsgrundsätzen, versteht man alle Prinzipien u. Werte der Rechtsordnung.

Answer 5

Zwingendes Recht („ius cogens“): Recht das durch private Vereinbarungen nicht abgeändert werden kann. Zwingendes Recht gilt, egal was die Privaten abweichend davon vereinbaren. Beim zwingenden Recht unterscheiden wir das „absolut zwingende Recht“ u. das „relativ zwingendes Recht“. Absolut zwingendes Recht: Da sind keine Abweichungen, keine güstigere Regelungen erlaubt. (zweiseitig zwingende Normen) Relativ zwingendes Recht: Dieses lässt günstigere Regelungen zum Schutz der schwächeren Partei zu. (einseitig zwingende Normen) z.B. bei Konsumentenschutzrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht,…. (Findet man dort wo eine Über-, Unterordnung besteht). Was ist der Unterschied zum zwingenden Recht (mit den Unterformen des absolut zwingenden Rechts u. relativ zwingenden Rechts), der große Gegenpart ist: Das dispositive Recht: auch nachgiebiges oder abdingbares Recht. Der Gesetzgeber lässt es sich gefallen, dass die Vertragsparteien von den gesetzlichen Regelungen Abweichen. Da haben sie die völlig freie Privatautonomie zwischen den Parteien, der Rechtsgestaltung sind keine Grenzen gesetzt. Speziell bei Verträgen z.B. unter Privaten. Es gibt 3 FUNKTIONEN des DISPOSITIVEN RECHTS: 1. Die Ergänzung unvollständiger Verträge. 2. Hilfe bei der Vertragsauslegung. 3. Es injiziert auch Richtigkeitsgewähr: weicht ein Vertrag gröblich von z.B. den AGB ab, so ist dies ein Anzeichen für die Unwirksamkeit, da das dispositive Recht zeigt wie sich der Gesetzgeberr den Vertrag vorgestellt hat.

Answer 6

Die Privatautonomie ist die Möglichkeit jedes Einzelnen seine Vertragsbeziehungen nach seinen eigenen Wünschen zu regeln. Im Unternehmensrecht haben sie da wesentlich mehr Gestaltungsspielraum, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass beide Unternehmen von gleicher wirtschaftlicher Stärke sind. Im Arbeitsrecht hingegen haben sie viel zwingendes Recht, wegen der SOZIALEN GERECHTIGKEIT, auch viel relativ zwingendes Recht, weil der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber wirtschaftlich unterlegen ist (Über-,Unterordnung). D.h. im Unternehmensrecht haben sie wesentlich mehr an Privatautonomie u. können wesentlich mehr gestalten als im Arbeitsrecht wo alles relativ zwingendes Recht ist.

Answer 7

Hier ist die Abgrenzungstheorie des OGH die Subjektionstheorie. Die Subjektionstheorie: Diese besagt, dass im öffentlichen Recht bei Rechtsverhältnissen eine Über-, Unterordnung herrscht u. im Privatrecht die Gleichstellung. -> Es besteht ein gewisses Über-, Unterordnungsverhältnis (AG-AN). Grundsätzlich stimmt diese Theorie, aber es ist auch teilweise im öffentlichen Recht eine Gleichordnung gegeben. (der AG ist dem AN manchmal durchaus gleichgestellt), also es stimmt nicht immer! Die Subjektstheorie: es ist öffentliches Recht, wenn einer der Beteiligten des Rechtsverhältnisses mit „imperium“ auftritt. (Diese stellt darauf ab, ob einer der Parteien mit „imperium“, Hoheitsgewalt auftritt; wenn das der Fall ist ist es öffentliches Recht, wenn die Beiden gleichgeordnet sind u. keine der Parteien mit Hoheitsgewalt auftritt, dann sind wir im Privatrecht.) Die Interessenstheorie: Öffentliches Recht ist alles was im öffentlichen Interesse ist u. Privatrecht alles was im privaten Interesse ist. (=nicht mehr im Privatrechtsskriptum) Diese stellt auf die Interessen der Allgemeinheit o. des Einzelnen ab; sind es Interessen der Allgemeinheit, dann ist es öffentliches Recht; sind es Interessen des Einzelnen, dann ist es Privatrecht.

Answer 8

Das Pandektensystem besteht aus 5 Teilen: -> die 5 Teilung der Rechtsgebiete: Der allgemeine Teil des bürgerlichen Rechts Schuldrecht (allgemeines Schuldrecht u. besonderes Schuldrecht) Sachenrecht Familienrecht Erbrecht Nach dem Pandektensystem sind die meisten Lehrbücher aufgebaut/aufgeteilt. JA, diese Bereiche, des Padektensystems, deckt den gesamten Stoff des Privatrechts ab. Es gibt weiters noch die Gliederungsmöglichkeiten nach dem: Institutionensystem, dieses ist in 3 Teile geteilt: Personenrecht Sachenrecht gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- u. Sachenrechte Dieses System ist im ABGB verwirklicht. Das ABGB ist so gegliedert. Daneben, neben diesem allgemeinen Zivilrecht gibt es auch noch Sonderprivatrechte. z.B. das Unternehmensrecht, das Arbeitsvertragsrecht, das Konsumentenschutzrecht, das Wertpapierrecht,… das sind alles Sonderprivatrechte.

Answer 9

``` Internationales Privatrecht (IPR): sind Kollisionsnormen. Kollisionsnormen brauchen sie dann, wenn sie Sachverhalte mit Auslandsbezug haben, das IPR ermittelt welches Recht anwendbar ist. Das IPR entscheidet nicht in der Sache selbst, sondern nur über die anzuwendende Rechtsordnung. = VERWEISUNGSNORM. Es wird auf eine bestimmte Rechtsordnung verwiesen. z.B. ein Österreicher hat mit einem Deutschen einen Verkehrsunfall in Griechenland. Jetzt müssen sie schauen welches Recht ist anwendbar, das Österreichische, das Deutsche o. das Griechische. Und da sagt ihnen dann das IPR welches Recht anwendbar ist. ``` Also im IPR steht kein materielles Recht, kein materielles Privatrecht, da steht nicht drinnen wie das Schuldverhältnis geregelt werden, da steht auch kein internationales Recht drinnen, das sind lediglich Verweisungsnormen, lediglich Kollisionsnormen, die bei Aufeinandertreffen von verschiedenen Parteien, die aus verschiedenen Ländern zum Recht verweisen.

Answer 10

Sie müssen unterscheiden: Erste Kategorie sind Kinder von 0-7Jahre, diese sind voll Geschäftsunfähig, können sich weder berechtigen, noch verpflichten oder Schenkungen annehmen. Ausnahme: für geringfügige Angelegenheiten, wenn diese alterstypisch sind u. wenn das Kind die Schenkung annimmt u. das ist alterstypisch u. alltäglich für das Kind, dann kann es die Schenkung auch annehmen. Zweite Kategorie sind die unmündigen Minderjährigen von 7-14 Jahren, diese sind beschränkt Geschäftsfähig, die können alterstypische Geschäfte des täglichen Lebens schließen u. sonst nur berechtigende Geschäfte annehmen. Dritte Kategorie sind die mündigen Minderjährigen von 14-18 Jahre, diese können Dienstverträge schließen, nicht aber Lehr-, o. Ausbildungsverträge. Da brauchen sie die Zustimmung der Eltern dazu. Und die 14-18 Jährigen können über Vermögen aus ihren eigenen Erwerb, z.B. aus dem Ferienjob…, verfügen. Sie können auch über Dinge verfügen die Ihnen zur freien Verfügung überlassen wurden. Sofern diese Dinge nicht seine Lebensbedürfnisse gefährdet. Vierte u. letzte Kategorie sind die Volljährigen 18+, diese sind unbeschränkt Geschäftsfähig sofern sie geistig gesund sind, bei denen müsst ihr nur noch den Geisteszustand kontrollieren, da kann es Probleme geben, dass sie nur beschränkt Geschäftsfähig sind. Von der Geschäftsfähigkeit ist die Deliktsfähigkeit abzugrenzen. Deliktsfähigkeit bedeutet: Das wir grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht ab dem 14 Lebensjahr haben, wenn wir nicht geistesschwach sind; eventuell auch schon früher, vor dem 14 LJ, aufgrund von §1310 ABGB an der Billigkeitshaftung, die muss aber bei jedem Einzelnen durch den Richter festgestellt werden.

Answer 11

Subjektives Recht: ist das Recht, durch Anrufung staatlicher Organe seine objektiven Rechte durchzusetzen. Die dem Einzelnen, vom objektiven Recht, eingeräumten Befugnisse. Folgende subjektiven Rechte werden unterschieden: 1. Die absoluten Rechte: diese wirken gegenüber jedermann. („erga omnes“) Das sind vor allem die dingliche Rechte, absolute Herrschaftsrechte über Sachen. Die ganzen Sachenrechte, aber auch Materialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte u. bestimmtes Familienrecht. 1a. Dingliche Rechte: sind absolute Herrschaftsrechte, die die unmittelbare körperliche Sachen zum Gegenstand haben, z.B. Eigentum; Ein Herrschaftsrecht an einer bestimmten Sache, an einer unmittelbar körperlichen Sache. 2. Ansprüche: Der Anspruch ist ein subjektives Recht, von ihrem Vertragspartner. Das Recht, von dem Gegenüber, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen fordern zu können. 2a. Und die relativen Rechte: Die wirken gegenüber bestimmten Personen („inter partes“), dies sind Forderungsrechte, z.B. gegen ihren Vertragspartner, Aufgrund von gesetzlichen Ansprüchen o. Aufgrund von Unterhaltsansprüchen. 3. Gestaltungsrechte: Die Gestaltungsrechte verleihen den Berechtigten die Befugnis, durch einseitige Erklärung ein Rechtsverhältnis zum Entstehen o. zum Erlöschen zu bringen, bzw. ein bestehendes Rechtsverhältnis zu verändern. z.B. bei Kündigungsrechten, um das Arbeitsrecht zu kündigen o. um das Mietrecht zu kündigen für ihre Wohnung, da hat man so ein Gestaltungsrecht, wenn man Kündigungsrecht hat, kann auf ein bestehendes Rechtssystem eingewirkt werden. (EINSEITIGE RECHTSMACHT)

Answer 12

Der ANTON fällt unter die Kategorie 14-18 Jährige, das sind die mündigen Minderjährigen, diese können über Sachen verfügen die ihnen zur freien Verfügung überlassen wurden. Dies ist aber nicht der Fall wegen der Zweckbindung. Nein, der Kaufvertrag ist nicht wirksam, weil der Anton die Ski nur für den anstehenden Skikurs bekommen hat – ZWECKBINDUNG. Ihm wurden die Ski nicht zur freien Verfügung überlassen, sondern nur um auf den Skikurs zu fahren, und damit ausgestattet zu sein. Er ist zwar Eigentümer, aber es reicht nicht aus bloß Eigentümer einer Sache zu sein, er müsste eben auch die Verfügungsgewalt über die Sache erhalten haben. Da er diese Verfügungsgewalt nicht erhalten hat ist der Kaufvertrag schwebend-unwirksam. Schwebend-unwirksam bedeutet er ist noch nicht wirksam, kann es aber werden, wenn die Eltern (hier in dem Fall) noch zustimmen. Wenn die Eltern nicht zustimmen können sie die Ski zurückfordern.

Answer 13

Grundsätzlich zum Stefan: Der Stefan hat, da er besachwaltet ist, die Stellung eines 7-14 Jährigen. Da er einen Sachwalter hat handelt es sich bei beiden Fällen um eine gerichtlich beschlossene Geschäftsunfähigkeit. (§268 ABGB) Der Sachwalter wird für psychisch kranke o. geistig behinderte Personen bestellt, dann haben sie die gerichtlich beschlossene Geschäftsunfähigkeit. Die wird mittels Urteil festgestellt. Das Geschäft ist im Wirkungsbereich des Sachwalters jedenfalls ungültig. Auch während eines „lucidum intervallum“, also wenn er so einen „lichten Augenblick“ hat, dann sind trotzdem die Geschäfte unwirksam. (§ 273a ABGB) Hier haben sie wieder den Rechtszustand der schwebenden-Unwirksamkeit, bis eben die Genehmigung eintrifft. (Es ist völlig irrelevant ob es sich um ein super Geschäft handelt, wenn er z.B. eine Liegenschaft für 100.000 kauft die eigentlich nach dem objektiven Wert einigen Millionen wert ist, so brauchen die dennoch die Genehmigung des Sachwalters). Die behinderte Person ist innerhalb des Wirkungsbereichs des Sachwalters einem unmündigen Minderjährigen gleichgestellt. (7-14 Jahre, § 280 ABGB) Der Sachwalter kann entweder für einzelne Angelegenheiten, auf einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten oder für alle Angelegenheiten bestellt werden. Und für Litera a. und b.: Ist der Stefan einen unmündigen Minderjährigen gleichgestellt, er darf daher nur Geschäfte über geringfügige Angelegenheiten, des täglichen Lebens abschließen (Taschengeldparagraph). D.h. Er kann sich einen Kaugummi kaufen, eine Wurstsemmel kaufen, wenn er seiner Verpflichtung nachkommt. (zahlt) Dann wird das Geschäft mit Erfüllung der Pflicht rückwirkend rechtswirksam. Der Kaufvertrag wird geschlossen, es handelt sich jetzt um eine Stelze. Es ist geringfügig, alltäglich u. alterstypisch, dass er sich Essen kauft. Seine Verpflichtung ist die Zahlung des Kaufpreises, wenn er der nicht nachkommt, wird das Geschäft nicht rechtswirksam geschlossen u. ist dann auch nicht gültig. In Litera a.: Da gehen wir davon aus, dass er zahlt, dann sind wir im Anwendungsbereich des Taschengeldparagraphen, u. es ist ein geringfügiges, alltägliches u. alterstypisches Geschäft, u. er zahlt auch. Dann wird es rückwirkend rechtswirksam. Und das Geschäft ist auch ohne Genehmigung des Sachwalters gültig, weil es eben im Rahmen des Taschengeldparagraphen geschlossen wurde.

Answer 14

Es handelt sich um ein gültiges Rechtsgeschäft. Es ist zuerst schwebend-unwirksam. Aber es kommt dann zur Genehmigung, wenn der Sachwalter seine Zustimmung erteilt. Wie lange bleibt der Verkäufer dem Käufer gegenüber verpflichtet, wie lange muss der Verkäufer im Wort bleiben, wie lange darf er seine Zustimmung nicht wiederrufen? Da sagt die Judikatur, er muss ihm eine angemessene Frist lang im Wort bleiben. Angemessen sind jedenfalls einige Tage, so wie man es „ex ante“ im Vorhinein darstellt, so lange er damit rechnen muss, dass diese Einholung der Zustimmung braucht. Also der Ludwig bleibt dem Stefan für eine angemessene Frist aus dem Geschäft verpflichtet, es kommt hier dann auch zu einem wirksamen Kaufvertrag.

Answer 15

Ja, in beiden Fällen ist ein gültiges Rechtsgeschäft zustande gekommen.

Answer 16

Nein, Thomas wird nicht verpflichtet, auch „lucidum intervallum“ machen nicht Geschäftsfähig, selbst wenn sie so einen lichten Augenblick haben, bleiben sie im Rahmen ihrer Geschäftsunfähigkeit, ihrer gerichtlich festgestellten Geschäftsunfähigkeit, geschäftsunfähig. D.h. Sie brauchen trotzdem bei lucida intervalla die Zustimmung des Sachwalters, bis diese fehlt, dann ist es wieder schwebend-unwirksam, der Sachwalter kann dies wieder genehmigen, und dann hätten sie ein wirksames Rechtsgeschäft. ABER: Lichte Augenblicke machen nicht geschäftsfähig, wenn sie einen Sachwalter haben. sonst eigentlich schon.(keine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit)

Answer 17

§26 ABGB (Gleichstellungsprinzip) spricht von moralischen Personen. Diese beiden Begriffe, moralische u. juristische Personen, werden oft gleichgesetzt. (Man unterscheidet juristische Personen des Privatrechts u. des öffentlichen Rechts.) Vor allem im Privatrecht werden die rechtsfähigen Personengesellschaften (z.B. OG, KG) nicht, o. nur in einem weiteren Sinn zu den juristischen Personen gezählt. Man zählt sie aber wohl zu den moralischen Personen. Also der weitere Begriff ist die moralische Person, da sind die juristischen Personen + die rechtsfähigen Personengesellschaften wie die OG (offene Gesellschaft) und die KG (Kommanditgesellschaft). Hier im öffentlichen Recht, sind das alles juristische Personen, da kennt man die Priorität der moralischen Person nicht, im Zivilrecht aber wird unterschieden zwischen moralischen u. juristischen Personen. Auch wenn der §26 ABGB von moralischen Personen spricht, sollten man wissen, dass das der größere Begriff ist u. das da auch die rechtsfähigen Personengesellschaften dazu zählen.

Answer 18

Es wird differenziert, ob die juristische Person eine Interessensgemeinschaft von Personen (Personenverband) ist o. als bloßer Träger eines Vermögens (Vermögensgesamtheit) fungiert. Personenverbände sind insb. Kapitalgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Handlung (GmbH), Aktiengesellschaften (AG), Vereine u. Genossenschaften. Vermögensgesamtheiten sind Stiftungen und Fonds. Nähere Informationen zum Überblick: Sie haben auf der einen Seite juristische Personen des öffentlichen Rechts, das sind eben die Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten u. Fonds. Die entstehen durch Gesetz o. durch einen behördlichen Gründungsakt, durch Bescheid zum Beispiel. Und auf der anderen Seite haben sie die juristischen Personen des Privatrechts, die Entstehen eben durch einen Privatrechtsakt, durch einen Gründungsvertrag, durch ein privates Rechtsgeschäft. Da brauchen sie eben so einen Vertrag zweier gleichberechtigter, privater Personen. Und die werden dann wieder weiter unterschieden, die juristischen Personen des Privatrechts, in die Personenverbände (das sind die Körperschaften des Privatrechts, also wo Personen drin sind), das ist z.B. die AG (Aktiengesellschaft), die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Handlung) oder auch die ganzen Vereine. Und die Personengesellschaften, da führen eben nicht die Mitglieder die Geschäft, sondern da werden Organe bestellt, die die Geschäfte führen. Auf der anderen Seite der Personengesellschaften haben sie eben keine Personen, da haben sie die Vermögensgesamtheiten, darunter Fallen eben Stiftungen, Anstalten und Fonds, das verstehen sie unter den Vermögensgesamtheiten. .

Answer 19

Ein Verein = ein Personenverband, ist also eine juristische Person des Privatrechts, entsteht durch privaten Gründungsakt. Für nähere Regelungen im Verein müssen sie sich das Vereinsgesetz anschauen. Im Vereinsgesetz steht, dass ein Verein gegründet ist und rechtswirksam ist, wenn die Behörde die Vereinsgründung nicht untersagt. D.h. wenn die Behörde sich nicht meldet, dann ist der Verein rechtswirksam entstanden. Kassier und Präsident sind Organ des Vereins- üben eine Organfunktion für den Verein aus. (Organwalter sind Herr Huber und Maier ) Sie können im Vorhinein gar nichts sagen, wer eigentlich verpflichtet wird. Weil es Schlussendlich darauf ankommt, und nur darauf ankommt, ob Kassier und Präsident wenn die den Laptop kaufen, offenlegen für wen sie handeln. = die OFFENLEGUNG. Legen sie offen, dass sie für den Verein handeln, dann handelt es sich um eine Stellvertretung für den Verein. Wenn sie sagen, „Hier, ich kaufe den Laptop im Namen des Vereins“, dann kann diese Handlung dem Verein zugerechnet werden u. diese juristische Person kann dann eben von X geklagt werden. Weil ein Kaufvertrag zwischen X und dem Verein zustande gekommen ist. Wenn sie aber jetzt nicht offenlegen und sie gehen einfach hin, als Herr Huber u. Herr Maier, als Kassier u. Präsident, Wen sie nicht offenlegen, dann kann der Vertragspartner nicht wissen für wen sie handeln, dann handeln sie im eigenen Namen, als Herr Huber u. Herr Maier u. dann können natürlich nur der Herr Huber u. der Herr Maier selbst von X geklagt werden, und nicht der Verein, weil man es dem Verein nicht zurechnen kann. Das ist ganz wichtig, es kommt auf die Offenlegung an!

Answer 20

Nein, das kann sie nicht, denn eine verjährte Frist erlischt nicht gänzlich, eine Naturalobligation bleibt bestehen. D.h. es kann nicht Wirksam vor Gericht eingeklagt werden, weil eine Verjährung eingetreten ist, aber bereits Geleistetes darf Bereicherungsrechtlich nicht zurückverlangt werden. Die Naturalobligation sagt, dass weiter wirksam erfüllt werden darf, es darf nicht auf Grund der fehlenden Rechtsgrundlage, auf Grund der bereits eingetretenen Verjährung, Bereicherungsrechtlich zurückverlangt werden. (§1432 ABGB)

Answer 21

Die Hemmung der Verjährung: schiebt den Beginn o. den Fortlauf der Verjährungfrist voraus. (z.B. Stundung) Da haben sie keinen neuen Beginn. (Z.B. Eine Frist von 10 Jahren läuft bereits 3 Jahre, dann wird sie gehemmt, danach geht’s einfach weiter, die Frist beträgt nur mehr 7 Jahre). Die Unterbrechung von der Verjährung: Bei der Unterbrechung beginnt die Verjährungfrist nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes wieder von Vorne. (z.B. bei Anerkennung o. Geltendmachung eines Rechts) (Z.B. Eine Frist von 10 Jahren läuft bereits 3 Jahre, dann wird sie Unterbrochen, danach beginnt sie von vorne. Die Frist beträgt erneut 10 Jahre.)

Answer 22

Haftung: nennt man das EINSTEHEN für die SCHULD. ( wer die geschuldete Leistung nicht erbringt hat mit seinem Vermögen einzustehen.) Der Gläubiger dessen Forderung nicht erfüllt wurde, kann mit Hilfe der Gerichte zwangsweise auf das Vermögen des Schuldners greifen. ( Exekutionsverfahren) Schuld: wer etwas Schuldet muss eine Leistung erbringen. der verpflichtende heißt Schuldner. Doppelbedeutung : Der Ausdruck Haftung , wird im Schadenersatzrecht noch im engeren Sinn verwendet- Die schadenersatzrechtliche Haftung ist aber streng genommen selbst eine Schuld. Gläubiger: wenn jemand eine Leistung fordern kann .

Answer 23

Um ein Rechtsgeschäftliches Schuldverhätlnis. Es gibt das Zielschuld- und Dauerschuldverhältniss : Hier handelt es sich um ein Dauerschuldverhältniss Dauerschuldverhältnisse: Dabei wird ein andauerndes od. laufendes wiederkehrendes Verhalten geschuldet. Ende des Dauerschuldverhältnisses nicht mit der Erfüllung , sondern durch Zeitablauf ( bei Befristung) , einevrnehmlicher Auslösung od. durch Kündigung. bsp. Der Arbeitnehmer schuldet für die Dauer d. Arbeitsverhältnisses Arbeit , der Vermieter für die Dauer des Mietverhältnisses ein Mietobjekt Zielschuldverhältniss: sind auf die Erbringung einer einmaligen Leistung gerichtet. Die Schuldverpflichtung endet mit vertragsgemäßer Erfüllung der geschuldeten Leistung. Sind Stückschulden, klassische Art der Schulden und das sind zb. KV, Tausch , Schenkung , Werkvertrag

Answer 24

Gattungsschuld: (Genusschulden) : dabei legen die Parteien den Leistungsgegenstad nach generellen Merkmalen fest. ( 1kg Kartoffel, ein Mobiltelefon)- Mehl ist „vetretbar“ Grundsatz : „genus non perit“ (die Gattungshuld geht nicht unter). Schuldner mus leisten - da keine Unmöglichkeit vorliegt, solange ein Stück aus der vereinbarten Gattung vorhanden ist. Bei Konkretisierung wird die Gattenschuld wie die Stückschuld behandelt. ( = Auswahl des Stückes aus der Gattung , mit dem der Vertrag erfüllt werden soll) Zur Konkretisierung kommt es bei der Übergabe. Gläubiger in Annahmeverzug, kann der Schuldner ein Stück aus der Gattung absondern und so den Gefahrenübergang bewirken. ( Bauer nimmt eine bestimmte Packung Wein und stellt diese Hinaus damit sie d. Käufer der in Annahmeverzug ist übernimmt - Käufer kommt nicht und die Flaschen werden Kaputt- Bauer hat die Flaschen konkretisiert d.h Käufer trägt die Gefahr.) Bsp. Gattungschuld: ich kaufe im Geschäft ein Handy- dabei geht es nicht um dieses bestimmte Handy sondern um ein Handy nach generellen Merkmalen= GattungshuldIch kaufe nicht „das“ Handy sondern „ein“ Handy. Dabei gibt es= keine Unmöglichkeit der Leistung = Genus non perit= Gattung geht nicht unter ps. Bei Geldleistungen ist eine Gattungschuld eig. keine Unmöglichkeit d. Leistung Speziesschuld: (Stückschulden) : dabei legen die Parteien den Leistungsgegenstand nach individuellen Merkmalen fest ( das Rennpferd hans, Das Fahrrad von Max) - Picassos Gemälde ist „unvertretbar“ Dabei ist nur die Frage der Preisgefahr, den der KV über das Rennpferd Hans kann nicht durch Leistungen eines anderen Pferds oder Esels erfüllt werden. Schuldner trägt die Preisgefahr bis zum Zeitpunkt der „bedungenen Übergabe“( = vereinbarte Fälligkeit der Leistung) = wenn die Sache untergeht -erhählt er d.h auch keinen Kaufpreis. ( Schuldnerverzug trägt die Preisgefahr d. Schuldner) Gläubiger bekommt die Gefahr übertragen mit der Übergabe d. Sache od. wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet. Bsp. Stückschuld : ich verkaufe mein Auto in Blau und dann habe ich einen Totalschaden. Kann den KV durch dieses Auto nicht mehr erfüllen. = Stückschuld , geschuldet wird ein bestimmtes Stück = Unmöglichkeit d. Leistung Exkurs : Geldschulden: Geldschulden sind Nominalschulden: auf den Nennwert, nicht auf die Kaufkraft kommt es an. Wenn der innerer Wert des Geldes weniger wird dann begegnen Gläubiger mit Wertsicherungsklausel. Die Unterscheidung ist wichtig für die Gefahrentagung - wenn die Geschuldete Sache vor übergabe zufällig untergeht !!

Answer 25

Grundsatz von Muzak: Wer ein schlechtes Geschäft macht soll auch bei Mangel auf einem schlechten Geschäft sitzen bleiben - dagegen wer ein gutes Geschäft macht soll bei Mangel auf einem Guten Geschäft sitzen bleiben. IN diese Fall hat SUSI ein schlechtes Geschäft gemacht, ihr Auto ist nämlich mehr Wert als das Motorrad, sie kann entweder am Vertrag festhalten - dadurch gibt ihr Auto her und bekommt 10000€ . Oder sie tritt vom Vertrag zurück und behält ihr Auto und bekommt keinen Differenzanspruch - Kein Geld. In diesem Fall Handelt es sich um das -> Vom Schuldner (Helmut ) zu vertretendes Unmöglichwerden ( §§920 ,921 ABGB) : Der Schuldner haftet, wenn er das Unmöglicheren d. Leistung verschuldet oder sonst zu vertreten hat. Er hat dem Vertragspartner ERSATZ DES ERFÜLLUNGSINTERESSES zu leisten. Dh. der Gläubiger ist durch Geldleistung des Schuldners so zu stellen , wie er stünde, wäre der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden. Dabei kann der Gläubiger (SUSI ) Wählen= Wahlrecht : 1) (Austauschanspruch) Am Vetrag festhalten oder. : seine Leistung ,die er dem Schuldner schuldet erbringen ( Auto hergeben- 15000) und aus dem Titel des Ersatzes des Erfüllungsinteresses den vollen Wert der verteilten Schuldnerleistug fordern. Helmut ist im Himblick auf das Motorrad, Susi-Gläubiger) Hat Anspruch auf Ersatz d. Erfüllungsinteresses: Susi will ihr Auto loswerden und möchte daher den Austauschanspruch geltend machen. Susi gibt ihr Auto her 15000€ . Sie übergibt ihr Auto und darf 10000€ von Helmut fordern. = > Macht ein schlechtes Geschäft. 2) ( Differenzanspruch ) Vom Vertrag zurücktreten : somit seine Leistung nicht erbringen und sich bezüglich Erfüllungsinteresses mit dem Differnetanspruch begnügen. Dabei ist der Wert d eigenen ich erbrachten Leistung - vom Betrag des vollen Werts der Schuldnerleistug abzuziehen. Was wäre wenn der Vertrag ordnungsgemäß zustande gekommen wäre? Susi gibt ihr Auto bsp. her 15000€ Helmuts Motoras 10000€ Differnez -5000€ 5000€ Differenz - Susi behält ihr Auto und Helmut muss NICHTS zahlen- da sie ein schlechtes Geschäft gemacht hat.

Answer 26

Es gibt keine Unmöglichkeit bei Geldschulden. ! b) Darf Konstantin vom Vertrag zurücktreten? Nein, er hat keinen Grund dazu zurückzutreten - nur der Gläubiger kann zurücktreten (viktoria) = er ist im Schuldnerverzug wenn er nicht zahlt c) Darf Viktoria vom Vertrag zurücktreten? Ja sie darf zurücltreten, wenn er nicht zahlt weil dann handelt es sich um Mangel.

Answer 27

Objektiver Schuldnerverzug: §918 ABGB räumt dem Gläubiger ( Sergej) ein Wahlrecht ein: weiterhin auf die Erfüllung bestehen oder. Vom vertrag und Setzung einer Nachfrist zurückterten, „ 2. Chance“ -Nützt der Schuldner die Nachfrist nicht wird der Vertag aufgelöst. Weiters trägt der Schuldner die PREISGEFAHR. Geht die Geschuldete Sache während des Verzugs zufällig unter, erhält er keine Gegenleistung ( Verkäufer bekommt den Kaufpreis nicht gezahlt) Bei Geldschulden fallen Verzugszinsen an. Liegt keine Vereinbarung über Betragszinsen vor, gelten die gesetzlich vorgesehenen Zinssätze. Subjektiver Schuldnerverzug Sie trifft am Verzug VERSCHULDEN und sie treffen die für den objektiven Verzug Rechtsfolgen + Schadenersatzpflichtig. Vertrag ist aufrecht : Hält der Gläubigere am Vertrag fest und besteht auf Erfüllung : Hat der Schuldner VERSCHPÄTUNGSCHADEN zu ersetzen. D.h Der Schuldner hat dem Gläubiger jeden Nachteil auszugleichenn , der durch entsanden ist. - Rücktritt vom Vertrag: wählt der Gläubiger den Rücktritt , hat der Schuldner das Erfüllungsinteresse zu ersetzten. D.h er muss dem Gläubiger jenen Nachteil ersetzen, der durch entsandt ist, das der Vetrag überhaupt nicht erfüllt wurde. IN DIESEM FALL: Subjektiven Schuldnerverzug - Ludmilla ist Schuld , da sie in Urlaub gefahren ist Hält Sergej am Vertrag fest dann hat Ludmilla VERSPÄTUNGSCHADEN zu leisten . Ludmilaa hat die Kosten für den Mietwagenn den er daweil benutz hat zu zahlen. Ja, der Fall wäre anders zu beurteilen weil wenn Ludmilla für den Verzug nichts kann dan handelt es sich um Objektiver Schuldnerverzug: dabei hat der Sergej ein Wahlrecht weiterhin auf die Erfüllung bestehen oder. Vom vertrag und Setzung einer Nachfrist zurückterten, „ 2. Chance“ -Nützt der Schuldner die Nachfrist nicht wird der Vertag aufgelöst. Weiters trägt der Schuldner die PREISGEFAHR. Geht die Geschuldete Sache während des Verzugs zufällig unter, erhält er keine Gegenleistung ( Verkäufer bekommt den Kaufpreis nicht gezahlt)

Answer 28

Gläubiger Verzug ( Annahmeverzug) : Gläubiger sind im Allgemeinen nicht verpflichtet , die Leistung des Schuldner anzunehmen = keine Annahmepflicht. = nur eine Anahmeobligenheit - diese hatt nur Folgen wenn auch tatsächlich etwas passiert. Sollte der Gläubiger ausnahmsweise eine Vertragliche Vereinbarte Abnahmepflicht treffen, ist er insofern Schuldner und es kommen die Regelungen über den Schuldnerverzug zur Anwendung. - Die Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs sind im Gesetz nur Angedeutet § 1419 ABGB bestimmt dass im Annahmeverzug die „widrigen Folgen“ auf den Gläubiger fallen: Preisgefahr : Gläubiger muss die Ware bezahlen wenn er die Ware nicht zum Fälligen Zeitpunkt entgegennimmt ( im Annahmeverzug befindet) auch wenn die Ware nicht bekommt, da sie Sache beim Schulden zufällig untergegangen ist. Der Schuldner haftet , für die Beschädigung od. Zerstörung der Sache die nicht rechtzeitig abgeholt wurde nur mehr für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit - nicht aber für leichte Fahrlässigkeit. ( zb.. leichte Probleme bei der Alarmanlage -würde nicht zähen) Der Schuldner kann seine Leistung gerichtlich hinterlegen od. einem gerichtlich Bestellten verwahre übergeben ( Sequester) ( Schuldner gibt die Uhr beim Gericht ab - Gläubiger zahlt die Kosten dem Gericht.) Schuldner hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen ( Hund wurde nicht abgeholt- er kostet dem Schuldner Geld) Albert kann den Kaufpreis NICHT zurückverlangen, da er sich im Annahmeverzug befindet. Preisgefahr :Albert muss die Ware bezahlen wenn er die Ware nicht zum Fälligen Zeitpunkt entgegennimmt ( im Annahmeverzug befindet) auch wenn die Ware nicht bekommt, da sie Sache beim Schulden zufällig untergegangen ist. Trägt die Gefahr seiner untergegangenen Sache.

Answer 29

Schuldner der Sache „Übergeber“ , der Gläubiger „Übernehmer“ . Vorliegen eines Mangels: Sachmängel : sind gegenstandsbezogene (körperliche) Mängel an der gelieferten Sache. zb. Das Auto hat eine Delle, Aliud = wenn statt bestellten Kleides ein Hut geliefert bekommt- etwas anderes ist schwer zu unterschied wen man ein blaues Kleid bestellt und man bekomt ein graues Kleid dan kan man den mangel der falschen Farbe oder es liegt ein Aliud vor. Rechtsmängel : wenn der Schuldner dem Gläubiger nicht die verbrauchende oder ihm sonst geschuldete Rechtsposition verschafft hat. (zb. jemand verkauft mir etwas , was nicht ihm gehört er verschafft mir nicht die richtige Rechtspoition = Eigentum übertragen, Unterschide zwischen Sachmangel und Rechtsmangel ist für den Beginn des Laufens der Gewährleistungsfrist relevnt. a)sachmängel läuft die Gewährleistungsfrist ab Übergabe b) Rechtsmängel : Läuft die Gewährleistungsfrist erstt ab Erkennbarkeit des Mangels. Qulitätsmängel:betreffen Art und Eigenschaft der geschuldeten Leistung zb. Handy funktioniert nicht mehr Quantitätsmängel : Die Menge der geschuldeten Leistung. zb. Die Menge die geliefert wird stimmt nicht Gewährleistung: ist das Einstehen für Mängel , die Sache ist schon übergeben war zum Zeitpunkt der Übergabe schon mangelhaft. Primäre- Gewährleistungs Behelfe: Verbesserung : ( Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) : Ist die Beseitigung des Mangels durch Reparatur der gelieferte Sache, der Verbesserungsanspruch setzt die Begehbarkeit des Mangels voraus. zb. Delle im Auto wird beseitigt. Nachtrag des Fehlers: heißt die Verbesserung eines Qualitätsmangels durch Nachlieferung jener Menge die fehlt. Auch der Nachtrag setzte Behebarket des mangels voraus. 2) Austausch der Sache („ Ersatzlieferung) : Austausch kommt bei Gattenschulden in Betracht , Bei Stückschuld kann es nicht durch Lieferung einer anderen Sache erfüllt werden. Der Käufer kann grundsätzlich aussuchen welche Variate er möchte. Es sind verschuldensunabhängige Ansprüche.Wenn die Primäre nicht möglich ist kommt es zur Sekundären - Behelfe. Sekundäre - Gewährleistungs Behelfe: 1) angemessene Minderung des Entgelts ( Preisminderung ) : Ist ein Gestaltungsrecht des Gläubigers) Die Preisminderung hat im jenem Verhältniss zu erfolgen, in welchem der gemein Wert der mangelfreien Sache zum gemeinen Wert der mangelhaften Sache Steht. (Relative Berechungsmethode) ( ein Kratzer am Fernsehrgerät - nur wenn es Sinn macht - bei Fernseher nicht ) 2) Aufhebung des Vertrages (Wandlung) : ist auch ein Gestaltugsrecht. Sie führt zur Aufhebung des Vertrages. Bereits erbrachte Leistungen sind bereicherungsrechtlich zurückzustellen. Wandlung = ein Rücktritt des Vertrages , + Rückgabe d. Leistung . Rangordnung: Primäre Gewährleistungsbehelfe ( Verbesserung od. Austausch ) Sekundäre Gewährliestungsbehefe ( Preisminderung od. Wandlung) - nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich -unmöglich -unverhätlnissmäßig großer Aufwand für Übergeber -Verweigeung d. Verbesserung /d.Austausches od. Verzug mit Verbesserung / Austausch - Erhebliche Unanehmlcheiten für den Übergeber od. Unzumutbarkeit aus triftigen beim übergeben liegenden Grund Verjährungsfirst: Bei beweglichen Sachen 2 . fahre Bei unbeweglichen 3 Jahre Vermutungsregel : Innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe -wird vermutet das der Fehler von Anfang an bestand -Verkäufer muss Gegenbeweisen. Nach den 6 Monaten muss der Käufer beweisen das der Mangel bereit von Anfang an bestand. Zweck der Gewährleistung ist die Wiederherstellung der vereinbarten Relativ der vertraglichen Leistung = subjektive Äquivalenz.

Answer 30

Hat Hermann Gewährleistungsansprüche gegen Peter? Ein Mangel liegt vor, wenn die Sache nicht dem Vertrag entspricht, wenn sie also entweder die vereinbarten od. gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften fehlen. Gewährleistung tritt Kraft Gesetztes ein Ja da der Mangel schon da war - Sachmangel - > Qualitätsmangel - > er ist nicht geringfügig Er hat Anspruch auf die primäre Gewähleistungsbehelfe: Da Austausch nicht möglich ist, bei spezial Schuld bleib zunächst der Anspruch auf Verbesserung. ( Reparatur). b) Wie ist die Rechtslage, wenn das Problem nach 4 Verbesserungsversuchen des Peter noch immer besteht? Hermman kann die Aufhebung d. Vertrages ( die Wandlug ) verlangen. Mann will den Kunden nicht zumuten ewig zu warten- Wandlung rückgängig machen d. Vertrages c) Hermann macht den Mangel erst am 16. 11. geltend. Er kann allerdings nicht beweisen, dass der Mangel schon am 15. 5. gegeben war. Wird er Erfolg haben? Wenn nein hat er sonstige Ansprüche? Gewährleistungs- Verjährungs Frist ist : - Bei beweglichen Sachen 2 . fahre - Bei unbeweglichen 3 Jahre Vermutungsregel : Innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe -wird vermutet das der Fehler von Anfang an bestand -Verkäufer muss Gegenbeweisen. Nach den 6 Monaten muss der Käufer beweisen das der Mangel bereit von anfang an bestand. Nein er wird keinen Erfolg haben, da die 6 Monate bereits ( um einen tag) überschritten sind , die Beweislast liegt d.h beim Hermann er müsste beweisen das der Mangel bereits am Anfang vorhanden war. Da er diese aber nicht Beweisen kann wird er verlieren.

Answer 31

Ja, er hat Anspruch gegenüber dem Peter. Hier handelt es sich um Mangelfolgeschäden - -> sind Schäden die in Folge des Mangels zusätzliche Eingetreten sind.Da der Mangel unbehoben blieb. Er ( der Schuldner ) hat es bewusst gemacht- er hat es bewusst verschwiegen - dh. Verschuldet - daher muss er dafür einstehen. ( - verhalten ist Vorwerfbar daher muss er für den Mangel folgeschaden einstehen. )

Answer 32

A kann einen Austausch d. Sache ( Ersatzlieferung ) fordern , da es eine Gattungssache ist. Und da die Gewährleistungsrechte noch nicht verjährt sind §933 ABGB Bewegliche Sachen 2 Jahre. Er muss aber Nachweisen, dass der Mangel bereits bei Kauf da war ( Vermutungsregel) , aber hier geht man davon aus das ein Motorrschaden nicht einem Jahr erfolgen darf bei ordnungsgemäßer verwendung. Dies Reicht lt. Muzak als Beweis. Daher der A bekommt Recht. ( er braucht es nicht Reparatur er muss ihm ein neuen Stück geben. Gewährleistungsanspruch )

Answer 33

Bsp: Eine Sache ist 100 wert ( wird um 120 Verkauft) - durch den mangel ist sie Tatsächlichh nur 50 Wert man kann also - 60 € verlangen ( neuer wert ) - ist die Subjektive Äqivalenz. Diese gilt nur, wenn der Wert der Sache über o. unter 50% des Kaufpreises liegt. 1) angemessene Minderung des Entgelts ( Preisminderung ) : Ist ein Gestaltungsrecht des Gläubigers) Die Preisminderung hat im jenem Verhältnis zu erfolgen, in welchem der gemein Wert der mangelfreien Sache zum gemeinen Wert der mangelhaften Sache Steht. („Relative Berechungsmethode“) Bsp: Mangelfreie Sache kostet 12 € und Mangelhafte 8 € = 1/3 Preissenkung Sache wurde um 9 € gekauft , so ist sie dem Käufer aufgrund des Mangels um 6 € zu überlassen.

Answer 34

Qualitätsmangel: ( Art und Eigenschaft der Geschuldeten Leistung stimmt nicht ), die Sache entspricht nicht dem Vertrag , es wird eine Kuh geschuldet mit 1.000 Kg und nicht eine Kuh mit 900kg + dem Rindfleisch um 100 kg. Er muss die Ware daher nicht annehmen, weil es nicht entsprechend dem Geschuldeten war. Kein Annahmeverzug dafür ist es Schuldnerverzug weil Matthias nicht die richtige Leistung angeboten hat. Gläubiger Verzug ( Annahmeverzug) : Gläubiger sind im Allgemeinen nicht verpflichtet , die Leistung des Schuldner anzunehmen = keine Annahmepflicht. Sollte der Gläubiger ausnahmsweise eine Vertragliche Vereinbarte Abnahmepflicht treffen, ist er insofern Schuldner und es kommen die Regelungen über den Schuldnerverzug zur Anwendung. b) Alfons nimmt die Kuh entgegen und merkt erst zuhause, dass sie „zu leicht ist“. Er fordert von Mathias den Austausch gegen ein entsprechend schwereres Tier. Mathias lehnt ab und bietet die Zulage von 100 kg Rindfleisch an. Wer hat recht? Alfons hat Recht. Es handelt sich noch immer um einen Qualitätsmangel. Er kann einen Austausch fordern - weil Gattungschuld, weil er will eine Kuh mit 1000 kg. Alfons hat die Kuh entgegengenommen- damit sind wir aus dem Verzug draußen ich muss als gläubiger nicht die Sache annehmen. Nehme ich es aber doch an komme ich weg vom Verzug zur Gewährleistung -> Sache ist angenommen aber mangelhaft > ist ein Qualitätsmangel, ich kann das nicht einfach darin ausgleichen Fleisch dazu zu legen. Es ist kein Bestimmtes Tier gemeint, sondern ein Tier mit 1000 kg - > Gattunschuld keine Stückschuld.

Answer 35

Miete und Leihe: = Gebrauchsüberlassungsverträge : räumen den Gebrauch von Sachen ein , ohne eine endgültige Übertragung der Sache ins Eigentum eines anderen zu bezwecke ( Bestandverträge ( Miete u. Pacht) ; Leihveträge ) -Darlehenveträge Miete: ist eine entgeltliche Überlassung einer bestimmten beweglichen od. unbeweglichen Sache zum Gebrauch Pachtvertrag: Pacht ist die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch und Nutzung . Bei der Pacht wird die Sache nicht nur gebraucht , aber auch zur wirtschaftlichen Nutzung eingesetzt . ( ein Landgut pachtet man ) Leihvetrag ( §§971 ff ABGB) : Die Leihe regelt die unentgeltliche Gebrauchüberlassung einer Sache auf Zeit. = ein REALBEVERTRAG.dh. ein Vertrag kommt erst zustande wenn die Sache dem Entlehner übergeben wird. Sonderform : Bittleihe ( precarium). Bei dieser besteht federzeitige Rückgabepflicht - Leihe auf federzeitigen Wiederruf. b) Darlehen u. Kreditvetrag: = Gebrauchsüberlassungsverträge : Darlehensvertrag: verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der Bestimmung zu übergeben, dass der D-Nehmer über die Sache nach seinem Belieben verfügen kann. D-Nehmer ist verpflichtet dem D-Geber bei Vertagende ebensoviele Sachen derselben Gattung und Güte zurückzugeben.= Hauptverwendungsfall ist das entgeltliche Gelddarlehen das nennt das Gesetzt Kreditvetrag ( §988 ABGB) Dabei kommt d. Vertrag erst zustatten wen das geld überwiesen wird. ist im Zweifel ein entgeltliche Rechtscgeschäft. Das Entgelt wird i.d.R durch Zinsen entrichtet. Sie werde in Prozent des Darlehensbetrages pro Zeiteineit berechnet. Für Verbrcuhergeschäfte besteht ein eigenes Gesetzt das VerbraucherkreditG. c) Kauf und tausch: = Veräußerungsverträge Kaufvetrag( §§105§ ABGB) : der KV ist darauf gerichtet , das Eigentum an Sachen gegen Zahlung eines Geldbetrages zu erwerben. Pflichten des Verkäufers , dem Käufer Eigentum an der Sache zu verschaffen, Pflicht des Käufer den Kaufpreis zu zahlen Tauschvetrag ( §§1045 ff ABGB) Zielt darauf ab Ware gegen Ware in Eigentum des jeweiligen anderen zu übertragen - Auf beiden Seiten werden Sachen getauscht - ( nicht nur körperliche Sache zb Erfindung ist auch eine Sache) Konsualveträge : fast alle Verträge kommen alleine durch Willensübereinstimmung zustande. Es genügt der Konsens der Parteien Realveträge: Bei ihnen ist neben der Welleneinigung zusätzlich eine faktische Leistung erforderlich . zb. Leihbetrag, Verwahrungsbetrag, Trödelvertrag.

Answer 36

Ja der KV kommt zustande, Das Problem könnte dadurch auftreten das lt. § 265a Tiere keine Sachen sind , aber so behandelt werden, die Vorschriften d. Sachen auch für diese Tiere gelten. Tiere werden wie Sachen behandelt d.h können sie Gegenstand des Rechenschaft sein. ich kann auch ein Tier kaufen u. Verkaufen. Es geht um eine Stückschuld ist kein Rechtsubjekt. Bei Schadenersatz gibt es besondere Regelungen für Tiere.

Answer 37

Das Eigentum geht erst dann zur Gänze über, wenn der Kaufpreis des Kaufvertrages abbezahlt ist. Solche Kaufverträge sind: Kreditkauf (sehr häufig) od. Ratenkauf -> Verknüpfung des Eigentumserwerbs an die Übergabe, ich brauche Titel und Modus! - Grundsatz d .Publizität .

Answer 38

Der Schenkungsvertrag: ist auf UNENTGELTLICHE ÜBETRAGUNG des Eigentums an einer Sache gerichtet. Die Gültigkeit der Schenkung bedarf es entweder der wirklichen Übergabe des Gegenstandes od. eines Notariatsaktes ( §1 Notariatsaktgesetzt). Der Schenker soll dadurch vor Leichtsinn gewarnt werden. Schenkung dürfen auch einseitig (wegen groben Undanks) widerrufen werden. .Zweiseitiges Rechtsgeschäft aber nur Einseitig verpflichtend. Berta wird nicht erfolgreich ihr Iphone bekommen können Ein Versprechen ohne Übergabe ist nicht gültig ( Aunahme: Notariatsakt) = kein Gültiger Schenkungsvetrag

Answer 39

NEIN , Leihvetrag ( §§971 ff ABGB) : Die Leihe regelt die unentgeltliche Gebrauchüberlassung einer Sache auf Zeit. = ein REALVERTRAG dh. ein Vertrag kommt erst zustande wenn die Sache dem Entlehner übergeben wird. Miete: ist entgeltliche nicht jeder der Verträge schließt ist Jurist - nicht jeder hat juristische Kenntnisse , im Zweifel nimm man nicht an das sich jemand einseitig (um sonst) verpflichten will - ohne Gegenleistung zu bekommen. Hier wird ein Mietvertrag kein Leihvetrag gemeint sein- im Alltag werden diese Wörter oft verwechselt.

Answer 40

Nein, es ist kein Auftrag weil keine Rechtshandlung durchgeführt wird sondern eine faktische Leistung Hier will jemand eine Leistung erbringen (ohne Weisungen und Vorgaben) keine Weisungsbindung und keine Zeitbindung = Werkvetrag = Schulden eines Eroflgs= ->bsp. Bauen eines Hauses . Anspruch entsteht wenn das werk abschlossen ist. Ab da hat er einen Anspruch wen das werk fertig ist . Anderst als KV (Werkvetrag : man schuldet ein erfolg keine weisungsbindung keine Bindung an Arbeitszeiten)

Answer 41

Nein, weil Bürgschaftserklärung erfordert die Schriftform. = eine Formvorschrift. Zum Schutz der Übereignung. Wenn die Bürgschaft nicht schriftlich gemacht wurde, kann sie nicht eingefordert werden. Wenn jemand trotzdem Zahlt, kann er das Geld aber nicht zurückfordern. (mündliche Form) - nur bei Unternehmen ( bei Unternehmen. nimmt man an der kennt sich aus -ist nicht so Schutzwürdig )

Answer 42

das System der Verschuldenshaftung : Diese gilt für jedermann und besteht gegenüber jedermann. Die Verschuldungshaftung behandelt die Vetragshaftung und Delikthaftung. Das System der Gefährdungshaftung : Es gibt auch das System der Gefährdungshaftung. Bei dieser ist grundsätzlich kein Verschulden erforderlich. Der Schädigen haftet trotzdem weil die Sache Ansicht gefährlich ist. „ Wer den guten Tropfen hat“ soll auch den Schlechten Tropfen ( d. Schadenstragung ) haben. Diese sind in Sondergesetzten geregelt wie Bsp: . EKHG ( Haftung für Eisenbahn und Kraftfahrzeuge) LFG ( Haftung für Luftfahrzeuge) AtomHG ( Haftung für Kernanlagen u. Kernmaterialen) RHG ( Haftung für Anlagen z. Fortgeltung od. Abgabe von Elektrizität od. Gas) RohleitungsG ( Haftung für Rohleitung ) Fehlerhafte Produkte ( PHG) Das System d. Eingriffshaftung: Haftung wegen rechtmäßiger Inanspruchnahme eines fremden Gutes. Im ABGB gib es Vorschriften zb. in §1306a über den Notstand Bspp: ich bin Bergsteiger und ich kann mich bei der Lawine nur retten, wenn ich die Tür einbreche - Es ist zwar Rechtmäßig weil es ein Notstand ist , muss aber dafür trotzdem Haften.

Answer 43

wesentliche Unterschiede zwischen Vertrags und Delikthaftung: bei der Gehilfenhaftung hinsichtlich der Ersatzfähigkeit von reinen Vermögensschäden ( Vrmögenschäden : sind Nachteile an Geldwerten Güter - reiner bloßer Vemörgensschaden: sind Schäden die keine absoluten geschützte Rechtsgut verletzen - durch nicht Erfüllung d. Vertrages bsp. werde nicht am Eigentum verletzt aber habe einen Vermögenschaden) hinsichtlich der Beweislastverteilung

Answer 44

Kausalität ( Verursachung): Das Verhalten des Schädigen muss für den Schaden kausal gewesen sein. Das Ereignis ist eine Conditio sine Qua non ( d.h eine notwendige Voraussetzung) des eingetretenen Schadens. Die Adäguanztheorie: besagt das nicht jede Ursache „kausal“ ist, sondern nur jene, die typischerweise Eintritt - einen Schaden der betreffenden Art herbeiführen. Die Ursache muss adäuant sein. Bei Ereignisse Außerhalb jeglicher Lebenserfahrung - Umstände die ganz speziell sind steigt die Adäuanz aus. Bsp. Will der die bananenschale wegschmeißt, Toni rutscht aus= Adäquanz ist gegen, da typischerweise damit gerechnet werden muss das jemand an einer bananenschale ausructhsct. Der Hotelboy trägt ein Koffer, lässt in Fallen versteckt bombe explodiert- ist zwar für den Hotelschaden kausal aber haftet Mangels Adäquanz nicht.

Answer 45

Hier muss mann den Rechtswidirgkeitzusammenhang bei d. Verschuldungshaftung prüfen: Rechtswidirgkeitszusammenhang :, man untersuch d. Schutzzweck d. Norm. SCHADEN√ KAUSALITÄT + ADÄQUAT √ 3) RECHTSWIDRIGKEIT gegen gesetzliche Verhaltensordnungen verstoßen √ 4 ) Das rechtwidirge Verhalten muss dem SCHUTZZWECK d. VERLETZTEN Norm entsprechen. ( Das Verbotgestezt muss gerade wegen solcher Schäden erlasen worden sein) = Georg haftet nicht nach dem ABGB: Zwar ist sein verhalten kausal und adäquat ( wäre er nicht mit dem Auto dort stehen geblieben, wäre ihm nichts reingefahren , nach dem gewöhnlichen Lauf d. Dinge ist beim Autofahren auch zu erwarten) auch rechtswidrig weil er gegen die STVO ( verodnung) Halte und Park verbot verstoßen hat. Allerdings bezweckt das Haltteverbotszone vor d. Botschaft ist dafür gedacht, damit Botschafter einen Parkplatz haben nicht Schäden zu verhindern, die durch andere Verkehrsteilnehmer durch reinfahren augeloöst werde. ( Welchen Schutzzweck hat das Halteverbot vor der Botschaft ? - > das Gesetz soll Botschaftern einen Parkplatz freihalten, es war nicht für diesen Schaden gedacht. ) Daher d. eingetretene Schaden ist außerhalb des Schutzzweckes d. Norm. = > Eigentümer d. LKW kann nicht zurecht Schadenersatz verlangen , er wird keinen Schadenersatz bekommen=> = > Willy Georg - er kann für sein Auto Schadenersatz verlangen, obwohl er dort rechtswidrig steht - Lkw haftet für den schaden an seinem Auto. ( bs Umgekehrt bei generellen Halte und Verbot- soll verhindern bei gefährlicher kurve - das jemand rein fahrt ) Schutzzweck das keine Schäden entstehen

Answer 46

Geisteskranke, Geistesschwache od. Sinnesverwirrung beseitigen die Deliktfähigkeit nur für die Zeit, während die Störung andauert. d.h Lucida intervalla machen Deliktfähig. Ja, er haftet für den Schaden. Geisteskranke od. Schwache können jedoch keine gültigen Rechsgeschäfte schließen . Im Lichten Augenblick ( LUCIDUM INTERVALLUM) besteht keine Beschränkung d. Geschäftfähigkeit. Geistig behinderte Personen bedürfen einen Gesetzlichen Vertreter. IN diesem Beispiel ist d. geistig Behinderte vom Gericht mit einem SACHWALTER bestellt - dann sind sie auch im LUCIDUM NTERVALLUM beschränkt Geschäftsfähig. Beschränkt Geschäftsfähig- Unmündige Minderjährigen ( 7-14): dürfen alterstypische Geschäfte und geringfügige Angelegenheiten des täglichen Leben Schließen ( § 170 Abs 3 ABGB- Taschengeldparagraph) ein bloß zu ihren Vorteil gemachtes Versprechen selbst anheben ( Schenkung) bestehende Schuld selbst bezahlen

Answer 47

Hier handelt es sich um Haftung mehrerer Schädigen: Haben mehrere Personen einen Schaden verursacht , bekommt der Geschädigte den Schaden nicht mehrfach ersetzt. Wenn sie die Schadenteile bestimmen lassen, haftet jeder Schädigen für seinen Anteil. Bei vorsätzlicher Schädigung haften die Schädigen SOLIDARISCH: „ alle für einen und einer für alle“ ( § 1302 ABGB). Der Geschädigte ( Chris) kann sich an alle od. nur an einen d. Schädigen wenden, um den gesamten Schaden ersetzt zu bekommen ( er kann sich nur an Paul wenden). Wenn Paul den Schaden ersetzt hat, hat er Rücktrittsansprüche gegen die übrigen ( Walter).

Answer 48

Deliktfähig: ist wer aus eigenem Rechtswidrigem Verhalten Schadenrsatzpflichtig werden kann. Sind Personen ab dem 14. Lebensjahr. ( mündige Minderjährige). ( 8. Jährige Kevin) Für unmündige Minderjährigen haften die Aufsichtspersonen, wenn sie ihre Aufsichtpflichten verletzt haben. Es gibt Ausnahmen, wo auch der 13. Jährige haften kann- die Billigkeitshaftung könnte ausnahmsweise eingreifen ( § 1310 ABGB). ( Billigkeitshaftung - > vom Gericht selbst zusprechen - > reich genug sind und schaden vorgesehen konnten - > 11, 12, 13 jährigen ) aber eher nicht 8 Järhigen. ) Was spricht dagegen / Dafür , das die Eltern ihre Aufischtpflicht verletzt haben ? Dagegen : Sie haben versucht die Tür zu verschließen und dadurch ihrer Aufichtpflict anchzukommen. Dafür: Sie wissen , dass ihr Sohn öfters etwas anstellt. Sie hätten ihn mitnehmen können od. jemanden besorgen können, der Auf den Sohn aufpasst. Die Eltern haften für den Schaden! Das Schild ( Eltern haften für ihre Kinder) speilt in diesem Fall überhaupt keine Rolle , dass die Eltern haften- den Eltern haften sowieso für ihre unmündige Minderjährige ( 7-14) , wenn sie Ihr Aufsichtspflicht verletzen. Es gibt keine heteronome Rechtsetzung - dieses Schild ist nicht im Gesetzgebungsverfahren erlassen worden - Menschen könne nicht für andere Menschen recht setzten durch solche Schilder.

Answer 49

Es wird mitunter auch für Schäden durch fremdes Verhalten gehaftet.= Wichtigster Fall ist die Gehilfenhaftung, dabei unterschiedet man Erfüllungsgehilfe od. Besorungsgehilfen. Erfüllungsgehilfe ist, wenn sich der Geschäften ( B) zur Erfüllung bestehender Schuldverhältnisse, vor allem zur Erfüllung bestehender Betragsverhältnisse, bedient ( §1313a ABGB). Für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen haftet der Geschäftherr ( B) wie für sein eigenes. A und B haben ein Vetraggeschlossen - > C ist Gehilfe. welche Haftung wäre nach möglich für A Deliktische Haftung - > direkt gegen C vorgehen - Schadenersatz verlangen -> Erfüllungsgehilfenhaftung : für das Verschulden d. Gehilfen haftet d Geschäftsherr wie für sein eigenes ( B) ( B bedient sich zur Erfüllung d. Vertraglichen Verpflichten eines Erfüllungsgehilfen C - er haftet wie für eigenes ) aus wirtschaftlichen Verhältnissen ist es am besten den Schaden bei B geltent zu machen. A muss sich entscheiden - > Es bestehen dann Rücktrittsansprüche von B an C

Answer 50

Es wird mitunter auch für Schäden durch fremdes Verhalten gehaftet.= Wichtigster Fall ist die Gehilfenhaftung, dabei unterschiedet man Erfüllungsgehilfe od. Besorungsgehilfen. Besorgungsgehilfe: ist, wegen sich der Geschäftsherr zur Besorgung seiner sonstigen Angelegenheiten ( also nicht zur Erfüllung bestehender Schuldvrehltnisse ) bedient. Der Geschäftsherr hat nur dan wie für sein eigenes einzustehen, wenn er sich einer untüchtigen od. wissentlich einer gefährlichen Person bedient. - also nur wenn der Geschäftsherr einen Fehler bei der Auswahl d. Besorgunggehilfen begangen hat. ( Untüchtig: ist für die verichtete Tätigkeit nicht geeignet, Gerfährlich ist, wer vom Geschärfteren als Trunkbold od. Dieb bekannt ist ) - Deliktische Haftung : Getrude kann sich direkt an den Schädige wenden , gegen Helmut Schadenersatz fordern. - aus wirtschaftlichen Gründen unzweckmäßig Von der Firma Rüpel kann Gertrude Schadenersatz erlangen, weil Max untüchtig ist. Auch wenn die mit dieser Firma kein vertrag abgeschlossen hat- Mangels Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwischen Gertrude Firma Rüpel ist Max gegenüber Gertrude nur Besorgungsgehilfe aber dadurch das er sich untüchtig Verhaltet kann sie auch die Firma auch Schadenersatz klagen. ( wir schließen die Erfüllungsgehilfe aus weil es keinen Vertrag gibt-)

Answer 51

Sachenrechtlicher Typenzwang: es gibt nur EINE GESCHLOSSENE ZAHL VON SACHENRECHTEN. Man kann Sachenrechtes nicht nach eigenen Vorstellungen gestalten ( wie bei Vertrag -privatautonom ) sondern muss sich den dinglichen Rechten bedienen , welche die REchsordug zur verfügung stellt. Diese sind : EIGENTUM : das UMFASSENDSTE ALLER DINGLICHEN RECHTE ( Vollrecht) - Eigentum ist die UNBESCHRÄNKTE BEFUGNIS , ÜBER DIE SACHE RECHTLICH WIE TATSÄCHLICH ZU VERFÜGEN UND JEDEN ANDEREN DAVON Auszuschließen Beschränkte Dinglichen Rechte : PFANDRECHT : dienst der DINGLICHEN BESICHERUNG einer Forderung. ( Befriedigung eines Gläubigers) Erklärung: Mit Hilfe von einem Pfandrecht können Forderungen gesichert werden. Der sogenannte Pfandgläubiger hat ein beschränkt gegenständliches Recht an einem Artikel um damit sicher zu stellen, dass Forderungen befriedigt werden können. Das wird immer dann der Fall sein, wenn fällige Ansprüche ausfallen, denn dann kann der Gläubiger den verpfändeten Gegenstand „einlösen“ und somit seine Forderung befriedigen. DIENSTBARKEIT : ist ein beschränktes dingliches Nutzrecht, einer FREMDEN SACHE AUF EINE BESTIMMTE ART ZU NUTZEN od. BESTIMMTE EINWIRKUNGEN DES EIGENTÜMERS AUS DIE SACHE ZU UNTERSAGEN REALLASTEN: sind DINGLICHE BELASTUNGEN EINES GRUNDSTÜCKS MIT BESTIMMTEN , MEIST WIEDERKEHRENDEN LEISTUNGSPFLICHTEN DES GRUNDEIGENTÜMERS BAURECHT : ist das DINGLICHE RECHT , AUF oder UNTER DER BODENFLÄCHE EINES FREMDEN GRUNDSTÜCKES EIN BAUWERK ZU HABEN.

Answer 52

Jeder Besitzer ist gegen EIGENMÄCHTIGE ENTZIEHUNG od. STÖRUNG d. Innehaben durch ein Gerichtsverfahren geschützt = durch das BESITZSTÖRUNGSVERFAHREN POSSESSORISCHES VERFAHREN: Bei dieser hat der Besitzer „nur“ seinen bisherigen Besitz und die Störung zu nachzuweisen. Die wahre Eigentumsklage bleibt hingegen im PELITORISCHEN VERFAHREN. PUBLIZITÄTSMITTEL BEIM ERWERB DINGLICHER RECHTE Für den Erwerb von Eigentum ist an BEWEGLICHEN sachen die ÜBERGABE der Sache erforderlich. ( = Übertragung des Besitzes ) Bei LIEGSCHAFTEN = Eintragung in das Grundbuch KLAGE AUS DEM RECHTLICHEN VERMUTETEN EIGENTUM Ein QUALIFIZIERTER BESITZER kann gegen den, der den Besitz stört, die Klage aus dem rechtliche vermuteten Eigentum erheben. Die Klage schützt das Relativ besessene Recht zum Besitz -pelitorische Klage -> römischen Recht ACTIO PUBLICANA ( ist auch für Eigentümer interessent , weil sie den Eigentumsbeweis ersparen) D. ERSITZUNG Man benötigt Besitz , Ersitzung = wenn INFOLGE ZEITABLAUFES EIN RECHT erworben wird. Jemand hat einen Guten Glauben + eine gesetzliche festgelegte Zeit + er erhält sich als über er ein Recht aus. = Sachenrecht wird durch Zeitablauf erworben EIGENLICHE ERSITZUNG von EIgentum : Muss QUALIFIZIERTER Besitz Vorliegen ( Besitz muss rechtmäßig, redlich und echt sein + Rechttitel) Ersitzungzeit bei Beweglichen Sachen: 3 Jahre Unbewegliche Sachen: 30 Jahre ( verlängerung d. zeit wenn ich von unredlichen od. unechten Besitzer erworben habe) UNEIGENTLICHER ERSITZUNG : ECHTER und REDLICHER BESITZ ( Titel darf feheln) Ersitzungszeit bei : Beweglichen Sachen : 30 Jahre UNbegwelcihen Sachen : 30 . Jahre Voreigentümer war juristische Person : 40 Jahre.

Answer 53

Es ist ein Dingliches Recht eines Miteigentümers eine Liegschaft zu nutzen und darüber alleine zu verfügen. Bsp. Wohnung, eine Kfz. Stellplatz od. eine sonnige selbständige Räumlichkeit Der mit dem Wohneigentum verbundene MINDESTANTEIL ist unteilbar. ( d.h es können sich nicht beliebig viele Personen Wohneigentum teilen) , Das WEG kennt aber die Möglichkeit , dass zwei natürliche Personen sog. „ EIgentümerpasrtnershaft“ bilden ( unterlegt speziellen Regelungen ).

Answer 54

Derivativer EIgentumserwerb: Die Dingliche Berechtigung d. Vormannes ( nur bei derivativen Eigentumserwerb , bei originären brauche ich das nicht ) NEMO PLUS IRUS TRANSFERE POTEST QUAM IPSE HABET Titel ( ist d. Grund) ( KV, Tausch , Schenkung = Verpflichgzunsgeschäft) Modus - beweglich : die Übertragung d. Sache ( unbeweglich : Eintragung ins Grundbuch) - es gibt verschiedene Arten d. Übertragung zb. Besitzkonstiut.  Originäre (ursprünglicher ) Eigentumserwerb: Gutgläubger Erwerber von einem Nichtberechtigten , Ersitzung Fruchterwerb künstlicher Zuwachs( Verarbeitung , Verbindung, Bauführung)  147.) Was versteht man unter Akzessorietät des Pfandrechts? Pfandrecht dient der DINGLICHEN BESCHERUNG einer Forderung. Begründung des Pfandrechts: Titel Modus Akkessorität : es nur wirksam wenn es eine FORDERUNG gibt durch die das Pfandrecht sichert werden soll . Geht die Forderung unter erlischt auch das Pfandrecht. ( es hängt also von bestehen und entgehen des Pfandrechts)

Answer 55

Die Dingliche Berechtigung d. Vormannes XXX daran scheitern d. Derivativer EIgentmserwerb ist gescheitert , weil Denis die dingliche Berechtigung fehlt - Viktoria ist Eigentümerin. Titel ( KV) √ Modus - beweglich : die Übertragung d. Sache √  Denis kann ORIGINÄR Eigentum erwerben. § 357 ABGB T, M, V-W, E,( Tinken mit Vodka Wein und Essig) es müssen TITEL und MODUS gegebne sein √ Denis weiß weder NOCH VERMUTEt er dass der Vormann nicht Eigentümer war. - er muss es aber gegen ENTGELT bekommen haben = er kauft es um 20 € - er muss es auf eine Besitimmte Erwerbsart bekommen ( in einer ÖFFENTLICHEN VERSTEIGERUNG oder. von einem UNTERNEHMEN in seinem GEWÖHNLICHEN GESCHÄFTSBETRIEB von einem VETRAUENSMANN ( von jemanden , dem die Sache vom Eigentümer anvertraut wurde)- IN diesem fall Hat er es von einem VERTRAUENSMANN bekommen. Daher erwirbt er Originär Eigentum an d. CD. !

Answer 56

A ) Wenn die Einwirkung unbeherrschbar und unzumutbar ist, kann ich mit der Eigentums-freiheits klage (actio negatoria) die Einwirkungg bekämpfen. Diese sind die UNMITTELBARE ZULEITUNG ( Regenwasser) aber auch GROBKÖRPERLICHE EINWIRKUNGEN( Dachlawine, Fußbälle, Bierdosen) Ausnahme: das Überhängen d. Äste Eindringende Wurzeln fremder Bäume , Katzen usw. sind lt. judikatur Als grobkörperliche Einwirkungen zu behandeln Außer d. d. Beeinträchtigter Eigentümers kann sich „nicht leicht und einfach“ selbst helfen. (= § 422 ABGB Selbsthilferecht) B) Bei Feinkörperlichen Stoffen ( rauch, Gas) od. ( Immisionen) Unkörperlicher Beeinträchtigung ( Lärm, Licht) kann d. Beeinträchtigte es nur mit erschwerten Voraussetzungen abwehren - die Einwirkung muss : auch von BÄUMEN od. ANDEREN PFLANZEN BEWIRKENDEN ENTZUG v. LICHT od. LUFT - > nach den ÖRTLICHEN VERHÄLTNISSEN GEWÖHNLICHE Maß ÜBERSCHREITEN die ÖRTLICHE BENUTZUNG D. GRUNDTSÜCKS WESENTLICH BEEINTRÄCHTIGEN diese kann man dann mit §364 Abs 2 ABGB abwehren. wenn das nicht gegeben ist muss er das dulden. + Immissionen, die von einer BEHÖRDLICHEN GENEHMIGEN ANLAGE muss er immer dulden, aber es steht ihm Ausgleichsanspruch. Gegen NEGATIVE IMMISOONENN ( sonnenlicht, frischlust) gibt es keine Ausglecihmöglichket In diesem Fall gibt es 3 Probepunkte : Problem d. Schneemaße: Diese muss er NICHT dulden weil , diese GRObKÖRPERLICHE EINWIRKUNGEN auf das Grundstück sind. Er kann diese mit der Eigentumsfeiheitsklage klagen. Lautstärke: ist eine unkörperliche Beeinträchtigung diese kann nur bekämpft werden, wenn sie a) die ÖRTLICHEN Maß überschreitet + örtliche Benützung d. Grundstücks WESENTLICH BEEINTRÄCHTIGT. Dies ist hier der Fall und er kann sie mit dem § 364 Abs 2 ABGB abweheren. 3) Überhängenden Äste: die Überhängenden Äste d. Nachbarin Gabi sind Grob Körperliche Einwirkungen und somit muss er sie selbst schneiden = § 422 Slebshilferecht ABGB nur wenn er das Selbsthilfe recht nicht „ leicht und einfach“ ausüben kann muss gabi etwas unternehmen.

Answer 57

Keine automatische Namenwirkung Gemeinsame Adoption von Kinder unzulässig ( wird am 31.12.2015 vom VFGH aufgehoben) medizinisch unterstützende Fortpflanzung ausgeschlossen Sonst gleichgestellt mit Ehe: = Ehewirkungen sind: Umfassende Lebensgemeinschaft UNterhalt Obsorge für Kinder Schlüsselgewlat ( vetretungsmacht) MItwirkung beim Erwerb

Answer 58

Bei keiner Übereinstimmung behält jeder seinen ursprünglichen Familiennamen- - Gemeinsamer Name od. Doppelname wäre eine Möglichkeit.

Answer 59

Erziehung und Pflege Vermögensverwaltung Gestezliche Vertretung

Answer 60

Scheidung aus Verschulden: unheilbare Zerrüttung Verschulden Schwere Eheverfehlung Keine Verzeihung Dadurch, dass er ihr verziehen hat kann er sich nicht mehr auf die Verschuldungsscheidung berufen. Er kann sich mit ihr Einvernehmlich Scheiden: Häusliche Gemeinschaft seit mind. 1/2 Jahren aufgelöst sie müssen sich über die Wesentlichen Scheidungsfolgen in klaren sein Unheilbare Zerrüttung einen gemeinsamen Scheidungsantrag stellen Scheidung aus anderen Gründen : Unheilbare Zerrüttung + ein Verhalten das ein geistige Störung voraussetzt Eine Geisteskrankheit eine ansteckenede od. eckelereggende Krankheit Auflösung d. Häuslichen Gemeinschaft seit mind. 3 Jahren - Heimtrennungsklage

Answer 61

FEHLEN einer letztwilligen Verfügung - es gibt ein Ungültiges Testament 2) Es gibt ein Testament -> dieser Schöpft den Nachlass nicht zur gänze aus 3) Erben gelangen nicht zur Erbschaft in dem sie Verzichten od. Vorverstorben sind. Diese wird nach des Parentelensystems aufgeteilt: Parentel: die Kinder und Kindeskinder ( Kinder und Enkelkinder ) REPRESENTATIONSRECHT ( wenn die Kinder sterben erben deren NAchkommen) ( Ehefrau 1/3 od. EP 1/3) Parentel: Eltern deren Kinder und Kindeskinder ( Schwester, Bruder , Nichte od. Neffe) ( Ehefrau 2/3 ) Parentel: Großeltern d. Erblassers und d. Nachkommen ( Onkel, Tante od. Cousine / Houser) ( Ehefrau 2/3 ) 4. Parentel : Urgroßeltern -> Nachkommen erben nicht mehr = ERBRECHTSGRENZE ( Ehefrau Alles) ( Die Ehegatten od . EP konkurieren mit dem Parentelsystem)

Answer 62

Öffentliche Testamente : werden vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen. Private Testament : können Eigen od. Fremdhändig Schriftlich od. Nottestaament. - EIGENHÄNDIGE TESTAMENTE : keine Zeugen erforderlich ( nicht am Computer geschreiben) ( Müssen handschriftlich verfasst sein und eigenhändigg unterschreiben sein) - FREMDHÄNDIGE TESTAMENTE : müssen nur eigenhändig unterschreiben werden + 3 Zeugen müssen unterzeichnen - > ( über 18 - nicht im Testament bedacht) ( kann auch Computer geschrieben sein ) Die Bezeugen das das Testament d. Letzten willen entspricht. - AUßERGERICHTLICHE MÜNDLICHE TESTAMENTE: nur zulässig, wenn unmittelbar die Gefahr droht , dass d. Erblasser stirbt. Bei diesem Nottestament müssen 2 Zeugen zugleich da sein für die Gültigkeit. ( nach Wegfall d. Gefahr ist es nur mehr 3 Monate gültig)

Answer 63

10.5 ist ungültig weil d. Erblasser hätte es eigenhändig ( handschriftlich) schreiben müssen - nicht am Computer - fremdhändiges Testament würden ihm 3 Zeugen fehlen. Es wäre ein Privates Testament aber nur durch die bloße Hinterlung wird es kein Öffentliches Testament ( für öffentliches müssten vor dem Notar machen) 5.2. Erbvetrag : Erbverträge können nur zwischen Ehegatten od. Eingestragenen Partnerschaften und in Notariariatsaktform und nur über 3/4 d. Nachlasses geschlossen werden. Dahr kommt es zur Gesetzlichen Erbfolge, weil beide Testamente und d. Erbvertrag ungültig sind: Gestezliches Erbfolge nach dem PArantelensystem: Die Kinder erben 2/3 und die Frau 1/3 . UNterschied zwischen Ehevertrag und Testament:

Answer 64

Ehevertrag Kann nur zwischen Ehegatten ( od. EP) geschlossen werden - es können natürliche und juritscihe Personen erben bedarf einer NOtariatsaktform - nur ein Form ( eigenhändig , fremdhändig od Nottestament. ) - kann nur über 3/4 d. Nachlass geschlossen werde - man kann über das gesamte Vermögen verfügen -zweiseitiges Rechtsgeschäft - einseitiges nicht empfangsbedürftige Willenserklärung ist einseitig nicht widerruflich - jederzeit widerruflich - Testierfreiheit: ( gewillkrüte Erbfolge) wird eingeschränkt durch die Pflichteilsrecht

Answer 65

Johannes Pichler ist ein Vermächtnisnehmer ( Legatar) und hat das Recht die Uhrsammlung zu fordern. = Singularsukzession Sein Anspruch ist dh. nicht absolut. ( nur das recht die Uhrsammlung zu fordern - erbt die schulden nicht -> ist konkreter Gegenstand besteht gegen d. Nachlass ) Gegen den Erben od. Bei keinem Erben gegen d. Nachlass ) Muss das Legatar NICHT anheben es bedarf d. anhabe - Auch wenn er es annimmt haftet er nicht für als Nachlasschulden sondern nur bis zum wert d. Nachlasses ) Der Sohn Hermann ist Erbe = Gesamtrechtsnachfolger ( Universalsukzessor). Er hat das Erbe mit der UNBEDINGTEN ERBANSTRITTSERKLÄRUNG angetreten dh. übernimmt er als Erbe die Haftung aller Nachlasschulden. Es gibt: - die unbedingte Erbantrittserkärung : übernimmt d. Erbe die Haftung aller Nachlassschulden. die bedingte Erbantrittserklärung : nur beschränkte Haftung für Nachlassschulden bis zum Wert der Nachlassaktiven negative Erbantrittserklräung : der Erbe lehnt das Antreten d. Erbschaft ab ( Auschlagung, Entschlagung)

Answer 66

Testierfreiheit: Ist die Freiheit selbst zu bestimmen wer den Nachlass erhält. In Österreich kann d. Erblasser durch letztwillige Verfügung sein Vermögen nach eigenen Vorstellung verteilen= gewillkürte Erbfolge , jedoch muss er nahen Angehörigen einen Mindestanteil am Nachlass zukommen lassen = diese sind Pflichtteilsberechtigt = Pflichteilsanspruch. Mittels Einseitiges Rechtsgeschäft Testament / Erbvertrag

Answer 67

Es liegt in diesem Fall ein Testament vor - Es ist Gültig liegt ein letzwille verfügung Lisa ist Alleinerbin. IM Testament wird Bernd berücksichtigt handelt es sich um ein legatar- weil ein bestimmter Gegenstand - Vermächnissnehmer - hat Anspruch auf Herausgabe d. Audis - gegen die Erbin. > Bernd ist abstrakt PFlichteilsberechtigt weil er Großvater ist ( es sind Eltern und Großeltern Pfichteilsberechtigt) das heißt : Pflichteilsansprcuh = 1/3 v. Gesetzlichen Erbteil -> das heißt dieser gilt zu bestimmen- > er ist d. Einzige Vorfahre er würde alles erben- > 1/3 v. gesetzlichen Erbteil ist 90000 ein drittel davon wäre 30000 euro . Pflichteilsanspruch kan auch in form eines Legats zugewandt werden, d. Wert des Audis ist 35 000 eure damit sind seine pflichteilsanspruch in höhe v. 30000 voll befriedigt - sogar höher 35000 er hat schuldrechtlichen Anspruch auf Herausgabe d. autos Lisa bekommt restlichen Nachlass .