Fragenkatalog Hälfte 2 Flashcards
Rechtsnormen lassen sich von anderen Normensystemen vor allem dadurch abgrenzen, dass nur Rechtsnormen mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden können.
Wahr oder Falsch?
•Falsch
Die Verordnung ist ein verwaltungsrechtlicher Rechtsakt, der…
- …nur dann rechtlicher Wirkung entfaltet, wenn er ordnungsgemäß kundgemacht worden ist
- … sich an einen generell-abstrakten Adressatenkreis richtet
Sie sind mit dem Auto unterwegs. Exekutivbeamter angehalten weil bei der Ausfahrt nicht geblinkt wurde. Er weist sie auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens hin und stellt ihnen ordnungsgemäß einen Strafzettel in Höhe von 56€ . Beurteilen Sie die Situation aus verwaltungsrechtlicher Sicht.
- Die Nichtzahlung des Strafzettels würde in Folge dazu führen, dass ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wird
- Der Strafzettel ist als Organstrafverfügung zu qualifizieren
Welche Aussagen zum österr. Bundesgesetzgebungsprozess sind falsch?
- Die Änderung eines Verfassungsgesetzes bedarf einer qualifizierten Mehrheit bei der Beschlussfassung im Nationalrat, d.h. der Anwesenheit von 2/3 und der Zustimmung von 3/4 der anwesenden Nationalratsabgeordneten
- Der Bundesrat kann den Erlass eines Bundesgesetzes im Regelfall durch Beschluss verhindern. Der Nationalrat hat in diesem Fall keine andere Möglichkeit, als einen neuen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und zu beschließen –> absolutes Veto
Welche Aussagen treffen auf eine Strafverfügung zu?
- Eine Strafverfügung kann nicht angefochten werden. Sofern die darin vorgesehene Geldstrafe nicht bezahlt wird, ist diese automatisch außer Kraft und das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren wird eingeleitet
- Strafverfügungen können mittels Beschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht angefochten werden
- Verwaltungsübertragung können u.a. dann mit Strafverfügungen bestraft werden, wenn das zu ahnende Verfahren durch bildtechnische Verkerhsüberwachungsmaßnahme festgestellt worden ist und 500€ nicht überschreitet
- Gegen Strafverfügungen kann binnen 14 Tagen Einspruch erhoben werde
- Strafverfügungen müssen stehts begründet werden
- Verwaltungsübertragung können u.a. dann mit Strafverfügungen bestraft werden, wenn das zu ahnende Verfahren durch bildtechnische Verkerhsüberwachungsmaßnahme festgestellt worden ist und 500€ nicht überschreitet
- Gegen Strafverfügungen kann binnen 14 Tagen Einspruch erhoben werde
Welche Amtsträger können Teil der österr. Bundesregierung sein?
- Verteidigungsminister
- Bundeskanzler
- Verkehrsminister
- Kanzleramtsminister
- Umweltminister
- Vizekanzler
Was versteht man unter Subsumtion?
•Das Anwenden eines rechtlichen Tatbestand auf einen bestimmten Lebenssachverhalt
Welche Verwaltungsstrafbestände können Sie im Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen finden?
- Verbreitung von Nazi Gedankengut
* Winkelschreiberei
Italien hat die neues Arbeitnehmerschutzrichtlinien der Europ. Union nicht fristgerecht umgesetzt. Welches Rechtsschutzverfahren wählen Sie?
•Vertragsverletzungsverfahren
Welche Staatsgewalten werden oberbegrifflich als “Vollziehung” bezeichnet?
- Judikative
* Executive
Welche Aussagen zum österr. Bundesgesetzgebungsprozess sind richtig?
- Ein Gesetzesantrag kann ach vom öster. Volk initiiert werden. Hierfür bedarf es eines Volksbegehrens, das von min. 100.000 Stimmberechtigten oder 1/6 der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterstützt wird
- Einfache Bundesgesetze bedürfen der Anwesenheit von 1/3 der Nationalratsabgeordneten sowie der “einfachen” Mehrheit
Sie nehmen an einer Demo teil. Sie fallen durch ungebührliches Verhalten auf und werden erfolglos von der Polizei abgemahnt und schlussendlich festgenommen. Beurteilen Sie die Vorgehensweise der Polizei aus verwaltungsverfahrensrechtlicher Sicht.
•Die Abmahnung samt anschließender Festnahme ist als sog. “AuvBZ” zu werten und kann- bei Rechtswidrigkeit- mit Maßnahmenbeschwerden an das zuständige Verwaltungsgericht angefochten werden
Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahren gemäß.. können nationale Gerichte den EuGH prüfen lassen, ob eine bestimmte nationale Rechtsnorm mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Prüfungsgegenstand ist dabei die nationale Rechtsnorm
Wahr oder Falsch
•Falsch
Unter einer Rechtsordnung versteht man…
- … die Gesamtheit der Rechtsnorm
- … die Gesamtheit jener von Menschen gesetzten Regelungen, die das Zusammenleben regeln und mit staatlichen Zwang durchgesetzt werden können
In welchem Teil eines Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften des AVG wird die mündliche Verhandlung abgehalten?
•Ermittlungsverfahren