Institutionen Flashcards
Was sind die Aufgaben der Kommission?
- Politische Leitung:
jährliche & mehrjährige Programmplanung. Leitlinien werden vom Präsidenten* vorgeschlagen. - Rechtssetzung / Gesetzgebung (Exekutive):
alleiniges Initiativrecht bei Gesetzgebung - Verwaltung:
Verwaltung des EU-Haushalts & Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen - Kontrolle:
Gemeinsam mit europäischen Gerichtshof das Kontrollorgan für die Einhaltung der Verträge zuständig.
Mit welcher Mehrheit müssen Entscheidungen in der Kommission getroffen werden?
Beschlüsse müssen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden (14 Stimmen)
Wie ist die Zusammensetzung der Kommission?
27 Mitglieder (inkl. Präsident, Vizepräsident)
Jeder Mitgliedsstaat stellt 1 Kommissar*
“Aufgaben” der Kommissare in der Kommission
Das Amt eines Kommissars ist in etwa mit dem eines Fachministers zu vergleichen. Ein Minister ist für einen bestimmten Politikbereich der EU verantwortlich.
Wie wird die Kommission gewählt ?
Parlament “bestätigt” die Kommissare, die von jeweils einem Mitgliedsstaat vorgeschlagen werden.
Wahl für 5 Jahre.
Wie werden die Abgeordneten für das EU Parlament gewählt?
Die Abgeordneten werden DIREKT von den Bürgern* für 5 Jahre gewählt.
Was sind die allgemeinen Aufgaben des EU Parlaments?
Mitwirkung an der Gesetzgebung:
kann Inhalt der europäischen Rechtsvorschriften annehmen, abändern oder ablehnen
Demokratische Kontrollrechte:
wählt den Präsidenten, bearbeitet Petitionen, beobachtet Wahlen
Genehmigung des EU-Haushalts:
stellt den Haushaltsplan gemeinsam mit dem Ministerrat auf, genehmigt den mehrjährigen Finanzrahmen.
Wie setzt sich die Zahl der Abgeordneten pro Land zusammen?
Orientierung an der Bevölkerungsstärke
Wer wählt den Kommissionspräsidenten ?
Das Parlament auf Vorschlag der Kommission
Wie sieht die Arbeit der Parlamentsmitglieder aus?
Entsprechend der politischen Ausrichtung bilden sich Fraktionen. z.B. EVP, S&D, Grüne
Wie setzt sich der Europäische Rat zusammen?
27 Staats- und Regierungschefs
der Präsident des Europäischen Rats
der Präsident der Europäischen Kommission
hoher Vertreter* der außen und Sicherheitspolitik
Was sind die Aufgaben/Kompetenzen des Europäischen Rates?
politische Leitlinien der EU festlegen (strategische Agenda auf lange Sicht)
Bewertet die wirtschaftliche Lage der EU
Billigung der endgültigen länderspezifischen Empfehlungen
Wahl des eigenen Präsidenten
schlägt Kandidaten für das Amt der Kommission vor
ernennt offiziell die Kommission
Wie werden Entscheidungen im Europäischen Rat getroffen?
Konsensverfahren:
es darf keine Gegenstimmen geben. Alle müssen zustimmen oder sich enthalten.
Wie setzt sich der Ministerrat zusammen?
Vertreter* der Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten
Was ist der Ministerrat und was ist seine Hauptaufgabe?
Der Ministerrat kann wie ein Forum verstanden werden, in dem die verschiedenen Regierungen ihre Interessen vertreten und Kompromisse aushandeln. Die Vertreter* handeln für ihre jeweiligen Regierungen verbindlich.
