LF 1 Flashcards
Firmenöffentlichkeit
Die Firma muss sich ins Handelsregister eintragen
Firmenwahrheit
Name der Firma muss zwingend die Rechtsform (Hinweis auf kaufmännische Eigenschaft) enthalten
Firmenklarheit
Die Firma darf außenstehende nicht über Eigenschaften irreführen
Firmenausschließlichkeit
Firmen müssen sich deutlich unterscheiden um jede Verwechslungsgefahr auszuschließen
Firmenübertragbarkeit
Die Firma kann nur mit dem zusammenhängenden Handelsgeschäft verkauft werden
Firmenbeständigkeit
Die bisherige Firma kann ihren Namen beibehalten auch wenn der Namensgeber seinen Namen ändert
Prokura (Erteilung)
- nur durch Standes-kaufmann
- mündlich oder schriftlich
- HR Eintrag über Notar angemeldet
Prokura (Formen)
- Einzelprokura
- Gesamtprokura
Prokura (Einschränkungen)
- Innenverhältnis kann eingeschränkt werden
- Außenverhältnis kann nicht eingeschränkt werden
Prokura (Beginn)
- Innenverhältnis =
- Außenverhältnis = nach bekanntgabe per Geschäftsbrief
Prokura (Erlaubt)
- Darlehen aufnehmen
- Wechsel unterschreiben
- Mitarbeiter einstellen/entlassen
Prokura (nicht erlaubt)
- Steuererklärung unterschreiben
- Bilanz unterschreiben
- Betrieb/Filiale verkaufen
Prokura (Ende)
- Prokurist verlässt Unternehmen
- Wiederruf der Prokura vom Standes-kaufmann
- Tod des Prokuristen
Offene Handelsgesellschaft (Abteilung A)
Rechtspersönlichkeit: keine
Gründung: formfrei, konkludent, schriftlich
Mindestkapital: nicht vorgeschrieben
Gründer: mind. 2 nat. oder künst. Person
Haftung: unbeschränkt
Gewinnverteilung: 4% der Einlagen - Rest nach Köpfen
Kommanditgesellschaft (Abteilung A)
Rechtspersönlichkeit: keine
Gründung: formfrei, (sollte) schriftlich
Mindestkapital: nicht vorgegeben
Gründer: mind. 2 nat. oder künst. Person
Haftung: Komplementär haftet unbeschränkt / Kommanditist haftet beschränkt
Gewinnverteilung: 4% der Einlagen - Rest im vertraglich/angemessenen Verhältnis