Internationale Datenübermittlung

Question 1

Bedingungen Kapitel 5

Answer 1

• angemessenes Schutzniveau (festgestellt durch Kommissionbeschluss), Art. 45
• geeignete Garantien, Art. 46
• Ausnahmeregelung, Art. 49

Question 2

Ausnahmen Art. 49

Answer 2

a) Einwilligung
b) , c) Vertragserfüllung
d) Wichtiges öffentliches Interesse
e) Rechtliche Ansprüche
f) Lebenswichtige Interessen
g) öffentliche Register

Question 3

Safe Harbor

Answer 3

Selbstregulierungsrahmen, vereinbart zwischen US-Handelsministerium und EU-Kommission.

Am 26.7.2000 auf Grundlage der Richtlinie von der Kommission als angemessen erklärt.
Dieser Kommissionsbeschluss am 6.10.2015 vom EuGH für ungültig erklärt.

Question 4

Privacy Shield

Answer 4

Veröffentlicht durch EU-Kommission am 29.2.2016.

Question 5

Sieben Grundsätze des Privacy Shield

Answer 5

User:

1. Informationspflicht
2. Bestehen einer Wahlmöglichkeit

Verantwortlicher:

3. Verantwortlichkeit für die Weitergabe
4. Sicherheit
5. Datenintegrität und Zweckbindung
6. Zugriff

Behörden:
7. Rechtsschutz, Durchsetzung und Haftung

Question 6

Länder mit angemessenem Schutzniveau

Answer 6

Andorra, Argentinien, Kanada, Faröer, Guernsey, Isle of Man, Israel, Jersey, Neuseeland, Schweiz, Uruguay. (11)

Question 7

Geeignete Garantien

Answer 7

Art. 46:
a) rechtlich bindendes und durchsetzbares Dokument zwischen den Behörden
b) BCRs, Art. 47
c), d) Standardklauseln der Kommisson
e) Verhaltensregeln gem. Art 40, 
f) Zertifizierung gem. Art. 42
Abs. 3) Vertragsklauseln

Question 8

BCR

Answer 8

Binding Corporate Rules, Art. 47
Abs. 2: Enthalten sein müssen:
a) Struktur und Kontaktdaten aller Mitglieder
b) Datenübermittlungen, einschl. Datenarten, Zweck und Weise, Drittländer
c) interne und externe Rechtsverbindlichkeit
d) Anwendung allgemeiner DP-Grundsätze
e) Rechte der betroffenen Personen
f) Haftungsübernahme für Verstöße außerhalb der EU
g) Informationswege
h) Aufgabenbeschreibung der DPOs
i) Beschwerdeverfahren
j) Kontrollverfahren
k) Meldung von Änderungen
l) Zusammenarbeit mit Behörden
m) Meldeverfahren für entgegenstehende Gesetze in Drittländern
n) Schulungen

Question 9

Ausnahmeregelungen

Answer 9

Art. 49

a) Einwilligung (nicht möglich für Behörden)
b) , c) Vertragserfüllung (nicht möglich für Behörden)
d) Wichtiges öffentliches Interesse (zB Fahndung)
e) Rechtliche Ansprüche
f) Lebenswichtige Interessen (zB Krankenakten bei Unfall)
g) Öffentliches Register

S.2.: Interessenabwägung (nicht möglich für Behörden)

Question 10

Maßnahmen, die Unternehmen für Zertifizierung zum Privacy Shield erfüllen müssen

Answer 10

1. Interne Compliance-Bewertung
2. Registrierung bei unabhängiger Schlichterorganisation
3. Veröffentlichung der 13-Punkte Erklärung