Immissionsschutzrecht

Question 1

“Konzentrationswirkung” des § 13 BImSchG

Answer 1

• Wenn sowohl nach dem Baurecht als auch nach dem BImSchG (gem. § 4 BImSchG) eine genehmigungsbedürftige Anlage vorliegt, so ist nur eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu beantragen bzw. zu erteilen
• > maßgeblich sind grds. die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben

Question 2

BImSchG-Verstoß im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit

Answer 2

• über baurechtliches Rücksichtnahmegebot, v.a. nach § 15 I S. 2: Gleichlauf der Unzumutbarkeit mit BImSchG -> § 22 BImSchG
  pro: e con § 15 III BauNVO: bei genehmigungsfreien Anlagen ist die bauplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle des § 15 I 2 Var. 1 BauNVO nach Maßgabe des BImSchG zu bestimmen
  [§ 15 III BauNVO bestimmt, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht allein noch nicht die bauplanungsrechtliche Unzumutbarkeit auslöst]

Question 3

Folgen der Genehmigungserteilung der (unzuständigen) Baurechtsbehörde

Answer 3

• Baugenehmigung kein “Weniger”, denn Gesetzgeber hat Entscheidung über die Errichtung - somit auch den baurechtlichen Aspekt - allein Immissionsschutzbehörden zugewiesen
• > auch für Bauvorbescheid unzuständig, da gem § 9 I BImSchG ein Vorbescheid möglich ist
• Folge: keine Nichtigkeit gem. § 44 VwVfG, sondenr idR bloße Rechtswidrigkeit (Nichtigkeit bei sachlicher Unzuständigkeit nur, wenn Behörde “„unter keinen wie immer gearteten Umständen mit der Sache befasst sein kann”, BVerwG)

Question 4

P: Zuständigkeit für die Rücknahme einer rechtswidrigen Genehmigung

Answer 4

• hM: wenn eine sachlich unzuständige Behörde einen VA erlassen hat, ist - sofern keine ausdrückliche gesetzliche Zuweisung der Zuständigkeit gegeben ist - die Behörde, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden VA sachlich zuständig wäre, zuständig (BVerwG)
  pro: keine Perpetuierung der Unzuständigkeit

Question 5

Grundsätze des Verhältnisses von Eingriffsbefugnissen nach BImSchG und (Bau-)Ordnungsrecht

Answer 5

• Spezialität ohne Sperrwirkung von Eingriffsbefugnissen, die der Durchsetzung von Fachrecht dienen (trotz § 13 BImSchG ist dieses bei der Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht generell spezieller)
• > wenn Norm im Kern Immissionsschutz durchsetzen soll, ist BImSchG spezieller (bspw. § 20 II BImSchG dient gerade der Durchsetzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit)
• > wenn Norm im Kern Bauordnungsrecht oder anderes Ordnungsrecht (bspw. PolGK) durchsetzen soll, ist dieses spezieller
• Nebeneinander von Eingriffsbefugnissen, die der Durchsetzung ordnungsrechtlicher Belange dienen

Question 6

P: Bindungswirkung / Außenwirkung der Verwaltungsvorschriften nach § 48 BImSchG (TA Luft, TA Lärm)

Answer 6

• hM: normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften (BVerwG), Berücksichtigung vor Gericht (zur Konkretisierung der Erheblichkeitsschwelle in § 3 BImSchG)
  pro: § 48 BImSchG enthalte Beurteilungsermächtigung
• mM (Literatur): “exekutivische Auslegungsofferte”
  pro: VwV als reines Binnenrecht, das nur Verwaltung intern bindet
  pro: Gerichte können VwV dennoch zur Konkretisierung der Erheblichkeitsschwelle in § 3 BImSchG heranziehen

Question 7

§ 5 I BImSchG als drittschützende Norm

Answer 7

• § 5 I Nr. 1 (+): Schutzgrundsatz
  pro: Wortlaut und Telos: Schutzrichtung der Nachbarschaft
• > jedoch nur hinsichtlich spezifischer Immissionen
• § 5 I Nr. 2 (-): Vorsorgegrundsatz
  pro: nur allgemein-präventiver Schutz der Allgemeinheit
• > BVerwG: nur Drittschutz, wenn das untergesetzliche Regelwerk keine Immissionsbegrenzung des betreffenden Schadstoffs vorsieht
• > aA: genereller Drittschutz

[über § 6 I Nr. 2: Drittschutznormen aus dem Baurecht]

Question 8

Verwaltungsrechtsweg: Beurteilung der Immission nach ÖffR oder PrivatR

Answer 8

• wenn keine ausdrückliche gesetzl Bestimmung besteht:
  → maßgeblich ist der Handlungs- und Wirkungs-/Funktionszusammenhang
  –> v.a. kommunale Daseinsvorsorge (öffentl Einrichtung iSd § 10 II 1 GemO)

Question 9

Hoheitlicher Eingriff bei Immissionen primär durch Nutzer der Anlage (Zurechnungszusammenhang)

Answer 9

1. Funktionsadäquate Störungen
   - > Betreiber einer öffentl Einrichtung zuzurechnen, dh alle Immissionen der Einrichtung aus ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung
2. Störungen durch zweckfremde Nutzung
   - > keine Zurechnung an VwTräger (Voraussetzung der Beschränkung: Benutzungsordnung iSe Allgemeinverfügung wirksam)
   - > nicht ausreichend ist insoweit, dass eine öffentl Einrichtung generell geeignet ist, missbräuchlich genutzt zu werden
   - > aber Ausnahmen bei Hinzutreten besonderer Umstände (bspw. Betreiber leistet Missbrauch Vorschub oder Missbrauch ist bei wertender Betrachtungsweise unter Würdigung aller Umstände wahrscheinlich)