Nur Relevant Handelsrecht/Gesellschaftsrecht/Arbeitsrecht Flashcards
Beschreibe den Arbeitsgerichtsprozess.
- Eigener Gerichtszweig
- Wichtig: Rechtsstreit Zwischen Arbeitsnehmer und Arbeitgeber
- Beginnt mit vorgeschalteten Güteverhandlung nach § 54 ArbGG
- Wenn eine Partei nicht zur Güteverhandlung erscheint oder diese erfolglos ist -> Weitere Verhandlung
- Anwaltliche Vertretung nicht erforderlich
- Jede Partei muss in erster Instanz die eigenen Kosten tragen
Was besagt die Anzeigepflicht für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
§ 5 EFZG
- Krankmeldung sofort
- AU am nächsten Tag vorlegen, wenn Krankheit länger als 3 Arbeitstage
- Arbeitgeber kann Attest früher verlangen
- Folgebescheinigung
Wann besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
§ 3 EFZG
- Gültiger Arbeitsvertrag
- Kein Verschulden des Arbeitnehmer
- Arbeitsverhältnis muss 4 Wochen ununterbrochen bestanden haben
- Besteht nur in den ersten 6 Wochen
Wie ist die Vergütung nach dem Ablauf von 6 Wochen im Krankheitsfall?
- Krankenkasse zahlt Krankengeld in Höhe von 70 % innerhalb von max. 78 Wochen wegen derselben Krankheit
- Danach Rentenzahlung oder Berufsunfähigkeitsversicherung
- Während AU werden Sozialversicherungsbeiträge gezahlt
Erläutere das Prüfungsschema einer ordentlichen Kündigung (Wirksamkeit).
- Wirksamer Arbeitsvertrag
- Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
- Kein Ausschluss der Kündigung (durch Sonderkündigungsschutz oder Befristung)
- Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats § 102 BetrVG
- Kündigungsschutz nach KSchG
- Kündigungsfrist
Welche Kündigungsgründe sind zulässig für eine ordentliche Kündigung?
- Personenbedingte Kündigung § 1 Abs. 2 KSchG
- Verhaltensbedingte Kündigung § 1 Abs. 2 KSchG
- Betriebsbedingte Kündigung § 1 Abs. 2 und 3 KSchG
Welche Kündigungsfrist gibt es?
Gemäß § 622 BGB ist die Mindestkündigungsfrist 4 Wochen zum Ende oder 15. des Monats
Wann ist eine außerordentliche Kündigung wirksam?
- Vorliegen eines wichtigen Grundes § 626 BGB
- Einhaltung 2 Wochen Frist § 626 Abs. 2 BGB
- Vielfache Abmahnung erforderlich
- Anhörung Betriebsrat § 102 BetrVG
Was ist das Prokura?
§ 48 - 53 HGB
- Handelsrechtliche Vollmacht
- Gesetzlich definierte Vertretungsmacht
- Wird von Kaufmann an eine natürliche Person vergeben
- Eintragung ins HR § 53 Abs. 1 HGB
Wie kann das Prokura eingeschränkt werden?
- Einschränkung im Innenverhältnis möglich
- Keine Außenwirkung § 50 Abs. 1 und 2 HGB, Verträge gültig im Rahmen von Prokura
- Kann auf Schadensersatz verklagt werden
Was ist eine Handlungsvollmacht?
§§ 54 und 57 f. HGB
- handelsrechtliche Vollmacht
- formfrei
- Nicht eintragungsfähig
- Untervollmacht
Was ist die zentrale Kaufmannseigenschaft?
§ 1 HGB
- Handelsgewerbe wird betrieben
- Es wird in Art und Umfang eingerichteter Gewerbebetrieb benötigt
Aus welchen Gesellschaftern besteht die KG und wie entsteht diese?
§ 161 HGB
- Komplementär: Vollhafter und Geschäftsführer
- Kommanditist: Teilhafter
- Entsteht durch Eintragung ins HR § 162 HGB
- Kein Mindestkapital
- Formlos
Wie wird der Gewinn/Verlust bei einer OHG/KG verteilt wenn dies nicht explizit im Gesellschaftervertrag geregelt wird?
Gewinn:
- Jeder Gesellschafter erhält 4 % auf seine Einlagen, Rest nach Köpfen § 121 Abs. 1 HGB
Verlust:
- Nach Köpfen nach § 121 Abs. 4 HGB
Wie ist das Innen- und Außenverhältnis der Gesellschafter der KG geregelt?
Innenverhältnis:
- Komplementär: Einzelgeschäftsführung
- Kommanditist: Keine GF, nur Vetorecht bei außergewöhnlichen Geschäften (§ 170 HGB)
Außenverhältnis:
- Komplementär: Einzel GF
- Kommanditist: Keine Befugnis, nur durch Erteilung Prokura § 161 Abs. 2 und § 114 HGB
