Offermann Flashcards
Wie wird das Honorar nach HOAI ermittelt?
Grundlagen des Honorars:
- beauftragter Leistungsumfang
- anrechenbare Kosten
- Honorarzone
- Honorartafel
- erbrachte Leistungen
Was heißt Privatautonomie?
Wie äußert sie sich und welche Grenzen hat sie?
Privatautonomie= eigenverantwortliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen
- Abschlussfreiheit= frei zu entscheiden, ob und mit wem jemand einen Vertrag abschließt; Ausnahme: §1 Abs.3 VOB/B, §1 Abs.4 VOB/B
Gestaltungsfreiheit= Vertragsparteien steht frei, wie sie den Vertrag inhaltlich gestalten; Ausnahme: Sittenwidrigkeit, Verstoß gegen gesetzliches Verbot, VOB/A, AGB-Gesetz
Formfreiheit= formlos Wirksamkeit von Verträgen; Ausnahme: notarielle Beurkundung, gesetzliche Schriftform
Rechtsformen privatautonomer Gestaltung= Willenserklärung, Rechtsgeschäft, Vertrag
Nennen Sie mögliche Konfliktthemen
- Mängel in der Planung und Ausschreibung (Abweichungen vom Wunsch des Bauherrn durch Planungsfehler, unklare Definition des Bausolls, Komplexität des Vorhaben)
- Störung im Bauablauf (Behinderung durch mangelhafte/ nicht erbrachte Vorleistungen, unzureichende Koordination
- Mängel in der Bauausführung (Qualitätsmängel mit Folge der Beweissicherung, Teilkündigung, Ersatzvornahme, Verweigerung der Abahme)
Was ist das Schiedsgerichtverfahren?
- Beginn mit Zugang des Antrags bei der anderen Partei inkl. Bezeichnung: Streitgegenstand und Benennung des Schiedsrichters
- Verfahren ähnlich wie vor staatlichen Gerichten, aber kürzere Fristen und Teilung nach Thema
- Schiedsspruch hat die Wirkung wie rechtskräftiges Urteil
Was ist die Schlichtung
- Lösung eines Konflikts unter Anleitung eines neutralen Dritten
- Ziel: gütliche Einigung
- Schlichter macht einen unverbindlichen Lösungsvorschlag
- Voraussetzung: Schlichtungsvereinbarung
Erläutern Sie: Mediation
Mediation= außergerichtliche Konfliktregelungsmethode
- freiwilliges und konsensorientiertes Verfahren
- Beteiligung aller Konfliktparteien
- Gespräch wird durch Mediator unterstützt um gemeinsam eine Konsenslösung zu entwickeln
- Abschluss: verbindliche, umsetzbare Vereinigung über die Regelung der Konfliktfrage
- > Ergebnis wird schriftlich festgehalten
Grundprinzip: Es wird kein Vorschlag gemacht, Mediator hat das Ziel das Problem rauszuarbeiten -> eigene Lösungsfindung im Gespräch
Wie ist ein Prozess zeitlich aufgebaut
- Klageerhebung
- 1 mündliche Vorverhandlung
- 2 schriftliches Vorverfahren
- Schriftsätze der Parteien = Verteidigung des Beklagten (Einlassung), Geständnis, Aufrechnung, Wiederklage, Anerkenntnis und Klageverzicht
- Haupttermin = Beweis, Augenscheinbeweis, Zeugenbeweis, Sachverständigenbeweis, Urkundenbeweis, Parteienvernehmung
- Urteil = Tatbestand, Entscheidungsgründe, Unterschriften
Welche Merkmale weisen Konflikte auf?
- gegensätzliche, scheinbar unvereinbare Positionen
- Interessen sind oft hinter der Position versteckt
- wenn eine oder alle Beteiligten glauben, dass sie aus ihrer Sicht (subjektiv) “Recht haben” und ihre Position durchsetzten müssen
- alle Beteiligten sind, direkt oder indirekt, voneinander abhängig und aufeinander angewiesen
Welche Verjährungsfrist gibt es?
Verjährung= dient dem Rechtsfrieden, Leistungsverweigerungsrecht
- unterschiedliche Verjährungsfristen:
- Jahresschlussverjährung
- Stichtagsverjährung
Erläutern Sie: Privates Recht/ Zivilrecht
- Beteiligte auf gleicher Ebene
- regelt die Rechtsbeziehung der einzelnen natürlichen/ juristischen Personen untereinander
- Gestaltung der Beziehung nach Vertragsfreiheit
- Kern des Privatrechts: bürgerliches recht -> BGB
Welche Sicherungsmöglichkeiten gibt es nach dem BGB?
1) Bauhandwerkersicherung §650f BGB (Bürgschaft)
2) Bauhandwerkersicherungshypothek §650e BGB
3) Bauforderungssicherungsgesetz
4) Vorauszahlung und Abschlagszahlung
Was besagt die Bauhandwerkersicherung?
Bauhandwerkersicherung §650f BGB (Bürgschaft) = Unternehmer kann jederzeit Sicherheit vom Besteller für die von ihm zu erbringende Vorleistung bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruch verlangen
-> Begrenzung des Vorleistungsrisikos des Bauunternehmers
Was besagt die Bauhandwerkersicherungshypothek?
Bauhandwerkersicherungshypothek §650e BGB = gesichert kann nur eine Vergütung für geleistete Arbeit. Es besteht nur der Anspruch der Hypothek in der Höhe erbrachter Bauleistungen
-> Sicherungshypothek am Baugrundstück des Auftraggebers
Wozu ist ein Architekt befugt?
- Ausführungsunterlagen von Bauhandwerkern in technischer Sicht zu genehmigen
- kleinere Zusatzaufträge zu erteilen
- Leistungen den “Positionen zuzuordnen”
- gemeinsames, den Bauherrn bindenes Aufmaß zu nehmen
- technische Abnahme zu vollziehen
- Weisungen auf Baustellen zu erteilen
- Mängel zu rügen
- Angebote und Schlussrechnungen entgegenzunehmen
- Stundenlohnzettel entgegenzunehmen
- Anzeigen gemäß §4 Nr.3 VOB/B entgegenzunehmen
- Anzeigen nach §2 Nr.8 Abs.2 VOB/B entgegenzunehmen
Wozu ist ein Architekt NICHT befugt?
- rechtsverbindliche Abnahme vorzunehmen
- Vertragsstrafe bei der Abnahme vorzubehalten
- Auftrag selbst zu erteilen
- auf Gewährleistungsansprüche zu verzichten
- Stundenlohnzettel anzuerkennen
- vertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu ändern
Welche Bedeutung hat ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
= schriftliche Bestätigung beider Vertragsparteien des Inhalts einer vorausgegangenen mündlichen Verhandlung -> Beweisurkunde
- Sinn und Zweck:
- Vermeidung von späteren Streitigkeiten
- Beweiszweck
- Schweigen= Bestätigung des Schreibens
- Anwendungsbereich:
- Kaufleute
- Personen im Geschäftsleben
- Architekten
- Gemeinden und Behörden
Nennen Sie den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum
Besitz = tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache §854 Abs.1 BGB (bsp. Mieter einer Wohnung) Eigentum = unmittelbar rechtliche Herrschaft über eine Sache (bsp. Vermieter einer Wohnung)
-> “Besitz ist die tatsächliche, Eigentum die rechtliche Sachherrschaft”
Welche Leistungsbilder gibt es?
- Leistungsbilder gliedern sich in Grundleistungen und besondere Leistungen und sind den Leistungsphasen 1 bis 9 untergeordnet
- besondere Leistungen ergänzen oder ersetzen die Grundleistungen
- > HOAI Anlage 10
Was besagt die Adjudikation?
Adjudikation= Beauftragung von Anfang an, um bei Problemen die Baustelle fortführen zu können
Nennen Sie den Unterschied zwischen Rechtssubjekt und Rechtsobjekt
Rechtssubjekt= Träger von Rechten und Pflichten -> Rechtsfähigkeit
- Nach BGB Rechtssubjekt= Person
- natürliche Person -> Rechtsfähigkeit
- juristische Person
Rechtsobjekt= Gut, auf das sich rechtliche Herrschaftsmachten des Rechtssubjekts erstrecken
- Sachen= bewegliche, unbewegliche Sachen
- Immaterialgüter= geistige Schöpfungen
- Rechte
Was ist eine Vertretung und was ist eine Vollmacht?
zur wirksamen Stellvertretung gehört es, dass derjenige, der die Erklärung abgibt, über die entsprechende Vollmacht verfügt
- Geschäftsführer (Handelsregister)
- Prokuristen (Handelsregister)
- Handlungsvollmacht
- Vollmacht gegenüber der Bevollmächtigten
- Architekt, Bauingenieure
Welche Mängel kann ein Architektenwerk haben?
Mängel des Architektenwerk (Trennung zum Bauwerk)
- vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich nach Vertrag und nicht nach HOAI
= mangelhafte Planung oder Objektüberwachung
-> Architektenwerk ist fehlerhaft, wenn die geplante Ausführung des Bauwerks notwendigerweise zu einem Mangel des Bauwerks führen muss
- Ein Planungsfehler liegt nicht vor, wenn die von dem Architekten präsentierte Planung nicht die Objektgünstigste ist
Was ist ein Werkvertrag
Werkvertrag= Vertrag, durch den sich ein Partner zur Herstellung eine Werks, der andere zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet
Welche Konfliktlösungsmethoden gibt es?
außergerichtliche Konfliktlösungsemthode
- Mediation (Vermittlung) = Vereinbarung der Konfliktparteien mit “anleitendem” Mediator
- Schlichtung = Gespräch zwischen Konfliktparteien, Eignungsvorschlag durch Schlichter
- Schiedsgericht = privates Gericht entscheidet rechtsverbindlich über Streit
Gericht
- Rechtsweg
- Prozessvergleich
- Anwaltsvergleich
Was sind Nebenkosten?
§14 Nebenkosten Nebenkosten sind Kosten, die für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind. Die Vertragsparteien können bei Vertragserstellung schriftlich vereinbaren, dass eine Erstattung von Nebenkosten ganz oder teilweise ausgeschlossen ist. - Beispiele - Versandkosten - Fahrtkosten - Kosten für Vervielfältigung -> Pauschal- oder Einzelnachweise
Was ist das Schuldverhältnis im engeren und weiteren Sinne?
Schuldverhältnis im engeren Sinne = Recht auf Leistung, Anspruch einzelner Forderungen gegen Schuldner
Schuldverhältnis im weiteren Sinne = Gesamtheit der Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner
Wie ist mit Konflikten umzugehen?
1) Umgang- traditionell
= Zwangs-, Einschüchterungs-, Drohstrategie, Ankündigung von Sanktionen, Androhung und Einsatz von Gewalt
2) Umgang- konstruktiv
- Sichtweise ändern: Konflikte als Chance
- Verzicht auf Androhung und Einsatz von Gewalt
- einbeziehen einer “dritten Partei”
- gemeinsame Gespräche
- eigene Wahrnehmung nicht als einzig richtige vertreten
Welche Ziele hat der Zivilprozess?
- subjektive Privatrechte durchsetzen
- Entscheidung der Parteien über die vorzubringenden Tatsachen
Was sind Hemmung und Neubeginn der Verjährung?
- Hemmung der Verjährung
= für die Dauer der Hemmung wird der Lauf der Verjährung angehalten
- endet die Hemmung, läuft die restliche Verjährungsfrist weiter
- Beispiel: Klageerhebung, Zustellung eines Mahnbescheids, Insolvenzverfahren, Leistungsverweigerungsrecht - Neubeginn der Verjährung
=Verjährungsfrist beginnt neu
- Beispiel: Anerkenntnis des Anspruchs (Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung), gerichtliche oder behördliche Vollstreckungsleistung
welche Prinzipien gibt es bei (Bau-) Vertrag?
(Bau-) Vertrag = Rechtsgeschäft, bestehend aus übereinstimmendes wechselseitigen Willenserklärungen zweier (oder mehrerer) Personen
- bestehend aus: Angebot/ Antrag und Annahme
Prinzipien
- Grundsatz der Klarheit
- Grundsatz der Eindeutigkeit
- Grundsatz des “sichersten Weges”
- Grundsatz der Beweisbarkeit
- geordnete Dokumentation
- Halbwissen vermeiden
Welche EU- Vorschriften gibt es?
zusätzlich zu den nationalen Vorschriften gelten auch EU- Vorschriften
1. Verordnungen = Sie haben allgemeine Geltung unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. Sie haben bei einer Kollision mit nationalem Recht Vorrang
2. Richtlinie = Rechtsnormen, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels. Jeder Staat kann Form und Mittel des Ziels wählen -> Umsetzung ins nationale Recht
Beispiele
- Architektenrichtlinie: Niederlassungsfreiheit, Berufsbezeichnung
- Dienstleistungsrichtlinie: Vergabe von Dienstleistungen + Wettbewerb
- Baustellenrichtlinie: BaustellenVO
- Klauselrichtlinie: AGB´s, BGB
welche Aufgaben hat das Recht?
Erscheinungsformen?
- Recht als Ordnungsfaktor
- Ziel= Verwirklichung von Gerechtigkeit -> Rechtsfrieden
- bestehend aus Verhaltensnormen, die Gebote und Verbote enthalten
Nennen und Erläutern Sie verschiedene Formen der Willenserklärung.
1) Innerer Wille (subjektiver Tatbestand)
- Handlungswille= Bewusstsein eine Handlung vorzunehmen
- Erklärungswille= Bewusstsein eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben
- Geschäftswille= Absicht einen bestimmten rechtsgeschäftliche Erfolg herbeizuführen
2) Äußerung des Willens
- ausdrückliche Willenserklärung -> Geschäftswille in Erklärung zum Ausdruck bringen
- konkludente Willenserklärung -> Geschäftswille durch Handlungen verdeutlichen
- “Äußerungen eines auf die Herbeiführung eines Rechtserfolgs gerichteten Willens”
Für wen gilt die HOAI?
§1
Verordnung regelt die Berechnng der Entgelte (->Honorare) für Archtiekten und Ingenieure, auch für Berufsfremde Inländer (nicht für ausländische Büros)
Erläutern Sie: öffentliches Recht
- Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den Beteiligten (Hoheitsverhältnis)
- Verhältnis des einzelnen zum Staat und den übrigen Trägern öffentlicher Gewalt
- Verhältnis der Träger öffentlicher Gewalt untereinander
= Staatsverträge zwischen den Bundesländern (Staats-, Völker-, Kirchen-, Straf-, Zivilprozessrecht, Steuer- und Umweltrecht)
Was besagt das selbständige Beweisverfahren?
- Folge: Hemmung der Verjährung
- Gegenstand: Sicherung eines Beweises und nicht die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche = vorsorgliche Tatsachenfeststellung
- Zulässigkeit des Beweisantrags -> Zustimmung des Gegners, Gefahr des Verlusts von Beweismitteln, rechtliches Interesse des Antragstellers
- Antrag: Mängelbeschreibung, Beseitigungsmaßnahmen und -kosten
- Zuständigkeit: Prozessgericht, zuständiges Gericht eines Hauptprozesses; Ausnahme: Amtsgericht
- Auswahl: Sachverständiger: durch Antragsteller, Zustimmung durch Gegner sonst Befangenheitsantrag
- Kosten: Kosten des Rechtsstreits
Wie wird richtig zitiert?
Bücher=
Maier, Martin; Müller, Martina: Die Bauunternehmung, 2. Aufl. Berlin: Bauverlag 2016, Seite 15
Zeitschriften=
Maier, Martin; Müller, Martina: Die Bauunternehmung, in: Bauwirtschaft Bd. 53 (2016), S. 110-115
Rechtsquellen=
DIN 1045-3: 2012-3. Tragwerke aus Beton, Stahlbeton und Spannbeton- Teil 3: Bauausführung- Anwendungsregeln zu DIN EN 13670
