Gesetzlichkeitsprinzip

Question 1

Gesetzlichkeitsprinzip Art. 103 Abs. 2

Answer 1

„Bestrafung nur wenn Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor Tat begangen wurde.“

• Kein GewohnheitsR
  —> Vorhersehbarkeit für Bürger
  —> Gewalteinteliung
• Bestimmtheitsgebot
  —> Vorhersehbarkeit
  —> Gewalteinteilung
• Analogieverbot
• Rückwirkungsverbot
  —> Vertrauensschutz für Bürger
• Änderungen bei Verfolgungsvoraussetzungen, Rechtsprechung, zugunsten des Betroffenen und bei Maßregeln der Besserung und Sicherung erlaubt