österreichische Bundesverfassung im Überblick Flashcards
1
Q
Stufenbau der Rechtsordnung
A
- Gesamtändernde Verfassungsgesetze
- Verfassungsgesetze
- Gesetze
- Verordnungen
- Bescheide/Erkenntnisse/Urteile
2
Q
Gesamtändernde Verfassungsgesetze
A
-so wie Verfassungsgesetze entstehen + Volksabstimmung
3
Q
Verfassungsgesetze
A
- werden Teil der Verfassung
-Entstehung: bei Beschlussfassung muss die Hälfte anwesend sein, kommen nur zu Stande wenn 2/3 zustimmen
Inhalt ist egal, wenn es ausdrücklich als Verfassungsgesetz bezeichnet ist (plus oben)
4
Q
Gesetze
A
Gesetze müssen Verfassungsgesetzen entsprechen, weil bei Verfassungsgesetzen mehr Abgeordnete zugestimmt haben - erhöht die Bestandskraft des Gesetzes (2/3 müssen stimmen um es abzuschaffen)
5
Q
Verordnungen
A
- Behörde macht Verordnungen - geht schneller; muss grundsätzlich schon in einem Gesetz festgelegt sein
6
Q
Bescheide/Erkenntnisse, Urteile
A
- gelten nur für ein Individuum; von Behörde, Gerichte erlassen
Müssen angefechtet werden, um sie zu vernichten - Verfassungsgerichtshof
7
Q
Prinzipien der Bundesverfassung
A
- demokratisch-republikanisches Prinzip
- bundesstaatliches Prinzip
- rechtsstaatliches Prinzip
8
Q
Demokratisch-republikanisches Prinzip
A
- Gesetzgebungsverfahren
- Regierungssystem und Staatsform (parlamentarisch mit präsidentiellen Einschlägen, Republik)
- Legitimation der Verwaltung (Legalitätsprinzip, Weisungsprinzip)
9
Q
Bundesstaatliches Prinzip
A
- Existenz der Länder
- Kompetenzverteilung Bund - Länder (Gesetzgebung, Vollziehung)
- Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung
10
Q
Rechtsstaatliches Prinzip
A
- Rechtssicherheit (Kundmachung von Gesetzen, Legalitätsprinzip, Rechtskraft)
- Rechtsschutz (Überprüfung von hoheitlichen Akten
- Grundrechte
