Handelgeschäft Flashcards
Was versteht man unter einem Handelsgeschäft?
Das HGB verwendet den Begriff Handelsgeschäft sowohl für das kaufmännische Unternehmen als auch für die kaufmännischen Rechtsgeschäfte. Für die kaufmännischen Rechtsgeschäfte regelt § 343 HGB, dass Handelsgeschäfte alle Geschäfte eines Kaufmanns sind, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. Gemäß § 344 HGB Abs. 1 HGB besteht die widerlegbare Vermutung, dass die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. Hinsichtlich Schuldscheine bestimmt § 344 Abs. 2 HGB, dass die von einem Kaufmann gezeichneten Schuldscheine als im Betrieb seines Handelsgewerbes gezeichnet
gelten, sofern nicht aus der Urkunde sich das Gegenteil ergibt.
Was versteht man unter einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben?
Dies ist ein Schreiben im kaufmännischen Verkehr, in dem die Bedingungen eines bereits ausgehandelten Vertrages noch einmal schriftlich fixiert werden.
Erläutern Sie den persönlichen Anwendungsbereich des kaufmännischen Bestätigungsschreibens?
Adressat des kaufmännischen Bestätigungsschreibens kann nur ein Kaufmann sein, Absender kann auch ein Nichtkaufmann sein, soweit er ähnlich einem Kaufmann am Rechtsverkehr teilnimmt.
Was passiert, wenn sich die Vertragsparteien gegenseitig einander widersprechende Bestätigungsschreiben schicken?
Dann gilt das Schweigen des jeweils anderen Kaufmanns nicht als Einverständnis.
Kann ein Kaufmann für seine Dienste auch ohne besondere Vereinbarung eine Vergütung
verlangen?
Ja, dies regelt § 354 Abs. 1 HGB. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den an dem Ort üblichen Sätzen.
Welche Besonderheiten gelten für den Kaufmann bei Bürgschaften?
Das Schriftformerfordernis gemäß § 766 BGB gilt für den Kaufmann nicht (§ 350 HGB). Gleiches gilt für die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB), die gemäß § 349 HGB ausgeschlossen ist, wenn die Bürgschaft ein Handelsgeschäft ist. Die Einrede der Vorausklage bedeutet, dass der Bürge den Gläubiger des Schuldners zunächst darauf verweisen kann, gegen den Schuldner vorzugehen. Erst wenn gegen diesen die Zwangsvollstreckung erfolglos war, kann der Bürge in Anspruch genommen werden. Dies gilt für einen Bürgen, der
Kaufmann ist, nicht.
Worin unterscheidet sich das Hinterlegungsrecht beim Annahmeverzug nach BGB und nach HGB?
Nach BGB können nur bestimmte Gegenstände hinterlegt werden (Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten, § 372 Abs. 1 Satz 1 BGB). Beim Handelskauf gilt, dass, wenn der Käufer im Annahmeverzug ist, der Verkäufer jegliche Gegenstände hinterlegen kann an jedem sicheren Ort, z.B. in einem öffentlichen Lagerhaus (§ 373 Abs. 1 HGB). Die Hinterlegung hat insoweit jedoch keine Erfüllungswirkung. Der Verkäufer kann auch nach vorheriger Androhung die Ware öffentlich versteigern lassen bzw. anderweitig verwerten (§ 373 Abs. 2 HGB).
Was versteht man unter der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit?
Gemäß § 377 HGB muss der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige machen. Tuter dies nicht, entfallen seine Mängelgewährleistungsrechte.
Gilt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bereits bei einem einseitigen Handelsgeschäft?
Nein, die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gilt nur dann, wenn der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist.
