Nichtigkeitsgründe eines Vertrags

Question 1

was heißt puncta sunt servanda?

Answer 1

Verträge sind grundsätzlich einzuhalten

Question 2

Was ist die Ausnahme von punta sunt servanda?

Answer 2

Nichtigkeitsgründe

Question 3

Was bedeutet ex tunc?

Answer 3

wenn ein Nichtigkeitsgrund vorliegt, ist der Vertrag von Anfang an unwirksam

Question 4

Nenne 8 wichtige Nichtigkeitsgründe

Answer 4

Anfechtung (§142 BGB)
geheimer Vorbehalt (§116 Satz 2 BGB)
Scheingeschäft (§117 BGB)
Mangel der Ernstlichkeit (§118 BGB)
Geschäftsunfähigkeit (§105 BGB)
Sittenwidrigkeit (§138 BGB)
Formmangel (§125 BGB)
Verstoß gg. gesetzl. Verbot (§134 BGB)

Question 5

Wann kann eine Willenserklärung angefochten werden? (5 Anfechtungsgründe)

Answer 5

Inhaltsirrtum (§119 Abs.1 Alt.1 BGB)
Erklärungsirrtum (§119 Abs.1 Alt.2 BGB)
Übermittlungsirrtum (§120 BGB)
Eigenschaftsirrtum (§119 Abs.2 BGB)
Erklärende wird bedroht/ getäuscht (§123 BGB)

Question 6

Wann liegt ein Erklärungsirrtum vor?

Answer 6

der Erklärende verschreibt/ vertippt sich unbewusst

Question 7

wann liegt ein Übermittlungsirrtum vor?

Answer 7

wenn Fehler des Übermittlungsmedium auftreten

Question 8

wann liegt Inhaltsirrtum vor?

Answer 8

wenn tatsächlich Erklärte unbewusst mit offiziell Erklärte auseinanderfällt

Question 9

Wann liegt ein Eigenschaftsirrtum vor?

Answer 9

man irrt sich verkehrswesentliche Eigenschaften eines Produktes

Question 10

Wie wird eine Anfechtung vollzogen?

Answer 10

sie muss fristgerecht (1 Jahr) in einer Erklärung an anderer Partei abgegeben werden

Question 11

Wann ist ein Vertrag wegen geheimem Vorbehalt nichtig?

Answer 11

Wenn der Vorbehalt der anderen Partei schon bekannt ist und man nur zum Schein eine Willenserklärung abgibt -> Scheingeschäft (§117 Abs.1 BGB)

Question 12

Wann ist ein Vertrag wegen mangelnder Ernstlichkeit nichtig?

Answer 12

Wenn die Willenserklärung so verfasst ist, dass man schon weiß, dass die Partei es ablehnen wird -> Scherzgeschäft (§118 BGB)

Question 13

wann ist ein Vertrag aufgrund von gesetzlichem Verbot nichtig?

Answer 13

wenn Gesetze die Abschließung jenes Vertrags verhindern sollen,

Question 14

wann ist ein Vertrag aufgrund von Sittenwidrigkeit nichtig?

Answer 14

wenn der Vertrag gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt

Question 15

wann ist ein Vertrag aufgrund von Formmangel nichtig?

Answer 15

Mangel an gesetzlich vorgeschriebenen Form

Question 16

wann ist ein Vertrag aufgrund von Geschäftsunfähigkeit nichtig?

Answer 16

bezieht sich hauptsächlich auf Minderjährige, die gar nicht oder nur teilweise Geschäftsfähig sind

Question 17

was ist die bestimmte Form eines Vertrags?

Answer 17

grundsätzlich gibt es keine gesetzlich festgelegte Form für Verträge

Question 18

Welche 3 Ziele verfolgt der Gesetzgeber mit (ausnahmsweise) geregelten Form der Verträge

Answer 18

Warnfunktion
Beweisfunktion
Beratungsfunktion

Question 19

Was versteht man unter Schriftform?

Answer 19

schriftlich abgefertigte Vertragsurkunde, auf der beide Parteien unterschreiben müssen

Question 20

Was versteht man unter notarieller Beurkundung?

Answer 20

strengste Form der Schriftform, Notar liest Inhalte vor und nach Annahme unterzeichnen alle drei die Urkunde

Question 21

Was versteht man unter öffentlichen Beglaubigung?

Answer 21

Notar beaufsichtigt Unterschriften und unterzeichnet , dass Unterschriften geleistet wurden