Fragenkatalog Hälfte 2 Flashcards
Rechtsnormen lassen sich von anderen Normensystemen vor allem dadurch abgrenzen, dass nur Rechtsnormen mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden können.
Wahr oder Falsch?
•Falsch
Die Verordnung ist ein verwaltungsrechtlicher Rechtsakt, der…
- …nur dann rechtlicher Wirkung entfaltet, wenn er ordnungsgemäß kundgemacht worden ist
- … sich an einen generell-abstrakten Adressatenkreis richtet
Sie sind mit dem Auto unterwegs. Exekutivbeamter angehalten weil bei der Ausfahrt nicht geblinkt wurde. Er weist sie auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens hin und stellt ihnen ordnungsgemäß einen Strafzettel in Höhe von 56€ . Beurteilen Sie die Situation aus verwaltungsrechtlicher Sicht.
- Die Nichtzahlung des Strafzettels würde in Folge dazu führen, dass ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wird
- Der Strafzettel ist als Organstrafverfügung zu qualifizieren
Welche Aussagen zum österr. Bundesgesetzgebungsprozess sind falsch?
- Die Änderung eines Verfassungsgesetzes bedarf einer qualifizierten Mehrheit bei der Beschlussfassung im Nationalrat, d.h. der Anwesenheit von 2/3 und der Zustimmung von 3/4 der anwesenden Nationalratsabgeordneten
- Der Bundesrat kann den Erlass eines Bundesgesetzes im Regelfall durch Beschluss verhindern. Der Nationalrat hat in diesem Fall keine andere Möglichkeit, als einen neuen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und zu beschließen –> absolutes Veto
Welche Aussagen treffen auf eine Strafverfügung zu?
- Eine Strafverfügung kann nicht angefochten werden. Sofern die darin vorgesehene Geldstrafe nicht bezahlt wird, ist diese automatisch außer Kraft und das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren wird eingeleitet
- Strafverfügungen können mittels Beschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht angefochten werden
- Verwaltungsübertragung können u.a. dann mit Strafverfügungen bestraft werden, wenn das zu ahnende Verfahren durch bildtechnische Verkerhsüberwachungsmaßnahme festgestellt worden ist und 500€ nicht überschreitet
- Gegen Strafverfügungen kann binnen 14 Tagen Einspruch erhoben werde
- Strafverfügungen müssen stehts begründet werden
- Verwaltungsübertragung können u.a. dann mit Strafverfügungen bestraft werden, wenn das zu ahnende Verfahren durch bildtechnische Verkerhsüberwachungsmaßnahme festgestellt worden ist und 500€ nicht überschreitet
- Gegen Strafverfügungen kann binnen 14 Tagen Einspruch erhoben werde
Welche Amtsträger können Teil der österr. Bundesregierung sein?
- Verteidigungsminister
- Bundeskanzler
- Verkehrsminister
- Kanzleramtsminister
- Umweltminister
- Vizekanzler
Was versteht man unter Subsumtion?
•Das Anwenden eines rechtlichen Tatbestand auf einen bestimmten Lebenssachverhalt
Welche Verwaltungsstrafbestände können Sie im Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen finden?
- Verbreitung von Nazi Gedankengut
* Winkelschreiberei
Italien hat die neues Arbeitnehmerschutzrichtlinien der Europ. Union nicht fristgerecht umgesetzt. Welches Rechtsschutzverfahren wählen Sie?
•Vertragsverletzungsverfahren
Welche Staatsgewalten werden oberbegrifflich als “Vollziehung” bezeichnet?
- Judikative
* Executive
Welche Aussagen zum österr. Bundesgesetzgebungsprozess sind richtig?
- Ein Gesetzesantrag kann ach vom öster. Volk initiiert werden. Hierfür bedarf es eines Volksbegehrens, das von min. 100.000 Stimmberechtigten oder 1/6 der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterstützt wird
- Einfache Bundesgesetze bedürfen der Anwesenheit von 1/3 der Nationalratsabgeordneten sowie der “einfachen” Mehrheit
Sie nehmen an einer Demo teil. Sie fallen durch ungebührliches Verhalten auf und werden erfolglos von der Polizei abgemahnt und schlussendlich festgenommen. Beurteilen Sie die Vorgehensweise der Polizei aus verwaltungsverfahrensrechtlicher Sicht.
•Die Abmahnung samt anschließender Festnahme ist als sog. “AuvBZ” zu werten und kann- bei Rechtswidrigkeit- mit Maßnahmenbeschwerden an das zuständige Verwaltungsgericht angefochten werden
Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahren gemäß.. können nationale Gerichte den EuGH prüfen lassen, ob eine bestimmte nationale Rechtsnorm mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Prüfungsgegenstand ist dabei die nationale Rechtsnorm
Wahr oder Falsch
•Falsch
Unter einer Rechtsordnung versteht man…
- … die Gesamtheit der Rechtsnorm
- … die Gesamtheit jener von Menschen gesetzten Regelungen, die das Zusammenleben regeln und mit staatlichen Zwang durchgesetzt werden können
In welchem Teil eines Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften des AVG wird die mündliche Verhandlung abgehalten?
•Ermittlungsverfahren
Artikel 5: “Das Eigentum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt”
- Diese Bestimmung enthält einen formellen Gesetzesvorbehalt
* Es handelt sich dabei um eine Bestimmung, die dem Einzelnen und verfassungsrechtliches subjektives Recht gewährt
Weisungen sind verwaltungsinterne Rechtsakte, die von einem übergeordneten Verwaltungsorgan erteilt wurden und an ein untergeordnetes Verwaltungsorgan gerichtet sind. Derartige Weisungen können nicht angefochten werden. Ein Verwaltungsorgan ist aber nicht an eine Weisung gebunden, wenn diese von einem zuständigen Organ erteil wurde oder gegen Strafgesetze verstoßen würde.
Wahr oder Falsch
•Wahr
Das österr. Verfassungsrecht ist im sog. Bundes-Verfassungsgesetzt taxativ geregelt.
Wahr oder Falsch
•Falsch
Welche Aussagen zum Aufbau und zur Organisation der österreichischen Verwaltungsgerichtbarkeit sind richtig?
- Im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren herrscht Anwaltszwang
- Das Bundesverwaltungsgericht ist eine Rechtsmittelinstanz für Erkenntnis der jeweiligen Landesverwaltungsgerichte
- Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren können mündliche Verhandlungen stattfinden
- In Österreich sin neun Landesverwaltungsgerichte, ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht eingerichtet
- Die Verwaltungsgerichtbarkeit ist nach dem sog. “9+1” Modell organisiert
- Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren können mündliche Verhandlungen stattfinden
- In Österreich sin neun Landesverwaltungsgerichte, ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht eingerichtet
Nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigungen…
- …handelt jedes Unionsorgan nach Maßgaben der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnissen
- …kommt der europäischen Union keine sogenannten Kompetenz-Kompetenz zu
Beurteile Sie den grob skizzierten Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung
•Die gegenständliche Skizze stellt den Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung nach der derogatorischen Kraft zutreffend da
Es gibt unzählige Normen und verschiedene Normensysteme, die das Zusammenleben einer Zivilgesellschaft bestimmten. In jedem diese Normensysteme finden sich abschließende Regelung über bestimmte Sachbereiche, womit inhaltliche Überschneidungen zwischen Normen verschiedener Normensysteme nicht möglich sind.
Wahr oder Falsch
•Falsch
Die europäische Union hat- unabhängig von den nationalen Parlamenten- die Möglichkeit, eigene EU Rechtsakte zu erfassen, die für ihre Mitgliedstaaten und deren Staatsbürger verbindlich sind. Diese Eigenschaft der europäischen Union bezeichnet man auch als…
•…Supranationalität
Wählen Sie jene Sachverhalte aus, die als “Privatrecht” zu qualifizieren sind.
- Zur Umsetzung Ihrer einzigartigen Geschäftsidee haben Sie eine GmbH gegründet und stellen nunmehr einen Arbeitnehmer (Ausmaß: 20 Wochenstunden) an
- Sie schließen mit dem Land Niederösterreich einen Mietvertrag über eine Wohnung ab, die mit Mitteln aus dem Wohnbauförderung errichtet worden ist
- Sie sind mit ihrem Auto unterwegs und werden von einen Exekutivbeamten angehalten. Dieser führt eine Fahrzeugkontrolle in Ihrem Fahrzeug durch. nachdem jedoch alles “in Ordnung” ist dürfen sie nach wenigen Minuten weiterfahren.
- Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten erlässt einen Bescheid, der sie zur Zahlung einer Geldstrafe von 800€ verpflichtet
- Zur Umsetzung Ihrer einzigartigen Geschäftsidee haben Sie eine GmbH gegründet und stellen nunmehr einen Arbeitnehmer (Ausmaß: 20 Wochenstunden) an
- Sie schließen mit dem Land Niederösterreich einen Mietvertrag über eine Wohnung ab, die mit Mitteln aus dem Wohnbauförderung errichtet worden ist
Welche sog. “abgekürzte Verfahren” gemäß VStG gibt es im Verwaltungsrecht?
- Strafverfügung
- Anonymverfügung
- Organstrafverfügung
Auf welches Grundprinzip kann die Mitwirkung von Laiengerichten bei Gerichtsverhandlungen zurückgeführt werden?
•Demokratischen Grundprinzip
Das Hausrecht ist unverletzlich…
•Die zitierte Bestimmung nominiert ein verfassungsrechtliches gewährleistetes subjektives Grundrecht
In Reaktion auf die Wirtschaft- und Finanzkrise 2008/2009 haben die zuständigen Organe der europäischen Union im Jahr… Richtlinien über Einlagerungssicherungssysteme erlassen. Diese Richtlinie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat ein stattliches Einlagerungssicherungssystem zu errichten hat. Derartige Einlagerungssicherungssysteme sollen vor allem sicherstellen, dass Geldanlagen von Bankkunden selbst im Falle einer Insolvenz der jeweiligen Bank Adresse zurückgezahlt werden können. Österreich hat diese Einlagerungssicherungssysteme jedoch nicht in nationales Recht umgesetzt, womit es in Österreich- anders als in anderen Mitgliedstaat- keine solche Einlagerungssicherungssysteme gibt. Ihre Bank geht Insolvent, haben sie denn noch eine Möglichkeit ihre Ersparnisse wieder zuverlangen?
•Zuerst sollte geprüft werden, ob die Richtlinie unmittelbare Wirkung entfaltet und die Rückzahlungen der Geldeinlage direkt auf diese Richtlinie gestützt werden kann. Sofern dies nicht der Fall ist, können die Voraussetzungen für einen Staatshaftungsanspruch gegen Österreich geprüft werden.
