Aufteilung der Staatsaufgaben in Österreich Flashcards
In Österreich gibt es viele nichtstaatliche Orginsationen (NGOs). Beispiele?
Österreichische Rote Kreuz Caritas Diakonie Amnesty International World Wide Fund for Nature (WWF)
In Ö sind die staatlichen Aufgaben verteilt. Was gehört zu den Staatsaufgaben?
Gesetzgebung
Verwaltung
Gerichtsbarkeit
Warum ist die Aufteilung der Staatsaufgaben wichtig?
Damit der Staat seine Macht gegenüber der Bevölkerung nicht missbraucht
Damit die Macht des Staates nicht an einer Stelle konzentriert ist
In Ö sind die staatlichen Aufgaben auf verschiedene Institutionen aufgeteilt. Was sind diese?
Das Parlament
Die Bundesregierung, die Landesregierungen und ihre jeweiligen Dienststellen
Die Gerichte
Für was sind die Bundesregierung zuständig?
Für die obersten Verwaltungsaufgaben Österreichs zuständig
Die Bundesregierung besteht aus
Bundeskanzler
Vizekanzler
Und den Bundesministern
Was bedeutet die Aufteilung von staatlichen Aufgaben auf verschiedene Institutionen?
Das Parlament beschließt Gesetze
Die Bundesregierung, die Landesregierung und ihre jeweiligen Dienststellen (Bundesministerien, Bezirkshauptmannschaften) sind für die Durchführung der Gesetze verantwortlich.
Gerichte überprüfen, ob die Verwaltung tatsächlich nur so handelt, wie es die Gesetze verschreiben.
Was sind Beispiele für Kontrollinstitutionen?
Volksanwälte
Rechnungshof
Welche Staatsaufgaben werde auch als Vollziehung bezeichnet?
Verwaltung und Gerichtsbarkeit
Wer/was legt die Aufteilung der Staatsaufgaben fest?
Die Bundesverfassung
Wo soll man sich wenden wenn man glaubt, unfair behandelt zu werden?
Gericht oder Kontroll Institutionen
Welche andere Aufgaben gehören auch zu den Aufgaben der Verwaltung?
Betrieb von öffentlichen Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Wer stehen an der Spitze der Verwaltung?
Bundespräsident
Bundeskanzler
Vizekanzler
Die Bundesminister
Was sind Beispiele für Verwaltungsbehörden?
Die Bezirkshauptmannschaften
Die Finanzämter
Die Magistrate
Die Polizei
Verwaltungsorgane können einzelne Menschen sein (z.B. … ) oder eine Gruppe von Menschen, z.B. …
Einzelne = Bürgermeister Gruppe = Bundesregierung
Was sind Beispiele für Aufgaben für Verwaltungsbehörden?
Das Ausstellen eines Reisepasses
Die Erteilung einer Gewerbeberechtigung
Das ausstellen eines Strafzettels
Was ist die Aufgabe der Gerichtsbarkeit?
Gesetze durch unabhängige Richter zu vollziehen
Was heißt “Unabhängige” Richter?
Niemand darf ihnen eine Anweisung geben. Richer handeln somit eigenständig und nur aufgrund der Gesetze.
Wer erlassen Gesetze, die nur für das Bundesland gelten?
Landtag
Aus was besteht die Volksanwaltschaft
Volksanwälten, die das Parlament bei der Kontrolle der Verwaltung unterstützen. Sie kümmern sich um Beschwerden von Bürgern, die sich von der Verwaltung schlecht behandelt fühlen.
Was sind die Aufgaben der Volksanwaltschaft außer kontrolle der Verwaltung?
Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte. Hier lässt sich die Volksanwaltschaft vom Menschenrechtsbeirat beraten.
Kontrolle von Einrichtungen wie z.B. Gefängnisse, Dienststellen der Polizei oder Pflegeheime
Der Menschenrechtsbeirat besteht aus …
Vertretern der Bundesministerien, der Bundesländer sowie der Zivilgesellschaft
Was macht der Rechnungshof?
Er prüft, ob die öffentlichen Gelder entsprechend den Gesetzen sparsam und zweckmäßig verwendet werden.
Was wird besonders überprüft werden von Rechnungshof?
Der Bund, die Länder, gewisse Gemeinden und gesetzlich festgelegte Interessenvertretungen (WKO oder AK)
Wer sind die Kontrollorgane der Gerichtsbarkeit?
Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Verfassungsgerichtshof Kontroll Aufgaben?
Die ö Bundesverfassung wird eingehalten
Bundes- und Landesgesetze verstoßen gegen die Verfassung oder nicht
Die Gesetze die das Parlament beschließt
Die Entscheidung der Verwaltungsbehörden (z.b. Den Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft)
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Kontroll Aufgaben?
Die gesamte Verwaltung sich an die Gesetze hält
Entscheidungen der Verwaltungsbehörden waren richtig
Er hilft auch, wenn eine Verwaltungsbehörde gar nicht oder zu spät handelt
We der Ansicht ist, dass die Verwaltung nicht richtig gehandelt hat, kann ein … einlegen.
Rechtsmittel
Wer ist die letzte Instanz die für überprüfung für Zivil und Strafverfahren für die gerichtliche Entscheidung.
Der Oberste Gerichtshof
In jeder Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde befindet sich eine …. Diese steht meist am Ende der Entscheidung und informiert darüber, was sie gegen diese Entscheidung tun können, wie lange Sie dafür Zeit haben und welches Gericht bzw. Welche Behörde darüber entscheidet.
Rechtsmittelbelehrung
Was ist die Rolle der Medien?
Berichten über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und auf Missstände und Fehler hinweisen.
Was machen die NGOs?
Soziale hilfe Gesellschaftliche Interessen Transportieren Kranke Menschenrechte Schutz Tierschutz Umweltschutz Die Bevölkerung aufmerksam auf Missstände Verändern die Gesellschaft oder die Politik (kontrolle des staates)
