GmbH

Question 1

Begriff und Rechtsnatur

Answer 1

Juristische Person und Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit = Körperschaft, Formkaufmann nach § 13 GmbHG i.V.m. § 6 HGB

Question 2

Haftung

Answer 2

Für Verbindlichkeiten einer GmbH haftet im Grundsatz nur das Gesellschaftsvermögen

Question 3

Geschäftsführer GmbH

Answer 3

§ 35 GmbHG: Vertretung der GmbH im Außenverhältnis
§ 37 GmbHG: Bindung im Innenverhältnis möglich (Über-/Unterordnung), Gesellschafterversammlung GF übergeordnet, Weisungen können von Gesellschaftern ggü. GF erteilt werden

Question 4

Haftung der Geschäftsführer

Answer 4

§ 43 GmbHG: Haftung der Geschäftsführer ⇨ Fall Nr. 15 – Wertlose Lizenzen
Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden
Wenn Geschäftsführer Pflichten schuldhaft verletzt haftet er für Schaden ⇨ Business Judgment Rule:

Question 5

Business Judgment Rule

Answer 5

Geschäftsführer und Vorstände haften nicht für negative Folgen unternehmerischer Entscheidungen, wenn die Entscheidung auf Grundlage angemessener Informationen, ohne Berücksichtigung sachfremder Interessen, zum Wohl der Gesellschaft und in gutem Glauben gefasst wurde. GF sollen ja auch Risiken eingehen, wenn sie mit entsprechenden Chancen verbunden sind, daher Entscheidungsfreiraum!

Question 6

Gesellschafterversammlung (§ 48 GmbHG)

Answer 6

Zuständigkeit (§ 46 GmbHG) u.a. für Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses
Beschlussfassung nach Kapitalmehrheit (§ 47 I + II GmbHG)
Stimmverbote im Ausnahmefall (§ 47 IV GmbHG)

Question 7

Aufsichtsrat § 52 GmbHG

Answer 7

fakultativ; nur bei Unternehmensmitbestimmung

Question 8

Kapitalaufbringung

Answer 8

Mindeststammkapital: § 5 I GmbHG: 25.000 Euro
Zu Beginn der Geschäftstätigkeit soll Kapital einmal effektiv aufgebracht werden
Bar- oder Sacheinlagen: § 5 IV GmbHG ⇨ Grundsatz der realen Kapitalaufbringung: § 19 II GmbHG „Von der Verpflichtung zur Leistung der Einlagen können die Gesellschafter nicht befreit werden
⇨ Nur Vermögensgegenstände mit einem feststellbaren wirtschaftlichen Wert sind sacheinlagefähig
⇨ Wenn Sacheinlage nicht das wert ist, was in der Satzung dafür angesetzt wurde, Fehlbetragshaftung: § 9

Question 9

Verdeckte Sacheinlage

Answer 9

§ 19 IV GmbHG: Erfüllungswirkung einer vereinbarten Geldeinlage ist ausgeschlossen, wenn die Geldeinlage bei wirtschaftlicher Betrachtung und aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten ist (verdeckte Sacheinlage).
Gemäß § 19 IV 3 GmbHG ist auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht aber der Wert des (verdeckt eingelegten) Vermögensgegenstandes anzurechnen.

Question 10

Gesellschafterdarlehen (§§ 39, 135, 143 InsO)

Answer 10

Tatbestand: Doppelstellung als Gesellschafter + Darlehensgeber
⇨ Geltung für alle Rechtsformen mit Haftungsbeschränkung
⇨ Einbeziehung gesellschaftergleicher Dritter
⇨ Ausnahme: Kleinbeteiligter bis 10 % (§ 39 V InsO)

Nachrang des Darlehens in der Insolvenz (§ 39 I Nr. 5 InsO) Wenn es zur Insolvenz der Gesellschaft kommt, werden erstmal alle Gläubiger der Gesellschaft bedient und finanzierender Gesellschafter wird nach hinten gestellt

Insolvenzanfechtung
⇨ Darlehensrückzahlungen im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag (§ 135 I Nr. 2 InsO), wenn Darlehen an Gesellschafter im vor der Pleite gezahlt wurde muss Gesellschafter diesen erstatten
⇨ Besicherungen von Gesellschafterdarlehen in den letzten zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag (§ 135 I Nr. 1 InsO)