Fragenteil Flashcards
Erklären Sie den Begriff der Dienstbarkeit! Geben Sie ein
Die Dienstbarkeit ist das beschränkt dingliche Recht an einer Sache, das den Eigentümer
der Sache zugunsten des Berechtigten zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet.
Nennen Sie Beginn und Dauer der regelmäßigen Verjährungsfrist! Wie
unterscheiden diese sich zur Verjährung von Sachmängelgewährleistungsansprüchen
bei beweglichen Sachen beim Kaufvertrag?
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, § 195 BGB. Sie beginnt mit dem
Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger
Kenntnis davon erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs 1
BGB).
Die Verjährung der Sachmängelansprüche für bewegliche Sachen beträgt zwei Jahre gem.
§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache (§ 438 Abs.
2 BGB).
Erklären Sie die Begriffe Richtlinie
Richtlinien sind Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des sekundären
Unionsrecht. Sie müssen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Bei der Umsetzung
der Richtlinie besteht zumeist ein gewisser Spielraum für die Staaten.
Erklären Sie den Begriff richtlinienkonforme Auslegung
Setzt der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben einer EU-RiLi in nationales Recht um, so
hat die Auslegung dieser Norm sich an der umgesetzten Richtlinie zu orientieren
(richtlinienkonforme Auslegung).
Erklären Sie den Begriff gespaltene Auslegung
Von gespaltener Auslegung spricht man, wenn dieselbe Norm, in Bezug auf einen
bestimmten Sachverhalt wegen der Vorgaben der Richtlinie richtlinienkonform, in Bezug
auf einen anderen Sachverhalt, der von der Richtlinie nicht erfasst ist, aber im Sinne des
nationalen Rechts ausgelegt werden muss.
Welche Beweismittel gibt es im Zivilprozess?
Sachverständiger §§ 402-414 ZPO Augenschein §§ 371 – 372a ZPO Parteivernehmung §§ 445-455 ZPO Urkunde §§ 415-444 ZPO Zeuge §§ 373 – 401 ZPO
Was sind besitzlose Sicherheiten?
Bei besitzlosen Sicherheiten wird dem Gläubiger ein dingliches Recht eingeräumt, ohne
dass sich die Sache in seinem Besitz befindet. Besitzlose Sicherheiten sind der
Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsübereignung.
Nennen Sie 2 Richtlinien, die ins deutsche bürgerliche Recht umgesetzt worden sind!
: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie,
Verbraucherrechterichtlinie, Zahlungsverzugsrichtlinie, Haustürwiderrufsrichtlinie, Kontrolle
allgemeiner Geschäftsbedingungen-Richtlinie, Verbraucherdarlehensrichtlinie;
Verbraucherdarlehen-Richtlinie, Produkthaftungs-Richtlinie, E-Commerce-Richtlinie
Was versteht man unter richtlinienkonformer und gespaltener Auslegung?
Setzt der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben einer EU-RiLi in nationales Recht um, so
hat die Auslegung dieser Norm sich an der umgesetzten Richtlinie zu orientieren
(Richtlinienkonforme Auslegung).
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Von gespaltener Auslegung spricht man, wenn dieselbe Norm, in Bezug auf einen
bestimmten Sachverhalt richtlinienkonform, in Bezug auf einen anderen Sachverhalt aber
im Sinne des nationalen Rechts ausgelegt werden muss.
Welche Bedeutung hat die Drittschuldnerverständigung bei der Abtretung einer Forderung
bei einer Sicherungsabtretung und bei einer Forderungsverpfändung?
Eine Drittschuldnerverständigung ist bei der Sicherungsabtretung für die Wirksamkeit nicht
erforderlich; sie bewirkt aber immerhin, dass der Drittschuldner mit schuldbefreiender
Wirkung nur an den Zessionar (Neugläubiger) leisten kann. Bei einer
Forderungsverpfändung ist die Drittschuldnerverständigung schon für die Wirksamkeit der
Forderungsverpfändung Voraussetzung.
Welche Möglichkeiten stehen dem Beklagten offen, wenn er bereits bei Vorliegen der
Klageschrift erkennt, dass er in dem Rechtstreit unterliegen wird?
-Verteidigungsanzeige
-er kann
den Anspruch dem Gericht gegenüber anerkennen
-Er kann den Anspruch auch durch Leistung an den Kläger erfüllen
Wodurch unterscheidet sich eine selbstschuldnerische Bürgschaft von einer
gewöhnlichen Bürgschaft?
Für beide Formen bedarf es der Schriftform nach § 766 BGB. Bei der gewöhnlichen
Bürgschaft besteht die Einrede der Vorausklage nach § 771 BGB. Grundsätzlich muss der
Gläubiger zunächst gegen den Hauptschuldner vorgehen, gegen ihn ein rechtskräftiges
Urteil erwirken und einen Zwangsvollstreckungsversuch unternehmen. Diese Einrede
besteht bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft nicht. Hier kann der Gläubiger bei
Fälligkeit der Schuld sofort auch gegen den Bürgen vorgehen.
Erklären Sie die Begriffe antizipiertes Besitzkonstitut
vorweggenommene Besitzkonstitut. Bei diesem werden von der Sicherungsübereignung
nicht nur bereits im Eigentum des Veräußerers stehende Sachen erfasst, sondern auch
zukünftige. Z.B. ein Warenlager wird einer Bank zur Besicherung eines Kredits zur
Sicherheit übereignet.
Erklären Sie die Begriffe Globalzession
Das Wort Globalzession kennzeichnet eine Abtretung, bei der alle, auch künftige
Forderungen eines Kreditnehmers gegen Dritte oder einen best. Dritten an den Kreditgeber
zur Sicherung der Kreditforderung abgetreten werden.
Was ist ein Verpflichtungsgeschäft ?
Verpflichtungsgeschäfte haben eine Verpflichtung (Schuld) zum Inhalt. Durch das Verpflichtungsgeschäft wird eine Verpflichtung (Schuld) begründet. Der Schuldner wird zu einer Leistung verpflichtet.
