Aufteilung der Staatsaufgaben in Österreich

Question 1

In Österreich gibt es viele nichtstaatliche Orginsationen (NGOs). Beispiele?

Answer 1

Österreichische Rote Kreuz
Caritas
Diakonie
Amnesty International
World Wide Fund for Nature (WWF)

Question 2

In Ö sind die staatlichen Aufgaben verteilt. Was gehört zu den Staatsaufgaben?

Answer 2

Gesetzgebung
Verwaltung
Gerichtsbarkeit

Question 3

Warum ist die Aufteilung der Staatsaufgaben wichtig?

Answer 3

Damit der Staat seine Macht gegenüber der Bevölkerung nicht missbraucht
Damit die Macht des Staates nicht an einer Stelle konzentriert ist

Question 4

In Ö sind die staatlichen Aufgaben auf verschiedene Institutionen aufgeteilt. Was sind diese?

Answer 4

Das Parlament
Die Bundesregierung, die Landesregierungen und ihre jeweiligen Dienststellen
Die Gerichte

Question 5

Für was sind die Bundesregierung zuständig?

Answer 5

Für die obersten Verwaltungsaufgaben Österreichs zuständig

Question 6

Die Bundesregierung besteht aus

Answer 6

Bundeskanzler
Vizekanzler
Und den Bundesministern

Question 7

Was bedeutet die Aufteilung von staatlichen Aufgaben auf verschiedene Institutionen?

Answer 7

Das Parlament beschließt Gesetze
Die Bundesregierung, die Landesregierung und ihre jeweiligen Dienststellen (Bundesministerien, Bezirkshauptmannschaften) sind für die Durchführung der Gesetze verantwortlich.
Gerichte überprüfen, ob die Verwaltung tatsächlich nur so handelt, wie es die Gesetze verschreiben.

Question 8

Was sind Beispiele für Kontrollinstitutionen?

Answer 8

Volksanwälte

Rechnungshof

Question 9

Welche Staatsaufgaben werde auch als Vollziehung bezeichnet?

Answer 9

Verwaltung und Gerichtsbarkeit

Question 10

Wer/was legt die Aufteilung der Staatsaufgaben fest?

Answer 10

Die Bundesverfassung

Question 11

Wo soll man sich wenden wenn man glaubt, unfair behandelt zu werden?

Answer 11

Gericht oder Kontroll Institutionen

Question 12

Welche andere Aufgaben gehören auch zu den Aufgaben der Verwaltung?

Answer 12

Betrieb von öffentlichen Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Question 13

Wer stehen an der Spitze der Verwaltung?

Answer 13

Bundespräsident
Bundeskanzler
Vizekanzler
Die Bundesminister

Question 14

Was sind Beispiele für Verwaltungsbehörden?

Answer 14

Die Bezirkshauptmannschaften
Die Finanzämter
Die Magistrate
Die Polizei

Question 15

Verwaltungsorgane können einzelne Menschen sein (z.B. … ) oder eine Gruppe von Menschen, z.B. …

Answer 15

Einzelne = Bürgermeister
Gruppe = Bundesregierung

Question 16

Was sind Beispiele für Aufgaben für Verwaltungsbehörden?

Answer 16

Das Ausstellen eines Reisepasses
Die Erteilung einer Gewerbeberechtigung
Das ausstellen eines Strafzettels

Question 17

Was ist die Aufgabe der Gerichtsbarkeit?

Answer 17

Gesetze durch unabhängige Richter zu vollziehen

Question 18

Was heißt “Unabhängige” Richter?

Answer 18

Niemand darf ihnen eine Anweisung geben. Richer handeln somit eigenständig und nur aufgrund der Gesetze.

Question 19

Wer erlassen Gesetze, die nur für das Bundesland gelten?

Answer 19

Landtag

Question 20

Aus was besteht die Volksanwaltschaft

Answer 20

Volksanwälten, die das Parlament bei der Kontrolle der Verwaltung unterstützen. Sie kümmern sich um Beschwerden von Bürgern, die sich von der Verwaltung schlecht behandelt fühlen.

Question 21

Was sind die Aufgaben der Volksanwaltschaft außer kontrolle der Verwaltung?

Answer 21

Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte. Hier lässt sich die Volksanwaltschaft vom Menschenrechtsbeirat beraten.
Kontrolle von Einrichtungen wie z.B. Gefängnisse, Dienststellen der Polizei oder Pflegeheime

Question 22

Der Menschenrechtsbeirat besteht aus …

Answer 22

Vertretern der Bundesministerien, der Bundesländer sowie der Zivilgesellschaft

Question 23

Was macht der Rechnungshof?

Answer 23

Er prüft, ob die öffentlichen Gelder entsprechend den Gesetzen sparsam und zweckmäßig verwendet werden.

Question 24

Was wird besonders überprüft werden von Rechnungshof?

Answer 24

Der Bund, die Länder, gewisse Gemeinden und gesetzlich festgelegte Interessenvertretungen (WKO oder AK)

Question 25

Wer sind die Kontrollorgane der Gerichtsbarkeit?

Answer 25

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Question 26

Verfassungsgerichtshof Kontroll Aufgaben?

Answer 26

Die ö Bundesverfassung wird eingehalten
Bundes- und Landesgesetze verstoßen gegen die Verfassung oder nicht
Die Gesetze die das Parlament beschließt
Die Entscheidung der Verwaltungsbehörden (z.b. Den Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft)

Question 27

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Kontroll Aufgaben?

Answer 27

Die gesamte Verwaltung sich an die Gesetze hält
Entscheidungen der Verwaltungsbehörden waren richtig
Er hilft auch, wenn eine Verwaltungsbehörde gar nicht oder zu spät handelt

Question 28

We der Ansicht ist, dass die Verwaltung nicht richtig gehandelt hat, kann ein … einlegen.

Answer 28

Rechtsmittel

Question 29

Wer ist die letzte Instanz die für überprüfung für Zivil und Strafverfahren für die gerichtliche Entscheidung.

Answer 29

Der Oberste Gerichtshof

Question 30

In jeder Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde befindet sich eine …. Diese steht meist am Ende der Entscheidung und informiert darüber, was sie gegen diese Entscheidung tun können, wie lange Sie dafür Zeit haben und welches Gericht bzw. Welche Behörde darüber entscheidet.

Answer 30

Rechtsmittelbelehrung

Question 31

Was ist die Rolle der Medien?

Answer 31

Berichten über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und auf Missstände und Fehler hinweisen.

Question 32

Was machen die NGOs?

Answer 32

Soziale hilfe
Gesellschaftliche Interessen
Transportieren Kranke
Menschenrechte Schutz
Tierschutz
Umweltschutz
Die Bevölkerung aufmerksam auf Missstände
Verändern die Gesellschaft oder die Politik (kontrolle des staates)