Gewerbe & Betriebsanlagenrecht Flashcards
Wann darf man eine Unternehmerische Tätigkeit ausüben?
Wenn sie legal, möglich, entgeltlich ist
Welche Allgemeinen Voraussetzungen braucht man zur Ausübung eines Gewerbes? Natürliche und Juristische Personen
Natürliche:
-> volle Geschäftsfähigkeit
-> Staatsbürgerschaft oder EWR Wohnsitz
->keine Ausschlussgründe zb 3 Monate haft
Juristische:
->kein laufendes insolvenzverfahren
->kein Ausschlussgrund des Geschäftsführers
Welche Besonderen Vorraussetzungen für eine Gewerbeausübung gibt es?
Befähigungsnachweis = Fachmännische und Kaufmännische Fähigkeiten (zb Tischlerbetrieb)
Zuverlässigkeitsgewerbe = Dass der Gewerbetreibende Zuverlässig ist und dass ihm vertraut werden kann, durch behördlichen bescheid. (zb Waffenhandel)
Welche Gewerbearten gibt es?
->Freies Gewerbe (Künstler), kein Befähigungsnachweis, nur allgemeine Vorraussetzungen
->Reglementiertes Gewerbe (Fliesenleger), brauchen einen Befähigungsnachweis (Meisterprüfung)
->Verbundene Gewerben sind Gewerbe die sich aus mehreren Reglementierten Gewerben zusammensetzen. Keramiker, Hafner, Fliesenleger
Welche Gewerbe-auschließungsgründe gibt es?
3+ Monate Haft
Gerichtlich für Betrug verurteilt
Suchtmittel verstoß im Gastgewerbe
Wie erlischt eine Gewerbeberichtung?
->Natürliche Personen
Zurücklegung, Entziehung, Tod
->Juristische Personen
Zurücklegung, Entziehung, Auflösung der JP
Wann erfolgt ein Entzug der Gewerbeberechtung?
Illegale Handlung des Gewerbeinhabers als Geschäftstätigkeit
Wenn er die Aufenthaltsbestätigung eines Drittlandes verliert
Muss die Veränderung oder Ausweitung des Geschäftsgebäudes der Gewerbebehörde gemeldet werden?
Müssen die Geschäftsräumlichkeiten von außen mit dem Firmennamen/Logo markiert sein?
Was muss im Täglichen Geschäftsverkehr enthalten sein?
Ja
Ja
Der Gewerbetreibende muss mindestens seine Firma, oder seinen Familien Namen zusammen mit dem Vornamen verwenden (bei Briefe etc)
Was ist eine Betriebsanlage?
Örtlich & Betriebs -Gebundene Einrichtung
Wann muss man eine Betriebsanlage genehmigen lassen?
Bsp Baustelle, Gefahr für Mitarbeiter, Belästigung durch Staub, Schutt, Geräusche
Wenn Krankenhäuser, Schulen berechtigt werden
Wenn der Verkehr belästigt wird
Wie erhält man eine Betriebsanlagengenehmigung?
Erste Instanz: Bh, Magistrat
Zweite Instanz: Landesgericht
Welche Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gibt es?
einfache: keine Augenscheinsverhandlung, zb Gastronomie, nachbaren haben keine Parteistellung
ordentliche: Antragstellung, Unterlagen Prüfung, Lokalaugenschein
Wann wird die Behörde in die Gewerbetätigkeit eingreifen?
Wenn die Tätigkeit Illegal ist,
Wenn Gefahr für Mensch und Gut besteht
Wann erlischt die Betriebsanlage?
Wenn der Baubescheid in 5 Jahren nicht genutzt wird
Wenn seit 5 Jahren keine Betrieblichen Tätigkeiten mehr passieren
