III. 1. Prüfung von vertraglichen Ansprüchen Flashcards
Vertragsschluss - Entstehen des Anspruchs
§§145 ff. (Allgemeiner Teil, Titel 3.) bezieht sich auf Willenserklärung (Titel 2.)
Schadenersatz wegen Pflichtverletzung
§280, (Recht der Schuldverhältnisse, Abs. 1., Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung - NICHT Schuldverhältnisse aus Verträgen) Greift auch ohne Vertrag (z.B. bei vorvertraglichem SchV)
Willenserklärung - Entstehen des Anspruchs
§§116ff. Buch 1. AgBGB, Abs. 3. Rechtsgeschäfte, Titel 2.
Abgabe und Zugang der Willenserklärung - Entstehen des Anspruchs
AgBGB Abs. 3 Rechtsgeschäfte - §§116 ff. (Titel 2 - Willenserklärung) §§145 ff. ( Titel 3. - Vertrag)
Form einer WE / eines Rechtsgeschäfts - Entstehen des Anspruchs
§§125 ff. ( AgBGB Abs. 3 Rechtsgeschäfte Titel 2. - Willenserklärung)
Auslegung des Inhalts einer WE - Entstehen des Anspruchs
AgBGB Abs. 3 Rechtsgeschäfte: §133 - Auslegung einer WE (Titel 2. - Willenserklärung) und §157 - Auslegung von Verträgen (Titel 3 - Vertrag)
Geschäftsfähigkeit - Entstehen des Anspruchs
§§104 ff. (AgBGB - Abs. 3. Rechtsgeschäfte - Titel 1. Geschäftsfähigkeit)
Einschaltung von Hilfspersonen - Bote oder Stellvertreter - Entstehen des Anspruchs
§§164 ff. AgBGB - Abs. 3. Rechtsgeschäfte - Titel 5. Vertretung und Vollmacht
Gesetzl. Unwirksamkeitsgründe für Verträge - Entstehen des Anspruchs
AgBGB - Abs. 3. Rechtsgeschäfte - Titel 3. Verträge
- Verstoß gegen ein ges. Verbot §134
- Sittenwidrigkeit/Wucher §138
Willensmängel - Anfechtung und Konsequenzen der Anfechtung - Entstehen des Anspruchs
AgBGB - Abs. 3. Rechtsgeschäfte - Titel 2. Willenserklärung
Anfechtung wegen:
- §§119-122 Irrtum
- Täuschung oder Drohung §123
Konsequenz: § 142 I - Das Rechtsgeschäft das angefochten wurde ist von Anfang an als nichtig anzusehen
Erfüllung (der Schuldverhältnisse) - Erlöschen eines Anspruchs
Buch 2. - Recht der Schuldverhältnisse - Abs. 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse - Titel 1. Erfüllung
§§ 362 ff.
U.a.: Das SchV. erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger Bewirkt wird
Aufrechnung - Erlöschen eines vertragl. Anspruchs
Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse - Abs. 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse - Titel 3. Aufrechnung § 367 ff.
Rücktritt - Erlöschen eines vertragl. Anspruchs
Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse - Abs. 3. Rücktritt; Widerrufsrecht bei VERBRAUCHERverträgen - Untertitel 1. Rücktritt §346 ff.
Kündigung - Erlöschen eines vertragl. Anspruchs
buch 2. Recht der Schuldverhältnisse - Abs. 8. Einzelne SchV. - Titel 5. Miet- / Pachtvertrag - Kap. 5. Beendigung des Mietverhältnisses - Unterkap. 1. Allg. Vorschriften §569 - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Unmöglichkeit - Erlöschen eines vertragl. Anspruchs
§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht (Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse, Abs. 1., Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung) und § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht - Abs. 3 SchV. aus Verträgen, Titel 2. Gegenseitiger Vertrag )
