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2nd Semester > KdvP - Stettner > Flashcards

KdvP - Stettner Flashcards

1
Q

Welche der genannten Punkte werden zusätzlich (nicht die TBM’s eines Beschäftigungsverhältnisses angegeben) bei einem Beschäftigungsverhältnis geprüft, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem engen Verhältnis zueinander (verheiratet, engen Verwandtschaft) stehen?

o	Vertrag
o	Entgelt
o	Weisungsgebundenheit
o	Urlaubsanspruch
o Sozialversicherungsangaben
o	Alter
o	Dauer der Beschäftigung
o	Steuerpflicht
o	Eingliederung in den Betrieb
o	Staatsangehörigkeit
A
  • Vertrag
  • Entgelt
  • Urlaubsanspruch
  • Sozialversicherungsangaben
  • Steuerpflicht
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2
Q

Nenne drei typische Merkmale einer Unternehmertätigkeit

A
  • Unternehmerrisiko
  • Keine Weisungsgebundenheit im Hinblick auf Zeit, Ort, Dauer und Art der Tätigkeit
  • Haftung
  • Das Tragen der geschäftlichen Unkosten
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3
Q

Nennen Sie die aktuell von der Rechtsprechung entwickelten Prüfpunkte einer „Wie-Beschäftigung“ nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII! Bitte nummerieren Sie die Prüfpunkte durch!

A
  1. Ernsthafte, mehr oder weniger vorübergehende Tätigkeit mit wirtschaftlichem Wert
  2. einem fremden Unternehmen dienende Tätigkeit
  3. Ausdrücklicher oder mutmaßlicher Wille des Unternehmens
  4. Objektiv der Tätigkeit eines Beschäftigten ähnelt
  5. Keine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Unternehmen
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4
Q

Prüfen Sie den Fall:
Der 13-jährige Sohn eines Unternehmers hört am Frühstückstisch, wie sein Vater erzählt, dass er dringend ein wichtiges Teil in einem Geschäft im Nachbarort holen muss, aber weder den Anhänger zur Verfügung noch in dieser Woche Zeit für diese Tour hat.
Als die Eltern das Haus verlassen, will der Sohn des Vaters einen Gefallen tun und besorgt einen Anhänger, fährt mit dem Firmenwagen zu dem Geschäft und holt das Teil. Auf dem Rückweg verunglückt der Sohn.

Welche Punkte einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII sind hier erfüllt?

A
  • P1: das Besorgen des benötigten Teils mit dem Auto ist keine Tätigkeit im Vorbeigehen ist
  • P2: die Tätigkeit hat die Handlungstendenz einem fremden Unternehmen zu dienen
  • P4: die Tätigkeit hätte auch ein normaler Beschäftigter erledigen können
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5
Q

Prüfen Sie den Fall:
Ein Mann geht sonntags privat spazieren. Dabei sieht er einen ADAC-Mitarbeiter unter einem Auto arbeiten und nach einem Werkzeug tasten, welches knapp außerhalb der Reichweite liegt. Im vorbeigehen schubst er mit der Fußspitze das Werkzeug in den Greifbereich des ADAC-Mitarbeiters, stolpert dabei und stürzt.

Welche Punkte einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII sind hier nicht erfüllt?

A
  • P1: da die Tätigkeit im Vorbeigehen verrichtet wurde, stellt es keine ernsthafte Tätigkeit mit wirtschaftlichem Wert dar.
  • P4: es handelt sich hier um keine Tätigkeit, welche objektiv der eines Beschäftigten entspricht, in dem er nur das Werkzeug wegschubst.
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6
Q

Prüfen Sie den Fall:
Ein GmbH-Gesellschafter und Geschäftsführer hat 30% der Gesellschaftsanteile, Entscheidungen werden mit ¾ Mehrheit getroffen.

Welche Antwort ist richtig?

o Er ist Unternehmer
o Er ist unternehmerähnliche Person, weil er allein Beschlüsse fassen kann.
o Er ist unternehmerähnliche Person, weil er Sperrminorität hat
o Er ist Beschäftigter

A

→ Er ist unternehmerähnliche Person, weil er Sperrminorität hat

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7
Q

Welche dieser Aussagen ist richtig?

Hinweis: Ein UV-Schutz nach § 2 SGB VII besteht nicht!
o Unternehmerähnliche Personen können nach § 3 SGB VII versichert sein, wenn es in der Satzung steht!
o Unternehmerähnliche Personen können nach § 3 SGB VII versichert sein, wenn es in der Satzung steht, und nach § 6 SGB VII versichert sein!
o Unternehmerähnliche Personen können nach § 6 SGB VII versichert sein.

A

→ Unternehmerähnliche Personen können nach § 6 SGB VII versichert sein.

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8
Q

Ein Beschäftigter eines Betriebes leistet bei einem Kollegen „Erste Hilfe“, weil diese einen Herzinfarkt erlitten hat. Nach welcher der genannten Rechtsnorm könnte hier VS in der GuV bestehen?

o	§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 10b SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 11a SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 13c SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII
A
  • § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII

- § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII

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9
Q

Bezogen auf den vorherigen Fall („Erste Hilfe“):

Nach welcher Rechtsnorm besteht abschließend der UV-Schutz in der GuV (a) und welche Rechtsnorm stützt diese Entscheidung (b)?

A

a) § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII

b) § 135 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII

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10
Q

Nenne die Definition der GuV für den Begriff eines Unglücksfalles gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII!

A

→ Ein Unglücksfall stellt ein plötzlich eintretendes Ereignis dar, das erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen mit sich bringt.

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11
Q

In § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII wird der Rechtsbegriff des „Familienangehörigen“ genannt.
Wo ist dieser legal definiert?

A

§ 2 Abs. 4 SGB VII

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12
Q

Der Sohn der Tochter des Bruders des Ehepartners ist nach welchem Grad verwandt/verschwägert?

o	Verwandt 2. Grades
o	Verschwägert 2. Grades
o	Verwandt 3. Grades
o	Verschwägert 3. Grades
o	Verwandt 4. Grades
o	Verschwägert 4. Grades
o	Verwandt 5. Grades
o	Verschwägert 5. Grades
A

Verschwägert 4. Grades

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13
Q

In § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII wird der Rechtsbegriff „medizinische Rehabilitation“ genannt.
Welche der Aussagen beschreiben diesen Begriff?

o Ganzheitlicher Ansatz, final orientiert
Verzahnung verschiedenster Disziplinen, Anwendung komplexer Maßnahmen
o Primär zentriert auf das klinische Bild der Krankheit, auf Heilung und Linderung der Leiden zielend, kausal orientiert

A

→ Ganzheitlicher Ansatz, final orientiert;

Verzahnung verschiedenster Disziplinen, Anwendung komplexer Maßnahmen

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14
Q 
Welche Situationen/Personen sind nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 15a versichert?
Mitgliedschaft einer gesetzlichen KV wird unterstell!
o	Besucher der stationären Behandelten
o	Stationäre Diagnosefindung
o	Begleitpersonen
o	Versicherte in stationärer Behandlung
o	Versicherte in med. Reha
o	Stationäre Begutachtung
A
  • Besucher der stationären Behandelten
  • Begleitpersonen
  • Stationäre Begutachtung
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15
Q

Ein Unternehmer hat eine FUV nach § 6 SGB VII. Am Donnerstag den 28.02.2019 versendet die zuständige BG den Beitragsbescheid. Bis zu welchem Tag muss er den Beitrag spätestens bei dem UVT bezahlt haben, damit die FUV nicht erlischt?

A

→ 15.06.2019

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16
Q

Ein Behinderter ist in einer anerkannten Behindertenwerkstätte zur Tagespflege untergebracht. Wonach besteht VS in der GuV?

o	§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII
o	Kein VS
A

Kein VS

17
Q

Welche der genannten Punkte sind grundsätzlich eine Voraussetzung für ein Beschäftigungsverhältnis, wenn keine besondere Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht?

o	Vertrag
o	Entgelt
o	Weisungsgebundenheit
o	Urlaubsanspruch
o	Sozialversicherungsangaben
o	Alter
o	Dauer der Beschäftigung
o	Steuerpflicht
o	Eingliederung in den Betrieb
o	Staatsangehörigkeit
A
  • Weisungsgebundenheit - Eingliederung in den Betreib
18
Q

Ein Unternehmer hat eine FUV nach § 6 SGB VII. Am Donnerstag den 28.02.2017 versendet die zuständige BG den Beitragsbescheid. Bis zu welchem Tag muss er den Beitrag spätestens bei dem UVT bezahlt haben, damit die FUV nicht erlischt?

A
  1. .03.2017 = Bekanntgabe § 37 SGB X;
  2. 04.2017 = Fälligkeit § 23 SGB IV;
  3. 06.2017 = erlischt § 6 II SGB VII
19
Q

Beschreiben Sie: Was ist die „Selbstständigkeit“?

A

Scheinselbstständige sind Erwerbstätige, die vom Auftraggeber wie Selbstständige behandelt werden, jedoch tatsächlich wie abhängige arbeiten.

20
Q

Prüfen Sie den Fall:
Eine Frau ist privat unterwegs. Sie sieht einen Bauarbeiter, der ein langes Brett nicht von dem Laster abgeladen bekommt. Sie entschließt sich, dem Mann zu helfen. Dieser sieht die Frau nicht, und will das Brett nur vom Laster werfen. Dabei trifft er die Frau, bevor diese anpacken kann.

Welche Punkte einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII sind hier erfüllt?

A

Alle Punkte sind erfüllt!

21
Q

Prüfen Sie den Fall:
Ein GmbH-Gesellschafter und Geschäftsführer hat 25% der Gesellschaftsanteile, Entscheidungen werden mit 4/5 Mehrheit getroffen.

Welche Antwort ist richtig?

o Er ist Unternehmer
o Er ist unternehmerähnliche Person, weil er allein Beschlüsse fassen kann.
o Er ist unternehmerähnliche Person, weil er Sperrminorität hat
o Er ist Beschäftigter

A

→ Er ist unternehmerähnliche Person, weil er Sperrminorität hat

22
Q

Definieren Sie den unbestimmten Rechtsbegriff „gemeine Gefahr“ gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII!

A

Eine gemeine Gefahr setzt voraus, dass bedeutende Rechtsgüter, wie Leib, Leben und Eigentum einer unbestimmten Vielzahl von Menschen konkret gefährdet sind.

23
Q

Die neue Gesamtschule präsentiert sich aus Eigennutz auf dem Kirchenfest der katholischen Gemeinde St. H. mit dem gesamten Unterstufenchor.

Nach welcher der genannten Rechtsnormen besteht hier VS in der GuV?

o	§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 10b SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 11a SGB VII
A

Nr. 8b: „Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen“

24
Q 
Die Deutsche RV schult einen schwer erkrankten Mann um.
Nach welcher der genannten Rechtsnormen besteht hier VS in der GuV?
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 14b SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 15b SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 15c SGB VII
A

→ § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII

25
Q

Ein Unternehmer hat eine FUV nach § 6 SGB VII. Am Donnerstag den 30.04.2018 (Freitag) versendet die zuständige BG den Beitragsbescheid. Bis zu welchem Tag muss er den Beitrag spätestens bei dem UVT bezahlt haben, damit die FUV nicht erlischt?

A

→ 15.08.2018

26
Q

Ein Blinder wird in einer anerkannten Blindenwerkstätte betreut. Arbeiten in der Werkstatt traut er sich noch nicht zu. Wonach besteht VS in der GuV?

o	§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII
o	§ 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII
o	Kein VS
A

→ kein VS

27
Q

Welche der Aussagen sind richtig?

  1. Deutscher Unfall-VS ist nur auf dem Territorium des BRD möglich!
  2. Der Küstenfischer ist als Unternehmer auch dann versichert, wenn neben seiner Ehefrau noch drei Beschäftigte auf dem Schiff tätig sind.
  3. Ein Beamter kann auf Grund seiner Versicherungsfreiheit auch in den Genuss des dt. Unfall-VS kommen!
  4. Eine Diagnosefindung unter stationären Bedingungen erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII!
  5. Selbstständig tätige Ärzte sind versicherungsfrei bei einem VS nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII!
  6. Die Meldung als Arbeitssuchender bei der Bundesagentur für Arbeit ist bereits nach § 2 Abs. 1 Nr. 14a SGB VII versichert!
  7. Eine Heimarbeit ist immer auch ein Hausgewerbetreibender!
  8. Auszubildende sind als Lernende nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII versichert!
  9. Für Ausländer kann es Leistungen aus der GuV geben!
  10. Für den VS in der GuV ist für Beschäftigte kein Antrag notwendig!
A

Richtig sind:
1; 2; 3; 6; 9; 10
Nr. 5 und 8 sind bei den KA’s untersch. beantwortet

2nd Semester (3 decks)

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