GEISTIGES EIGENTUM

Question 1

Was ist Geistiges Eigentum?

Answer 1

Als geistiges Eigentum werden die verschiedenen Rechte bezeichnet, die zum Schutz von geistigen Schöpfungen dienen.

Question 2

Was für ein Recht ist GE?

Answer 2

Geistiges Eigentum („GE“) ist ein Eigentumsrecht, also ein subjektives, privates, dingliches Recht,

Question 3

Was für Rechte hat der Inhaber des GE?

Answer 3

• das allein dem Inhaber des GE zusteht (Monopol)
• dessen Benutzung er jedem Dritten verbieten oder (un-)einge-
  schränkt gestatten (Lizenz) darf,
• dessen Nachahmung er verbieten kann (Umfang unterschiedlich je nach Schutzrecht)

Question 4

Wie kann eine Leistung schutzwürdig werden?

Answer 4

Eine Leistung muss sich von den bestehenden, allgemein bekannten Werken abheben, um als schutzwürdige Leistung anerkannt zu werden

Question 5

Grundsatz der Priorität in GE

Answer 5

1.Wer als erster die schutzwürdige Leistung erbracht.
und
2. Die etwaigen weiteren gesetzlichen Schutzvoraussetzungen erfüllt hat, wird bevorzugt

Question 6

Grundsatz der Unabhängigkeit der verschiedenen Schutzrechte

Answer 6

Ein Produkt kann gleichzeitig durch mehrere Schutzrechte geschützt sein

Question 7

Was sind die Folgen mehrere Schutzrechte?

Answer 7

1. Auseinanderfallen der Rechteinhaber möglich

2. Jeder Rechteinhaber kann die Verwertung des Produkts durch die anderen blockieren

Question 8

Grundsatz der Territorialität

Answer 8

Das Monopol eines Schutz- rechts wird vom Staat gewährt, ist also auf das Territorium des Staates beschränkt

Question 9

Wie wird ein Werk in der EU geschützt?

Answer 9

Innerhalb der EU gibt es eine Reihe von EU-weit geschützten Schutzrechten (Unionsmarke, Gemeinschafts-Geschmacks– muster, künftig: EU-Patent mit einheitlicher Wirkung)

Question 10

Was sind die Arten GE an Software?

Answer 10

1. Urheberrecht (UrhG)
2. Verwandte Schutzrechte, insbesondere:
   - Datenbankschutz
   - Schutz von Lichtbildern
3. Kennzeichen (Marke, Werktitel) (MarkenG)
4. Patent (Patentgesetz)
5. Gebrauchsmuster (GebrauchsMG)
6. Sonderfall des Gebrauchsmusters: Halbleiter (HalbleiterschutzG)

Question 11

was sind die Ansprüche gegen den Verletzer? (z.B. Beispiel einer Raubkopie von Software)

Answer 11

1. Beseitigung der Verletzung, Unterlassung für die Zukunft.
2. Schadensersatz
3. Auskunft und Besichtigung
4. Vernichtung der Kopien, Rückruf

Question 12

Wie wird der Rückruf durch gesetzt?

Answer 12

1. in der Regel nur gegen den widerrechtlichen Verletzer

2. bei Software auch gegen jeden Besitzer

Question 13

Wie entsteht ein GE?

Answer 13

1. Einzelne Schutzrechte entstehen schon mit der (bloßen) Fertigstellung des Werkes (zB Urheberrecht)
2. andere mit Benutzung im geschäftlichen Verkehr (zB die sog. Benutzungsmarke, der Werktitel)
3. die meisten müssen aber in einem amtlichen Register
   eingetragen werden

Question 14

Nenne zwei Beispiele für die amtlichen Registrierung? Sag auch der Unterschied

Answer 14

1. Patent,(Register-)Marke,(mit vorhergehender Prüfung des DPMA auf Schutzfähigkeit)
2. Gebrauchsmuster, Design (ohne Prüfung)

Question 15

Wem gehört das Schutzrecht?

Answer 15

Grundsätzlich dem Schöpfer (Erfinder, Urheber) – also zB dem Softwareentwickler,
nicht dem Arbeitgeber (!)
nicht dem Auftraggeber (!)

Question 16

Wann wird der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtelichen Befugnisse berechtigt?

Answer 16

Wird Software von einem Arbeitnehmer (ArbN)

1. In Wahrnehmung seiner Aufgaben oder
2. Nach Anweisung des Arbeitgebers geschaffen

Question 17

Was für Rechte hat der ArbN, wenn er nach Anweisung des Arbeitgebers eine Software geschaffen hat?

Answer 17

ArbN kann:

1. Urhebernennung verlangen
2. bei großem Erfolg der Software evtl. besondere Vergütung verlangen

Question 18

Was ist eine “Diensterfindung”?

Answer 18

Aus der dem ArbN obliegenden Tätigkeit entstanden oder maßgeblich auf den Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebs beruhend

Question 19

Für welche Erfindungen gilt das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbEG)?

Answer 19

Gilt für alle Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind (dazu gehört u.U. auch Software!)

Question 20

Was soll der ArbN bei ArbEG machen?

Answer 20

ArbN muss alle Diensterfindungen dem ArbG gesondert und schriftlich melden

Question 21

Was passiert wenn, der ArbG die Erfindung nicht binnen 4 Monaten ab Meldung frei gibt?

Answer 21

1. Gehört die Erfindung dem ArbG

2. Erhält ArbN eine Vergütung

Question 22

Arbeitnehmererfindergesetz (ArbEG) und Zwigende Regelung:

Answer 22

Zwingende Regelung, kann nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden

Question 23

Was gilt bei Arbeitsvertrag und Rechte?

Answer 23

Ein Arbeitsvertrag muss keine ausdrückliche Klausel über die Einräumung von Rechten an den Arbeitsergebnissen enthalten.

Gilt aber nicht für freie Mitarbeiter, Studenten mit Werkvertrag etc.

Question 24

Wie is das Recht bei Datenbanken?

Answer 24

Das Recht an der Datenbank entsteht ausnahmsweise nicht beim Urheber der Datenbank, sondern bei dem, der die Investition für die Erstellung der Datenbank geleistet hat.

Question 25

Was ist Schutz für das “Datenbankwerk”?

Answer 25

Ein Schutz für eine Datenbank, die ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk ist. Für die Entstehung dieses Rechts gelten die allgemeinen Grundsätze

Question 26

Wie funktioniert die Übertragung von GE?

Answer 26

1. Endgültige Übertragung (Abtretung)

2. Zeitweise oder beschränkte Einräumung von Rechten (Lizenz)

Question 27

Was is die Ausnahme in Endgültige Übertragung?

Answer 27

Das (deutsche) Urheberrecht kann nicht übertragen werden (außer im Erbfall)

Question 28

Nenne zwei verschiedene Typen von Lizenzen?

Answer 28

1. echte („dingliche“) Lizenz

2. schuldrechtliche Gestattung

Question 29

Was ist die “echte Lizenz”?

Answer 29

(i) weiter übertragen werden,
(ii) auch einem späteren Erwerber des GE entgegen gehalten werden („Sukzessionsschutz“);
(iii) ein „Unter-“Nutzungsrecht („Sublizenz“) bleibt bestehen, sogar wenn die Hauptlizenz erlischt

Question 30

Was ist die “schuldrechtliche Gestattung”?

Answer 30

ein bloßer Vertrag, der nur zwischen den beiden Vertragspartnern gilt – also nicht übertragbar und kein Sukzessionsschutz

Question 31

Wie kann das GE vor Entstehung des Schutzrechts erlöschen werden?

Answer 31

wenn die Schutzvoraussetzungen entfallen.

zB vor Anmeldung der Erfindung zum Patent veröffentlicht der Erfinder die Erfindung (==> fehlende Neuheit)

Question 32

Wie kann das GE nach Entstehung des Schutzrechts erlöschen werden?

Answer 32

1. durch Zeitablauf (GE haben unterschiedliche Schutzdauer…)
2. durch Verfall, Nichtigkeit etc., also durch nachträgliche Schutzentzie- hung