Privatrecht Flashcards
Was sind Rechtssubjekte des Privatrechts? (2)
a) natürliche Personen
b) juristische Personen
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit?
- jeder Mensch ist grundsätzlich rechtsfähig
- volle Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt
- beschränkte Rechtsfähigkeit beginnt ab Zeitpunkt der Empfängnis
Beispiel: Romeo stirbt am 1.1., seine Frau bringt am 1.3. Maria zur Welt.
a) wer beerbt Romeo?
b) Maria stirbt einen Tag nach der Geburt, was ändert sich?
c) Maria wird nicht lebend geboren, was ändert sich?
a) Maria hat (auch) Anspruch auf das Erbe, weil sie lebend zur Welt gekommen ist und das Recht mit ihrer Erzeugung erworben hat.
b) Stirbt Maria nach einem Tag, erbt sie trotzdem, vererbt dann aber selbst ihr Erbe an Nach- oder Vorfahren.
c) Wenn sie tot geboren wird, kann Maria nicht erben.
Ende der Rechtsfähigkeit und Verschollenheit (2 +5)
- endet mit Tod
- endet mit Todeserklärung bei Verschollenheit
Voraussetzungen:
o unbekannter Aufenthaltsort
o nachrichtenlose Abwesenheit
o ernste Zweifel am Überleben
Dauer:
o 10 Jahre (allgemein)
o 1 Jahr bis 3 Monate (Gefahrenverschollenheit wie Flugzeugabsturz)
Handlungsfähigkeit (4)
- durch eigenes Handeln kann man sich zu Dingen berechtigen oder verpflichten
- durch eigenes Handeln kann man Rechte und Pflichten begründen
- Grenzen: Alter, Geisteszustand
- Unterarten v. Handlungsfähigkeit: Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit allgemein (2)
- durch eigenes Handeln rechtgeschäftlich berechtigen
- dadurch zivilrechtliche Folgen für Handelnde
Arten von Geschäftsfähigkeit (3)
1) nicht geschäftsfähig (Kinder, geistig Beeinträchtigte)
2) beschränkt geschäftsfähig (unmündige Minderjährige und mündige Minderjährige)
3) voll geschäftsfähig (Volljährige, keine geistige Beeinträchtigung)
Wer hat Vorrang: Verkehrsschutz oder Schutz des Geschäftsunfähigen?
Schutz des Geschäftsunfähigen > Verkehrsschutz
Geschäftsfähigkeit Kinder (3 + 2)
- unter 7 Jahre
- nicht geschäftsfähig (können sich nicht berechtigen oder verpflichten)
- Ausnahmen:
o zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen annehmen (Fahrrad geschenkt, NICHT Haustier geschenkt)
o “Taschengeldparagraph”
Was besagt der Taschengeldparagraph? (3)
Kinder unter 7 Jahren können ausnahmsweise Geschäfte abschließen, wenn:
- alterstypisches Geschäft
- in geringfügiger Angelegenheit des täglichen Lebens
- Geschäft wirksam wenn die Verpflichtung die das Kind trifft erfüllt wird (also wenn ein Kind was kaufen will wird das Geschäft erst gültig wenn es zahlt - kann sich nicht verschulden!)
Geschäftsfähigkeit unmündige Minderjährige (3 + 1 + 2)
- 7 bis 14 Jahre
- beschränkt geschäftsfähig
- wie Kinder
außderdem: - Geschäfte sind schwebend unwirksam
o Geschäftspartner ist an Angebot bis Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gebunden - angemessene Frist
o Zustimmung von gesetzl. Vertreter entweder gültig oder ungültig (ausdrücklich oder konkludent)
mündige Minderjährige (2 + 5)
- 14 bis 18 Jahre
- beschränkt geschäftsfähig wie unmündige Minderjährige
außerdem: - Einkommen aus eigenem Erwerb
- überlassene Sachen frei verfügbar wenn Lebensbedürfnisse nicht gefährdet
- Verpflichtung zu Dienstleistungen
- selbstständig testierfähig (Testament)
- familienrechtliche Verfahrensfähigkeit (Pflege, Erziehung, persönlicher Verkehr, medizinische Behandlung)
Geschäftsfähigkeit Volljährige (3)
- ab 18 Jahren
- unbeschränkt geschäftsfähig
- Ausnahme: geistige Beeinträchtigung
Deliktsfähigkeit bedeutet…
…für eigenes rechtswidriges Verhalten einstehen zu können/müssen. (Schadenersatzpflichtig werden)
Deliktsfähigkeit (4 + 3)
- ab 14 J: voll deliktsfähig
- unter 14 J: Haftung der Eltern wenn Aufsichtspflicht verletzt
- ab 7 -14 J: Billigkeitshaftung unmündiger Minderjähriger
o wenn Aufsichtspflicht nicht verletzt
o Unmündige Unrecht erkennen müssen
o Vermögensverhältnisvergleich Opfer Täter - deliktsfähig, wenn man sich selbstverschuldet Unzurechnungsfähig gemacht hat
Beispiel: Sven (13) wirft Steine auf Auto, Eltern sind nicht dabei.
- Eltern können nicht zur Haftung gezogen werden, weil sie nicht dabei waren und Aufsichtspflicht nicht verletzt haben
- fällt unter Billigkeitshaftung unmündiger Minderjähriger
o Sven weiß, dass man das nicht tut und hat es trotzdem gemacht
o wenn Sven den Schaden nicht ausgleichen kann, bleibt Geschädigte auf Kosten sitzen (?)
Beispiel: Kind ist bei Großeltern, diese schlafen ein. Kind stellt etwas an.
Eltern können nicht zur Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht herangezogen werden
Was ist eine juristische Person? plus Merkmale (3 +3)
- nicht menschliches Gebilde
- Rechtssubjekt (kein Rechtsobjekt)
- Rechtssubjektivität von Rechtsordnung verliehen
Merkmale: - Individuen schließen sich mit Ziel zusammen
- Organ für interne Willensbildung
- Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan
4 Arten von juristischen Personen
1) juristische Person öffentlichen Rechts
2) juristische Person des Privatrechts
3) Personenverbände
4) Vermögensgesamtheiten
juristische Person öffentlichen Rechts (3)
- entsteht durch Gesetz oder Verordnung
- hat hoheitliche Befugnisse
- häufig Zwangsmitgliedschaften
Bsp.: Rechtsanwaltskammer (?)
juristische Person des Privatrechts
entsteht durch privatrechtlichen Gründungsakt, Vertrag
Personenverbände (2)
- Zusammenschlüsse von natürlichen Personen und juristischen Personen
- AG, GmbH, OG, KG
