Grundrechtsgewährleistungen und -beschränkungen Flashcards
Einfacher Gesetzesvorbehalt
Einen einfachen Gesetzesvorbehalt haben Grundrechte, bei denen das GG für einen Eingriff lediglich verlangt, dass er aufgrund eines Gesetzes erfolgt.
Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
Einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt haben Grundrechte, bei denen für einen Eingriff nicht nur das Vorliegen eines Gesetzes verlangt wird, sondern auch, dass das Gesetz an bestimmte Situationen anknüpft, bestimmten Zwecken dient oder bestimmte MIttel nutzt.
Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt
Bei Grundrechten ohne Gesetzesvorbehalt sieht das GG überhaupt keine Eingriffe durch ein Gesetz vor.
Erfordernisse eines Grundrechtseingriffs der Verwaltung
Grundgesetz lässt Eingriffe der Verwaltung uneingeschränkt auf Grund eines Gesetzes zu. Das Gesetz ermächtigt die Verwaltung somit durch eigene Regelungen in Grundrechte einzugreifen. Gesetzesvorbehalte wirken sich auch auf die Regelungen der Verwaltung aus. Einschränkung für die Ermächtigung der Verwaltung in Art. 80. Die Ermächtigung muss im Gesetz bestimmt sein. Sehr weit interpretierbar. Deswegen Wesentlichkeitstheorie des BVerfG.
Wesentlichkeitstheorie
- Eingrifffe dürfen nur auf Grund eines Gestezes erfolgen.
- Wesentliche Entscheidungen über Voraussetzungen, Folgen und Umstände des Eingriffs bestimmt der Gesetzgeber.
- Wesentlichkeit eines Eingriffs bemisst sich anhand dessen Intensität. Je intensiver er ist, desto genauer muss das Gesetz welches zum Eingriff ermächtigt bestimmt sein.
Schranken- Schranken
Der Gesetzgeber kann z.B. die Verwaltung ermächtigen den Gebrauch der Grundrechte einzuschränken (Solarpennals verbieten wenn dadurch Natur hässlich wird). Schranken Schranken bedeutet die EInschränkung die der Gesetzgeber beim einschränken von Grundrechten hat.
(D) Das Mittel müsste geeignet sein.
Das Mittel ist geeignet, wenn es den verfolgten Zweck erreichen oder fördern kann.
(D) Das Mittel müsste erforderlich sein.
Das Mittel ist erforderlich wenn es kein milderes Mittel gibt das den Erfolg mit selber Wahrscheinlichkeit erreichen kann.
(D) Das Mittel müsste angemessen (verhältnismäßig) sein.
Das Mittel ist angemessen wenn der angestrebte Zweck nicht außer Verhältnis zur Schwere des Eingriffs liegt.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot)
Übermaßverbot verlangt:
- Zweck darf vom Staat verfolgt werden.
- Mittel darf vom Staat genutzt werden.
- Mittel ist geeignet um Zweck zu erreichen.
- Mittel ist erforderlich um Zweck zu erreichen.
- Verhältnismäßigkeit des Mittels im engeren Sinne.
Der Bund entscheidet an einer Stelle Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen, um die Waldlandschaft in der Umgebung zu schonen. Dabei liegt ein Gutachten vor, dass durch eine neue Samenmischung das selbe Resultat erzielt werden könne. Gewissheit besteht allerdings nicht. Ist das Mittel (Geschwindigkeitsbegrenzung) erforderlich?
Würde die neue Samenmischung die Waldlandschaft mit selber Wahrscheinlichkeit sichern, wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung, wäre sie das mildere Mittel und somit erforderlich. Allerdings hat der Gesetzgeber einen Prognosespielraum, der bedeutet, dass Zweifel zu Gunsten des Gesetzgebers gehen.
Die Verwaltung entscheidet an einer Stelle Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen, um die Waldlandschaft in der Umgebung zu schonen. Dabei liegt ein Gutachten vor, dass durch eine neue Samenmischung wahrscheinlich das selbe Resultat erzielt werden könne. Ist das Mittel (Geschwindigkeitsbegrenzung) erforderlich?
Die Samenmischung ist das mildere Mittel. Allerdings ist es zweifelhaft, ob die Samenmischung gleich wirksam ist. Die Verwaltung darf aber im Gegensatz zum Gesetzgeber im Zweifel nur dann in Grundrechte eingreifen, wenn es um Gefahrenabwehr geht. Gefahrenabwehr wohnt immer ein Ungewissheitsmoment bei. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist somit nicht erforderlich.
(P) Wesensgehaltsgarantie
(1) H.L. Theorie vom relativen Wesensgehalt. Wesensgehalt muss nicht beim einzelnen Grundrecht bestimmt werden, sondern bei jedem konkreten Fall festgemacht werden.
(2) Theorie vom absoluten Wesensgehalt. Wesensgehalt ist eine feste Größe. Nur weil z.B. einer Person durch einen Polizeilichen Schuss das Leben genommen wird, entfältt die Garantie für Leben (Art. 2 II) nicht für die gesamte Allgemeinheit.
