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Verfassungsrecht > Grundlagen B-VG / Grundprinzipien B-VG > Flashcards

Grundlagen B-VG / Grundprinzipien B-VG Flashcards

1
Q

Definiere den Begriff Staat!

A

Ein Staat ist eine Einheit die durch die dauerhafte Verbindung eines Volkes auf einem bestimmten Gebiet entsteht und mit Herrschaftsgewalt ausgestattet ist.

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2
Q

Welche 3 Elemente müssen nach der Definition von Jelinek gegeben sein dass man von einem Staat spricht?

A

Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt

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3
Q

Was ist die Aufgabe des Staates?

A

Ein friedliches Zusammenleben der Menschen auf seinem Gebiet zu garantieren.
Somit haben gewisse Regeln zu existieren um dieser Aufgabe nachzukommen.

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4
Q

Welche Regeln gelten für das Leben im Staat?

A

Die Normen der Gesellschaft: Sitte, Ethik, Moral
Die Normen des Staates: Rechtsnormen

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5
Q

Welches Monopol hat der Staat und was ergibt sich aus diesem für die Gesellschaft?

A

Der Staat ist im Besitz des Gewaltmonopols um das friedliche Zusammenleben zu garantieren. Er entzieht der Gesellschaft das Recht ihre Normen mit Gewalt durchzusetzen.

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6
Q

Welche Normen können (im äußersten Fall mit Gewalt) sanktioniert werden?

A

Nur staatliche Normen (Rechtsnormen) können (im äußersten Fall mit Gewalt) sanktioniert werden und sind dadurch besonders effektiv.
Ein weiterer Unterschied zu den Normen der Gesellschaft ist, dass Rechtsnormen jedenfalls schriftlich festgehalten sind.

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7
Q

Welche Rechtsnormen gibt es? Zähle diese anhand dem Stufenbau der Rechtsordnung auf!

A

Leitende Verfassungsprinzipien
Primäres Unionsrecht
Sekundäres Unionsrecht
Bundesverfassungsrecht - Landesverfassungsrecht
Bundesgesetz - Landesgesetz
Verordnung
Einzelfallentscheidung

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8
Q

Wie kann man die Rechtsnormen einteilen?

A

Generelle Rechtsnorm
Individuelle Rechtsnorm
Abstrakte Rechtsnorm
Konkrete Rechtsnorm

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9
Q

Erläutere den Begriff “Generelle Rechtsnorm” !

A

Generelle Rechtsnormen richten sich an alle Bürger oder einen größeren Kreis von Personen. (z.B. StVO an alle Straßenbenützer)

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10
Q

Erläutere den Begriff “Individuelle Rechtsnorm” !

A

Individuelle Rechtsnormen richten sich an eine (namentlich genannte) Person. (z.B. Urteile richten sich gegen eine bestimmte Person)

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11
Q

Erläutere den Begriff “abstrakte Rechtsnorm” !

A

Abstrakte Rechtsnormen regeln einen Sachverhalt losgelöst vom Einzelfall. (z.B. § 4 StVO regelt das Verhalten bei allen Verkehrsunfällen)

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12
Q

Erläutere den Begriff “konkrete Rechtsnorm” !

A

Konkrete Rechtsnormen regeln einen Einzelfall. (Beantragen einer Waffenbesitzkarte)

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13
Q

Wem obliegt die Erlassung der jeweiligen Rechtsnormen?

A

Die Erlassung von generell - abstrakten: grundsätzlich der Gesetzgebung
Die Erlassung von individuell - konkreten: Der Vollziehung

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14
Q

Warum gibt es einen Bestandschutz der Verfassung?

A

Für die Erzeugung und Abänderung von Verfassungsgesetzen gibt es besondere Hürden um sie von tagespolitische Abänderung zu schützen.

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15
Q

Welche 3 Dinge benötigt es zur Abänderung der Verfassung?

A

Präsenzquorum - 50% Anwesenheit im NR
Konsensquorum - ⅔ Zustimmung
Bezeichnungspflicht - Ausdrücklich als Verfassungsgesetz gekennzeichnet

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16
Q

Was legt die Verfassung fest und was ist in ihr enthalten?

A

Sie legt den Aufbau des Staates verbindlich fest.
Enthalten sind:
- Regelung der Staatsorganisation
- Erzeugung von Rechtsnormen
- Ausübung der Staatsgewalt und deren Kontrolle
- die Grundrechte

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17
Q

Was ist die Besonderheit der österreichischen Verfassung?

A

Die österreichische Verfassung ist eine fragmentierte Verfassung. Sie ist nicht in einer einzigen Rechtsform festgehalten sondern in vielen verschiedenen.

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18
Q

Unter welchem besonderen Schutz stehen Baugesetze der Verfassung?

A

Baugesetze haben Verfassungsrang und haben zusätzlich den Schutz der obligatorischen Volksabstimmung für ihre Abänderung.

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19
Q

Welche 4 Grundprinzipien umfasst die österreichischen Verfassung?

A

Demokratisches Prinzip
Republikanisches Prinzip
Rechtsstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip

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20
Q

Was ist Demokratie?

A

Ist die Antwort auf die Frage wer Träger der Staatsgewalt sein soll.
Die Idee der Demokratie ist, dass die Legitimation zur Gewaltausübung nur von den Menschen verliehen werden kann, über die die Gewalt ausgeübt wird.

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21
Q

Was bedeutet Demokratie? Nenne die 4 Merkmale!

A

Demokratie bedeutet:
Gleichheit - Alle Staatsbürger haben die gleichen politischen Rechte.
Legitimierung - Jede Staatsgewalt muss unmittelbar (personell) oder mittelbar (inhaltlich) durch das Volk legitimiert sein.
Mehrheitsentscheidung - Minderheiten müssen diese akzeptieren. Es muss sichergestellt sein dass Gruppen die Möglichkeit haben zur Mehrheit zu werden.
Schutz - Minderheiten müssen durch Grundrechte vor manchen Entscheidungen der Mehrheit geschützt sein.

22
Q

Österreich ist eine indirekte (parlamentarische) Demokratie, was bedeutet das?

A

Das bedeutet dass Gesetze nicht direkt von der Bevölkerung beschlossen werden, sondern von gewählten Vertretern im Parlament. (NR, Landtag)

23
Q

Was sind die Vorteile einer indirekten Demokratie?

A

Der Einzelne muss weniger Zeit aufbringen.
Komplexe Themen können behandelt werden.
Beeinflussung durch Medien ist reduziert.

24
Q

Die österreichische Verfassung enthält drei Elemente einer direkten (plepiszitären) Demokratie. Nenne diese!

A

Volksabstimmung
Volksbefragung
Volksbegehren

25
Q

Was charakterisiert eine Volksabstimmung? Art 43 u. 44 B-VG

A

Bei einer Volksabstimmung entscheiden die Staatsbürger bei einer Wahl, ob ein Gesetzesbeschluss vom Nationalrat in Kraft tritt.
Die Initiative geht vom Nationalrat aus.
Die Mehrheitsentscheidung hat eine bindende Wirkung für den Gesetzgeber.
Obligatorische Volksabstimmungen finden bei Verfassungsänderungen statt.

26
Q

Was charakterisiert eine Volksbefragung? Art 49b B-VG

A

Eine Volksbefragung dient als Meinungsäußerung für das Volk. Die Initiative geht hierbei vom Nationalrat oder der Bundesregierung aus. Es wird grundsätzlich über Anliegen von gesamtösterreichischer Bedeutung abgestimmt. Es wird zwischen zwei Möglichkeiten abgestimmt, allerdings ohne rechtlich bindende Wirkung für den Nationalrat.

27
Q

Was charakterisiert ein Volksbegehren? Art 41 Abs 2 B-VG

A

Bei einem Volksbegehren geht die Initiative vom Volk aus um Gesetze in den Nationalrat zu bringen, mit dem Erlass dieses Gesetzes als Ziel.
Wenn die notwendigen Unterschriften von 100.000 Stimmberechtigten oder 1/6 der Stimmberechtigten dreier Bundesländer vorliegen ist der Nationalrat verpflichtet das Begehren zu behandeln, allerdings nicht umzusetzen.

28
Q

Was ist eine Republik?

A

Republik bedeutet, dass die Staatsspitze eine Landes gewisse Eigenschaften aufweist:

  • Das Staatsoberhaupt ist direkt oder indirekt vom Volk gewählt
  • Die Amtsdauer ist zeitlich begrenzt
  • Das Staatsoberhaupt ist rechtlich und politisch vor dem Volk verantwortlich
29
Q

Wer ist Staatsoberhaupt in Österreich? Art 60 B-VG

A

Der Bundespräsident. Er wird direkt vom Volk für eine Amtsdauer von 6 Jahren, gewählt. Er kann vom Volk abgesetzt werden oder von der Bundesversammlung vor Gericht angeklagt werden.

30
Q

Was ist ein Rechtsstaat?

A

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen Gewalt an die eigene Verfassung gebunden ist. Sein Handeln darf nicht willkürlich sein sondern wird auf Grundlage seiner Gesetze ausgeübt. Damit wird es für die Bürger nachvollziehbar und berechenbar.

31
Q

Durch welche vier Säulen ist in Österreich die Rechtsstaatlichkeit gesichert?

A

Gewaltenteilung
Legalitätsprinzip
Liberales Prinzip
Rechtsschutzmechanismen

32
Q

Nenne die 3 Staatsteilgewalten!

A

Legislative - Gesetzgebung
Judikative - Gerichtsbarkeit
Exekutive - Verwaltung

33
Q

Warum wird die Staatsgewalt in 3 Teilgewalten gegliedert?

A

Der Besitz von Gewalt birgt die Gefahr von Machtmissbrauch. Die Aufteilung soll dies verhindern und eine gegenseitige Kontrolle ermöglichen.

34
Q

Das Legalitätsprinzip ist der Kern eines Rechtstaates. Warum? Art 18 B-VG

A

Um die Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit des staatlichen Handelns zu gewährleisten muss die Vollziehung ausschließlich auf Grundlage der Gesetze erfolgen.

35
Q

Für wen gilt das Legalitätsprinzip und was soll dadurch verhindert werden?

A

Dies gilt für die Verwaltung und die Gerichtsbarkeit.
Ein Handeln ohne gesetzliche Grundlage ist unzulässig.
So soll Willkür, wie in einem Polizeistaat verhindert werden.

36
Q

Was besagt das Liberale Prinzip?

A

Dieses Prinzip gilt für den Bürger. Der Unterschied ist, dass der Bürger alles machen darf, was ihm gesetzlich nicht untersagt ist. Das Gesetz bildet die Schranken. Innerhalb dieser kann er sich frei bewegen.
Die Freiheit der Gesellschaft wird geschützt.

37
Q

Was gehört, in Anbetracht der Rechtsschutzmechanismen (Art 87 B-VG), zum Wesen eines Rechtsstaates? Wozu ist dient es?

A

Das Einrichten von Kontroll - und Schutzmaßnahmen gegen rechtswidriges Handeln des Staates.
Dem Bürger muss es möglich sein sich gegen Handlungen des Staates zur Wehr zu setzen und von unabhängigen Organen nachprüfen zu lassen, ob das Staatshandeln gesetzmäßig war.

38
Q

Was besagt das Fehlerkalkül der Rechtsordnung?

A

Ein rechtswidrig erlassener Rechtsakt gilt so lange, bis das Kontrollsystem ihn aufgehoben hat.
Der Grund dafür ist die fehlende Rechtssicherheit. Sonst müsste jeder (evtl. juristisch ungebildete) Bürger entscheiden, ob dieser Rechtsakt rechtmäßig und damit zu befolgen ist.

39
Q

Welche Rechtsschutzeinrichtung garantiert den objektiven Rechtsschutz?

A

Das Einhalten der Gesetze durch die Verwaltung wird durch die Gesetzgebung kontrolliert. Die obersten Verwaltungsorgane sind dem Nationalrat politisch und rechtlich verantwortlich.

40
Q

Welche zwei Hilfsorgane hat die Gesetzgebung bei der Kontrolle der Verwaltung?

A

Den Rechnungshof bei der finanziellen Kontrolle und die Volksanwaltschaft, welche dazu dient Missstände in der Verwaltung aufzudecken.

41
Q

Was versteht man unter subjektivem Rechtsschutz?

A

Die Maßnahmen, die dem Bürger offen stehen, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Der Bürger kann sich allerdings nur dagegen wehren, wenn er selbst in seinem Recht durch rechtswidriges staatliches Handeln verletzt wurde.
Der Prozess gegen den Staat wird von einem unabhängigen Gericht geführt.

42
Q

Welche obersten Gerichte prüfen das Staatshandeln auf Rechtswidrigkeit und können Akte aufheben?

A

Der VfGH - zuständig für Gesetze und Verordnungen
Der VwGH - zuständig für Verwaltungshandeln
Der OGH - zuständig für Urteile

43
Q

Was besagt das bundesstaatliche Prinzip?

A

Österreich ist ein Bundesstaat und wird aus den 9 selbstständigen Bundesländern gebildet.

44
Q

Was ist ein Bundesstaat?

A

Ein Zusammenschluss von mehreren selbständigen Teilstaaten. Die Staatsgewalt wird auf den Bund und die Länder aufgeteilt.
Allerdings ist die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließlich dem Bund vorenthalten.

45
Q

Welche 5 Faktoren müssen gegeben sein um von selbständigen Bundesländern sprechen zu können?

A

Erlassen eigener Gesetze und Verfassungsgesetze
Eigene Verwaltung
Eigenes Budget für die Erfüllung ihrer Aufgaben
Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes (Bundesrat).
Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes

46
Q

Wozu werden Kompetenzartikel benötigt?

A

Wenn sowohl der Bund als auch die Länder Gesetze erlassen benötigt man Kollisionsregeln, falls zwei Gesetze dasselbe Thema unterschiedlich regeln.
Alle Themengebiete, die der Staat regeln muss, entweder dem Land oder dem Bund zugeordnet.

47
Q

Wo sind die Kompetenzartikel verankert?

A

Die Kompetenzartikel sind verankert in:
Art 10, 11, 12 B-VG - taxative Aufzählungen
Art 15 B-VG - demonstrative Aufzählungen

Diese teilen alle Themen einer der beiden Gebietskörperschaften zu.

48
Q

Wie ist die Gesetzgebung und Vollziehung in den Kompetenzartikeln aufgeteilt?

A

Art 10 B-VG → Gesetzgebung: Bund; Vollziehung: Bund
Art 11 B-VG → Gesetzgebung: Bund; Vollziehung: Land
Art 12 B-VG → Grundsatzgesetzgebung: Bund;
Ausführungsgesetzgebung: Land; Vollziehung: Land
Art 15 B-VG → Gesetzgebung: Land; Vollziehung: Land

49
Q

Welchen Zweck hat die immerwährende Neutralität Österreichs?

A

Der Zweck der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes

50
Q

Durch was charakterisiert sich die Neutralität im Kriegsfall? Durch was in Friedenszeiten?

A

Im Kriegsfall durch:
Unparteiisches Verhalten gegenüber den Kriegsparteien
Keine Teilnahme an bewaffneten Konflikten
Im Frieden durch:
Kein Beitritt zu einem militärischen Bündnis
Keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten in Österreich

51
Q

Wo liegt der Ursprung der Neutralität Österreichs?

A

Der Ursprung liegt im Kalten Krieg, mit dessen Ende wurde die Neutralität restriktiv ausgelegt. Seitdem ist die Teilnahme an friedenssichernden Missionen vorstellbar.

52
Q

Was ist mit dem Beitritt zur EU, im Hinblick auf die Neutralität möglich?

A

Mit dem Beitritt in die EU (1994/95) ist auch die Mitwirkung an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU möglich.
Mit Mandat des Sicherheitsrates wäre ein Kampfeinsatz ö. Truppen denkbar.

Verfassungsrecht (3 decks)

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