politischer Charakter EU

Question 1

Was ist die EU?

Answer 1

Ein Zusammenschluss demokratischer europäischer Staaten –> Staatenbund, Wertegemeinschaft

Keine Verfassung –> Verträge (aktuellster: Lissabon)

Question 2

Was ist das Subsidaritätsprinzip?

Answer 2

Subsidarität ist ein politisches und gesellschaftliches Prinzip, nachdem Aufgaben und Entscheidungen auf die niedrigmöglichste Ebene verlagert werden.

Question 3

Was heißt Supranational (im Bspw der EU) ?

Answer 3

Bezeichnung für einen Zusammenschluss von Staaten, die ihre nationalen Souveränitätsrechte teilweise auf gemeinsame Institutionen übertragen. (überstaatlich)

Bspl. : Die EU Kommission ist weitgehend unabhängig von vorgaben der EU-Mitliedsstaaten. Sie vertritt die Interessen der EU. Die Mitgliedsstaaten müssen sich an EU Gesetze halten.

Question 4

Was ist Intergouvernementale Politik?

Answer 4

zwischen Regierungen stattfindende Zusammenarbeit. Sie bedarf im Unterschied zur supranationalen Integration der Einstimmigkeit unter den teilnehmenden Ländern.

Question 5

Die EU hat ein Demokratiedefizit ! Pro Argumente

Answer 5

1. Zu Exekutivlastig ! (zu viel intergouvermentale Entscheidungen) Dem Parlament fehlen “klassische” Rechte, wie Initiativrecht und uneingeschränktes Budgetrecht.

2.Es gibt keine richtige Opposition im Parlament

3.Es gibt keine richtigen europäischen Parteien

4. Es fehlt an europäischer Öffentlichkeit#
5. Verselbstständigung der exekutiven und legislativen Organe (Verträge haben alles ins Detail “geklärt”)

Question 6

Die EU hat ein Demokratiedefizit ! Contra Argumente

Answer 6

1. Die Kommission ist demokratisch legitimiert
2. Das Parlament wird direkt von Bürgern* gewählt
3. Öffentliche Debatten
4. Bürgerinitiativen sind möglich. EU muss sich damit befassen
5. Es gibt kein demokratisches Defizit der Eu, sondern der Mitgliedsstaaten. nationale Parlamente müssen Arbeit des Ministerrates hinreichender Kontrollieren.