Lizenzschranke §4j EStG

Question 1

Wo ist die Lizenschranke geregelt und wann tritt sie in kraft?

Answer 1

§4j EStG, ab 01.01.2018

Question 2

Was ist der Nexus Ansatz?

Answer 2

Steuerbegünstigungen für Einnahmen aus IP (Interlectual Property) sollen dann zulässig und legitim sein, wenn beim Lizenzgeber auch die F&E- Tätigkeiten stattgefunden haben und die Kosten dort getragen wurden (sog. qualifizierte Ausgaben)

Zeitliche Umsetzung: Bestehende IP-Box-System (privilegierte Lizenzbesteuerung) sollen bis 2021 dem Nexus Ansatz angepasst oder ganz abgeschafft werden.

Die neue Abzugsbeschränkung in §4j EStG nimmt diesen Nexus-Ansatz ausdrücklich im Gesetzeswortlaut auf und bezieht sich darauf.

Der im finalen Bericht zu BEPS Aktion 5 festgelegte modifizierte Nexus Ansatz, der in weiterer Folge auch von der EU-Gruppe gegen “Preferential Tax Regimes” übernommen wurde, bewirkt eine wesentliche Änderung für IP-Box Regime.

Question 3

Welche Probleme könnten bei Abzug der Lizenzausgaben als Betriebsausgabe in Deutschland entstehen?

Answer 3

Problem der Steuerinkongruenz:

• voller BA-Abzug bei regulärem Steuertarif
• privilegierte Besteuerung der Lizenzeinnahmen im Ausland

Alle immateriellen Wirtschaftsgüter, etwa Patente, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechte können ohne große Schwierigkeiten in andere Staaten mit Präferenzbesteuerung transferiert werden

Question 4

Wie ist die Wirkungsweise der neuen Norm des §4j EStG?

Answer 4

1. Keine Anwendbarkeit, wenn die Einnahmen im Ausland einer Präferenzregelung unterliegen, die jedoch dem Nexus Ansatz entspricht
2. Keine Anwendbarkeit, wenn die Lizenzeinnahmen im Ausland zu einer Hinzurechnungsbesteuerung in DE geführt haben.

Question 5

Was soll der §4j EStG bezwecken?

Answer 5

Mit der Einführung eines neuen §4j in das EStG soll die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes nicht oder nur niedrig besteuert werden, eingeschränkt und somit Besteuerungsinkongruenzen verhindert werden.

Question 6

Was ist BEPS?

Answer 6

BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwas Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. DAS BEPS-Projekt, dem sich alle Staaten der OECD und der G20 sowie Entwicklungs und Schwellenländer angeschlossen haben, wurde mit dem Ziel initiiert, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggresive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen. Hierfür wurden konkrete Empfehlungen erarbeitet. Durch die Umsetzung der Empfehlungen können zentrale BEPS Probleme erheblich reduziert werden.

Question 7

Was sind die wesentlichen Regelungen von der Lizenzschranke?

Answer 7

• Nach der Neuregelung sind konzerninterne Aufwendungen für Rechteüberlassungen nicht oder nur zum Teil abziehbar, wenn die Zahlung beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes (“IP-Boxen”, “Patentboxen” oder “Lizenzboxen”) nicht oder nur niedrig besteuert wird.
• Lizenzboxen, die eine wesentliche Geschäftstätigkeit voraussetzen und damit dem von OECD und G20 vereinbarten “Nexus-Ansatz” entsprechen, gelten nicht als schädlich und werden daher nicht von der Regelung erfasst.
• Zur Verhinderung von Ausweichgestaltungen ist die Regelung auch auf Zwischenschaltungsfälle anwendbar.
• Sofern ihre Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, richtet sich die Höhe des Betriebsausgabenabzugsverbots nach der Ertragsteuerbelastung beim Gläubiger der Zahlung