Kol AR Flashcards
Wo sind Kollektivverträge zu hinterlegen?
Beim Ministerium für soziale Verwaltung
Was hat mit dem Kollektivvertrag nach dem Abschluss zu passieren?
1) Hinterlegung beim Ministerium
2) Kundmachung durch Ministerium binnen einer Woche (Wr Zeitung)
3) Auflegung im Betrieb binnen 3 Tagen
Welche Arten der Kollektivvertragsfähigkeit unterscheidet man?
1) Kraft Gesetz
2) Kraft Zuerkennung
Wer ist kollektivvertragsfähig Kraft Gesetz?
1) Arbeiter- und Wirtschaftskammern
2) Juristische Personen des öffentlich Rechts
3) Sondergesetze, die Fähigkeit verleihen (zb ORF-Gesetz)
Wer ist für die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit zuständig?
Das Bundeseinigungsamt
Wer ist kollektivvertragsfähig Kraft Zuerkennung?
1) Freiwillige Berufsvereinigungen
2) Vereine
Was versteht man unter der Außenseiterwirkung?
Rechtswirkungen des KV treten auch für AN ein, die nicht KV-angehörig sind (wenn der AG KV-angehörig ist)
Wie kann der Geltungsbereich der KVs unterschieden werden?
1) Räumlich - Bundesland/Österreichweit
2) Fachlich - Bestimmte Industrie- oder Wirtschaftszweige
3) Persönlich - Gruppe der AN
4) Zeitlich -
Was versteht man unter Tarifvielfalt?
Verfügt ein AG über mehrere Betriebe, so findet auf die AN die entsprechenden KVs Anwendung (gilt auch bei Haupt- und Nebenbetrieben)
Was versteht man unter Tarifeinheit?
Wenn keine organisatorische oder wirtschaftliche Trennung vorliegt, dann ist der KV des maßgeblichen Betriebes anwendbar (wenn das nicht bestimmbar, dann AN-Anzahl relevant)
Was ist das Prüfschema für Kollektivvertragskollisionen?
1) KV des AG?
2) Scheidet ein KV wegen persönlichem oder zeitlichem Geltungsbereich aus?
3) Ist der AN in zwei oder mehreren Betrieben beschäftigt?
4) Wenn ja: Liegt eine überwiegende Tätigkeit vor? Wenn nein, welcher Betrieb hat mehr AN?
5) Wenn nein: Bestimmung des anwendbaren KV nach § 9 Abs 1 bis 4 ArbVG
Wann wird ein KV zeitlich wirksam?
Wenn keine Vorschrift im KV, dann ab dem nächsten Tag der Kundmachung im Amtsblatt
Wie kann ein KV beendet werden?
1) Zeitablauf
2) Kündigung (nach einem Jahr, mit 3 Monaten Frist)
3) Einvernehmliche Auflösung
4) Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund
5) Verlust der KV-Fähigkeit
Was versteht man unter der Nachwirkung von KVs?
Bei Erlöschen der KVs bleiben sie für AVs so lange aufrecht, bis für sie ein neuer KV wirksam wurde (oder mit den AN eine neue Einzelvereinbarung getroffen wurde)
