Die Gesetzgebung Flashcards
Was ist Gesetzgebung?
Die Erlassung von generellen Rechtsnormen
Wer übt die Gesetzgebung aus?
Die vom Volk, durch personelle demokratische Legitimation, gewählten Parlamente. Auf Bundesebene sind das der Nationalrat und Bundesrat und auf Landesebene der Landesrat.
Wie sieht der Aufbau des Nationalrates aus?
Der Nationalrat hat eine Größe von 183 Mitgliedern und eine Legislaturperiode von 5 Jahren. Der Sitz ist im Parlament. Der Nationalrat gehört der Gebietskörperschaft Bund und der Staatssteilgewalt Gesetzgebung an.
Ist eine vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode des Nationalrates möglich?
Ist möglich wenn:
- der Nationalrat durch ein einfaches Gesetz sein Selbstauflösung beschließt
- der Bundespräsident den Nationalrat auflöst
- der Nationalrat versucht den BP abzusetzen, Volk entscheidet sich für BP
→ obligatorische Volksabstimmung
Nach welchen Grundsätzen läuft die Nationalratswahl ab?
→ Allgemein
→ Gleich
→ Unmittelbar
→ Geheim
→ Persönlich
→ Frei
Wer stellt den Vorsitz im Nationalrat?
Üblichwerweise die größte Fraktion im Nationalrat, die zwei nächstgrößten stellen den zweiten und dritten Präsidenten.
→ Tradition, keine gesetzliche Verankerung!
Wo findet die Hauptarbeit des Nationalrates statt?
In den Ausschüssen. Die Parteien sind hier im selben Verhältnis zu ihrer Stärke im Plenum vertreten.
Einige Ausschüsse verfassungsrechtlich verankert.
Andere werden von Nationalrat gebildet.
Wie ist der Bundesrat aufgebaut?
Der Bundesrat besteht aus den Vertretern der Länder, die von den Landtagen gewählt werden. Die Anzahl der entsandten Bundesräte richtet sich nach der Einwohnerzahl (max. 12. - min. 3). Insgesamt sind es 61 Mitglieder.
Sitz - Parlament, Gebietskörperschaft Bund, Staatssteilgewalt Gesetzgebung
Wessen Interessen vertritt der Bundesrat?
Der Bundesrat achtet darauf, dass die Interessen der Länder bei der Bundesgesetzgebung beachtet werden.
Wie lange ist die Legislaturperiode des Bundesrates?
Der Bundesrat erneuert sich partiell da die Landtagswahlen zu unterschiedlichen Terminen stattfinden, somit gibt es keine Legislaturperiode. Nach jeder Landtagswahl werden neue Bundesräte gewählt.
Wozu dient die Immunität?
Um das Parlament vor Repressalien durch die Regierung zu schützen genießen die Abgeordneten einen besonderen Schutz, die Immunität.
Wie differenziert man die Immunität?
In berufliche und außerberufliche Immunität.
Was fällt unter die berufliche Immunität?
Bei strafbaren Handlungen im Parlament:
Abgeordnete dürfen niemals wegen ihrem Abstimmungsverhalten bestraft werden.
Wegen Äußerungen im Parlament dürfen sie nur durch das Parlament selbst sanktioniert werden.
Welche Sanktionen im Parlament gibt es?
Ruf zur Sache
Ruf zur Ordnung
Entzug des Wortes
Was fällt unter die außerberufliche Immunität?
Wenn beim begehen der strafbaren ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit besteht, ist die Zustimmung des Immunitätsausschuss erforderlich.
Auch bei schwerwiegenden Eingriffe wie Hausdurchsuchungen ebenfalls, es sei denn er wird bei einem Verbrechen auf frischer Tat betreten.
Was ist die Aufgabe der Gesetzgeber?
Die Erlassung von generellen Rechtsnormen
Die Kontrolle der Verwaltung
Wie wird ein Gesetz erlassen?
Gesetzesinitiative - Nationalrat - Bundesrat - Beurkundung Bundespräsident - Gegenzeichnung Bundeskanzler - Kundmachung im RIS
Von wem können Gesetzesinitiativen ausgehen?
Vom Nationalrat
- Initiativantrag
- Ausschussantrag
Vom Bundesrat
- ⅓ der Abgeordneten
Regierung
- Regierungsvorlage
Volk
- Volksbegehren
Ab wann gilt ein erlassenes Gesetz?
Mit Ablauf des Tages an dem das Gesetz erlassen wurde oder zu einem später festgelegten Zeitpunkt (Legisvakanz)
Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren im NR ab?
Es gibt 3 Lesungen.
1. Lesung - Grundsatzdiskussion
Ausschuss
2. Lesung - Diskussion über Bericht
3. Lesung - Abstimmung u. Gesetzesbeschluss
Welche Quoren sind in der 3. Lesung erforderlich?
Konsensquorum, Präsensquorum, Bezeichnungspflicht
Bei einer Beschluss/ Änderung eines einfachen Gesetzes:
- ⅓ Anwesenheit der Abgeordneten
- 50% Zustimmung
Bei einer Beschluss/ Änderung eines Verfassung
- 50 % Anwesenheit
- ⅔ Anwesenheit der Abgeordneten
- Bezeichnungspflicht
Welche Rolle nimmt der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren ein?
Bundesrat hat die Möglichkeit binnen von 8 Wochen nach Weiterleitung zuzustimmen oder nichts zu tun
Oder Einspruch zu erheben durch ein Veto
Wie werden Gesetze aufgehoben? (Derogation)
Bei befristeten werden sie aufgehoben durch Ablauf der Frist.
Sie werden aufgehoben durch den VfGH oder Gesetzgeber.
Wenn ein neues Gesetz erlassen wird das den gleichen SV anderes regelt wird das alte Gesetz aufgehoben
Wie kontrollieren die Parlamente die Verwaltung?
Politisch durch: Interpellationsrecht, Resolutionsrecht, Enqueterecht, Misstrauensvotum
Rechtlich durch: Staatliche Anklage
Finaziell durch: Budgethoheit
Wer hat welche politischen Kontrollrechte?
NR: Alle
BR: Interpellationsrecht, Resolutionsrecht
Minderheitenrecht: Interpellationsrecht, Enqueterecht
Mehrheitsrechte: Alle
Was ist das Interpellationsrecht?
Das Recht der Bundesregierung Fragen zu stellen, die zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet ist. Kann alle Gegenstände der Vollziehung betreffen.
Was ist das Resolutonsrecht?
Das Recht, mittels Entschließung, Wünsche an die Regierung zu stellen.
Gegenstand ist die Ausübung der Vollziehung
Keine Bindungswirkung
Was ist das Enqueterecht?
Das Recht Vorgänge in der Verwaltung genau zu überprüfen.
Kein zur Rechenschaft ziehen der Regierungsmitglieder durch U-Ausschuss
Aufarbeitung bestimmter Entwicklungen/ getroffener Entscheidungen und Frage nach politischer Verantwortung
Was ist das Misstrauensvotum?
NR und Bundesregierung können einzelnen Ministern das Vertrauen entziehen. Mitglied wird des Amtes enthoben.
Keine Begründung oder rechtliche Verfehlung des Organs erforderlich.
Wie sieht die rechtliche Kontrolle durch eine Staatsanklage aus?
VfGH Anklage bei Feststellung einer Verletzung der Gesetze durch die Regierung gegen die Mitglieder.
Was bedeutet Budgethoheit?
Der Nationalrat legt im Bundesfinanzgesetz genau fest wie viel Geld die Vollziehung wofür ausgeben darf.
