Fragenkatalog Zivilrecht Flashcards

1
Q

In welche beiden vertikale Bereiche wird die innerstaatliche Rechtsordnung der
Bundesrepublik entsprechend der jeweiligen Rechtssetzungskompetenzen
herkömmlicherweise aufgeteilt?

A

Es wird zwischen Bundesrecht und Landesrecht unterschieden

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2
Q

in welche beiden horizontalen Gebiete unterscheidet man die innerstaatliche Rechtsordnung der Bundesrepublik gewöhnlicher Weise und wie?

A
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3
Q

Für wen gilt das Bürgerliche Recht des BGB?

A
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4
Q

Was versteht man unter Sonderprivatrechten?

A
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5
Q

Welche Rechtsquellen kennen Sie, und was sind deren jeweiligen Merkmale?

A
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6
Q

Was ist geschriebenes Recht, wie entsteht es?

A
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7
Q

Was ist Gewohnheitsrecht, wie entsteht es und von welchen Erwartungen ist es zu unterscheiden?

A
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8
Q

Was ist Richterrecht, wann und wie gelangt dieses nur zur Entstehung?

A
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9
Q

Welche Grundsätze prägten das BGB von 1900 im Vertrags- und Vermögensrecht und was galt
im Familienrecht?

A

(§ 311 Abs. 1 BGB) und (§ 903 BGB)

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10
Q

In wie viele Teile ist das HGB untergliedert?

A
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11
Q

Erklären Sie die Mittel der Privatautonomie Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag?

A

siehe auch Seite XVII/XVIII BGB

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12
Q

Was kann alles Objekt eines Kaufvertrags sein?

A
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13
Q

Was besagt das Abstraktions- und Trennungsprinzip beim Kauf?

A
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14
Q

Käufer K befindet sich bei Abschluss des Kaufvertrags am 1. des Monats in einem die freie
Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit. Am 2.
des Monats hat sich sein Zustand so gebessert, dass er zu einer freien Willensbildung fähig ist,
und Verkäufer V übereignet ihm die Kaufsache. Rechtslage?

A
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15
Q

Wie wird ein Kaufvertrag über bewegliche Sachen erfüllt?

A
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16
Q

Wie wird ein Kaufvertrag über unbewegliche Sachen erfüllt?

A
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17
Q

Wie wird ein Rechtskauf erfüllt?

A
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18
Q

Welche Vorraussetzungen und Rechtsfolgen hat der der Grundtatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung § 812 Abs. 1 BGB?

A
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19
Q

Was sind die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nach §823 Abs. 1 BGB?

A
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20
Q

Baggerführer B beschädigt bei Aushubarbeiten aus Unachtsamkeit ein Stromkabel des
Energieversorgers E.
b) Infolge des dadurch entstehenden Stromausfalls verenden die im Brutkasten befindlichen angebrüteten Jungküken des Farmers Erik. Kann Erik dafür Ersatz verklagen

A
  • Erik kann wegen Verletzung des absoluten Rechts Eigentum Schadensersatz gemäß § 823
    Abs. 1 BGB verlangen.
  • Allerdings nicht nach Paragraf 823 Abs.2 BGB oder nach Paragraf 826 BGB, da in beiden
    Fällen nur eine Verpflichtung zu Schadensersatz entsteht, sofern die unerlaubte
    Handlung vorsätzlich ausgeführt wurde. Der Baggerführer B beschädigt das Stromkabel
    des Energieversorgers E jedoch aus Unachtsamkeit, also fahrlässig.
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21
Q

Baggerführer B beschädigt bei Aushubarbeiten aus Unachtsamkeit ein Stromkabel des
Energieversorgers E.
a) Infolge des dadurch entstehenden Stromausfalls kommt es zum Stillstand der Produktion im
nahegelegenen Chemiewerk C das hierdurch einen erheblichen Produktionsausfall erleidet.
Kann C hierfür Ersatz verlangen?

A
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22
Q

Malermeister M soll das Wohnzimmer der Hauseigentümerin H streichen. Der Geselle G des M
wirft dabei aus Unachtsamkeit einen Farbeimer um. Kann H von G und oder M Ersatz des
dadurch entstandenen Schadens verlangen?

A
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23
Q

Was ist Nothilfe und welche Voraussetzungen hat diese?

A
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24
Q

Erklären Sie den Unterschied zwischen einer unerlaubten Handlung nach §§ 823 ff. BGB und
dem Begriff der Straftat?

A
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25
Q

Was sind die Voraussetzungen des defensiven Verteidigungsnotstands?

A
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26
Q

Was sind die Voraussetzungen des aggressiven Einwirkungsnotstands?

A
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27
Q

Wann ist ein ärztlicher Heileingriff gerechtfertigt?

A
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28
Q

Was versteht man unter Vorsatz, was unter Fahrlässigkeit?

A
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29
Q

Was sind die Voraussetzungen und Folgen der deliktischen Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB?

A
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30
Q

Was haben Kauf, Tausch und Schenkung gemeinsam und wodurch unterscheiden sie sich?

A
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31
Q

Ist der Tausch ein Verfügungsgeschäft?

A
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32
Q

Ist die Schenkung ein einseitiges Rechtsgeschäft?

A
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33
Q

Was ist kennzeichnend für das Frachtgeschäft nach dem HGB?

A
34
Q

Aus welchen zwei Bestandteilen besteht ein Werklieferungsvertrag?

A
35
Q

Was sind Nutzungen?

A
36
Q

Worin unterscheiden sich Miete und Leasing?

A
37
Q

Worin unterscheidet sich Miete und Pacht?

A
38
Q

Worin unterscheiden sich Leihe und Sachdarlehen?

A
39
Q

Worin unterscheiden sich Dienst- und Werkvertrag?

A
40
Q

Welche beiden Arten des Dienstvertrags kennen Sie, und warum ist die Unterscheidung
wichtig?

A
41
Q

Worin unterscheiden sich Handelsvertreter und Handlungsgehilfen?

A
42
Q

Was sind Gemischte Verträge?

A
  • Enthalten Elemente verschiedener Vertragstypen.
  • Die rechtliche Behandlung solcher gemischter Verträge richtet sich nach nicht
    unumstrittener Auffassung dabei nach dem Recht der Hauptleistung
43
Q

Was ist der Unterschied zwischen Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit und Schuldfähigkeit?

A
44
Q

Was ist der Unterschied zwischen Geschäftsfähigkeit, Geschäften des täglichen Lebens
volljähriger Geschäftsunfähiger und vorübergehender Störung der Geistestätigkeit?

A
45
Q

Wer ist beschränkt geschäftsfähig und wie können diese Personen rechtsgeschäftlich handeln?

A
46
Q

Was bedeutet beschränkte Zurechnungsfähigkeit?

A
47
Q

Was versteht man unter einer juristischen Person?

A
48
Q

Welche Juristischen Personen und Personengesellschaften kennen Sie?

A
49
Q

Was ist ein Verein, und welche Arten kennen Sie?

A
50
Q

Welche Arten von Personengesellschaften kennen Sie?

A
51
Q

Was sind privatrechtliche Stiftungen und wie entstehen diese?

A
52
Q

Was versteht man unter einem Gewerbe?

A
53
Q

Was sind die Merkmale eines Gewerbes und welche Arten von Gewerben unterscheidet man?

A
54
Q

Welche Möglichkeiten hat ein großer Land- Forstwirt, der ein Nebengewerbe betreibt,
diesbezüglich zum Kaufmann zu werden?

A
55
Q

Welche Arten der Kaufleute kennt das HGB?

A
  • Vollkaufleute
  • Kannkaufleute
  • Formkaufleute
  • Nicht eingetragene Kleingewerbebetreibende
56
Q

Was ist eine Firma, und aus welchen beiden Bestandteilen besteht diese?

A
57
Q

Was ist bei einer Firmierung hinsichtlich des Firmenkerns und des Rechtsformzusatzes zu
beachten?

A
58
Q

Welche Firmengrundsätze kennen Sie?

A
59
Q

Aus welchen Bestandteilen besteht eine Willenserklärung?

A
60
Q

Welche Erklärungsmittel kennen Sie, was grundsätzlich keines?

A
61
Q

Kann ohne Erklärung dennoch eine Willenserklärung vorliegen und eine Willenserklärung ohne eine Willen gegeben sein?

A
  • Ohne eine zumindest irgendwie geartete Erklärung (ausdrücklich, konkludent oder ausnahmsweise auch durch Schweigen) liegt keine Willenserklärung vor
  • Fehlt der Handlungswille (ist also keine gehirngesteuerte Handlung gegeben), kann ebenfalls keine Willenserklärung vorliegen
62
Q

Was ist nach §§ 133/157 BGB bei der Auslegung von Willenserklärungen zu beachten?

A
63
Q

Was bedeutet „Abgabe“ von Willenserklärungen und welches Problem stellt sich dabei?

A
64
Q

Wann sind empfangsbedürftige Willenserklärungen zugegangen?

A
65
Q

Was ist der Unterschied zwischen einer Wahlschuld und der Ersetzungsbefugnis?

A
66
Q

Was ist der Unterschied zwischen einer „offerte ad incertas personas“ und einer „invitatio ad
offerendum“?

A
67
Q

Was ist der Rücktritt vom Vertrag und wann ist dieser möglich, und was ist der Widerruf eines
Verbrauchervertrags und wann ist dieser möglich?

A
68
Q

Was ist der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Unwirksamkeit?

A
69
Q

Welche Arten der Form kennen Sie?

A
70
Q

Was sind die Vorraussetzungen und Rechtsfolgen der Anfechtung?

A
71
Q

Was ist eine arglistige Täuschung was eine widerrechtliche Drohung?

A
71
Q

Was ist der Unterschied zwischen einem Ingalts- und einem Erklärungsirrtum?

A
71
Q

Was sind die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Stellvertretung?

A
72
Q

Was gilt, wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht ein mehrseitiges Rechtsgeschäft abschließt?

A
73
Q

Welche Arten der Handlungsvollmacht unterschiedet man?

A
74
Q

Was sind die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Schadensersatzes wegen Pflichtverletzung?

A
75
Q

Was hat ein Schuldner grundsätzlich zu vertreten, und welche Ausnahme hiervon kennen Sie?

A
76
Q

Welche Arten von Sachmängeln werden beim Kauf unterschieden?

A
77
Q

Gibt es eine Beschränkung der Haftung für Sach- und Rechtsmängel beim Kauf?

A
78
Q

Was ist ein Verbrauchsgüterkauf, und können die Rechte des Käufers wegen Mängeln bei diesem beschränkt werden?

A
79
Q

Welche Rechte hat ein Käufer unter welchen Vorraussetzungen bei Mängeln der Sache?

A