Internationales Privatrecht II - 2 Flashcards

Question

VSS für die Vertragsaufhebung seitens Käufer?

Answer 1

- CISG 49 1. Nichterfüllung von Vertragspflcihten seitens des Verkäufers , soweit Pflichtverletzung wesentlich ist 2. Nichtlieferung trotz angemessener Nachfristsetzung - Ist ultima ratio und Ausnahmefall, weil Rücksendung der Ware mühsam und aufwändig

Answer 2

Verkäufer hat die zur Erfüllung seiner Lieferpflichten notwendigen Handlungen nicht vorgenommen und dem Käufer nicht den Besitz an der Ware verschafft

Answer 3

1. CISG-Vertrag 1. Nichtlieferung der Ware 1. abgelaufene Frist oder Lieferverweigung durch Verkäufer 1. Wirksame Aufhebungserklärung

Answer 4

1. CISG 2. Nichterfüllung einer Pflicht nach CISG 30, 35 3. Wesentlichkeit der Verletzung 4. Wirksame Aufhebungserklärung

Answer 5

CISG 81 und 82

Answer 6

- CISG 50 - *"Herabsetzung der vereinbarten Kaufpreises proportional zum hypothetischen Wert der vertragsmässigen Ware"* - VSS: 1. CISG-Vertrag 2. Fehlende Vertragsmässigkeit nach CISG 30, 35 3. Mängelrüge nach CISG 39 4. Minderungserklärung 5. Kein Fall von CISG 37 oder 48

Answer 7

- Anspruchsgrundlage: - Käufer: CISG 45 I lit. b - Verkäufer: CISG 61 I lit. b - Vertragsverletzung? - Käufer: CISG 30 ff - Verkäufer: CISG 53 ff. - Schaden - Nicht vorvertragliche Pflichten - Keine Personenschäden nach CISG 5 - natürliche Kausalität - Haftungsbefreiungen nach CISG 79, 80

Answer 8

- Hinderungsgrund ist ausserhalb des Einflussbereichs des Schuldners - war für ihn beim Vertragsschluss unvorhersehbar und unabwendbar - Erhebliche Mehraufwendungen zur Überwindung eines Hindernisses sind regelmässig zumutbar - Beispiele: - Naturkatastrophen, politische Ereignisse, kriegerische und terroristische Ereignisse - Herstellungsprozess und Fehler dabei entziehen sich nicht dem Einflussbereich, auch wenn es sich um Zwischenlieferanten handelt

Answer 9

- gilt nur für selbstständige Dritte = handeln eigenverantwortlich und nicht in Organisationsstruktur eingegliedert - Doppelter Entlastungsnachweis = Weder für Schuldner noch Dritten vorhersehbar und überwindbar

Answer 10

- CISG 80 - Schuldner wird von allen Verpflichtungen befreit, die aus der NIchterfüllung von Vertragspflichten resultieren

Answer 11

- CISG 74: 2 Grundaussagen - Grundsatz des vollständigen Schadensausgleichs - Beschränkung auf vorhersehbaren Schaden - Ersatzfähiger Scahden - Nichterfüllungsschäden - Nichtlieferung - Verspätete Lieferung - Nicht vertragsgemässe Lieferung - Begleitschäden = Vertragsverletzung bedingte Aufwändungen, wie zusätzliche Transportkosten - Folgeschäden - Rechtsverfolungskosten - Mangelfolgeschäden - Schaden durch Inanspruchenahme des Gläubigers druch Dritte - Entgangener Gewinn - Fruststrierte Aufwendungen - in Vertrauen auf Vertragserfüllung getätigt - Aufwendungen haben Sinn verloren - Aufwendungen waren angemessen und geeignet

Answer 12

- CISG 74 S. 2 - Nur soweit, wie vertragsbrüchige Partei den Schaden bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder hätte voraussehen müssen - objektiver Massstab = Ob und inwieweit nach den Umständen bei normalen Verlauf der Dinge einer verständigen Vertragspartei die Schadensfolgen als ausgesprochen fern liegend erscheinen mussten

Answer 13

- konkrete Schadensberechnung - Ausnahmefälle: CISG 75 und 76

Answer 14

- CISG 77 - Geschädigter hat Obliegenheit alle angemessenen Massnahmen zur Verringerung des Verlusts einschliesslich des entgangenen Gewinns zu treffen.

Answer 15

- CISG 53 - Kaufpreis zahlen - Ware abnehmen

Answer 16

- CISG 53-59 - Zahlung ohne besondere Aufforderung - in der vereinbarten oder in der zu bestimmenden Höhe (CISG 55 f.) - in der vereinbarten Währung - Falls nichts vereinbart → CISG 9 I → im Zweifel Verkäuferwährung - am vereinbarten Zahlungsort (CISG 57) - zur vereinbarten Zeit (CISG 58) - vertraglich - gesetzlich - Platzkauf: Ware steht Verkäufer z Vf wenn Verkäufer die Vorbereitungsmassnahmen getroffen hat - Fernkauf: Ware steht Verkäufer z Vf, wenn sie sich dort befindet und der Verkäufer sie dem Käufer dort anbietet - Verkauf eingelagerter Ware: Ware steht Käufer z Vf, wenn Lagerhalter das Besitzrecht des Käufers anerkennt und Käufer Ware untersuchen konnte - Versendungskauf und dem Verkauf reisender Ware: Ware steht Käufer z Vf, wenn Ware am Bestimmungsort angeboten worden ist und eine Untersuchungsmöglichkeit bestand - unter Beachtung der nach dem Vertrag oder den einschlägigen Rechtsvorschriften massgeblichen Förmlichkeiten und Begleitmassnahmen an der Verkäufer zu entrichten

Answer 17

CISG 60 - lit. a: **Mitwirkungspflichten** - Käufer muss Rahmenbedinungen für die Lieferung herstellen - _rechtlich_: - Beschaffen der Importgenehmigungen, Erledigung von Zoll im Imprtland, im Fall von Re-Exportverboten Verpflichtung erklären, dass kein Re-Export erfolgt - _tatsächlich_: - Entladen, Bereithalten von Geräten zum Entladen und Lagerplatz, bei Lieferung zur montierenden Maschine = Montageplatz und Werkzeuge vorbereiten; bei Holschulden Transport, etc. - lit. b: **Pflicht zur Übernahme der Ware** - körperliche Übernahme (selbst oder Dritte) - Abnahme der Dokumente - Abnahme bedeutet nicht Billigung

Answer 18

- CISG 52 1. Lieferung vor dem festgesetzten Zeitpunkt 2. Lieferung einer grösseren als der vereinbarten Menge - Für sonstige Vertragsverletzung muss die Verletzung wesentlich sein, sonst hat der Käufer eine Annahmepflicht

Answer 19

CISG 61 ff. - Erfüllungsanspruch CISG 62 f. (Zinsen nach CISG 78) - Vertragsaufhebung nach CISG 64 - Spezifizierung durch Verkäufer CISG 65 - Schadenersatz nach CISG 61 I lit. b

Answer 20

CISG 62: Verlangen, dass - Kaufpreis gezahlt wird - Ware abgenommen wird - sonstige Pflichten erfüllt werden Beachte CISG 28 in angelsächsischen Ländern Verkäufer darf kein Recht ausüben, dass mit dem Erfüllungsverlangen unvereinbar ist

Answer 21

- CISG 64 - Nichterfüllung einer dem Käufer obliegende Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung ist (CISG 25) - der Käufer nicht innerhalb einer Nachfrist (CISG 63 I) seiner Zahlungs- oder Abnahmepflicht nachkommt oder wenn er erklärt, dass er dies nicht innerhalb der so gesetzten Frist tun wird - Zahlungspflicht selten wesentlich, da SE möglich ist. - Selten bei Verletzung von Abnahmepflichten - Sonstige Käuferpflichten: Einzelfallprüfung. Hängt vom Gewicht der Pflicht ab (bejaht: Produktionsablauf des Verkäufers hängt vom pünktlichen Erhalt von Daten und Plänen des Käufers ab)

Answer 22

- CISG 26: Entsprechende Erklärung - CISG 81 ff.: Entsprechende Erklärungen

Answer 23

- Käufer muss Form, Masse oder andere Merkmale genauer bestimmen und nimmt diese Spezifizierung nicht vor - Verkäufer kann nach CISG 65 I Spezifizierung selbst vornehmen - 2 VSS: 1. Vorlage eines Spezifikationskaufs: Nicht alle Merkmale bei Vertragsschluss bestimmt 2. Nicht rechtzeitige Spezifikation - Modalitäten der Selbstvornahme: 1. Berücksichtigung der bekannten oder erkennbaren Bedürfnisse des Käufers 2. Mitteilung der vorgesehenen Selbstspezifikationen in ihren Einzelheiten 3. Fristsetzung durch den Käufer

Answer 24

- CISG 78 ist selbstständige Anspruchsgrundlage - CISG 79 sind Entlastungsmöglichkeiten - Höhe der Zinsen nicht im CISG geregelt, sondern nach IPR anwendbares Recht zu bestimmen - VSS 1. Zahlungsanspruch 2. Fälligkeit des Anspruchs (CISG 58 f.) 3. Säumnis 4. Braucht *keine* Mahnung noch Verschulden

Answer 25

Kaufverträge über bewegliche Sachen

Answer 26

- Betreffen ausschliesslich Pflichten aus dem Kaufvertrag - Regeln Zahlungskonditionen, Gewährleistungsbestimmungen und Haftungsbeschränkungen, Gefahrübergang, Kosten, Versicherungs- und Transportmodalitäten sowie Aussenwirtschafts- und Zollformalitäten

Answer 27

- Als von einer privaten Wirtschaftsorganisation erstelltes Regelwerk sind sie kein Gesetzesrecht und auch nicht Gegenstand eines internationalen Abkommens - Einige Gerichte der Welt haben die INCOTERMS als Handelsbrauch bezeichnet

Answer 28

- Diese Frage muss vom anwendbaren nationalen Recht beantwortet werden - Sind die INCOTERMS wirksam in den Vertrag einbezogen, unterliegen die Parteien dem gesamten Pflichtenprogramm der vereinbarten Klausel

Answer 29

- International einheitlich und nach objektiven Regeln ausgelegt. - Die ICC empfiehlt eine möglichst genaue Verwendung der INCOTERMS mit präziser Bezeichnung der Liefer- und Übergabeorte und -häfen, um Unklarheiten und Ansatzpunkte für Streit und Auslegungsschwierigkeiten möglichst gering zu halten. - Die genaue Bezeichnung des Lieferortes kann darüber hinaus noch weitere wertvolle Informationen für die Parteien enthalten (bspw für wie die Ware verpackt sein muss)