Parteien und Beteiligung Dritter Flashcards
Widerklage (ZPO 14 I)
Die Widerklage ist die vom Beklagten im hängigen Prozess gegen den Kläger erhobene Gegenklage. Es handelt sich dabei um einen selbständigen Anspruch (nicht bloss eine Einrede), welcher unabhängig vom Schicksal der Klage besteht.
Grundsätzlich sind die Voraussetzungen der Widerklage der Sachzusammenhang, die gleiche Verfahrensart und die Rechtshängigkeit der Hauptklage.
Widerklage: sachlicher Zusammenhang
Nach der Rechtsprechung ist der sachliche Zusammenhang gegeben, wenn beide Ansprüche auf dem gleichen sachlichen oder rechtlichen Grund beruhen. Genügend ist ein sachlicher Zusammenhang, wenn Klage und Widerklage auf demselben Rechtsverhältnis beruhen (z.B. Vertrag), auf demselben Sachverhalt beruhen (z.B. Schadenersatz aus demselben Unfall), auf verschiedenen Sachverhalten beruhen aber in enger rechtlicher Beziehung zueinander stehen, oder denselben Gegenstand betreffen.
Das Forum der Widerklage steht nicht offen, wenn für den Widerklageanspruch ein zwingender oder teilzwingender Gerichtsstand vorgeschrieben ist oder für den Widerklageanspruch eine Gerichtsstandvereinbarung vorgesehen ist.
objektive Klagenhäufung: sachlicher Zusammenhang
Der Begriff des sachlichen Zusammenhangs ist wie in ZPO 14 auszulegen. Der sachliche Zusammenhang kann tatsächlicher oder rechtlicher Natur sein.
Der sachliche Zusammenhang muss so eng sein, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden.
objektive Klagenhäufung (ZPO 15 II)
Bei der objektiven Klagenhäufung macht der Kläger im selben Verfahren mehrere Ansprüche bzw. Rechtsbegehren gegen den gleichen Beklagten geltend.
Voraussetzungen der objektiven Klagenhäufung sind der Sachzusammenhang, die gleiche Verfahrensart und die gleiche sachliche Zuständigkeit.
