Brainscape's Knowledge GenomeTM


Top Flashcards (Certified)
All Flashcards

02 Stex schriftlich > mat ZR > Flashcards

mat ZR Flashcards

1
Q

In welchen drei Schritten ist ein Anspruch klassichserweise zu prüfen? Wer trägt jeweils die Beweislast?

A
  1. Anspruch entstanden?
    TB Voraussetzung der Anspruchsgrundlage; Beweislast idR beim Gläubiger
    rechthindernde Einwendungen wie zB §§ 116 ff., 125, 134, 138 BGB; Beweislasdt beim Schuldner
  2. Anspruch nicht untergegangen?
    rechtsvernichtende Einwendungen wie zB Widerruf, Kündigung, Rücktritt, Erfüllung oä, §§ 313 ff., Vergleich; Beweislast beim Schuldner
  3. Anspruch durchsetzbar?
    rechtshemmende Einreden wie zB Zurückbehaltungsrecht, Verjährung; Beweislast beim Schuldner
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
2
Q

Wie bestimmt die Rspr. das auf einen atypischen Vertrag anzuwendende Recht?

A
  • grds. soll nur einem Vertragstyp unterstellt werden; nämlich nach dem Schwerpunkt des Vertrages (zB Aussteller auf Messe -> Miete)
  • nur wenn den Eigenarten des Vertrages so nicht Rechnung getragen werden kann, kann zusätzlich das Recht eines anderen Vertragstyps angewandt werden (zB Konzert -> Werk und Miete)
  • passt gar kein Vertragstyp ist nur allgemeines Schuldrecht anzuwenden (zB Spielvertrag mit Casino)
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
3
Q

Worum geht es in den §§ 327 ff. BGB und was ist die systematische Bedeutung?

A

Verbraucherverträge über digitale Produkte
hier sind spezielle Regelungen für mehrere Vertragstypen enthalten soweit (d.h. für den Teil dieses Vertrages) diese auch digitale Produkte zum Gegenstand haben
beachte ausgeschlossene Verträge nach § 327 VI BGB

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
4
Q

Wie ist das Verhältnis zwischen dem Leistungsstörungsrecht der §§ 327 ff. BGB und dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht, Anfechtung, cic und speziellem Leistungsstörungrecht

A

ist grundsätzlich vorrangig soweit das digitale Produkt betroffen ist
keine Sperre bei Arglist/Vorsatz
auch Verbraucherwiderruf ist nie gesperrt (Gedanke des § 356 V BGB)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
5
Q

Welche Besonderheit gibt es in Bezug auf den Zeitpunkt der Mangelfreiheit bei Verträgen nach §§ 327 ff ?

A

es kommt nicht auf den Gefahrübergang an; Mangelfreiheit muss während eines individuell zu bestimmenden Zeitpunkt oder Zeitraums (§ 327e I S. 2 oder 3) bestehen (siehe zB § 327f)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
6
Q

Auch in Bezug auf § 327l BGB gilt ein Grundsatz aus dem Kaufmängelgewährleistungsrecht. Wlecher?

A

Vorrang der Nacherfüllung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
7
Q

Welchen zentralen (nachtieligen) Unterschied gibt es in den §§ 327 ff. BGB zu anderen Abwicklungsregimen für Abwicklungsgegner?

A

kein Wertersatzanspruch; §§ 327o ff. gewähren sowas nicht

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
8
Q

Bei welchen Waren findet nur reguläres Kaufrecht (§§ 433 ff, §§ 4474 ff) Anwendung und nicht §§ 475a, 327 ff? in welchen Fällen kommt es also nicht zu einer Spaltung des Leistungsstörungsrechts?

A

Verbrauchsgüterkauf über einer Ware mit enthaltenem oder verbundenem digitalen Bestandteil und
* funktionales Kriterium (Ware kann Funktion ohen digitlan Bestandteil nicht erfüllen)
UND
* verteragliches Kriterium (digitale Inhalte/Dinstleistungen werden unter dem Kaufvertrag bereitgestellt bzw. Verpflichtung zur Bereitstellung im KV)

und natürlich bei allen sonstigen Verbruachsgüterkäufen ohne digitale Bezüge

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
9
Q

Welche Normen sind bei Verbruacherverträgen für die unterschiedlichen Waren mit bereitgestelltem digitalem Bestandteil jeweils anzuwenden?

A
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
10
Q

Welche Normen sind anzuwenden?
1. Verbraucher kauft Sofware von Unternehmen und läd diese runter
2. Verbruacher kauft Grundstück von Unternehmen mit Smart-Home Equipment?

A
  1. nur §§ 327 ff. und sonst § 453; aber jedenfalls keine Aufspaltung der Gewährleistungsregelungen, da gar keine Ware Vertragsgegenstand ist
  2. auch nur §§ 327 ff. da für den Rest (also das Grundstück) die vorschriften für Waren nicht gelten (keine bewegliche Sache)
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
11
Q

Welche Fragen stellen sich für das Bestehen einer Forderung oder eines vertraglichen Schuldverhältnisses, wenn es zu der Sache einen Vorporzess mit Urteil gab?

A

die im Vorporzess tonorierten Rechtsfolgen sind ggf. in Rechtskraft erwachsen (§ 322 ZPO); nicht jedoch Vorfragen über Rechtsverhältnisse über die keine Feststellungsklage durchgeführt wurde
Einwendungen, die schon im Vorporess vorgebracht hätten werden können sind jetzt nach dem Gedanken des § 767 II ZPO ausgeschlossen, wenn ihre Beachtung zu kontradiktorischen Urteil im Vergleich zum Vorporzess führen würde

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
12
Q

Welche Folge hat die Annahme einer Gefälligkeit für die Haftung aus Gesetz?

A

gem. § 242 BGB ist von einer stillschweigenden Haftungsreduzierung auszugehen, wenn diese nicht allein einem Dritten/Versicherer nützen würde
Umfang der Reduzierung:
nur leichte Fahrlässigkeit soll nicht zur Haftung führen
Voraussetzung:
bsondere Umstände lassen Haftungsreduizerung geboten erscheinen und Haftungsrisiko wäre sonst nicht hinnehmnbar
–> Detail im Kommentar Einleitung § 241

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
13
Q

Welche Regelungen gelten für die Prozessvollmacht?

A

Nur §§ 80 ff ZPO; BGB Vorschriften finden grds. keine Anwendung. BGH wendet Duldungs- und Anscheinsvolacht als allgemeines Prinzip auch auf die Prozessvollmacht an

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
14
Q

Welche Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip bei der Stellvertretung werden gemacht?

A
  • Aus den Umständen erkennbar (zum Beispiel unternehmensbezogenes Geschäft)
  • Geschäft für den, den es angeht (tatsächlicher Vertragspartner egal; auslegen)
  • § 1357 I BGB bei Ehegatten
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
15
Q

Stellvertretung: Wann führt ein Missbrauch der Vertretungsmacht nicht zu einer Wirkung für den Vertretenen?

A
  • kollusives Zusammenwirken
  • Evidenz des Missbrauchs
    Grüneberg (mM) bei gesetzlichen Vertretern sei bewusstes Ausnutzen zum Nachteil des Vertreten erforderlich
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
16
Q

Wie ist die Prüfung von § 138 I BGB klassich aufgebaut?

A
  1. objektive Merkmale (Wucher, Knebelung etc.)
  2. subjektibver Tatbestand (idR Kenntnis der einen Partei)
  3. Abwägung im Einzelfall
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
17
Q

Welche Unterschiede gibt es im Rahmen von § 138 I BGB bei Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften?

A

Verfügungsgeschäfte sind häufig sittlich neutral
nur, wenn der Sittenstoß gerade oder auch zumindest auch in der Verfügung liegt ist diese nach § 138 I BGB unwirksam

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
18
Q

Wie stehen §§ 123, 134 und 138 BGB zueinander im Verhältnis?

A

§§ 123 und 138 stehen nebeneinander
§ 134 ist lex specialis zu § 138

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
19
Q

Zwischen welchen drei “Konzepten” ist abzugrenzen, wenn es um Vertrtagsstrafenabreden geht?

A

je nach Fall kann es sich entweder um
1. Vertragsstrafe iSd §§ 339 ff BGB oder
2. selbständiges Strafversprechen iSv § 343 II oder
3. um eine bloße Schadenspauschalisierung zur Beweiserleichterung

handeln

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
20
Q

Bei welchen Handlungen kommt eine Anfechtung gar nicht in Betracht?

A
  • keine Willenserklörung sondern nur Prozesshandlung oder Realakt
  • Rechtsgeschäft schon bestätigt § 144 BGB (hier ggf. auch einen konkludenten Erlassvertrag prüfen)
  • Sonderregelungen §§ 2078 ff bei letzwilligen Verfügungen
  • bei beidseitigem Irrtum dann § 313 BGB vorrangig um zufalls ERgebnis zu verhindern (soll nicht darauf ankommen, wem es zu erst auffällt)
  • Gewärleistungsrecht die Sache regelt (ist vorrangig / spezieller)

grds.: keine Anfechtung nötig, wenn durch Auslegung auflösbar

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
21
Q

Wer ist kein Dritter iSd § 123 II BGB ?

A

Wer im Lager des Erklärungsempfängers steht (Sphärengedanke, Details im Kommentar)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
22
Q

An welche vier Anspruchsgrundlagen ist bei vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzungen zu denken?

A
  1. cic
  2. § 123
  3. Delikt
  4. Gewährleistung
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
23
Q

Kann eine Tilgungsbestimmung geändert werden? Ist sie anfechtbar?

A

Ja muss aus Gründen der Billigkeit erlaubt sein; Grenze bildt nur § 242 BGB
als geschäftsähnliche Handlung auch anfechtbar

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
24
Q

Wie können Gesamt- und Mitgläubiger jeweils Gestaltungsrechte ausüben?

A

grds. nur gemeinsam, das Gesetz enthält keine besonderen Zurechnungsregeln
ggf. kann aber von einer konkludenten Bevollmächtigung (oder Genehmigung?) ausgegangen werden

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
25
Welche Erklärung verhindert die Erfüllungswirkung trotz Leisutngserbringung
Leistungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, vorläufige Zwangsvollstreckungen soll nur der § 814 BGB ausgeschlossen werden kann eine Erfüllung vorliegen Kommentiert bei § 342 BGB
26
An hand welcher Norm ist zu prüfen, ob ein Vortrag unsubstantiiert ist?
§ 138 ZPO
27
Woran ist bei Erfüllung in den verschiedenen Stadien zwischen Anhängigkeit und Vollstrekcung jeweils zu denken?
zwischn An- und Rechtshängigkeit --> § 269 III 3 ZPO nach Rechtshängigkeit --> Erklärung für erledigt in der Vollstrekcung --> § 767 ZPO
28
Warum ist eine hilfsweise Aufrechnung im Prozess zulässig?
Bestimmheitsprinzip des § 253 II Nr. 2 ZPO nicht verletzt, weil es eine innerrozessuale Bedingung ist, die dem Prozess somit keine zusätzlichen Unsicherheiten hinzufügt keine Bedingung im Sinne des § 388 S. 2 BGB, da das bestehen der eingeklagten Forderung gegen die aufgerechnet wird kein zukünftiges ungewisses Ereignis ist, sondern ein Umstand der in dem PRozess geklärt werden wird, iE weiß der Aufrechnungsgegener also immer, was mit der Forderung ist
29
Wo findet § 406 BGB über den Wortlaut hinaus bei der Prozessaufrechnung Anwendung?
ermöglicht die Aufrechnung gegen den Gewillkürten Prozesstandschafter, der Zedent ist, damit der Schuldner durch die gewillkürte Prozesstandschaft nicht schlechter gestellt wird
30
Welche folge hat ein (teilweises) Anerkenntnis nach § 307 ZPO auf die Aufrechenbarkeit?
Was anerkannt ist kann nicht mehr durch Aufrechnung aus dem Prozess genommen werden; das Anerkenntnis versperrte dem Gericht jegliche materielle Prüfung (Beibrinungsgrundsatz)
31
Kann eine Zurückbehaltung in eine Aufrechnung umgedeutet werden?
JA wenn sich Zahlungsansprüche gleicher Währung gegenüber stehen; klassische Auslegung
32
Wozu führt idR ein Handeln auf eigene Gefahr im Rahmen von § 242 BGB ?
Quotelung von Schäden bei Sport mit erheblichen Gefahrenpotential, ohne Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit und fehlendem Versicheurngsschutz soll nach Rspr. SchaE sogar ganz ausgeschlossen sein
33
Machne Vertragstypen haben ein abschließendes Gewährleistungsrecht andere nur eine teilweises und andere gar keine eigenes Gewährleistungsrecht. Beispiele?
* abschließend: Verbraucherverträge über digitale Produkte, Reiserecht, Mietrecht * teilweise Regelung: Kauf und Werk * gar keines: Dienst
34
Ist "bitte schnell beheben" eine Fristsetzung?
Ja zB iSv §§ 281, 284, 323 etc.
35
Wie sind Gesamtschuldner zu mahnen um Vezug herbeizu führen?
gem. § 425 BGB jeder für sich (Ausnahme: bei KfZ Versicherer wirkt die Mahnung auch gegen die anderen Schuldner)
36
# §§ 281 I 3, 323 V 2 BGB Wann liegt hier grds. kein Fall der Unerheblichkeit vor
1. Beschaffenheitsgarantie verletzt: Garantievereinbarung indiziert dann die Erhelbichkeit 2. Arglist des Schuldners: da sich die Erheblichkeit durch Interessenabwägung bestimmt wirkt die Arglist hier schwer gegen den Arglistigen
37
Kann eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegen, wenn konkrete eigenschaften zwar besprochen aber nicht in eine Vertragsurkunde aufgenommen wurden?
grds. Ja aber nicht in Fällen des § 311b BGB; hier hat die öffentliche Beurkundung Zäsur- und Konkretisierungsfunktion; vorheriges soll keine Bedeutung haben, wenn es nicht in die Urkunde aufgenommen wurde
38
was ist bei einem vereinbarten Gewährlistungsauschluss im Kaufvertrag typischerweise zu Prüfen?
1. betrifft der Mangel eine vereinbate Beschaffenheit? wenn JA --> Gewährleistungsauschluss auf diesen Aspekt nicht anwendbar, sonst würde die eigens getroffene Beschaffenheitsvereinbarung umgangen 3. AGB Kontrolle 2. Arglist oder Garantie iSd § 444 BGB 3. Verbrauchsgüterkauf § 476 und Verbrauchervertrag über digProd §§ 475a, 327h, 327s BGB
39
Kaufvertrag mit wirksamen Gewährleistungsausschluss: Kann der Käufer uU doch noch Gewährleistungsansprüche haben?
JA gegen den Verkäufer seines Vertragspartners aus dem Gewährleistungsausschluss ist idR Pflicht zur Abtretung von Ansprüchen gegen Lieferanten etc. im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu lesen
40
Hat der Käufer ein Zurückbehatungsrecht in Bezug auf die Kaufpreis Zahlung, wenn ihm noch die Rechte aus § 439 I BGB zustehen?
JA gem. § 320 BGB Nacherfüllungsnaspruch tritt quasi an die Stelle des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs
41
Wo liegt der Ort der Nacherfüllung gem. § 439 BGB ?
grds. bestimmt sich das nahc § 269 BGB bei Verbrauchsgüterkauf § 475 V BGB beachten Rspr.: Ort ist beim Verbraucher, wenn Ware schwer zu transportieren, beim Verbaucher eingebaut (oder sonst am Einbauort) ist oder Verkäufer Kundendienst hat
42
Wann ist die Nacherfüllung § 439 BGB unverhältnismäßig?
relativ, wenn gewählte Art der Nacherfüllung 10% teuerer ist als die andere + Interessenabwägung im Einzelfall absolut, wenn NAcherfüllungsaufwand dem Wert der Sache im mangelfreien Zustand entspricht + Interessenabwägung im Einzelfall
43
Kann das Werkmängelgewährleistungsrecht auch vor Abnahme Anwendung finden?
Ja, wenn Vertrag schon in eine Abrechnungsverhältnis übergegangen ist also zB wenn Besteller auf Fertigstellung verzichtet hat
44
Wie ist das Verhältnis von § 637 III und § 641 III BGB ?
stehen nebeneinander aA Grüneberg sonst würde der Besteller das Risiko der Nachbesserungskosten tragen
45
Wie ist das Verhältnis von § 637 und §§ 634 Nr. 4, 280 ff BGB ?
stehen nebeneinader, § 637 sperrt nicht keine Überkompensation möglich, wenn Schaden korrekt berechnet
46
# GoA Wann wird der Fremdgeschäftsführungswille vermutet bzw nicht vermutet?
grds. vermutet außer bei augenscheinlich eigenen oder neutralen Geschäften Rspr. lässt auch trotz Vermutung entfallen, wenn Lösung über GoA nicht sachgerecht wäre
47
# GoA Wann handelt der pflichtengebundene Geschäftsführer nicht mit Fremdgeschäftsführungswillen?
grds. auch hier wird der Wille vermutet, da es sich um ein auch fremdes Geschäft handeln könnte Will soll fehlen, wenn öffR Sonderregeln den Fall regeln ODER wenn das Entgelt des Geschäftsführer aus dem Pflichtenverhältnis abschließend geregelt ist und es ihm somit auch bei der vermeintlichen GoA nur um seine Pflichten darus geht.
48
# berechtigte GoA Was kann der Geschäftsführer aus dem ausdrücklich normierten noch verlangen?
* risikotypische Begleitschäden * Schermzensgeld * übliche Vergütung eigener Arbeitsleistung, wenn man entsprechenden Berf tatsächlich ausübt; dann aber Begleitschäden ausgeschlossen
49
Welche Sperrwirkung hat § 687 II für den Geschäftsführer? Wie sieht es für den Geschäftsherren aus?
sperrt für den Geschäftsührer sonstigen Aufwendungsersatz als speziellere Norm und um Wertungswidersprüche zu verhindern für dne Geschäftsherren keine Sperrwirkung, weil der Geschäftsführer auf Grund seiner Kenntnis nicht schutzwürdig ist
50
Schema Eigentumserwerb an beweglichen Sachen?
1. Einigung 2. Übergabe oder Übergabesurrogat 3. Einigsein bei Übergabe/Übergabesurrogat 4. Berechtigung 5. kein Verfügungsverbot
51
Kann eine besitzlose Sache nach § 931 BGB übergeben werden?
JA, Eingigung reicht dann aus; gleich zu behandeln, wie, wenn Verfügender gar keinen abtretbaren Herausgabeanspruch hat
52
# §§ 932 ff Der gute Glaube an was wird hier geschützt?
der gute Glaube an die Eigentümerstellung des Verfügenden (der gute Glaube an eine Verfügungsermächtigung oä kann ggf über § 366 HGB geschützt sein)
53
# § 932 Wie ist die Beweislast verteielt, wenn der gutgläubige Erwerbe den Erwerb geltend macht?
muss grds. alles Beweisen außer die felhende Bösgläubigkeit, diese muss der verdrängte Eigentümer beweisen
54
Können absolute Verfügungsverbote durch § 932 analog überwunden werden?
NEIN, absolute Verfügungsverbote sind Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB und sollten gerade jede Form der Verfügung unterbinden
55
Wie ist der Inhaber des Anwartschaftsrecht vor Zwischenverfügungen geschützt?
durch § 161 BGB vor Verfügung durch § 986 II vor gutgläubigem lastenfreien Erwerb
56
Wie kann es quasi aus Versehen zur Übertragung eines Anwartschaftsrechts kommen?
Parteien wollen eigentlich Eigentum übertragen; der Übertragenende ist aber nur Inhaber eines AWR; nach Auslegung ist damit aber häufig die Übertragung des AWR mitgemeint
57
Wo sind die Ansprüche desjenigen geregelt, der Eigentum auf Grund der §§ 946 ff. BGB verliert?
grds. in § 951 BGB (Rspr.: Rechtsgrundverweisung auf §§ 812 ff. BGB) aber EBV wäre vorrangig zB für Ansprüche des einbauhenden Besitzers
58
Welche wichtigen Unterschiede gibt es zwischen der Auflassung und der Einigung über den Eigentumsübergang bei beweglichen Sachen?
notarielle Beurkundung erfoderlich für Eintragung nicht für Wirksamkeit der Einigung §§ 20, 29 GBO bedingungsfeindlich § 925 II BGB
59
# § 892 BGB Auf welchen Zeitpunkt kommt es für des Eingetragen sein eines Widerspruchs und die Kenntnis der Unrichtigkeit an? Wodurch verschieben sich diese Zeitpunkte nach vorn?
Eintragung Widerspruch: noch bis Eintragung des Erwerbers zu berücksichtigen Kenntis der Unrichtigkeit: Zeitpunkt der Antragstellung beim GB-Amt siehe § 892 BGB
60
Welche Vorschriften regeln das Verhältnis zwischen dem Grundstückseigentämer und dem fälschlich als Eigentümer Eingetragenen?
§§ 987 ff. analog; da die Situation von § 985 und § 894 BGB in Bezug auf die dinglichen Ansprüche so ähnlich ist (kommentiert bei § 894)
61
Welche weiteren Anspruchsgrundlagen kommen neben § 894 BGB für den Eigentümer noch in Betracht?
§ 823, bei deliktisch erlangter GB-Position § 812, mit der buchposition als erlangtes Etwas § 888, bei nur relativer Unwirksamkeit § 896, bei verbrieften Grundrechten
62
Was wird bei dem gutgläubigen Ersterwerb einer Vormerkung wie überwunden?
nur die fehlende Berechtigung aus der Eigentümerstellung Herleitung: §§ 893 Alt. 2, 892 analog BGB mit der Gewährung der Vormerkung als eine Art Verfügung; analog, weil durch die Vormerkung keine Rechtsänderung eintritt sondern diese nur vorbereitet wird
63
Wie ist das Verhältnis zwischen Auflassungsvormerkungsberechtigtem und vormerkungswidirgem Erwerber geregelt?
§§ 987 ff. analog und § 1004 analog kommentiert bei § 888 BGB
64
Wo sind Ausnahmen von der Sprrwirkung des EBV kommentiert?
Vorb. zu § 987 BGB
65
# Vindikationslage bei... ... nicht-so-berechtigter Besitzer? ... nicht-mehr berechtigter Besitzer?
nicht-so-berechtigter Besitzer: keine Vindikationslage; Verhältnis aus dem sich Recht zum Besitz ergibt soll Situation regeln nicht-so-berechtigter Besitzer: kommt drauf an: * Recht zum Besitz ex tunc weggefallen --> Vindikationslage lag dann gesamte Zeit vor * Recht zum Besitz ex nunc weggefallen --> Vindikationslage erst ab diesem Zeitpunkt (BGH Ausnahme aus Billigkeitsgründen möglich, wenn Betroffer sonst schlechter stehen würde als ein von Anfang an Unberechtigter und das im konkreten Fall zu Wrtungswidersprch führen würde; insb. wenn Betroffern nicht auf Schuldverhältnis verwiesen werden kann)
66
Welche Folge hat die Abtretung des Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB ?
isolierte Abtretung nicht möglich; Auslegung erforderlich meist ist wohl die Zustimmung zur Prozesstandschaft gewollt
67
Was bedeutet ein Zurüclbehaltungsrecht im Rahmen des EBV?
ist zwar ein Recht zum Besitz, schließt aber das EBV nicht aus bei tatsächlichem Vorliegen aber natürlich trotzdem Veruteilung nur Zug-um-Zug
68
# bei Klage auf Herausgabe nach § 985 Folge des Besitzverlustes des Beklagten nach Rechtshängikeit?
§ 265 II 1 ZPO kein Änderung erforderlich Beklagter ist jetzt gesetzlicher Prozessstandschafter
69
Wann gilt § 1006 BGB nicht?
gilt nicht für den Wechsel von Fremd- zu Eigenbesitz § 1362 I bei Ehegatten vorrangig

02 Stex schriftlich (5 decks)

Brainscape helps you reach your goals faster, through stronger study habits.
© 2025 Bold Learning Solutions. Terms and Conditions