Meinungsstreits AT, BT 2

Question 1

Abgrenzung Diebstahl und Sachbetrug

Answer 1

Abstellen auf Willensrichtung und Verfügungsbewusstsein

Question 2

Abgrenzung Sukzessive Beihilfe zum Diebstahl und Begünstigung

Answer 2

A1: grds. Ablehnung von sukzessiver Beihilfe

A2: beides nebeneinander möglich

A3: exklusiv, nach Willensrichtung d. T abgrenzen –> Will Täter Haupttat verstärken oder nur zur Sicherung der Beute beitragen?, weil Hilfeleisten nach Vollendung gehört noch zum tatbestandlich vertypten Unrecht

Question 3

§ 123: entgegenstehender Wille bei deliktischen Absichten

Answer 3

Konkludentes Erklären des tatbestandsausschließenden Einverständnisses für Betreten durch Allgemeinheit, keine Ausnahme für mit deliktischer Absicht Handelnde, außer, wenn Absicht des Täters äußerlich erkennbar zutage tritt (Maskiert, Hausverbot, etc.)

Question 4

Gewahrsam an vergessenen/verlorenen Sachen

Answer 4

nach Verkehrsauffassung so lange Gewahrsam, wie urspr. Inh. weiß, wo die Sache ist (dann nur Gewahrsamslockerung), es besteht immer noch Einwirkungsmöglichkeit;
bei Verlust in räumlich fremden Herrschaftsbereich erlangt dessen Inhaber obj. tats. Sachherrschaft wg. generellen Gewahrsamswillen, kein ständig akutalisiertes Sachherrschaftsbewusstsein erforderlich

Question 5

Gewahrsam von Schlafenden/ Bewusstlosen

Answer 5

nach Verkehrsauffassung: grds. immer noch Gewahrsam, endet erst mit Tod, pot. Gew.-Wille reicht aus; (kein ständig akutalisiertes Sachherrschaftsbewusstsein erforderlich)
Rspr.: wenn Bewusstlosigkeit direkt in Tof übergeht, ist rückschauend Gewahrsamshinderung nicht nur vorübergehend, daher schon bei Eintritt der Bewusstlosigkeit kein Gewahrsam mehr
Lit.: doch, weil für strafrechtliche Beurteilung immer nur Zeitpunkt der Vollendung maßgeblich

Question 6

Rechtswidrigkeit der Zueignung bei bestehenden Forderungen (Gattungsschuld)

Answer 6

Rspr.: bei Gattungsschuld keinen Anspruch auf konkreten Gegenstand, sonst nimmt man Schuldner das Recht, Gegenstand auszuwählen
Lit.: Wertsummentheorie: nicht die Sache als solche, sondern der verkörperte Wert ist maßgeblich –> entscheidend, ob Anspruch auf den zugeeigneten Betrag (dagegen: § 242 –> fremde, bewegliche Sache (Forderung ausgenommen); Grenze zwischen Eigentums- und Vermögensdelikten ieS verschwimmt, wenn Abstellen auf konkreten Wert)

Question 7

Tanken an SB-Tankstelle

Answer 7

• Von Anfang an zahlungsunwillig: in seinem Verhalten liegt konkludente Täuschung –> § 263, § 264 tritt dahinter zurück
• Erst nach Einfüllen –> Unterschlagung, es sei denn, Irreführung des Personals, dann wieder § 263,
• Von Anfang an zahlungsunwillig + Ausnutzen der momentanen Abwesenheit des Personals –> keine Täuschung, keine einverständliche Gewahrsamsübertragung –> § 242

Question 8

§ 244 Nr. 1 a: Bei sich Führen eines gef. Werkzeugs: Reduktion

Answer 8

1. A: nur gesetzlich Verbotenes = Werkzeug, (Klarheit, aber nicht Telos, weil weniger umfasst als Praxis)
2. A: Abstellen auf Gebrauchs- oder Verwendungsabsicht (-), WL der Nr. 1b –> stellt auf Absicht ab
3. A: Abstellen auf obj. waffenähnliche Gefährlichkeit, entscheidend, ob sozial- oder diebstahlstypische Werkzeuge (scheiden aus)

Question 9

Konkurrenzen zwischen Einbruchsdiebstahl und § 123 und § 303

Answer 9

A1: typische Begleittat, Konsumtion

Rspr.: TB kann nicht mit Strafzumessungsregel konkurrieren, nicht zwingend 303, nicht zwingend Gewahrsams-Inh. = ET, höhere Sachschäden iRd 303, daher kann Unrechtsgehalt nicht von § 243 aufgezehrt werden

Question 10

Versuchter Diebstahl in besonders schweren Fall (4 Konstellationen)

Answer 10

1. § 242 vollendet, §243 verwirklicht –> § 242 I, 243 I, unstreitig
2. § 242 nur versucht, § 243 verwirklicht –> §§ 243 I, II, 22, 23 I iVm § 243, unstreitig
3. § 242 vollendet, § 243 “versucht” –> hL + BGH nur wg. einfachen § 242
4. § 242 versucht, § 243 “versucht” –> hL § 242, 22; Rspr. § 242, 22 iV, 243

Question 11

Absicht zur Verwirklichung eines Regelbeispiels, objektive Nicht-Verwirklichung

Answer 11

kein Versuch eines Regelbsp., weil kein TB

Lit.: –> Regelbsp. nur Bedeutung, wenn voll verwirklicht, sonst Verstoß gegen Art 103 II

Rspr.: § 23 II –> entscheidend, was Täter will, nicht, was objektiv passiert; auch bei nur Teilausführung

Question 12

Sukzessive Beihilfe möglich?

Answer 12

A1: grds. ablehnen, weil Haupttat schon vollendet und es extra TB für Anschlussdelikte gibt

A2: möglich, weil Rechtgutsverletzung noch nicht endgültig und Verstärkung durch Sicherung

Question 13

Versuch der Erfolgsqualifikation

Answer 13

Grunddelikt, schwere Folge angestrebt, aber nicht verwirklicht
Grunddelikt vollendet, Folge mind. d.e. –> strafbar
wenn auch GD nur versucht –> nach hM strafbar wg. Versuchs d. EQ (+), wenn Versuch überhaupt strafbar

Question 14

Erfolgsqualifizierter Versuch

Answer 14

str.
Folge schon durch strafbaren Versuch eingetreten, fl. oder leichtfertig
tvA: nur wg. GD-Versuch, weil sonst Versuch ohne Vorsatz, Vrstoß gegen Art. 103 II

hM: Diff. zwischen Anknüpfungspunkt der Folge: Handlung (–> Vers. d. EQ) oder Erfolg (Vers. d. GD

Question 15

Wie viele Mitglieder bedarf es zu einer Bande?

Answer 15

BGH: 3, weil ab 3 erst gruppendynamische Effekte, die bes. Gefährlichkeit und damit Grund für Strafschärfung begründen

Question 16

Muss jeder potentielle Mittäter als Mitglied einer Bande iRd § 244a am Tatort anwesend sein?

Answer 16

MM: ja, weil Gefährlichkeit sich aus gleichzeitiger örtlicher Anwesenheit der Bandenmitglieder ergibt

BGH: nein, weil Täter/Teilnehmer sich aus AT ergibt, danach kann auch Planender Tatherrschaft innehaben, animus auctoris

Question 17

Wie viele Bandenmitglieder müssen bei der Begehung des Diebstahls am Tatort anwesend sein?

Answer 17

BGH: kein einziges Miteglied, Wegnahmehandlung kann auch durch bandenfremden Beteiligten erfolgen, arbeitsteilige Zusammenwirkung möglich, auch Bandenchef im Hintergrund muss immer strafbar sein können

Question 18

Wiederholte Zueignung an demselben Tatobjekt –> Strafbarkeit nach § 246? (zB Diebstahl und dann Verkauf)

Answer 18

BGH: (-), keine Verwirklichung des § 246, Veräußerung einer gestohlenen Sache ist nur erneute Betätigung der tats. Herrschaft, keine neue strafbare Handlung –> Unterschlagung setzt nicht-strafbare Erlangung der fremden Sache voraus

hM: (+), erneute Zueignung, aber straflose Nachtat, weil fortbestehendes Eigentum weiterhin schutzwürdig; Strafbarkeitslücken, wenn Teilnahme an wiederholter Zueignung, weil keine Haupttat (dagegen: kann durch § 257 ff ausgeschlossen werden; Verjährungsvorschrift umgangen)

Question 19

Abgr. Raub/ Räuberische Erpressung

Answer 19

Rspr.: äußeres Erscheinungsbild (Wie wirkt Geschehen auf Dritten?)

Lit.: innere Willensrichtung (wenn Widerstand zwecklos/ T genauso gut selbst nehmen kann –> Wegnahme; gleiche Meinung wie Raub setzt Vermögensverfügung voraus)

Question 20

Setzt § 253 eine Vermögensverfügung voraus?

Answer 20

Rspr. (-): WL: kein Hinweis auf Verf.Erf.; kein anderer Gewaltbegriff als § 240, insb. vis abs. soll nicht ausgenommen werden; sonst Strafbarkeitslücke bei fehl. Zueignungsabsicht

Lit.: Syst.: beides in Überschrift; sonst § 249 praktisch überflüssig, für Strafmaß würde GD auf Qual. verweisen; Privilegierung der bloßen Gebrauchsanmaßung wird unterlaufen, wenn trotz fehlender Gebrauchsanmaßung Bestrafung wie Räuber; Aufbau: Selbstschädigungsdelikt wie Betrug

Question 21

§ 251 als Qualifikation möglich, wenn GD schon vollendet?

Answer 21

Lit.: kein TB-Spez. GZ, weil sonst nicht mit Nötigung verknüpft; syst.: sonst Grenzen zwischen §§ 249-251 und § 252 verwischt (dagegen BGH: § 255 iVm § 251, wenn keine Beuteerhaltungsabsicht); sonst aber Verstoß gegen Art. 103, wenn Strafwürdigkeit Strafbarkeit bestimmt

BGH: Gefährlichkeit besteht weiterhin bei Beutesicherung; soll keine untersch. Bestrafung für T, der Waffe bei Tat einsetzt, und T, der sich Fluchtweg freischießt;

Question 22

Möglichkeit einer Strafbarkeit nach § 252 bei bloßer Teilnahme an der Vortat

Answer 22

Rspr.: (+) auch Gehilfe kann auf frischer Tat betroffen sein, dann muss er aber auch Besitzerhaltungsabsicht haben

Lit.: (-) Zweiaktiges Delikt (Wegnahme + Nötigung) –> nur bestraft, wer beide Teilakte täterschaftlich verwirklicht

Question 23

Tauglicher Täter der Hehlerei (§ 259)

Answer 23

hM: auch Teilnehmer an der Vortat; jede andere Person als Vortäter

MM: Einschränkung, weil nicht Tat eines anderen, wenn Gehilfe zum Hehler wird (dagegen: WL § 26, 27 –> unterstützt Tat eines anderen)

Question 24

Versuchsbeginn bei Mittäterschaft

Answer 24

Gesamtlösung: sobald nur einer der Mittäter gemäß § 22 ansetzt, Arg.: gegenseitige Zurechnung aller Tatbeiträge

Einzellösung: jeder Mittäter getrennt

Question 25

Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft

Answer 25

A1: Einwirkung auf Werkzeug: zu weit

A2: Ansetzen des Werkzeugs: zu eng

hM: wenn mittelbarer Täter Geschehen aus der Hand gegeben hat und nach seiner Vorstellung ohne weitere wesentliche Zwischenakte oder Zäsur konkrete Gefahr für das geschützte Rechtsgut besteht

Question 26

“Waffe verwenden” iSd § 250 einschränken, wenn objektiv keine Gefahr besteht?

Answer 26

Waffenbegriff nicht einschränken; ob Personen da sind oder nicht, ändert nichts an der Pistole

Verwenden einschränken?
(+), weil kein Unterschied, ob Scheinwaffe oder in der Situation konkret ungefährliche Waffe
(-), doch Unterschied, weil Scheinwaffe bei Eskalation nicht gefährlich, Waffe aber immer
(-), Rechsunsicherheit, wenn immer Abstellen auf konkr. Situation
–> ggf. minder schwerer Fall iSd III