Öffentliches Recht

Question 1

Worin besteht die soziale Funktion des Rechts?

Answer 1

• Konfliktlösung
• Umsetzung des demokratischen Willens
• Koordination
• Stabilisierung von Verhaltenserwartungen

Question 2

Recht als Konfliktlösung

Answer 2

• Recht bietet formale Regeln für Konfliktlösung und kann durch staatliche Autorität gesetzt und durchgesetzt werden
• Entscheidungen sind bindend und final (“Zwangsfunktion”)
  -> Werkzeug zur Konfliktbeilegung

Question 3

Recht als Umsetzung des demokratischen Willens

Answer 3

• System der Gewaltenteilung
• Gesetze als Ergebnis demokratischer Entscheidungsprozesse
• Durchsetzung von Recht = Implementierung des demokratischen Willens

Question 4

Recht als Koordination

Answer 4

• Rechtliche Regeln machen das Gleichgewicht salient, auf das sich Akteure koordinieren (z.B. Verkehrsregeln)
• Reine Artikulation sowie gemeinsame Anreize können “Fokalpunkt” schaffen und führen zur Befolgung von Recht

Question 5

Stabilisierung von Verhaltenserwartungen

Answer 5

• Rechtsregeln zeigen Menschen, welches Verhalten sie von Anderen erwarten können
• Selbst eine Verletzung von Rechtsregeln enttäuscht diese Erwartung nicht, so lange der Rechtsbruch sanktioniert wird
  -> Recht organisiert soziale Interaktion

Question 6

Civil Law vs Common Law

Answer 6

Question 7

Normenpyramide

Answer 7

Question 8

Verfassung

Answer 8

Inhalt: Sozialer Konsens

Formaler Status: Besonderes Änderungsverfahren (Art. 79 GG)

Question 9

Parlamentgesetze

Answer 9

Inhalt: Abstrakt-generelle politische Entscheidungen

Formaler Status: Erlass durch Mehrheit in Bundestag und -rat, Art. 70 ff. GG

Question 10

Rechtsverordnungen

Answer 10

Inhalt: Enthalten Detailregelungen

Formaler Status: Delegierte Rechtsetzung durch Exekutive, Art. 80 GG

Question 11

Satzungen

Answer 11

Inhalt: Regelungen im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts
Formaler Status: Von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen der Satzungs-autonomie erlassen (z.B. Art. 28 II 1 GG)

Question 12

Verträge

Answer 12

• Dezent Schaffung rechtlich verbindlicher Regelungen
• Einfache vs. komplexe Gegenstände (Zeitung <-> Unternehmen)

Question 13

Gewohnheitsrecht

Answer 13

• Dauernde gleichmäßige Übung einer relevanten Gruppe
• Mitglieder überzeugt von Rechtsverbindlichkeit der Übung (opnio juris)
• Relevant im internationalen Kontext (Handels-, Völkerrecht)

Question 14

Gerichtsentscheidungen

Answer 14

• Präjudiziere Rechtswirkung im Common Law
• Faktischer Einfluss im Civil Law

Question 15

Gliederung der deutschen Rechtsordnung

Answer 15

• besteht aus
  Öffentlichem Recht
  Strafrecht
  Zivilrecht = Privatrecht

Question 16

Struktur der rechtlichen Analyse

Answer 16

1. Rechtliche Entscheidungsfindung als Ziel
2. Struktur von Rechtsnormen
3. Anwendung von Recht auf einen Sachverhalt
   a. Methoden der Gesetzesauslegung
   b. Subsumtion
   c. Beispiel

Question 18

Methoden der Gesetzesauslegung

Answer 18

(1) Grammatische Auslegung
- Wortlaut einer Rechtsnorm ist Ausgangspunkt jeder rechtlichen Entscheidung
- Implizite Annahme: Trennung zwischen Rechtsetzung und Rechtsanwendung
Problem: Wortlaut oft mehrdeutig
(2) Systematische Auslegung
- Zusammenhang einer Norm leitet ihre Interpretation
- Implizite Annahme: Recht ist ein kohärentes System
Beispiel: Orientierung an einer Präambel und Zweckbestimmung
Problem: Rechtsetzung folgt oft keinem logischen, kohärenten Konzept
(3) Historische Auslegung
- Entstehungsgeschichte einer Norm ermöglicht die Auslegung einer Rechtsnorm nach dem “Willen” des Gesetzgebers
Problem: Gibt es einen Willen “des Gesetzgebers” überhaupt?
(4) Teleologische Auslegung
- Interpretation einer Rechtsnorm entsprechend ihrer Zwecksetzung
Problem: Wie lassen sich diese Ziele einer Norm bestimmen?

Question 19

Subsumtion

Answer 19

Vorgehenseweise:
- Identifizierung der relevanten analytischen Frage und einschlägigen Rechtsnorm
- Definition der relevanten rechtlichen Tatbestandsmerkmale (Auslegung)
- Vergleich der Tatbestandsmerkmale mit Sachverhalt (Subsumtion)
-> Ergebnis

Question 20

Staatsorganisationsrecht - Gliederung

Answer 20

I. Staatsbegriff
II. Überblick über das Grundgesetz
III. Staatsprinzipien
IV. Staatsorgane
V. Staatsfunktionen

Question 21

Staatsbegriff nach der Drei-Elemente-Lehre

Answer 21

• Staatsvolk: Personenverband, der sich seiner Zusammengehörigkeit bewusst ist („Schicksalsgemeinschaft“)
• Staatsgebiet: Geografisch abgrenzbarer Teil der Edoberfäche
• Staatsgewalt: Unabgeleitete Herrschaftsgewalt über Volk und Gebiet