Fristen Flashcards
1
Q
Gesetzgebung
A
Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft. Kundmachung durch Bundeskanzler
2
Q
Rechtsakte
A
VO, RL, Beschlusse
Kundmachung in elekt Amtsblatt der EU am 20. Tag nach Veroffentlichung
3
Q
Erkenntnissbeschwerde
A
Beschwerdeerhebung innerhalb 6 Wochen
4
Q
Berufung
A
Parteien konnen innerhalb 2 Wochen ab zustellung des Bescheides Berufung bei behorde, die Bescheid in erstern Instanz erlassen hat, erheben
5
Q
Bescheidbeschwerde
A
Jeder, der sich durch des Bescheid eines Verwaltunggerichtes in seinem Rechten verletzt fuhlt kann innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung des Bescheides Beschwerde bei bescheiderlassene Behorde erheben