Geschichte/ Entstehung der Grundrechte Flashcards
welche wesentliche Funktion den Grundrechten zukommt. wo die Grundrechte geregelt sind. wie die Grundrechte (historisch) entstanden sind. wie Eingriffe in einzelne Grundrechte grundsätzlich geprüft werden.
Was ist das Wesensmerkmal einer Demokratie und was wird zwischen dem Privat- und Öffentlichem Recht so hergestellt?
Wesensmerkmal einer Demokratie nach dem modernen Verfassungsverständnis ist der Grundsatz der Volkssouveränität. Verankert ist er in Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG und besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Vom Volk also und damit nicht vom Willen eines Monarchen oder sonstigen absolutistischen Herrschern geht die Staatsgewalt aus.
Dadurch wird ein gewisser Einklang zwischen dem Privatrecht, in dem sich die Bürger gleichberechtigt gegenüberstehen, und dem Öffentlichen Recht, mit der Unterordnung des Bürgers unter den Staat, hergestellt.
Wie nimmt der Bürger an der Willensbildung des Staates teil und wie drückt sich der staatliche Wille aus?
Denn wenn die Bürger, zumindest indirekt, d. h. etwa durch Wahlen oder Volksentscheide, an der Willensbildung des Staates beteiligt sind, nehmen sie auch einen gewissen Einfluss sowohl auf das Privatrecht als auch auf das Öffentliche Recht.
Der staatliche Wille äußert sich nach außen freilich nicht durch einfache Willenserklärungen wie bei Privatpersonen.
Vielmehr bedarf es regelmäßig eines besonderen Vollzugsaktes, den man als Gesetz bezeichnet.
Man spricht deshalb vom Staat häufig auch als von dem Gesetzgeber.
Was ist eine repräsentative Demokratie?
Die Repräsentative Demokratie ist eine Herrschaftsform, in der politische Entscheidungen im Gegensatz zur Direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst getroffen werden, sondern durch gewählte Repräsentanten.
Eine repräsentative Demokratie zeichnet sich also dadurch aus, dass die Bürger einen indirekten Einfluss auf die Gesetze haben und diese daher zumindest kennen oder jedenfalls kennen können, weil sie veröffentlicht wurden.
Wie entscheidet der Richter? Und wann darf der staatliche Hoheitsträger eingreifen?
Der Richter ist an diese Gesetze und das Recht gebunden und wird sich bei einer Entscheidung in einer Zivilklage auf sie stützen. Die Entscheidungen im Privatrecht sind daher, zumindest der Theorie nach, nachvollziehbar und transparent und deshalb „gerecht“, weil mit dem Gesetz vereinbar.
Auch im Öffentlichen Recht, darauf wird später noch eingegangen werden, dürfen staatliche Hoheitsträger in die Rechte der Bürger nur dann eingreifen, wenn ein Gesetz sie dazu ausdrücklich ermächtigt. Durch diese Transparenz und die Beteiligung des Volkes sind einer staatlichen Willkürherrschaft daher Grenzen gesetzt.
Was hat die Vergangenheit gezeigt?
Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass jedes Staatssystem nur so stabil und beständig ist, wie die Menschen, die dahinterstehen und bereit sind, sich dafür einzusetzen. Die Geschichte Deutschlands liefert dafür ein besonders anschauliches und trauriges Beispiel. Es muss deshalb gewährleistet sein, dass die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates in jedem Fall bestehen bleiben und dem Zugriff des Gesetzgebers (Parlament) – und findet sich auch noch so eine große Mehrheit – entzogen sind. Solche Regelungen und Mechanismen sind in den Verfassungen des Bundes und der Länder verankert.
Wer ist Jean-Jacques Rousseau?
Sinnbildlich wird sie daher von einem der bekanntesten Staats- und Verfassungstheoretiker, dem Franzosen Jean-Jacques Rousseau, auch als Gesellschaftsvertrag bezeichnet.
ab 1750 - Was ist in der Zeit passiert?
Die Geschichte der Grundrechte ist die Geschichte der großen Menschenrechtsbewegungen und beginnt mit den Unabhängigkeitsbestrebungen der 13 britischen Kolonien in Amerika in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts (Kingreen/Poscher 2019, S. 32ff.).
Der Krieg in Europa hatte die Staatskasse Großbritanniens stark in Mittleidenschaft gezogen. England stand kurz vor dem Staatsbankrott. Wegen der immensen Steuerbelastung der britischen Bürger in Kontinentaleuropa entschied das Parlament in London 1764 und 1765, auch die Kolonisten in Amerika an den Kosten des Staatshaushalts zu beteiligen, und erhob für die Kolonien eine eigene Steuer.
Zunächst waren die Kolonisten nicht damit einverstanden, für Staatsschulden besteuert zu werden, die sie nicht verursacht hatten. An den entscheidenden Abstimmungen im Londoner Parlament waren sie nicht beteiligt. Es war der Ausgangspunkt jenes liberalen Gedankens, dass niemand mit Steuern belastet werden dürfe, ohne ein parlamentarisches Mitbestimmungsrecht zu haben (engl. „no taxation without representation“).
Dieser Gedanke war es, der schließlich die bekannte Tea Party in Boston 1773 auslöste, zur Grundlage der Unabhängigkeitskriege wurde und letztendlich zur Unabhängigkeit der Kolonien und zur Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika führte.
(Verfassungsrechtlich aber von größerer Bedeutung war die Erkenntnis, dass selbst ein demokratisch legitimiertes Parlament nicht frei von Fehlern sein musste, sondern genauso Unrecht tun konnte wie ein absolutistischer Herrscher. Denn die Besteuerung der Kolonien war durch einen ordnungsgemäßen Beschluss im Londoner Parlament gefasst worden.)
Diese Erkenntnis bildet den Grundstein für die Überlegung, dass es bestimmte Rechte geben müsse, die frei und unveräußerlich sind und in die niemand, auch kein demokratisch legitimiertes Parlament, eingreifen dürfe. Diese Rechte können nicht nur durch ein einfaches Gesetz postuliert werden, durch welches sie jederzeit auch wieder aufgehoben werden könnten. Vielmehr muss es eine Verfassung geben, in welche diese unumstößlichen Rechte besonders eingearbeitet sind und an der sich jedes Parlamentsgesetz messen lassen muss.
Wo im Gesetz finde ich die Bindung der einfachen Gesetze an den höherrangigen?
Im Grundgesetz ergibt sich dieses Prinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG, der den Gesetzgeber ausdrücklich an die Verfassungsordnung bindet.
Was war die erste schriftliche und positive Kodifzierung von Grund- und Menschenrechten und wann erfolgte diese? Welche Grundrechte sind in das deutsche Grundrecht geflossen?
Die erste positive, d. h. schriftliche Fixierung (Kodifizierung) von Grund- bzw. Menschenrechten erfolgte 1776 in der Bill of Rights des amerikanischen Bundesstaates Virginia, die 1791 auch zur Grundlage der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde.
So hieß es in Art. 1: „Alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen bestimmte angeborene Rechte, welche sie ihrer Nachkommenschaft durch keinen Vertrag rauben oder entziehen können, wenn sie eine staatliche Verbindung eingehen, und zwar den Genuss des Lebens und der Freiheit, die Mittel zum Erwerb und Besitz von Eigentum und das Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit.“
Allein in dieser Passage sind zahlreiche Grundrechte enthalten, die auch Eingang in unser Grundgesetz gefunden haben, wie etwa Art. 1, 2, 3 und 14 GG. Weil der Gesetzgeber die Grundrechte wahren muss, prägen sie damit die gesamte Rechtsordnung und somit das Leben der Menschen untereinander.
Wie fanden die amerikanische Unabhängigkeitsgedanken ihren Weg nach Europa?
Da die nach Unabhängigkeit von der britischen Krone strebenden Kolonien im Krieg von Frankreich unterstützt wurden, fanden diese freiheitlich-liberalen Gedanken über heimkehrende Soldaten auch ihren Weg nach Europa und bildeten die Grundlage für die Französische Revolution. Die Grundrechte wurden sodann in die Französische Verfassung von 1791 aufgenommen und markieren damit die Abkehr vom absolutistischen Ancien Régime.
Wann hat sich der erste deutsche Nationalstaat herausgebildet?
Die deutsche Geschichte unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht ganz erheblich von der Geschichte anderer Länder, was im Wesentlichen damit zusammenhängt, dass sich hier ein deutscher Nationalstaat erst sehr spät herausgebildet hat (1871).
Die Zersplitterung des Landes in unabhängige Länder und Fürstentümer hatte zwangsläufig zur Folge, dass der sogenannte „Deutsche Sonderweg“ auch für die Verfassungsentwicklung eine treffende Bezeichnung ist.
Was ist bei der Neurordnung Deutschlands passiert?
Bei der Neuordnung Deutschlands und Europas auf dem Wiener Kongress 1814/15 nach der endgültigen Niederlage Napoleons wurden die freiheitlich-liberalen Ansätze der Französischen Revolution und die Ideen der Demokratie und Volkssouveränität nicht übernommen, sondern die alten staatlichen Strukturen restauriert.
Wann wurde der erste Grundrechtskatalog in Deutschland aufgenommen?
Der erste Grundrechtskatalog in Deutschland wurde erst im Zuge der Revolution von 1848/49 in die Frankfurter Paulskirchenverfassung aufgenommen. Da die Revolution scheiterte, ist diese Verfassung allerdings nie in Kraft getreten.
Wann wurde die Weimarer Reichsverfassung von 1919 kodifiziert? In welchen Artikeln?
Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 (WRV) kodifizierte in ihren Art. 109–165 daher den ersten rechtsgültigen Katalog von Grundrechten für das Deutsche Reich und damit beinahe 130 Jahre später als in Frankreich oder Amerika.
Was hat der Machtergreifung der Nationalsozialisten geholfen?
Die in Deutschland insoweit fehlende liberalstaatliche Geschichte und Entwicklung, die gerade nicht von Kämpfen und Revolutionen für Freiheit und eigene Grundrechte gekennzeichnet war, führte zu einer mangelhaften Verankerung des enormen Stellenwerts der Grundrechte im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung. Bei der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 waren deshalb auch nur wenige bereit, gegen die faktische Außerkraftsetzung der WRV und der Grundrechte Stellung zu beziehen.
Wann gab es das erste deutsche Grundgesetz?
Erst 1949 wurde mit dem Grundgesetz ein umfassender Grundrechtsschutz eingeführt, der bis heute Bestand hat und in den die Erfahrungen der Weimarer Zeit eingearbeitet wurden.
Viele Artikel des Grundgesetzes müssen daher vor dem Hintergrund ihrer historischen Entstehungsgeschichte und den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur betrachtet werden.
