Online und Medienrecht

Question 1

Welchen primären Unterschied gibt es zwischen öffentlichen und privatem recht, vor allem im Bezug auf die Gleichberechtigung der beiden Seiten?

Answer 1

Im Privatrecht sind beide Seiten gleichberechtigt. Im öffentlichen Recht besteht ein Ungleichgewicht zwischen Staat und Privatpersonen (Merktlich vor allem im Steuerrecht, Staat verhängt Fristen und Bußgelder.)

Question 2

Was geben die Bezeichnungen Rechtsobjekt bzw. -subjekt an?

Answer 2

• Objekte des Rechts sind Rechtsgegenstände (Sachen und Rechte)
• Subjekte des Rechts sind Personen => Rechtsbeziehung besteht zwischen Objekt und Subjekt (Besitzer und Buch <=> Eigentum)

Question 3

Wie heißen die zwei verschiedenen Arten von Personen in der Definition des Rechtssubjekts, und was zeichnet diese Primär aus?

Answer 3

Es gibt Natürliche Personen (Menschen) und Juristische Personen („Kunstschöpfungen des Rechts“) z.B. Verein, GmbH, Aktiengesellschaft, eingetragene Genossenschaft.

Question 4

Was zeichnet eine natürliche Person aus?

Answer 4

Sie ist ein Mensch, ein Träger von Rechten und Pflichten. Strafrecht wird sehr viel früher angesetzt als das Privatrecht (Bei Befruchtung / Ab vollendeter Geburt.

Question 5

Was bedeuten Geschäftsfähigkeit und nach welchen zwei Kriterien wird diese unterteilt?

Answer 5

Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit sich durch die Abgabe von Willenserklärungen rechtlich berechtigen und verpflichten zu können. Es gibt eine Einordnung nach dem Alter der Person und eine Einordnung nach dem Geisteszustand.

Question 6

F: Was sind die Besonderheiten bei der Einordnung der Geschäftsfähigkeit nach Alter einer Person?

Answer 6

Bis zur Vollendung des Siebenten Lebensjahrs ist ein Mensch nicht geschäftsfähig.
• Ab der Vollendung des Siebenten Lebensjahrs bis zum 18. Lebensjahrs ist ein Mensch beschränkt geschäftsfähig. (Kann Verträge Schließen, sind aber schwebend unwirksam) => Unwirksam bis Zustimmung des Rechtlichen Vertreters.
• Ab der Vollendung des 18. Lebensjahrs ist ein Mensch vollumfänglich Geschäftsfähig

Question 7

Zustimmung ist der Überbegriff von ____(vorher) und ____(nachher).

Answer 7

Einwilligung, Genehmigung

Question 8

Was sind die Besonderheiten bei der Einordung der Geschäftsfähigkeit nach dem Geisteszustand?

Answer 8

• Wer unter andauernden Krankhaften Geistesstörungen leidet, ist nicht geschäftsfähig.
• Wer unter einer lediglich vorrübergehenden Geistesstörung leidet, ist vollständig Geschäftsfähig, aber diese die er in dem Zustand geschlossen hat sind nicht gültig (Trunkenheit, Drogen, …)

Question 9

Was ist Deliktsfähigkeit?

Answer 9

 Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit für den Schaden den man einem anderen zugefügt hat selbst haften müssen (§828 abs. 1 BGB Schutz vor Notlage)

Question 10

Wie wird bei der Deliktsfähigkeit nach dem Alter eingeordnet?

Answer 10

• Vor dem 18. Lebensjahr bei zu geringer Einsichtsfähigkeit/Geistiger Entwicklung entsprechende Behandlung ohne Haftung (Einschränkung §929 Billigkeitserwägung bei Vermögen oder Versicherung)

Question 11

Ab welchem Alter ist eine Person

Strafmündig.

Answer 11

ab der Vollendung des 14. Lebensjahrs.

Question 12

Welche Arten von sachen gibt es im Recht.

Answer 12

Bewegliche und Unbewegliche Sachen.

• Unbewegliche Sachen sind Immobilien (Grundstück und alles was damit fest verbunden ist, wird Teil des Grundstücks.)
• Alles was nicht teil des Grundstücks ist, ist eine bewegliche Sache.

Question 13

Was ist der Unterschied zwischen absoluten und relativen Rechten.

Answer 13

 Absolute Rechte
• Jedem der mein Eigentum wegnimmt kann ich mein Absolutes Eigentum entgegen setzen.
 Ein relatives Recht ist ein Recht das nur im Verhältnis zu einer ganz bestimmten Person gilt.
• Kaufpreisforderung habe ich nur gegenüber eines Vertragspartners, mit dem ich den Vertrag geschlossen habe

Question 14

Wie unterscheidet man Körperliche und nichtkörperliche Sachen.

Answer 14

 Nichtkörperlich (z.B. Idee)
• Technische Schutzrechte durch Patent
• Geistige Schutzrechte durch Urheberrecht.

 Körperlich
Der Rest

Question 15

Was differenziert, Rechtssubjekte von Rechtsobjekten.

Answer 15

Rechtsobjekte sind Gegenstände die von Rechtssubjekten beherrscht werden.

Question 16

In welche Kategorien kann man Rechtobjekte einteilen..

Answer 16

Sachen und Rechte.

Question 17

Wie werden Sachen unterschieden.

Answer 17

unbewegliche Sachen (Grundstücke + Gebäude)

bewegliche Sachen
alles außer Grundstücke/Gebäude

Question 18

Wie können Rechte unterschieden werden.

Answer 18

Absolute Rechte:
Rechte, die der Rechteinhaber jeder anderen Person gegenüber geltend machene kann.
(Besitz- und Eigentumsrecht)

Relative Rechte:
Rechte, die der Rechteinhaber nur bestimmten Personen gegenüber geltende machen kann.
(Recht auf Kaufpreisforderung)

Question 19

Wie lauten die Grundsätze der Privatautonomie

Answer 19

• Allgemeine Handlungsfreihet solange kein Gesetzliches Verbot.
• Jeder hat das Recht, seine persönlichen Verhältnisse durch Verträge mit anderen Personen zu regeln. (ohne Genehmigung des Staats)
• Verträge und Verkäufe dürfen nicht sittenwiedrig sein.

Question 20

Wie kann man Verträge unterscheiden.

Answer 20

Einseitig, streng einseitig(nicht relevant) und mehrseitige Rechtsgeschäfte(Verträge)

Question 21

Wann ist ein Vertrag ein mehrseitiges Rechtsgeschäft

Answer 21

2 Personen beteiligt, die beide eine Willenserklärung abgeben. Dadurch entsteht ein Vertrag.

Question 22

Wann ist ein Vertrag ein einseitiges Rechtsgeschäft.

Answer 22

Willenserklärung einer Person genügt z.B. Kündigung. Erst wirksam, wenn Empfänger der Kündigung diese erhält (schriftlich)
Einstimmung nicht nötig. Rücktritt vom Vertrag => Vertragsbruch

Question 23

Was sind allgemeine Grundsätze von Rechtsgeschäften?

Answer 23

Geschlossene Verträge sind bindend (unumstäßlich wirksam)

=> Nichterfüllung: Schadensersatzanspruch