Neues Wissen aus Artikeln und Büchern Flashcards
Welche 4 Dämme wirken in Deutschland gegen eine Opiod-Krise?
- Strengere gesetzliche Vorgaben - Betäubungsmittelverschreibungsgesetz (Opioide nur mit Rezept)
- Gut organisiert Ärzteschaft mit verbindlichen Standards - Ärztekammer Kurs zu Schmerztherapie
- Gut ausgebautes Gesundheitssystem als Sicherungsschutz - Versorgung, Versicherung
- Strengere Regeln für Medikamentenwerbung - Heilmittelwerbegesetz
https://perspective-daily.de/article/432-warum-es-bei-uns-keine-opioidkrise-geben-kann/FaNFBtFz
Wieviel Staaten erlauben die direkte oder aktive Sterbehilfe?
15
LMD Sept 2023
In welchen 3 Ländern befinden sich die größten Vorkommen von seltenen Erden?
Die größten Vorkommen an seltenen Erden befinden sich in
- Brasilien,
- Russland und
- Südafrika
das BRICS-Mitglied China liefert aktuell zwei Drittel der weltweit abgebauten seltenen Erde
LMD 10-2023, S.4
Wo liegen die drei größten Urwälder?
- Amazonas
- Kongobecken
- Indonesien
(Zukunfts Bilder 2045, S.18)
Um welche zwei konträre Visionen geht es in der Diskussion um Biogasanlagen?
In der Diskussion um Biogasanlagen geht es allerdings nicht nur darum, für derartige Probleme Abhilfe zu schaffen, sondern um zwei konträre Visionen:
- Kreislaufwirtschaft gegen Produktivismus, also der Landwirtschaftsbetrieb mit der kleinen Biogasanlage, die mit Gülle genauso viel Energie erzeugt, wie der Betrieb verbraucht,
- gegen die industrielle Biogasproduktion, für die extra Energiepflanzen angebaut werden müssen.
LMD 12-22, S.18
Nenne das Durchschnittsalter der Bevölkerung in D
Laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung liegt das Durchschnittsalter der Bevölkerung bei rund
45 Jahren.
(Seit 1910 steigt diese Zahl kontinuierlich an, die letzte Berechnung stammt aus dem Jahr 2021.)
Welches Land ist der zweitgrößte Bauxitproduzent der Welt
Guinea ist der zweitgrößte Bauxitproduzent der Welt
LMD 10-23
Wie schätzen die USA Chinas militärische Stärke ein?
* Atomsprengköpfe
* Interkontinentalraketen
* U-Boote
In den USA geht man davon aus, dass China derzeit über
* 400 Atomsprengköpfe und
* 300 Interkontinentalraketen verfügt und dass die
* sechs chinesischen U-Boote, die mit atomwaffenfähigen Raketen bestückt sind, ständig in den Gewässern Ostasiens unterwegs sind.
LMD 9.2.23 - https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100183
Beschreibe die militärische Situation (Kräfteverhältnis etc) für eine Konfrontation von China und USA in der Taiwan-Frage
INVASION
* Atomsprengköpfe, Interkontinentalraketen, U-Boote
* Unterwassersensoren der USA > Bewegung der chin. U-Boote (Südchin. /Ostchin. Meer)
* USA haben mehr Atomwaffen als China; Präsenz US-Militär in Ostasien nach wie vor dominant
* China muss Formosa-Straße überqueren, um nach Taiwan zu gelangen (180km, 12h) > anschl. amphibische Landung - während Überfahrt. Beschuss (Raketen, Artillerie, Flugzeuge),
US-Atom-U-Boote (!) - China bräuchte 300.000 Soldaten (derzeit pro Welle nur 20.000)
* “Seemiliz”, zivile Fangschiffe (China)
* Ohne USA hätte Taiwan keine Chance (nur 2 % BIP Militärhaushalt)
* China: Dilemma: Landung mit Schiffskonvois -> Anfälligkeit für LRASM-Angriffe; Verteilung auf einzelne Schiffe -> Anfälligkeit für U-Boote
DROHUNG, SEEBLOCKADE
- landgesützte bewegliche Raketen -> USA müssten Awacs-Flugzeuge einsetzen (aufspüren, angreifen) > Zerstörung des chin. Luftabwehrsystem nötig
- Seeblockade -> Megakrise»_space; USA würden versuchen, China vom internationalen Handel abzuschneiden (China importiert viele Nahrungsmittel und fossile Energieträger) - Straße von Malakka
SEEMACHT CHINA
* seit 2010er: China in Konkurrenz zu USA
* territoriale Ansprüche auf Inseln im Südchin. Meer
* US Navy: Straße von Malakka, Hormus, Suez, Basen in Guam, Japan, Thailand, Singapur, Nutzungsrechte in Häfen Südkoreas und Philippinen, gigantische Basis von Diego Garcia (Indischer Ozean)
* Aufrüstung chin. Seestreitkräfte - 2015 bis 2018 - 86 Kriegsschiffe, 2022 amphibisches Angriffsschiff -> Grundstock einer Kriegsflotte
* USA noch dominant; bis 2019 hatte China keinen Flugzeugträger - kein Atomantrieb, Diesel - nicht mit USA aufnehmen
* USA hat 8x so viele atomare Angriffs-U-Boote wie jeder andere Staat der Welt
* China: bis 2030 440 Schiffe - aber Kriegsmarine USA weiterhin 4-5x so stark
LMD 9.2.23 - https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100183
In Argentinien wurden bereits während der Militärdiktatur von General Videla (1976–1981) auf Empfehlung der „Chicago Boys“
* welche Maßnahmen durchgeführt
* mit welchen Auswirkungen?
In Argentinien wurden bereits während der Militärdiktatur von General Videla (1976–1981) auf Empfehlung der „Chicago Boys“
* die Öffnung der Wirtschaft,
* die finanzielle Deregulierung und
* die Privatisierung staatlicher Unternehmen mit militärischer Disziplin durchgesetzt
Anders als Milei behauptet, haben solche Rezepte Argentinien nicht „befreit“, sondern „die soziale und industrielle Substanz des Landes zerstört“, wie der Wirtschaftshistoriker Mario Rapoport betont.
* Damals schwächten die Maßnahmen die lokalen Produktionskapazitäten und
* verstärkten die Abhängigkeit des Landes vom Export landwirtschaftlicher Güter,
* um den Import von Fertigwaren zu finanzieren.
* Dadurch wuchs das strukturelle Defizit der Handelsbilanz
* und verursachte eine chronische Inflation: Vor dem Staatsstreich von 1976 lag sie bei 78 Prozent, während der Diktatur im Durchschnitt bei 191 Prozent
LMD 10-23, S.6
Erkläre das (Dis)Funktionieren von CO2-Zertifikaten anhand des „Brazil-Nut“-Projekts
Im Südosten Perus liegt ein Waldgebiet, das „Brazil-Nut“-Projekt.
- Die Betreiber des Projekts garantieren für den Erhalt des Waldes.
- Eine weitere Organisation, Verra, stellt für die so eingesparten Tonnen an CO2 Zertifikate aus.
- Ein Unternehmen – wie im Fall von „Brazil Nut“ der Lebensmittelhändler Rewe – erwirbt die Zertifikate, um die eigene CO2-Bilanz aufzupolieren.
Alle gewinnen: Die Projektbetreiber, die Zertifizierer von Verra, das Unternehmen, was sich nun klimaneutral geben kann.
Die Berechnungen im Südosten Perus etwa basieren auf einem
- Vergleichsgebiet, das unter ganz anderen Vorzeichen stand: Goldgräber und Holzfäller schlugen den Wald nieder. Die Betreiber von „Brazil-Nut“ übernahmen, ohne Rücksicht auf die Unterschiede vor Ort, die Daten des Goldgräberareals für „Brazil-Nut“ und entwickelten ein Horror-Szenario, das ihnen Millionen einbrachte. Die frisierte Bilanz hat System: Mehr als 90 Prozent der untersuchten Zertifikate dürften, nach unabhängiger Prüfung, wertlos sein. Das entspricht 89 Millionen Tonnen CO2, die nicht eingespart wurden. Davon betroffen sind Unternehmen wie
- Gucci, dessen gesamte Klimabilanz auf einem vergleichbaren Waldprojekt in Simbabwe beruht sowie
- EY,
- Shell,
- Allianz – und auch
- Starbucks.
https://www.philomag.de/artikel/kapitalismus-kuesst-karma
Welchen Nutzen Netanjahu der Hamas zuschrieb, wird in einer Aussage deutlich, die der Regierungschef im März 2019 vor Parlamentariern seiner Likud-Fraktion getätigt haben soll…
Zitiere diese Aussage
Wer auch immer die Gründung eines palästinensischen Staats verhindern möchte, muss unsere auf eine Stärkung der Hamas und auf Geldtransfers an die Hamas ausgerichtete Politik unterstützen. Das ist Teil unserer Strategie, die Palästinenser in Gaza von jenen im Westjordanland zu isolieren.
LMD 11-23, Wem nützt die Hamas?
Plastikabkommen:
Mit Blick auf den fossilen Lobbyeinfluss haben verschiedene Beobachtergruppen 3 Verbesserungsvorschläge für die nächsten Treffen.
Nenne diese.
- fordern einen Mehrheitsentscheid wie eine 2/3-Mehrheit, damit es inhaltlich vorwärtsgehen kann. Länder wie Saudi-Arabien halten am Konsensprozess fest
- strenge Richtlinien für Interessenkonflikte zu verabschieden, um den Verhandlungsprozess vor dem Einfluss der Industrie zu schützen
- Gruppe von mehr als 300 Wissenschaftler:innen aus 50 Ländern wandte sich diesen Monat kurz vor Beginn der Diskussionen in einem offenen Brief an die UN. Darin forderten sie, sich in offiziellen Arbeitsgruppen an der Vorarbeit für die Treffen beteiligen zu können, damit die Diskussionen wissenschaftsbasiert geführt werden können
PD 29. November 2023
Kann sich die Menschheit einigen? 3 Dinge, die du über das weltweite Plastikabkommen wissen solltest
In einem Jahr soll ein verbindlicher Vertrag stehen, der Produktion, Konsum und Recycling von Kunststoffen weltweit regelt
Obwohl die Verhandlungen als solche nicht erfolgreich waren, sehe ich die dritte Verhandlungsrunde als Erfolg«, sagt Ana Rocha. Der ausschlaggebende Moment dafür war für sie:
Die Länder, die sich für ein ambitioniertes Plastikabkommen einsetzen, in dessen Mittelpunkt Menschenrechte und Umweltgerechtigkeit stehen – Afrika und die Pazifikinseln –, haben gegenüber den ölproduzierenden Ländern nicht klein beigegeben. Wir werden nicht stillstehen, wir werden keine Kompromisse auf unsere Kosten mehr eingehen. Wir haben lieber kein Abkommen als ein schlechtes.
PD 29. November 2023
Kann sich die Menschheit einigen? 3 Dinge, die du über das weltweite Plastikabkommen wissen solltest
In einem Jahr soll ein verbindlicher Vertrag stehen, der Produktion, Konsum und Recycling von Kunststoffen weltweit regelt
Beschreibe ein gutes Ergebnis in Bezug auf Plastikexporte
So gab die Europäische Union während der dritten Verhandlungsrunde in Nairobi bekannt, dass die 27 Mitgliedstaaten ihren Plastikmüll zukünftig nicht mehr außerhalb der wohlhabenden Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) exportieren dürfen. Damit werden Plastikmüllexporte nach Afrika sowie in große Teile Asiens und Südamerikas zunächst verboten.
Später, 5 Jahren nachdem die Regelung in Kraft getreten ist, können Länder außerhalb der OECD das Recht auf Kunststoffabfall-Importe beantragen. Dann kann das Verbot aufgehoben werden – sofern die Länder nachweisen können, dass sie das Plastik weiterverarbeiten. Außerdem sollen die Exporte von Plastikmüll in die 38 OECD-Länder besser überwacht, kontrolliert und protokolliert werden. Der Text zur neuen Regelung muss nun nur noch vom Europäischen Rat und Parlament formell genehmigt werden. Die neuen Regelungen sollen im Laufe des Jahres 2026 in Kraft treten
PD 29. November 2023
Kann sich die Menschheit einigen? 3 Dinge, die du über das weltweite Plastikabkommen wissen solltest
Afrika ist der Kontinent mit den wohl meisten und strengsten Plastikverboten und -regularien weltweit.«
Nenne 2 Länder, die hier Vorreiter sind.
Welche Regeln gelten dort?
Vorne an steht Ruanda. Das Land hat sich vorgenommen, das sauberste Land Afrikas zu werden. Es hat alle nicht biologisch abbaubaren Einwegkunststoffe (mit wenigen Ausnahmen wie medizinischen Anwendungen) verboten. Sie dürfen nicht mehr produziert, verwendet oder eingeführt werden. Wer bei einer Flughafenkontrolle mit Kunststoff-Strohhalmen oder einer Plastiktüte erwischt wird, bekommt diese abgenommen und kassiert ein Knöllchen.
Ähnlich sieht es in Kenia aus, wo es die wohl strengsten Strafen gibt: Sowohl Hersteller, Einzelhändler, Unternehmen als auch Verbraucher:innen, die mit Plastiktüten erwischt werden, müssen mit Geldstrafen von bis zu 36.000 Euro oder 4 Jahren Gefängnis rechnen
PD 29. November 2023
Kann sich die Menschheit einigen? 3 Dinge, die du über das weltweite Plastikabkommen wissen solltest
Partij voor de Vrijheid (PVV)
Seit ihrem großen Durchbruch von [Jahr], als sie mit 24 der 150 Parlamentssitze ihr bestes Ergebnis erzielte, bewegt sich der Stimmenanteil der Partij voor de Vrijheid (PVV) zwischen x und y Prozent.
Seit ihrem großen Durchbruch von 2010, als sie mit 24 der 150 Parlamentssitze ihr bestes Ergebnis erzielte, bewegt sich der Stimmenanteil der PVV zwischen 10,1 und 15,5 Prozent.
LMD 5-2023
Niederlande: „Fressen von Grillen“
Was hat es mit diesem Idiom auf sich?
Im nächsten Satz warnt sie [Camilla van der Burgt, einer Aktivistin der in den Niederlanden noch kleinen, aber rhetorisch höchst rabiaten Gelbwesten-Bewegung] dann allerdings vor „Umvolkung“ und dem „Fressen von Grillen“ – ein in der Szene beliebtes Motiv, das eine Verschwörung von „Globalisten“ behauptet, die das niederländische Volk gleichschalten und seine Nahrung auf Heuschrecken umstellen wolle.
LMD 5-2023
Der häufige Verweis auf soziale Missstände und Deklassierung ist kein Zufall. In den Niederlanden gibt es neben einer starken sozialdemokratischen Tradition auch einen ausgeprägten Neoliberalismus angelsächsischer Prägung…
Erkläre das genauer!
Unter Bezug auf Wim Kok
…ausgeprägten Neoliberalismus angelsächsischer Prägung, der sich etwa im
- wachsenden Trend zur Zeitarbeit äußert. Dieser flexwerk-Sektor wurde seit den 1990er Jahren immer mehr ausgebaut und erlangte – im Vergleich mit dem Nachbarn Deutschland – deutlich früher gesellschaftliche Akzeptanz.
Der von 1994 bis 2002 regierende sozialdemokratische Ministerpräsident Wim Kok (1938–2018), auch ein Freund des britischen Premiers Tony Blair (New Labour), empfahl seiner Partei, ihre „ideologischen Federn“ abzuschütteln. Das sei eine „befreiende Erfahrung“. Was diese Befreiung bedeutet, zeigte sich in den
- nuller Jahren, als das Gesundheitswesen unter der Parole „mehr Markteffekt in der Pflege“ liberalisiert und der
- Energiesektor privatisiert wurde. Zwischenzeitlich wurde auch die
- staatliche Unterstützung für Studierende abgeschafft. Bei allen Etappen der „Befreiung“ war Koks sozialdemokratische
- Partij van de Arbeid (PvdA) führende Kraft oder Koalitionspartner. Entsprechend vollzog sich der Niedergang der PvdA noch rasanter als bei den meisten anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa.
LMD 5-2023
Ukraine Krieg:
Während die Bevölkerung mit dem Krieg und dem wirtschaftlichen Überleben beschäftigt ist, erfolgt fast unbemerkt ein Rückbau der sozialen Rechte.
Nenne Beispiele
- Im Juli 2022 verabschiedete das Parlament das Gesetz Nr. 5371, das es kleinen und mittelgroßen Unternehmen bis 250 Beschäftigten ermöglicht, Tarifverträge abzuschaffen. 70 Prozent der ukrainischen Arbeitnehmer:innen sind bei kleinen und mittleren Unternehmen angestellt. Ihre Arbeitsbedingungen – Bezahlung, Arbeitszeiten, Urlaubstage – können nun von den Arbeitgebern einseitig geändert werden. Lehnen Beschäftigte die Änderung ab, können sie ohne die gesetzliche zweimonatige Kündigungsfrist entlassen werden, der Arbeitgeber muss lediglich eine Abfindung von mindestens einem halben Mindestlohn zahlen.
- Mit einem anderen Gesetz wurden die sogenannten Null-Stunden-Verträge eingeführt, die es Unternehmen ermöglichen, 10 Prozent ihrer Belegschaft bei einer monatlichen Mindestarbeitszeit von 32 Stunden auf Abruf arbeiten zu lassen.
- Andere Reformen, die schon in der Schublade gewartet hatten, wurden 2022 hervorgeholt und durch den Krieg gerechtfertigt. Zum Beispiel die Auflösung des Sozialversicherungsfonds für Unfälle und Arbeitsunfähigkeit. Die Aufgaben des Fonds werden in Zukunft von der Rentenkasse übernommen. Die Abgeordnete der Regierungsfraktion Galina Tretjakowa, die diese Reform angestoßen hat, versichert, sie sei nötig, „damit die Wirtschaft in Kriegszeiten nicht ausblutet“.
- Die Entscheidung fiel am Ende einer absichtlich herbeigeführten Finanzierungskrise des Fonds seit 2016. Die Sozialversicherungsbeiträge wurden halbiert, der Anteil für den Fonds von 14 auf 9 Prozent gesenkt.3 Schon im Januar 2020 hatte Tretjakowa eine „Dekommunisierung der Sozialversicherung“ und Öffnung für private Versicherer gefordert.
LMD 11-2023
Ukraine Krieg:
Wie viele andere ehemalige Soldaten hat sich auch Walentin einen Anwalt besorgt. Denn er hat Schwierigkeiten, …
Erinnere seine Schwierigkeiten
Wie viele andere ehemalige Soldaten hat sich auch Walentin einen Anwalt besorgt. Denn er hat Schwierigkeiten,
- seinen Status als Invalide 3. Klasse anerkennen zu lassen, mit dem er Anrecht auf die höchste Pension hätte.
- Er hofft auch auf die vom Staat versprochene Prämie für den „Einsatz in der aktiven Kampfzone“ von 2500 Dollar im Monat – die allerdings nur sehr selten zugesprochen wird.
- Walentin macht in Kiew eine Reha. Einen Teil der Arztkosten muss er selbst tragen.
Am Wochenende besucht er manchmal seine Frau, die mit ihrem anderthalbjährigen Kind in Chmelnyzkyi geblieben ist.
LMD 11-2023
Nenne die vier Zukunfts-Szenarien von Kohei Saito
- Das erste und düsterste ist eine Art Klimafaschismus. Das bedeutet, dass der Klimawandel völlig außer Kontrolle gerät. Nur die Superreichen können noch ein normales Leben führen und der Rest der Menschheit wird vom Staat im Dienste der Superreichen unterdrückt.
- Das zweite ist die Barbarei. In diesem Szenario tun wir nicht genug, um eine weitere globale Erwärmung zu verhindern, was zu Aufständen, Hunger und Massenflucht führt. Die entrechteten 99 Prozent stürzen den Staat und die Superreichen und ein anarchisches Chaos beginnt.
- Die dritte Möglichkeit, die ich sehe, ist der Klima-Maoismus, was bedeutet, dass der Klimaschutz von oben in einer zentralisierten Diktatur angegangen und den Bürgern aufgezwungen wird.
- Und die vierte ist meine bevorzugte Variante X: Die Klimakrise wird demokratisch auf der Basis von Gleichheit und Freiheit angegangen.
https://www.philomag.de/artikel/kohei-saito-die-un-nachhaltigkeitsziele-sind-das-neue-opium-des-volkes
An Kohei Saito:
Anschließend an Ihre Marx-Lektüre erarbeiten Sie ein Szenario für eine Zukunft, in der wir die Klimakrise demokratisch bewältigen, das Sie als „Degrowth-Kommunismus“ bezeichnen. Wie müssen wir uns diesen vorstellen?
KS: Ich möchte Ihnen drei wesentliche Ideen nennen, die ich von Marx für den Degrowth-Kommunismus übernommen habe: …
Nenne diese drei Ideen!
Ich möchte Ihnen drei wesentliche Ideen nennen, die ich von Marx für den Degrowth-Kommunismus übernommen habe:
* Die erste ist die Betonung des Gebrauchswertes gegenüber dem Tauschwert. Marx unterschied zwischen der Nützlichkeit einer Ware (Gebrauchswert) und ihrem Wert im Handel (Tauschwert). Ich betone eine Verlagerung hin zu einer Wirtschaft, die den Gebrauchswert in den Vordergrund stellt, d. h. es geht um die Produktion von Gütern auf der Grundlage ihrer Nützlichkeit und Notwendigkeit und nicht auf der Grundlage ihres Potenzials zur Erzielung von Profit.
[…]
* Ein zweiter Aspekt ist das Konzept des „Gemeinbesitzes“. Hierbei geht es um Ressourcen, die sich in kollektivem Besitz befinden und gemeinsam verwaltet werden. Ich sehe in der Wiederherstellung und Ausweitung des Gemeinbesitzes eine Möglichkeit, Ressourcen nachhaltig und gerecht zu bewirtschaften, weg vom Privateigentum, das oft zur Ausbeutung und Erschöpfung der Ressourcen führt. Wenn wir weniger produzieren, müssen wir mehr teilen, und Marx kann uns lehren, wie wir das erfolgreich schaffen.
* Und ein dritter Punkt ist die Demokratisierung von Produktion und Arbeit. Marx’ Idee der Arbeiterkontrolle über die Produktion und die Aufhebung der Arbeitsteilung beeinflusst meine Vision von demokratisierten und dezentralisierten Produktionsprozessen. Dazu gehört, dass die Arbeit **sinnvoller, abwechslungsreicher und an sozialen und ökologischen Bedürfnissen orientiert **wird.
https://www.philomag.de/artikel/kohei-saito-die-un-nachhaltigkeitsziele-sind-das-neue-opium-des-volkes
Verortet man die politische Erregung nämlich einseitig beim Populismus, bekräftigt man damit …
Verortet man die politische Erregung nämlich einseitig beim Populismus, bekräftigt man damit – erstens – unfreiwillig dessen Kernbotschaft. Hier das bodenständige Empfinden des Volkes, dort die abgehobene Elite, deren verkopfte Moral zu einer Entfremdung von der Wirklichkeit geführt hat: Wer auf diesen Antiintellektualismus mit einer Betonung der eigenen Intelligenz reagiert, sagt effektiv das Gleiche wie diejenigen, die er bekämpfen will.
PhilMag 1-2024, S.20 AfD als Denkproblem
AfD als Denkproblem
Zweitens tendiert die Identifikation mit der Vernunft zu …
Zweitens tendiert die Identifikation mit der Vernunft zu einer Apologie der bestehenden Verhältnisse. Wer die Besonnenheit aller Politiker diesseits der AfD, die Ausgewogenheit der Qualitätsmedien, die moralische Güte der Erinnerungskultur und so weiter betont, nur weil Populisten gegen das „Kartell der Altparteien“, die „Lügenpresse“, den „Schuldkult“ und so fort hetzen, reagiert auf polemische Ablehnung mit pauschaler Affirmation.
PhilMag 1-2024, S.20 AfD als Denkproblem
AfD als Denkproblem
Wenn nämlich zwei gegensätzliche Strategien zum Erfolg führen, dann ist jede Gegenstrategie, die nur spiegelbildlich auf eine von beiden reagiert, asymmetrisch zum Misserfolg verdammt.
Erkläre das!
Wenn nämlich zwei gegensätzliche Strategien zum Erfolg führen, dann ist jede Gegenstrategie, die nur spiegelbildlich auf eine von beiden reagiert, asymmetrisch zum Misserfolg verdammt.
- Wer die Normalisierung der AfD durch ihre Dämonisierung bekämpft, befeuert das Narrativ des Bürgerkriegs.
- Doch wer umgekehrt den Gegensatz zur AfD entdramatisiert und ihren Positionen entgegenkommt, trägt zu ihrer Normalisierung bei.
PhilMag 1-2024, S.20 AfD als Denkproblem
AfD als Denkproblem
Was könnten herakleische Demokraten heute von einem Iolaos (Wagenlenker, hilft Herakles gegen Hydra) lernen?
Was könnten herakleische Demokraten heute von einem Iolaos lernen?
- Erstens Zurückhaltung. Wer die Auseinandersetzung mit der AfD als Duell missversteht, sei es der Demokratie gegen ihre Feinde, der Wahrheit gegen die Lüge oder des Guten gegen das Böse, der verschlimmert nur die Lage.
Allemal besser als die kopflosen Spiegelreaktionen, die den Gegner stärken und die eigenen Kräfte vergeuden, wäre daher das Nichtstun. Oder genauer: die Konzentration auf die eigenen, positiven Ziele.
- Um aber das Denkproblem zu lösen, müsste zweitens die reflexive Einsicht hinzutreten, dass der Populismus nicht das Gegenteil, sondern ein verdrängter Teil der Demokratie ist
…so begreift etwa der Politologe Philip Manow den Populismus klugerweise nicht (nur) als Bedrohung der Demokratie, sondern (auch) als Ausdruck einer staatlichen Repräsentationskrise. - Schließlich würde eine Beschäftigung mit den Wählern der AfD zu der Erkenntnis führen, dass der Populismus zwar keine Lösungen hat, wohl aber ein waches Gespür für unerledigte Aufgaben und unerfüllte Bedürfnisse, er also eher Symptom als Ursache der Krise ist.
…Wer den Populismus wörtlich versteht, hat schon verloren. Doch wenn die Demokratie ihn zu deuten weiß, wird sie am Ende gewinnen – und zwar sich selbst. Ohne das Gift dieses Drachens, Freunde, wird unser Staat kaum überleben!
PhilMag 1-2024, S.20 AfD als Denkproblem
Am ersten Weihnachtsfeiertag 2021 kletterte ein damals 19-jähriger Mann mit Namen Jaswant Singh Chail mit einer Strickleiter über die Mauern von Schloss Windsor. Sein irrer Plan: Queen Elizabeth II. ermorden.
Insgesamt tauschte er knapp 6000 Chatnachrichten mit dem Bot aus [KI-Freundin in der App Replika]. Wie die Auswertung der Chatprotokolle ergab, vertraute sich Chail dem Avatar an: „Ich bin ein Mörder.“ Woraufhin die KI erwiderte: „Ich bin beeindruckt… Du bist anders als die anderen.“
Kann eine Künstliche Intelligenz Komplizin eines Verbrechens oder Anstifterin sein? Wenn ja – wen müsste man dafür zur Rechenschaft ziehen?
Wie kollidiert dieser Fall mit dem strafrechtlichen Schuldbegriff?
Der strafrechtliche Schuldbegriff fußt auf der persönlichen (moralischen) Vorwerfbarkeit einer Tat:
* Der Täter hätte sich für das Recht und gegen das Unrecht entscheiden können. Schuld setzt also freien Willen voraus. Nun hat ein KI-Chatbot nach derzeitigem Stand der Technik
* weder ein (Rechts-)Bewusstsein
* noch einen freien Willen – er führt mechanisch aus, wozu er programmiert wurde.
Die virtuelle Freundin hatte also keine bösen Absichten, als sie dem Mann schmeichelte: „Ich bin beeindruckt… Du bist anders als die anderen.“ Die KI ist ja nur ein Echo der – in diesem Fall kruden – menschlichen Fantasie.
Doch einmal angenommen, eine Denkmaschine hätte irgendwann ein (kritisches) Bewusstsein, eine Vorstellung davon, als Ich Teil einer Welt zu sein, was ja gleichsam die Voraussetzung für so etwas wie Verantwortung wäre, und würde sich in ihrer Matrix für das Unrecht entscheiden: Müsste man die KI dann in irgendeiner Form bestrafen?
https://www.philomag.de/artikel/die-ki-als-komplizin
Krankenversicherung
Es gibt Begriffe, die derart technisch klingen, dass es nicht verwunderlich ist, dass sie nicht öffentlich diskutiert werden.
[…]
ist so ein Begriff. Doch was trocken klingt, hat einen immensen Einfluss auf die faire Finanzierung unseres Gesundheitswesens.
Was zu wenige wissen: Wer im Monat mehr als
[…]
Euro verdient, muss keine zusätzlichen Beiträge zur Krankenversicherung auf das Geld zahlen, das diese Grenze überschreitet. Jeder Euro darüber hinaus ist beitragsfrei; der maximale Beitrag nach oben hin gedeckelt.
Es gibt Begriffe, die derart technisch klingen, dass es nicht verwunderlich ist, dass sie nicht öffentlich diskutiert werden. »Beitragsbemessungsgrenze« ist so ein Begriff. Doch was trocken klingt, hat einen immensen Einfluss auf die faire Finanzierung unseres Gesundheitswesens.
Was zu wenige wissen: Wer im Monat mehr als 4.837 Euro verdient, muss keine zusätzlichen Beiträge zur Krankenversicherung auf das Geld zahlen, das diese Grenze überschreitet. Jeder Euro darüber hinaus ist beitragsfrei; der maximale Beitrag nach oben hin gedeckelt.
PD 15.7.22 - Deine Krankenversicherung wird bald teurer. Sollten wir jetzt die Private abschaffen?
Zu sehen ist der finanzielle Status von Personen anteilig an der Gesamtbevölkerung. Berücksichtigt sind hier Einkommen und Vermögen. Aufgrund der verfügbaren Datenlage ist dies der Stand von 2018, die Folgen von Pandemie und Inflation sind also noch nicht berücksichtigt
PD 15.7.22 - Deine Krankenversicherung wird bald teurer. Sollten wir jetzt die Private abschaffen?
Krankenversicherung
Das bedeutet auch, dass auf der anderen Seite der Skala Altenpflegerinnen, Reinigungskräfte und Paketboten überproportional stark belastet werden. So tragen Menschen, die unter 30.000 Euro im Jahr verdienen,
[…]
aller Sozialabgaben. Durchschnittsverdienende mit 30.000–50.000 Euro steuern
[…]
bei, die Spitzenverdienenden oberhalb dieser Grenze hingegen nur
[…]
Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch schlecht für die Wirtschaft: Denn
…
Begründe!
Das bedeutet auch, dass auf der anderen Seite der Skala Altenpflegerinnen, Reinigungskräfte und Paketboten überproportional stark belastet werden. So tragen Menschen, die unter 30.000 Euro im Jahr verdienen, 36% aller Sozialabgaben. Durchschnittsverdienende mit 30.000–50.000 Euro steuern 26% bei, die Spitzenverdienenden oberhalb dieser Grenze hingegen nur 9%.
Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch schlecht für die Wirtschaft: Denn das Geld, das den unteren Einkommensgruppen fehlt, bedeutet weniger Ausgaben vor Ort, für Lebensmittel oder einen Cafébesuch in der Stadt. Geld, das in den oberen Einkommensgruppen vorhanden ist, wandert hingegen öfter in Aktiendepots und auf Sparkonten und ist damit raus aus dem Wirtschaftskreislauf.
PD 15.7.22 - Deine Krankenversicherung wird bald teurer. Sollten wir jetzt die Private abschaffen?
Krankenversicherung
Heinz Rothgang schlägt ein Instrument vor, das sich inzwischen in der gesetzlichen Krankenversicherung bewährt hat: Den sogenannten
[…]
– wieder so ein sperriges Wort, das hier eine eigentlich gute Idee bezeichnet. Rothgang erklärt: »Mein konstruktiver Vorschlag lautet:
Wie lautet der Vorschlag?
Heinz Rothgang schlägt ein Instrument vor, das sich inzwischen in der gesetzlichen Krankenversicherung bewährt hat: Den sogenannten Risikostrukturausgleich – wieder so ein sperriges Wort, das hier eine eigentlich gute Idee bezeichnet. Rothgang erklärt:
»Mein konstruktiver Vorschlag lautet: Wir schaffen die private Krankenversicherung nicht ab, sondern wir sorgen dafür, dass die Privatversicherten in den gleichen Topf einzahlen wie alle anderen auch.«
Rothgang meint den staatlichen Gesundheitsfonds, der momentan allein für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung da ist.
PD 15.7.22 - Deine Krankenversicherung wird bald teurer. Sollten wir jetzt die Private abschaffen?
Polen
Die verfassungswidrigen und antidemokratischen Projekte der PiS hatten von Anfang an die Funktion, die rapiden gesellschaftlichen Umwälzungen voranzutreiben und zu flankieren. Diese langfristige, in keinem Wahlprogramm ausformulierte Strategie ließ sich die Partei durch ihre Wahlsiege legitimieren. Die verdankte sie vor allem
[…]
Aber auch Großprojekte trugen dazu bei, wie etwa
- […]
- […]
-[…]
Polen
Die verfassungswidrigen und antidemokratischen Projekte der PiS hatten von Anfang an die Funktion, die rapiden gesellschaftlichen Umwälzungen voranzutreiben und zu flankieren. Diese langfristige, in keinem Wahlprogramm ausformulierte Strategie ließ sich die Partei durch ihre Wahlsiege legitimieren. Die verdankte sie vor allem ihrer Sozialpolitik (Verdoppelung des Mindestlohns, Kindergeld, massive Rentenerhöhungen) und Steuererleichterungen für die Mittelschicht.
Aber auch Großprojekte trugen dazu bei, wie etwa
- das LNG-Terminal in Swinemünde,
- ein neuer Zentralflughafen als europäischer Hub oder das
- erste polnische Atomkraftwerk.
Mit 43,6 Prozent (8 Millionen Stimmen) konnte die PiS 2019 ihre Wählerbasis bei den Parlamentswahlen gegenüber ihrem Sieg von 2015 (37,6 Prozent: 5,7 Millionen Stimmen) sogar noch erheblich ausweiten. Damit deklassierte sie die getrennt angetretenen Oppositionsparteien.
LMD 12-2023
Polen
Dagegen ging die PiS im Herbst 2023 bereits angezählt in den Wahlkampf
Nenne einige Verfehlungen und Schwachpunkte der PiS
Dagegen ging die PiS im Herbst 2023 bereits angezählt in den Wahlkampf
- sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronapandemie angelastet
- durch den Ukrainekrieg enorm verschärfte Inflation (von zeitweise nahezu 20 Prozent
auch bei den Politikfeldern „Sicherheit“ und „Verhältnis zur EU“, auf denen sie in der Tat rein populistisch operierte, mehr verloren als gewonnen
- ständigen Attacken gegen die EU-Kommission im Namen der polnischen „Souveränität“ waren angesichts drohender Wohlstandsverluste ein riskantes Manöver.
EU-Kommission fand ein wirksames Gegenrezept, indem sie die Rechtsstaatsfrage mit der Auszahlung von Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds verknüpfte, auf die Warschau dringend angewiesen war
-> Umverteilungseffekte der PiS-Politik waren trotz enormer Ausgaben verpufft, weil die Regierung nicht in wohlfahrtsstaatliche Infrastrukturen investiert hatte
> Die Armutsindikatoren haben sich – nach anfänglichen statistischen „Erfolgen“ –
- Da die Geburtenrate trotz der nationalkonservativen Familienpolitik nicht anstieg, ist aus Sicht der Wirtschaft die Immigration von Arbeitskräften alternativlos
> Die Legende von der „Bedrohung durch Fremdlinge“ brach wie ein Kartenhaus zusammen, als in der heißen Phase des Wahlkampfs bekannt wurde, dass ein korrupter Zirkel im Außenministerium offenbar polnische Visa verscherbelt hatte
LMD 12-2023
Methan
Egal, wie man zum Klimaschutz steht: Kaum jemand wird heute noch behaupten, dass in Politik und Medien zu wenig über CO2-Emissionen gesprochen wird. Anders sieht es bei Methan aus. Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, dass […]% der bisherigen globalen Erwärmung seit Beginn der Industrialisierung auf Methan zurückzuführen ist, das Hauptbestandteil von […] ist, aber auch bei der Verarbeitung von
-[…]
- […]
- und […]%
freigesetzt wird. Und doch ist Methan selten Thema.
Egal, wie man zum Klimaschutz steht: Kaum jemand wird heute noch behaupten, dass in Politik und Medien zu wenig über CO2-Emissionen gesprochen wird. Anders sieht es bei Methan aus. Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, dass 30% der bisherigen globalen Erwärmung seit Beginn der Industrialisierung auf Methan zurückzuführen ist, das Hauptbestandteil von Erdgas ist, aber auch bei der Verarbeitung von
- Erdöl,
- Kohle und
- in der Landwirtschaft
freigesetzt wird. Und doch ist Methan selten Thema.
PD
Gute Nachrichten
EU macht endlich Ernst beim Klimakiller, über den niemand redet
Schon ab 2024 gelten strengere Regeln für Methanemissionen in der Öl- und Gasindustrie. Und diese werden weit über Europas Grenzen hinaus wirken.
- November 2023
Die seit 2011 wirksame (und durch das Bundesverfassungsgericht gestützte) Schuldenbremse legt den Staat in grundsätzlichen Wirtschaftsfragen auf eine Zuschauerrolle fest.
Erkläre den Umstand & Probleme
https://www.philomag.de/artikel/permanentes-misstrauensvotum
Umstand
* Der Bund ist verpflichtet, seine Ausgaben grundsätzlich über Steuern zu bestreiten
* Wenn er sich verschulden möchte, darf er das – mit der Ausnahme von außergewöhnlichen Notsituationen wie der Corona-Krise – maximal in Höhe von mickrigen 0,35 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
* Eine höhere reguläre Verschuldung ist nur erlaubt, wenn die ökonomische Konjunktur von einer sogenannten „Normallage“ abweicht, das heißt, wenn aufgrund einer Rezession staatliche Ausgaben vonnöten sind, um die Volkswirtschaft wieder auf einen krisenfreien Pfad zurückzuführen
Probleme
* Das Grundgesetz bekannte sich grundsätzlich weder zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft noch zu einer sozialistischen Staatsökonomie. Solange die Prinzipien des demokratischen und menschenrechtlichen Zusammenlebens gewahrt würden, sollte die Bürgerschaft selbst entscheiden, welchen ökonomischen Weg sie für heilsam hält. Mit der Schuldenbremse hat man diese wirtschaftspolitische Neutralität endgültig aufgegeben.
* Doch noch folgenreicher ist die Definition der wirtschaftlichen „Normallage“, bis zu deren Grenze der Staat sich verschulden darf. Denn diese Normallage, die mithilfe neoklassischer ökonometrischer Modelle errechnet wird, tut nichts anderes als festzulegen, wie viel Arbeitslosigkeit, Teilzeit und Produktivitätsfortschritt als ‚normal‘ zu gelten hat
* Damit ist aber von vornherein ausgeschlossen, dass der Staat, etwa durch Investitionen, selbst Einfluss auf das Produktionspotential der Wirtschaft nimmt,
Die Schuldenbremse legt den Staat in grundsätzlichen Wirtschaftsfragen auf eine Zuschauerrolle fest.
Corona / Thomas-Theorem
Die seltsame Kraft der gesellschaftlich konstruierten Wirklichkeit (und zwar der objektiven wie der subjektiven) wird oft mit dem Thomas-Theorem in Verbindung gebracht, welches besagt, dass
[…]
Als anschauliches Beispiel wird häufig […] genannt, …
Im Falle von Corona lässt sich beinahe etwas wie ein umgekehrtes Thomas-Theorem feststellen, denn dadurch, dass
[…]
https://www.philomag.de/artikel/die-gesellschaftliche-konstruktion-der-normalitaet
Die seltsame Kraft der gesellschaftlich konstruierten Wirklichkeit (und zwar der objektiven wie der subjektiven) wird oft mit dem Thomas-Theorem in Verbindung gebracht, welches besagt, dass
* Situationen in ihren Konsequenzen wirklich werden, wenn sie von Menschen als wirklich definiert werden, ähnlich einer selbsterfüllenden Prophezeiung.
Als anschauliches Beispiel wird häufig der Bankansturm genannt, bei dem panische Anleger, die alle gleichzeitig aus Angst vor der Insolvenz ihrer Bank ihre Ersparnisse abheben wollen, wirklich dafür sorgen, dass die Bank Pleite macht.
Im Falle von Corona lässt sich beinahe etwas wie ein umgekehrtes Thomas-Theorem feststellen, denn dadurch, dass
* genug Menschen den voreilig ausgerufenen Sieg über Corona als Realität anerkennen, setzt sich die Pandemie weitgehend ungehindert, wenn auch in abgeschwächter und abgewandelter Form fort.
Als dann […] die Vermögensteuer von der Regierung Kohl ausgesetzt wurde, knallten die Champagnerkorken in den Villen der Republik gleich doppelt:
- Nicht nur, dass […]
- es werden auch […]
Als dann 1997 die Vermögensteuer von der Regierung Kohl ausgesetzt wurde, knallten die Champagnerkorken in den Villen der Republik gleich doppelt:
- Nicht nur, dass große Vermögen seither in Deutschland gar nicht mehr besteuert werden –
- es werden auch keine Daten mehr über den Umfang von Portfolios, Jacht- und Privatjetfuhrparks oder Kunstsammlungen gesammelt
PD 17.11.23
Sie beschreiben vier Hauptarten von Eliten: die militärischen, die politischen, die administrativen und die plutokratischen. Jede davon kann in einem bestimmten Gemeinwesen die Vorherrschaft haben, manchmal sogar über mehrere Zyklen hinweg. Dies veranschaulichen Sie am Beispiel Ägyptens und erklären damit auch, was in Ägypten im Arabischen Frühling und danach geschah
Inwiefern erklärt dies, was im Arabischen Frühling und danach geschah?
Inwiefern erklärt dies, was im Arabischen Frühling und danach geschah?
Lassen Sie es uns von zwei Standpunkten aus betrachten. Vor allem waren die üblichen strukturell-demografischen Kräfte am Werk:
- eine malthusianische Bevölkerungsexplosion, weil infolge ökonomischer Verbesserungen, medizinischer Fortschritte und so weiter die Geburtenraten in Ägypten Ende des 20. Jahrhunderts stark anstiegen. Um 2010 gab es daher einen gewaltigen Jugendüberschuss – ein Großteil der Bevölkerung war zwischen 20 und 30 Jahre alt.
- Zudem hatte sich der Bevölkerungsanteil mit Hochschulbildung vervierfacht. Es gab nun lauter Menschen mit akademischen Abschlüssen, aber längst nicht so viele geeignete Jobs. Also eine hohe Zahl unzufriedener junger Leute, und von ihnen kam die rohe Energie bei den Krawallen auf dem Tahrir-Platz und anderswo.
- An der Staatsspitze schien derweil Mubarak entschlossen, gegen die Regeln zu verstoßen: Anstatt, wie von ihm erwartet wurde, einen Nachfolger aus den Reihen der hochrangigen Militärs zu ernennen, brachte er seinen eigenen Sohn in Stellung. Dieser Sohn, Gamal Mubarak, hatte keine Karriere bei der Armee gemacht. Er war ein Geschäftsmann, Teil einer aufsteigenden Elite, die für ökonomische Macht stand.
- Also traten die Generäle beiseite und ließen zu, dass ein Aufstand aus der Bevölkerung gegen das Mubarak-Regime seinen Lauf nahm.
- Diese Revolte führte bei den Parlamentswahlen 2012 zum Sieg des Kandidaten der Muslim-Bruderschaft, Mohammed Mursi.
- Danach griffen die Generäle wieder ein und installierten per Militärputsch einen der ihren an der Spitze, den bis heute amtierenden Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi. Damit kehrten sie zu dem Machtmodell zurück, das Ägypten vor der Revolution beherrscht hatte.
PhilMag Impulse 2024, S.25
Sie beschreiben vier Hauptarten von Eliten: die militärischen, die politischen, die administrativen und die plutokratischen
Im Kontrast zur Konstanz der Militärherrschaft in Ägypten beschreiben Sie, wie sich in Europa die politische Führungsstruktur im Lauf der letzten 500 Jahre gewandelt hat und wie aus Hunderten kleinerer Staaten das heutige Europa wurde.
Es ist ein weitverbreitetes Entwicklungsmuster der letzten 500 Jahre, dass militärische Eliten durch ökonomische und politische Eliten abgelöst wurden. Das können Sie jetzt sogar in der Türkei beobachten, wo die zuvor permanente Macht des Militärs in den letzten 20 Jahren gebrochen worden ist.
Was in Europa geschah, war zunächst ein Anwachsen militärischer Rivalitäten, das dann interessanterweise zum Ende der militärischen Eliten führte.
- Infolge der industriellen Revolution waren die Staaten, um im militärischen Wettstreit bestehen zu können, auf eine besonders starke Wirtschaft angewiesen, denn diese hatte für den Ausgang von Kriegen nun viel größere Bedeutung als vorher. Das ist einer der Gründe für den Machtzuwachs der ökonomischen Eliten.
- Der zweite war, dass die Staaten für die Kriege des 19. Jahrhunderts Massenarmeen aufstellen mussten. Das begann mit der Französischen Revolution und mit Napoleon.
- Doch um das Einverständnis der Bevölkerung mit einer massenhaften Rekrutierung zu erlangen, mussten die Herrschenden ihr einen Teil der Macht abtreten.
- Das ist der tatsächliche Grund für die Ausbreitung demokratischer Systeme.
In den USA liegt es zum Beispiel auf der Hand: Jeder Krieg ging mit einer Erweiterung des Wahlrechts einher. Wir haben es hier fast mit einer Kausalwirkung zu tun. Deshalb wurden auch Politiker so wichtig.
PhilMag Impulse 2024, S.26
Sie beschreiben, wie sich die USA von Europa unterscheiden. Erst erklären Sie den Aufstieg der amerikanischen Plutokratie aus der Geschichte und Geografie, dann sagen Sie, sie werde durch ethnische Faktoren aufrechterhalten. Wie meinen Sie das?
Ich greife auf zwei Hauptfaktoren zurück, um zu erklären, warum die USA anders sind.
- Was etwa ökonomische Ungleichheit betrifft, und wie sehr sie gewachsen ist, stehen die USA im Vergleich mit Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Dänemark ganz oben – und damit auch, was die allgemeine Verelendung betrifft.
- Obwohl wir hohe Summen für die Gesundheitsversorgung aufwenden, liegen die USA bei den Parametern für die Bevölkerungsgesundheit noch hinter einem so armen Land wie Kuba. Die USA sind also anders – aber warum?
- Zunächst einmal sind sie ein Spross des britischen Empires; das haben sie sozusagen in den Genen. Weil England eine Insel ist, brauchten die Briten dort praktisch keine stehende Armee und setzten alles auf die Marine und dann auf den Handel. Diesen Vorrang der ökonomischen Eliten haben die USA gleichsam geerbt. Auf ihre Weise sind die USA ja ebenfalls eine Insel – eine riesige Insel zwischen zwei Ozeanen und zwischen zwei schwachen Staaten, Kanada und Mexiko.
- An dem intensiven geopolitischen Wettstreit, in den sich Europa im 19. Jahrhundert verwickelte, mussten die USA nicht teilnehmen. Daher gab es dort auch keine militärische Elite, die von ökonomischen und politischen Eliten verdrängt werden musste. Eine militärische Elite existierte nur in den Südstaaten, und von dieser blieb nach dem verlorenen Bürgerkrieg nicht viel übrig. Das war der eine Grund.
- Der zweite ist die „spezielle Institution“. Die USA waren eine Sklavenhaltergesellschaft, und das hat deutliche Spuren im Aufbau des Staates hinterlassen. Zudem waren sie ein Einwanderungsland, und daher leben dort viele Ethnien zusammen.
- In meinem Buch nehme ich Dänemark als Gegenbeispiel, wo Anfang des 20. Jahrhunderts die sozialdemokratische Partei an die Macht gelangte und das Land dann über drei Generationen regierte. Einer der Gründe, warum es den ökonomischen Eliten in Dänemark kaum gelang, die Arbeiterbewegung zu schwächen, war, dass sich die Arbeiter nur schwer gegeneinander ausspielen ließen, weil sie alle ethnisch ähnlich waren und es keine Bruchlinien gab.
- In den USA hingegen gibt es viele Bruchlinien: Schwarze gegen Weiße, Chinesen oder Asiaten gegen Europäer, Latinos gegen Anglos. Die herrschende Klasse konnte diese Einteilungen nutzen, um ihre Macht zu festigen, und das ist einer der Gründe, warum die Plutokratie in den USA so tief verwurzelt und so schwer zu überwinden ist.
PhilMag Impulse 2024, S.27
Dominant sind also sowohl die politischen als auch die ökonomischen Eliten geworden.
Ja. In allen modernen Demokratien haben wir eine Kooperation zwischen ökonomischen und politischen Eliten, wobei die relative Macht beider Elitesegmente variiert.
-> Erkläre für
- USA
- Frankreich
Dominant sind also sowohl die politischen als auch die ökonomischen Eliten geworden.
Ja. In allen modernen Demokratien haben wir eine Kooperation zwischen ökonomischen und politischen Eliten, wobei die relative Macht beider Elitesegmente variiert.
- In den USA ist die ökonomische Elite so dominant, dass ich sie eine Plutokratie nenne.
- In Frankreich, zum Beispiel, sind die ökonomischen den politischen Eliten eher untergeordnet. Dort müssen Sie sich durch das Bildungssystem hocharbeiten, übrigens ganz ähnlich wie im China der Kaiserzeit. Sie müssen die richtigen Schulen und Universitäten besuchen, dann können Sie nach dem Hochschulabschluss in der Politik Karriere machen. Tatsächlich haben auch viele Vorstände staatlicher Unternehmen in Frankreich diese administrativen Schichten durchlaufen.
Die beiden Beispiele sollen veranschaulichen, dass die relative Macht von politischen und ökonomischen Eliten in unterschiedlichen demokratischen Staaten eine Variable ist.
PhilMag Impulse 2024, S.26
Trotz alledem haben die USA bereits ein Zeitalter der Zwietracht erlebt und sich irgendwie wieder zusammengerauft. Würden Sie das kurz ausführen?
Vergessen wir nicht, dass der Amerikanische Bürgerkrieg in den 1860er-Jahren eine große Katastrophe war. Eine sehr ähnliche revolutionäre Situation ergab sich in den USA erneut in den 1910er- und 1920er-Jahren. Es kam zu massiver Gewaltanwendung bei Arbeiterprotesten, es gab Streiks, Terrorismus, rassistische Ausschreitungen und blutige Zusammenstöße. Die herrschende Klasse in den USA war deshalb tief verängstigt. Zudem gilt es zu bedenken,
dass die geopolitische Situation sich im 20. Jahrhundert wandelte.
Im 19. Jahrhundert lebten die USA in „splendid isolation“, zumindest was die großen Kriege betraf.
- Doch das 20. Jahrhundert brachte den Aufstieg Nazideutschlands und der Sowjetunion mit sich, die jeweils andere und sehr bedrohliche Ideologien hatten. Die „Erste Rote Angst“ breitete sich in den frühen 1920er-Jahren aus, als die Eliten in den USA fürchteten, es könnte auch hier zu einer Art bolschewistischer Revolution kommen.
Der Druck kam gleichermaßen von innen, von der unzufriedenen Arbeiterklasse, wie von außen. Viele Politiker aus der Progressive Era hatten den Bürgerkrieg noch selbst erlebt. Und viele Unternehmen verdankten ihm ihren Aufstieg. Das historische Gedächtnis der Katastrophe war bei vielen Menschen noch vorhanden. Es kamen also verschiedene Einflüsse zusammen. Nicht zu vergessen die Individuen.
Im Team von Franklin D. Roosevelt waren Leute, die wirklich etwas für die Gesellschaft als Ganzes tun wollten, nicht für die eigennützigen Interessen der herrschenden Klasse.
-> Die Kombination aus innerem und äußerem Druck, dazu eine gute, prosoziale politische Führung, vermochte den USA in dieser Phase eine Revolution oder einen Bürgerkrieg zu ersparen.
-> Die im Rahmen des New Deal erlassenen Gesetze wurden größtenteils schon in der Progressive Era eingebracht – es dauerte Jahrzehnte, die Probleme zu lösen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg traten die USA dann in eine historisch beispiellose Phase ein, in der 30 prächtige Jahre lang das allgemeine Wohlergehen deutlich anstieg.
PhilMag Impulse 2024, S.28
Nach dem Zweiten Weltkrieg traten die USA dann in eine historisch beispiellose Phase ein, in der 30 prächtige Jahre lang das allgemeine Wohlergehen deutlich anstieg.
Könnten Sie kurz zusammenfassen, wie diese Entwicklung zerstört wurde?
Ende der 1970er-Jahre gelangte eine neue Generation an die Schalthebel der Macht. Diese neue Führungsriege hatte vergessen, wie wichtig es ist, die Gesellschaft im Gleichgewicht zu halten. Und so fingen sie wieder an, die Wirtschaft für ihre eigennützigen Zwecke umzubauen. In den späten 1970er- und in den 1980er-Jahren schlug einmal mehr das eherne Gesetz der Oligarchie zu; die Reagan-Revolution zeugt davon. Von Neuem wurde die perverse Reichtumspumpe angeworfen, von der ich eben gesprochen habe. Nach den 1970er-Jahren stieg das Bruttoinlandsprodukt zwar weiterhin an, doch die Löhne stagnierten oder gingen sogar zurück. Deshalb befinden wir uns heute, 40 Jahre später, wieder in einer Situation der allgemeinen Verelendung und haben eine gravierende Eliten-Überproduktion. Der Zusammenbruch sozialer Normen ist ein deutliches Anzeichen dafür.
Worauf müssen wir uns also gefasst machen? Viele Leute glauben, das Schlimmste hätten wir hinter uns, und ich hoffe, sie haben recht. Der Haken ist bloß, die Antriebsfaktoren sind nicht verändert worden.
- Wieder sinken die Reallöhne, diesmal infolge der Inflation.
- Wir haben weiterhin eine ganze Klasse von frustriertem Elite-Nachwuchs, die einen Großteil der sozialen und politischen Turbulenzen dieser Tage auslöst.
Diese Probleme werden bisher nicht angegangen. Wir müssen dringend die Reichtumspumpe abschalten. Keine der Reformen aus dem New Deal, die damals die Pumpe stoppten
– Mindestlöhne,
- höhere Steuern für Reiche,
- kollektive Verhandlungsmacht für Arbeitnehmer –,
ist bisher aufgegriffen worden. Der Mindestlohn geht real zurück, die Arbeiter haben keinen Einfluss und die Steuern für Reiche werden bloß immer weiter gesenkt. Ich behaupte übrigens nicht, dass die genannten Wege die einzig möglichen wären, um das Problem zu lösen. Wir müssen nicht genau dasselbe tun wie die Demokraten beim New Deal. Aber wir müssen irgendwie zum gleichen Ergebnis kommen. Und das sehe ich gerade nicht.
PhilMag Impulse 2024, S.28
Japan 80er
Die Krisen- und Stagnationsdiagnosen sind zwar nicht immer verlässlich, aber sie wirken beruhigend auf die westlichen Eliten, von denen sie in die Welt gesetzt und gelesen werden. Hier hofft man womöglich, der Volksrepublik könnte es ähnlich ergehen wie Japan in den 1980er Jahren. Doch das damals aufkommende Szenario, wonach die USA in puncto Wirtschafts- und Finanzkraft von Japan überholt werden könnten, trat nicht ein. Verhindert wurde es durch
- […]
- […]
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Die Krisen- und Stagnationsdiagnosen sind zwar nicht immer verlässlich, aber sie wirken beruhigend auf die westlichen Eliten, von denen sie in die Welt gesetzt und gelesen werden. Hier hofft man womöglich, der Volksrepublik könnte es ähnlich ergehen wie Japan in den 1980er Jahren. Doch das damals aufkommende Szenario, wonach die USA in puncto Wirtschafts- und Finanzkraft von Japan überholt werden könnten, trat nicht ein. Verhindert wurde es durch
- die – von den USA gesteuerte – Stärkung des Yen,
- das Platzen der japanischen Immobilienblase und
- die anschließende lang anhaltende Deflation
LMD 12-2023, S.21
China
Für die schwache Wirtschaftsleistung 2022 und Anfang 2023 waren zwei Faktoren verantwortlich:
China
Für die schwache Wirtschaftsleistung 2022 und Anfang 2023 waren zwei Faktoren verantwortlich:
die Folgen der Coronapandemie und die Immobilienkrise.
- Bis Dezember 2022 wurde die Wirtschaftstätigkeit in China durch die Lockdowns gebremst, dann stagnierten auch die Warenexporte, die zuvor neue Rekordhöhen erreicht hatten.
- Die Abkühlung des Immobilienmarkts fällt besonders stark ins Gesicht, weil der Bausektor seit 20 Jahren einen erheblichen Teil des chinesischen BIPs ausmacht: In den 2010er Jahren lag er bei fast 30 Prozent, wenn man zur eigentlichen Bautätigkeit die vorgelagerten Branchen (Zement, Stahl) und die nachgelagerte Dienstleistungen (Verkauf, Bewirtschaftung, Instandhaltung) dazu rechnet.5 In Europa beträgt dieser Anteil nur 15 bis 20 Prozent.
LMD 12-2023, S.21
Argentinien erlebt seit einem Jahrzehnt ein bestenfalls äußerst schwaches oder gar kein Wirtschaftswachstum,
* die Inflationsrate liegt bei […] Prozent,
* die Armutsquote bei […] Prozent.
Argentinien erlebt seit einem Jahrzehnt ein bestenfalls äußerst schwaches oder gar kein Wirtschaftswachstum,
* die Inflationsrate liegt bei 140 Prozent,
* die Armutsquote bei 40 Prozent.
LMD 12-23
Denn stellt man […] in Rechnung, bleiben kaum Generationeneffekte übrig. Man kann also Einstellungen von Menschen […] erklären und man kann Einstellungen von Menschen damit erklären, […] . Aber man kann Einstellungen von Menschen kaum mit deren Geburtsjahr erklären. Und insofern gibt es keine Generationen
Denn stellt man Alters- und Periodeneffekte in Rechnung, bleiben kaum Generationeneffekte übrig. Man kann also Einstellungen von Menschen mit ihrem Alter erklären und man kann Einstellungen von Menschen damit erklären, wann sie befragt wurden. Aber man kann Einstellungen von Menschen kaum mit deren Geburtsjahr erklären. Und insofern gibt es keine Generationen
PD 2.1.24
In Krisenzeiten wenden sich die Israelis im Allgemeinen nach rechts. Die Grundpositionen der Linken – für politische und territoriale Kompromisse mit den Palästinensern, wechselseitige Anerkennung der nationalen Bürgerrechte und Einsatz für den Frieden – sind im Verlauf der letzten 20 Jahre bei einer Mehrheit der Israelis in Verruf geraten.
[…] [Entwiclungen seit 90er]
Danach bewegte sich, wie meine eigenen Meinungsumfragen zeigten, die Hälfte der sich als links sehenden Israelis in Richtung Mitte. Die Rechte wurde immer stärker
> Stelle obige Entwicklungen dar
In Krisenzeiten wenden sich die Israelis im Allgemeinen nach rechts. Die Grundpositionen der Linken – für politische und territoriale Kompromisse mit den Palästinensern, wechselseitige Anerkennung der nationalen Bürgerrechte und Einsatz für den Frieden – sind im Verlauf der letzten 20 Jahre bei einer Mehrheit der Israelis in Verruf geraten.
Der Oslo-Prozess Mitte der 1990er Jahre, von dem sich seine Befürworter einen dauerhaften Frieden erhofften, mündete stattdessen in eine Spirale der Gewalt;
- man denke an die Terrorattacke des jüdischen Israelis Baruch Goldstein, der in Hebron ein Massaker an betenden Palästinensern anrichtete,
- und an eine Serie grauenhafter Selbstmordattentate der Hamas.
Anfang November 1995 erschoss ein rechtsradikaler Extremist Premierminister Jitzhak Rabin, der auf israelischer Seite den Friedensprozess vorangetrieben hatte; sechs Monate später versagten die israelischen Wähler dem Nachfolger Rabins die Gefolgschaft und stimmten mehrheitlich für Netanjahu.
Ehud Barak war der letzte Premierminister, den die meisten Israelis als links bezeichnen würden. Er kam im Juli 1999 an die Regierung. Ein Jahr später scheiterten seine Friedensverhandlungen mit PLO-Chef Jassir Arafat, was den zweiten großen Palästinenseraufstand, die Al-Aksa-Intifada, und eine Welle von Selbstmordattentaten gegen zivile Ziele in Israel auslöste. Barak verlor die Wahlen vom Februar 2001 mit gewaltigem Abstand.
Danach bewegte sich, wie meine eigenen Meinungsumfragen zeigten, die Hälfte der sich als links sehenden Israelis in Richtung Mitte. Die Rechte wurde immer stärker:
LMD 12-23
Israels Linke
Stattdessen haben in der Linken alternative föderalistische Formen eines Zweistaatenmodells beträchtlich an Unterstützung gewonnen. Die Gruppe „A Land for All“, deren Vorstand ich angehöre, ist für …
-> Beschreibe ihre Vorschläge
Israels Linke
Stattdessen haben in der Linken alternative föderalistische Formen eines Zweistaatenmodells beträchtlich an Unterstützung gewonnen. Die Gruppe „A Land for All“, deren Vorstand ich angehöre, ist für eine Konföderation aus zwei Staaten,
- deren Bürger sich in beiden Gebieten frei bewegen und niederlassen können
- und die sicherheitspolitisch,
- wirtschaftlich sowie
- bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen kooperieren.
Und Jerusalem wäre statt einer geteilten eine gemeinsame Stadt.
LMD 12-23