Handelsrecht- Vertretung des Kaufmanns

Question 1

Wann prüfen?

Answer 1

Bei Zeitpunkt, ob WE des X dem Y nach §164 I1 BGB zugerechnet werden kann
a) eigene WE
b) im Namen des Vertretenden 
c) mit Vertretungsmacht
!!!! erst an stelle Vertretungsmacht

Question 2

Gesamtprokura

Answer 2

wenn Prokura an mehrere Personen gemeinschaftl. erteilt wird, sodass WE nur gemeinsam abgeben können

Question 3

Prokura- prüfschema

Answer 3

1. wirksame Erteilung
   
   • gem. §48 I HGB ausdrücklich (WE) & persönlch (keine UnterVM)
   • keine Übertragbarkeit §52 HGB
2. Umfang
   
   • §49 I Prokura berechtigt zur Vornahme aller RG&Prozesshandlungen, die der Betrieb irgendeines Handelgewerbes mit sich bringt
     ABER:Beschränkung ggü Dritten unwirksam, §50 I,2HGB

Ausnahmen:

• Grundlagengeschäfte (Veränderung Bestand)
• Privatgeschäfte (vom Prinzipat vorzunehmen)
• Veräußerung/Belastung Grundstück (Hypothek, Grundschuld)

Question 4

Missbrauch Vertretungsmacht

Answer 4

Kollusion:
bewusstes zsmwirken zw. Prokurist und Geschäftspartner zum Nachteil des Prinzipas
(zb absprechen)–> nach §125BGB nichtig

Evidenz:
Überschreiten des rechtl. Dürfensim Rahmen des rechtl. Könnens bei grob fahrl. Unkenntnis des Geschäftspartners bzw obj. Offensichtlichkeit des Missbrauchs
–> abh. von §177 ff Vertreter ohne Vertr.macht (schwebend unwirksam)

Question 5

Prokura-Eintragung ins HR

Answer 5

nach §53 I HGB ist Eintragung zwingend, aber nur deklatorisch
–>keine wirksamkeitsvoraussetzung

Question 6

Erlöschen Prokura

Answer 6

1. durch Widerruf, §52I HGB
   (beschränkungen Widerruflichkeit sind unzulässig)
   –> ins HR eintragen (53 II), nur deklatorisch aber für Rechtsscheinhaftung von großer Bedeutung
2. Automatisches Löschen
   • Beendigung Grundverhältnis (168 S1 BGB,AV zb)
   • Tod Prokurist, §52III
   • Verlust kaufmannseigenschaft Prinzipal

Question 7

Handlungsvollmacht §54I HGB

Answer 7

wenn Prokura ausgeschlossen (zb weil Prokurist keine Prokura erteilen kann)
= jede von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes erteilte Vollmacht, die keine Prokura ist.
- häufig bei kleingewerbebetreibenden

!! Darf nur Geschäfte des “Geschäfts”
– > Einkauf muss etwas mit geschäft zutun haben
(bei Prokura geht auch einkauf käse, hier nicht)

Question 8

Handlungsvollmacht - unterschied zu prokura

Answer 8

• keine Eintragung ins HR
• weniger umfassende Vertr.macht
• Erteilung nach allgem. Regeln des BGB( auch konkludente Erteilung)
• Vollmacht ist übertragbar, §58HGB

Question 9

Handlungsvollmacht-prüfschema

Answer 9

1. Erteilung
   Inhaber des Handelsgeschäft oder Prokurist erteilt (§49I)–> formlos und konkludent
2. Umfang
   • nicht gesetzl. festgelegt, im Zweifel: alle Geschäfte & Rechtshandlungen eines derartigen Handelsfewerbes, §54 I HGB
     - übertragbar, §58HGB

nicht: Veräußerung Grundstück, aufnahme darlehen, führung von prozessen (54II)

Question 10

Formen Handlungsvollmacht

Answer 10

• Generalvollmacht (branchentyp. zb Leasingsvertrag)
• Gattungsvollmacht (arttyp. zb kellner, kassiererin)
• Spezialvollmacht (einzeln best. Geschäft gewöhnlich mit sich bringt)

Question 11

Erlöschen Handlungsvollmacht

Answer 11

nach BGB 168-173 BGB (beendigung RG, oder Widerruf, oder Insolvenzverfahren

Question 12

Ladenvollmacht, §56 HGB

Answer 12

=gesetzl. geregelter Sonderfall der Anscheinvollmacht

–> greift nur, wenn es an ausdrücklicher, konkludenten oder durch Duldung erteilen Handlungsvollmacht fehlt

Question 13

Ladenvollmacht Vorauss

Answer 13

1. im Laden
   örtl. Zsmhg
2. Angestellter
   ncith im Sinne AV, sonder er muss mit wissen und wollen des Ladeninhabers in dem Laden zu verkaufswecken tätig werden!!
3. Gewöhnliches RG
   branche, ladentyp
4. Gutgläubligkeit des Geschäftspartner
   §54 III HGB- Rechtsgedanke

Question 14

Ladenvollmacht Rechtsfolge

Answer 14

gesetzl. Vermutung:
Ladenangestellte gilt als ermächtigt zu Verkäufen (auch Übereignung, Vermttlung, Mängel, Aschluss Vertrag) und zu Empfangnahmen (Entgegennahme von Zahlung und angelieferter ware)