Nice to Know Flashcards
Wie sind die i.A. und i.V. Stellvertretungen zu behandeln?
- i.A. ist ein Bote, keine Stellvertretung
- i.V. ist ein Stellvertreter gemäß §§ 164 ff. BGB
Was zeichnet eine Stille Gesellschaft aus?
- Sie taucht nirgendswo auf, nur das Finanzamt ist informiert
- Werden nur an Gewinn und Verlust beteiligt
- Keine Vertretung der Gesellschaft
Was sind Merkmale der GmbH?
- 25K Stammkapital bei Gründung, 50 % Cash (bestimmt Überschuldungsgrad)
- Geschäftsführer vertreten gemeinschaftlich (meist anders in Satzung)
- GF haftet für Handlung der Gesellschaft, Gesellschafter nicht (z.B. Schulden Finanzamt)
- Beschränkte Haftung
Wie ist per Prokura im Gesetz definiert?
Prokurist Gemäß § 48 ff. HGB:
- Prokurist ist berechtigt Verträge im Rahmen des Gewerbes abzuschließen
- Grundstücke dürfen nicht veräußert und belastet werden
- Darf Handlungsvollmachten erteilen
- Ist im Handelsregister eingetragen (Deklaratorisch)
- Im Außenverhältnis uneingeschränkt, im Innenverhältnis eingeschränkt
Wer haftet für Haustiere?
Laut § 31 BGB haften Tierhalter für ihre Tiere
Wo ist die Vertretung ohne Vertretungsvollmacht geregelt?
§ 177 Abs. 1 BGB Eltern haften für ihre Kinder
Was sind vertragliche Ansprüche?
Vertragliche Ansprüche (müssen nicht schriftlich sein) stellen eine Anspruchsgrundlage gemäß § 604 BGB dar
Was sind quasi vertragliche Ansprüche?
a. §677ff. BGB Geschäftsführung ohne Beauftragung (z.B. Rettung eines Kindes, man führt) -> §683 Ersatz der Aufwendungen (wenn bei Rettung des Kindes der Wagen beschädigt wird)
b. Wenn man z.B. einen Wagen von jemand anderes abschleppen lässt §679
Was sind dingliche Ansprüche?
Gelten z.B. bei Eigentümer gemäß § 985 BGB
Was sind deliktische Ansprüche?
§ 823 BGB Schadensersatzpflicht z.B. ein Auto fährt jemanden rein
Was ist ein Formkaufmann?
Nach § 6 HGB
- Kaufleute kraft Gesetz aufgrund der Rechtsform
- Verpflichtung zur Eintragung
- Eintragung hat konstitutive Wirkung (Rechtsbegründend) bezüglich der Entstehung
