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Gesellschaftsrecht > GmbH > Flashcards

GmbH Flashcards

1
Q

Wie ist die Charakteristika der GmbH?

A

örperschaftlich organisiert, Handelsgesellschaft, Kapitalgesell-schaftund

-juristische Person (§13)

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2
Q

Zu welchem Zweck kann die GmbH gegründet werden?

A

GmbH kann zu jedem zulässigen Zweck gegründet werden

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3
Q

Welche vorschriften bringt die Formkaufman eigenschaft mit sich?

A
  • auf ihre Geschäfte Handelsrecht Anwendung findet und dass sie zur kaufmännischen Buchführung verpflichtet ist, ohne dass die §§1 ff. HGB geprüft werden müssten
  • Darüber hinaus unterliegt sie den strengeren Rechnungslegungsvorschriften für Kapitalgesellschaften nach §§264 ff. HG
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4
Q

Inwieweit sind die Anteile der Gesellschafter umlauffähig?

A

Die Anteile der Gesellschafter (Geschäftsanteile) sind anders als Aktien -nicht frei umlauffähig

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5
Q

Welche Organe hat die GmbH?

A
  • Gesellschafterversammlung (§48 GmbHG)
  • Geschäftsführer (§35 GmbHG)
  • Aufsichtsrat (§52 GmbHG; DrittelbG; MitbestG)
  • Beirat, Verwaltungsrat, Gesellschafterausschuss, wenn in Satzung geregelt
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6
Q

Wodurch setzt sich das Stammkapital zusammen?

A

Es setzt sich aus den Geschäftsanteilen der Gesellschafter zusammen

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7
Q

Welche Regeln gibt es an die Nennbeträge?

A
  • Die Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile muss mit dem Stammkapital übereinstimmen (§5 III 2)-
  • Die Nennbeträge der Geschäftsanteile müssen auf einen glatten Betrag in EUR lauten; die einzelnen Geschäftsanteile können verschieden groß sein (§5 II 1, III 1)
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8
Q

Was bestimmt der Geschäftsanteil?

A
  • Mit Geschäftsanteil wird in der GmbH die Mitgliedschaft, d. h. die Gesamtheit der Rechte und Pflichten des Gesellschafters bezeichnet
  • Der Geschäftsanteil bestimmt den Anteil am Stammkapital; er wird mit dem satzungsmäßigen festen Nennbetrag bemessen
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9
Q

Was kann man mit dem Geschäftsanteil machen?

A
  • Der Geschäftsanteil ist grundsätzlich frei veräußerlich und vererb-lich, die Übertragbarkeit ist jedoch durch das Erfordernis der notariel-lenBeurkundung erschwert (§15 III & IV)
  • Satzung kann die Veräußerung von der Genehmigung der Gesell-schaftabhängig machen –vinkulierte Geschäftsanteile (§15 V
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10
Q

Was ist der Gesellschaftsvertrag ?

A

regelt die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter zueinander und die der GmbH zum Geschäftsführer

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11
Q

Wie viele Gesellschafter muss es geben?

A

Es gibt keine Mindestgesellschafterzahl

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12
Q

Was ist eine Unternehmergesellschaft

A

Eine GmbH mit 1 € Stammkapital

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13
Q

Wie hoch muss das Stammkapital sein?

A
  • Satzungsmäßig ausgewiesenes Kapital

- 25.000 € (§5 I) / 1€ (§5a I)

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14
Q

Was ist der Geschäftsanteil?

A

ist die mitgliedschaftliche Beteiligung des Gesellschafters an der GmbH; §5 II GmbHG

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15
Q

Wie ist die Charakteristika der Unternehmergesellschaft ?

A
  • keine eigenständige Rechtsform: die UG ist eine GmbH
  • gesetzlich vorgeschriebene Bestandteile des Namens der UG
  • Stammkapital von nur EUR 1,–gleichbedeutend mit einem gesetzlichen Verzicht auf eine kapitalmäßige Mindestausstattung

-Ansparmodell“ bei Gewinnen = gesetzlich vorgeschriebene Bildung von Rücklagen, und zwar so lange, bis das gesetzlich vorgeschriebene Mindeststammkapital erreicht ist
erst dann Ausschüttungen von Gewinnen an den bzw. die Gesellschafter

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16
Q

Woraus besteht die Satzung der GmbH?

A
  • Notwendige Bestandteile; §3 I
  • Notarielle Beurkundung; §2

Gesellschaftsvertrag (Satzung)

17
Q

Welche möglichkeiten hat man, um eine GmbH zu gründen?

A

-,,Klassische“ GmbH Mindeststammkapital
EUR 25.000,00

  • Vereinfachte Gründung mittels Musterprotokoll; §2 Ia
  • Unternehmergesellschaft (UG)
18
Q

Worauf muss man achten wenn man eine GmbH durch ein Musterprotokoll gründet?

A

Musterprotokoll mit darin integrierter Satzung ist bei einer Mehr-Personen-GmbH völlig unzureichend:

Es fehlen die Punkte:
Kündigung der Gesellschaft
Abfindung bei Ausscheiden aus der Gesellschaft
Erbfolge

Übertragung von Geschäftsanteilen

Zustimmungsvorbehalte für Maßnahmen der Geschäftsführung

Einziehung von Geschäftsanteilen
Wettbewerbsverbote

19
Q

Unterschied Bagründung und Sachgründung?

A

Bargründung
Mindestens Hälfte des Gesamt-Stammkapitals muss (einschließlich Sacheinlagen) erreicht werden; §7 II

Sachgründung

Gesellschafter leisten weder Geld noch Dienste, sondern sonstigen Gegenstand

Sachgründungsbericht erforderlich; §§5 IV, 8 I Nr. 5

Erreicht der Wert der Sacheinlage nicht die vereinbarte Geschäftseinlage, muss Gesellschafter Differenz nachleisten; §9 I

Ebenso bei „verdeckter Sacheinlage“; §19 IV

Problem des „Hin-und Herzahlens“; §19 V

20
Q

In welchen Schritten läuft die Gründung der GmbH ab?

A

vorgründungsgesellschaft

Vor-GmbH

Abschluss des Gesellschaftsvertrages

Form (§2 I & II GmbHG)

Vereinfachtes Verfahren (§2 I a GmbHG)•Bestellung des Geschäftsführers (§6 GmbHG)

Einzahlung mindestens eines Viertels des Nennbetrags einer Stammeinlage

Mindesteinlage (§7 II, 3 GmbHG)

Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung (§7 I, §8 GmbHG)

Eintragung der Gesellschaft = GmbH

Inhalt der Eintragung (§10 GmbHG)•Bekanntmachung der Eintragung (§10 HGB)

Entstehen der juristischen Person (siehe §11 I GmbHG)

21
Q

Wie haftet die GmbH?

A

Persönliche Haftung

Gesellschafter haften für Stammkapital („Vorbelastungshaftung“)

Gesellschafter und Geschäftsführer haften bei –schuldhaft -falschen Angaben; §9a

Geschäftsführer haften für ihre Handlungen jedenfalls bis zur Eintragung persönlich, §11 II

22
Q

Stellt das Gesamtkapital eine Garantiesumme dar?

A

Nein

23
Q

Wann wird die Bestellung zum GF wirksam?

A
  • Bestellung zum GF wird wirksam mit Bekanntgabe des Bestellungsakts gegenüber dem GF,
  • sofern GF die Annahme des GF-Amts erklärt hat. Wird die Annahme später erklärt, ist die Bestellung bis zu diesem Zeitpunkt schwebend unwirksam.
  • Wenn GF zugleich Gesellschafter und hat er für seine eigene Bestellung gestimmt, liegt darin die konkludente Annahme seines Amtes.
  • Annahme des GF-Amtes muss also weder ausdrücklich noch schriftlich erklärt werden.
  • Handelsregisteranmeldung zwar vorgeschrieben; Eintragung im Handelsregister aber auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Bestellung ohne Einfluss (Eintragung im Handelsregister ist deklaratorisch).
24
Q

Wie kommt es zu einer automatischen Beendigung der GmbH?

A
  • Auflösende Bedingung/ Befristung
  • Umwandlungsvorgänge
  • Verlust der Amtsfähigkeit (v.a. gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG)
  • Tod des GF
25
Q

Beendigungsgründe einer GmbH

A
  • automatische Beendigung
  • Abberufung
  • Amtsniederlegung durch GF
26
Q

Wie erfolgt die Amtsniederlegung des GF?

A
  • GF kann jederzeit sein Amt niederlegen, Niederlegungserklärung wird mit Zugang sofort wirksam, kann mündlich erfolgen
  • Satzung kann Wirksamkeit der Niederlegung an die Einhaltung bestimmter Erfordernisse (v.a. Formen und Fristen) knüpfen, kann aber eine Amtsniederlegung aus wichtigem Grund nie wirksam ausschließen.
27
Q

Wie erfolgt die Abberufung des GF?

A

Grundsatz: Der GF kann durch die Gesellschafterversammlung jederzeit abberufen werden.
Ausnahme: Besondere Regelungen in der Satzung
- grds.: Abberufung wird wirksam mit Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses gegenüber dem GF, und zwar auch bei Abberufung aus wichtigem Grund

28
Q

Verhältnis GF-Anstellungsvertrag - Organstellung des GF

A

GF-Anstellungsvertrag (§ 611 ff. BGB) und GF-Amt (=Organstellung) können ein unterschiedliches rechtliches Schicksal erfahren (keine automatische Beendigung des GF Dienstvertrages bei Verlust des GF-Amtes und umgekehrt; vgl. § 38 I GmbHG.)

29
Q

Zustandekommen des GF-Anstellungsvertrages

A
  • GmbH wird bei Abschluss des GF-Anstellungsvertrages nicht durch den GF selbst vertreten, sondern durch das Organ, das für die Bestellung des GF zuständig ist (§ 46 Nr. 5 GmbHG; Ausnahme: geschäftsführender Alleingesellschafter)
  • Es müssen auf Seiten der GmbH aber nicht alle Gesellschafter den GF-Anstellungsvertrag unterzeichnen, sondern: Gesellschafterversammlung, die über den GF-Anstellungsvertrag Beschluss fasst, ermächtigt einen einzelnen Gesellschafter dazu, den
    GF-Dienstvertrag zu unterzeichnen.
30
Q

Wege zur Beendigung des GF-Anstellungsvertrages

A
  • automatische Beendigung
  • Aufhebungsvertrag
  • ordentliche / außerordentliche Kündigung
31
Q

Wie kommt es zur automatischen Beendigung?

A
  • Erreichen der im GF-Dienstvertrag vereinbarten Altersgrenze
  • Tod des GF
  • zeitliche Befristung / auflösende Bedingung
32
Q

Aufhebungsvertrag zur Beendigung des GF-Anstellungsvertrages

A
  • streitig, ob Schriftformerfordernis des
    § 623 BGB anwendbar
  • aus Beweisgründen Schriftform aber stets zu empfehlen

Gesellschaftsrecht (6 decks)

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