EU

Question 1

Supranationalität=

Answer 1

Recht, welches von uberstaatlichen Institutionen gesetzt wird und die Staaten auch gegen ihren Willen bindet + richtet sich auch bei einzelnen Burger

Question 2

Durchgriffswirkung

Answer 2

Eu Recht vor nationalem Recht + unmittelbare Geltung

Question 3

VvA

Answer 3

Verstärkte Zusammenarbeit

Question 4

VvN

Answer 4

Vorbereitung fur mittel und osteuropaische Staaten

Question 5

Vvl

Answer 5

Reformvertrag, Eu wurde Rechtsnachfolgerin der EG, eingeitliche Struktur, 2007

Question 6

ER

Answer 6

Nennt mit QUALIFIZIERTER MEHRHEIT der Vertreter der Gasp und Prasident der Kommission

Question 7

Rat

Answer 7

Zentrale Entscheidungsorgan mit EP, Facminister der Mitgliedstaaten, DOPPEL QUALIFIZIERTER MEHRHEIT, eine Blockademinderheit besteht aus 4 Staaten

Question 8

EP

Answer 8

Von Bürgern gewahlt, 751, Öst:18, EINFACHER MEHRHEIT

Question 9

Ordentlicher Gesetzgebungsverfahren

Answer 9

EP+RAT auf Vorschlag der Kommission: Sekundarrecht

Question 10

Besondere Gesetzgebungsverfahren

Answer 10

EP+ beteiligung des Rates oder vv: primarrecht

Question 11

Europaische Kommission

Answer 11

Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten, alleinige Kompetenz zur Schaffung von sekundaren Recht, Huterin der Vertrage, delegierte Rechtsakte, ENTSCHEIDET PER ABSTIMMUNG ( absolute Mehrheit), 28 nur der Union verpflichtet

Question 12

Frühwarnmechanismus

Answer 12

1/3 nationale Parlamente: kommission uberpruft rechtssetzungsvorschlag
1/2 nationale Parlamente: vorschlag im rat/ep gebracht

Question 13

Subsidiatitatsprinzip

Answer 13

Eu darf nur dann handeln wenn die Ziele besser auf unionsebene als auf nationaler Ebene erreicht werden konnen