Österreich als Rechtsstaat Flashcards
Was macht den österreichischen Rechtsstaat aus?
Der Staat muss sich an die Gesetze halten
Gesetze dürfen die Grun- und Menschenrechte nicht verletzen
Was sind die wichtigsten Grundlagen der Rechtsordnung in Österreich?
Die Bundesverfassung
Das Recht der Europäischen Union
Was sind die drei wichtige Merkmale eines Rechtsstaates die garantieren, dass es in einem Rechtsstaat Gleichheit vor dem Gesetz und faire Verfahren gibt?
Die Rechtsordnung gilt für alle (Bevölkerung, Unternehmen, Vereine, Staat)
Die Gesetze dürfen die Grundrechte und Menschenrechte nicht verletzen.
Die Einhaltung der Gesetze kann sowohl durch den Staat als auch durch die Bürger kontrolliert werden.
Was regelt die Bundesverfassung?
Die Staatsform (Republik statt Monarchie)
Den Aufbau des Staates (Bundesstaat statt Zentralstaat)
Die wichtigsten Aufgaben des Staates (Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit)
Die Organisation der Aufgaben des Staates und ihr Verhältnis zueinander (z.B. Gewaltenteilung, Kontrolle)
Und die Grundrechte des Einzeln
Was legt der liberale Rechtsstaat fest?
Alle Menschen dürfen alles tun, was ihnen nicht durch das Gesetz verboten ist.
Der Staat darf nur das tun, was das Gesetz erlaubt. Die Gesetze sbestimmen die Grenze dieser staatlichen Macht.
Was kontrolliert der Verwaltungsgerichtshof?
Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (z.b. Bezirkshauptmannschaft oder eines Magistrats)
Was kontrolliert der Verfassungsgerichtshof?
Ob die ö Bundesverfassung eingehalten wird.
Ob Gesetze zur Verfassung passen
In bestimmten Fällen auch Entscheidungen der staatlichen Verwaltung
Was legt die Bundesverfassung fest: Die Gerichte sind von der Verwaltung getrennt, was bedeutet das?
Die Richter entscheiden nur aufgrund der Rechtsordnung. Niemand darf ihnen dabei anordnen.
Richter sind auch unabsetzbar (sie können niemals wegen einer getroffenen Entscheidung entlassen werden).
Richte sind unversetzbar (sie können nicht gegen ihren Willen an ein anderes Gerichts versetzt werden).
An wem soll man wenden wenn wir unsere Rechte im Rechtsstaat nicht erlangen können?
Gericht
Was tun die Gerichte in einem Strafverfahren?
In einem Strafverfahren gibt es einen Ankläger, einen Beschuldigten und einen Richter. Der Ankläger ist ein Staatsanwalt, der die Republik Ö vertritt. Am ende diese Verfahrens entscheidet ein unabhängiger Richter, ob der Angeklagte schuldig oder unschuldig ist.
Welche Gerichte sind zuständig für Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder Unternehmen?
Zivilgerichte (z.B. ein Bezirksgericht oder Landesgericht).
Was entscheidet der unabhängiger Richter in einem zivilrechtlichen Verfahren?
Wer Recht hat und wer nicht Recht hat.
Was ist ein Beispiel für Zivilrechtliche Ansprüche?
Ansprüche auf Schadensersatz nach einem Autounfall
Wer bieten Amtstage?
Bezirksgerichte
Was wird in Amtstage geboten?
Allgemeine Rechtsauskünfte einfacher Art werden gegeben, die sich auf konkrete oder beabsichtigte Rechtsstreitigkeiten beziehen.
Mündliche Klage erheben (ohne Rechtsanwalt).
