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Wirtschaftsrecht > Fragenkatalog Hälfte 1 > Flashcards

Fragenkatalog Hälfte 1 Flashcards

1
Q

Welche sind keine Interpretationsmethoden zur zur Untersuchung des Inhalts einer Rechtsform?

A

Zeitgenössische In.

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2
Q

Der Schuhmannplan aus dem Jahr 1950 verfolgt die Friedenssicherung in Europa. Wie?

A

Durch deutsch-französische Kohle und Stahlproduktion unter gemeinsamer Kontrolle

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3
Q

Mangels der Existenz eigener EU-Behörden wird das Unionsrecht ausschließlich von den Behörden der jeweiligen Mitgliedsstaaten vollzogen?

A

Falsch

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4
Q

Italienischer Handballer will nach Kolumbien wechseln. Welche europarechtlichen Grundfreiheiten hat er?

  • Keine der genannten
  • Freiheit des Kapital und Zahlungsverkehr
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit
  • Dienstleistungsfreiheit
  • Niederlassungsfreiheit
A

Keine der Genannten

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5
Q

Welche Institutionen zählen zu den Hauptorganen der Europ. Union?

A
  • Das Europäische Parlament
  • Der Europäische Gerichtshof
  • Der Europäische Rat
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6
Q

Der Inhalt eines öst. Gesetzes steht im Wiederspruch zu einer Verordnung der Europ. Union. Wie ist dieser Widerspruch aufzulösen?

A

Die EU-Verordnung ist vorrangig anzuwenden. Das widersprechende Gesetz ist nicht mehr anzuwenden, verbleit jedoch in Geltung. Dies nennt man auch Anwendungsvorgang

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7
Q

Welche der genannten Verfahren sind Rechtsschutzverfahren der Europ. Union?

  • Die Grundrechtsbeschwerde
  • Das Umlaufverfahren
  • Die Nichtigkeitsklage
  • Das Vorabentscheidungsverfahren
  • Das Revisionsverfahren
  • Das Besitzstörungsverfahren
  • Die Staatshaftungsklage
  • Die Schadensersatzklage
A
  • Die Nichtigkeitsklage

* Das Vorabentscheidungsverfahren

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8
Q

Der Bescheid ist ein verwaltungsrechtlicher Rechtsakt, der…

A

…im Regelfall mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochten werden kann

… sich an einen individuell-konkreten Adressaten(kreis) richtet

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9
Q

Die meisten EU-Rechtsakte werden im Wege des sog. “ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens” erlassen. Nennen Sie jene Hauptorgane der Europ. Union, die hier gesetzgeberisch tätig werden?

A
  • Das Europäische Parlament
  • Die Europäische Kommission, wo ihre lediglich das Recht zukommt Gesetzgebungsverfahren einzuleiten
  • Der Rat der Europäischen Union
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10
Q

Welches Hauptorgan der Europäischen Union ist deren politisches Leitorgan, das auch die grundlegenden Zielvorstellung der Union vorgibt?

A

• Der europäische Rat

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11
Q

Ein Bauunternehmen plant, auf einem Grundstück eine Wohnsiedlung zu errichten, welche mehr als 30 Reihenhäuser umfassen soll. Unternehmen beantragt Bauordnung. Welchen Verwaltungsakt wird die Baubehörde wählen, um diese Rechtssache zu entscheiden?

A

• Die Behörde wird einen Bescheid erlasse, der sich an das Bauunternehmen als individuellem Adressaten richtet

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12
Q

Die Subjektsheorie…

A
  • … besagt ,dass eine Sachmaterie dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, bei welcher der Staat mit Hoheitsgewalt, dh mit “imperium” einem Privaten gegenübersteht
  • Ist eine Methode zur Zuordnung von bestimmten Sachmaterien zum öffentlichen- bzw. Privatrecht
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13
Q

Wählen Sie jene Rechtsakte, die einer Behörde im Rahmen der “Geschlossenheit des Rechtsquellensystems” zur Verfügung stehen, im gegenüber der Rechtsunterworfenen hoheitlich tätig zu werden.

A
  • Bescheid

* Weisung

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14
Q

Die Länder nehmen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung an der Vollziehung von Gesetzen teil. Dabei werden die Behörden des Landes funktionell als Bundesbehörden tätig.
Wahr oder Falsch?

A

• Wahr

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15
Q

Die Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung….

A

• …können auch als allgemeine „Baugesetze“ bezeichnet werden, welche die grundlegende
Ordnung der Republik Ö vorgeben
• …nehmen im Stufenbau der Rechtsordnung nach der derogatorischen Kraft den höchsten
Rang ein
• …dienen als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab für das österreichische
Verfassungsrecht
• …können eine Volksabstimmung im Rahmen eines Gesetzgebungsprozess erforderlich
machen, wenn durch das zu erlassende Gesetz auch nur ein Grundprinzip „berührt“ wird. Dies
nennt man auch „Gesamtänderung der Bundesverfassung

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16
Q

Welche Aussagen treffen auf eine Anonymverfügung gemäß § 49 a VStG zu?

• Die Anonymverfügung ist eine Sonderform des Leistungsbescheids.
• Anonymverfügungen dürfen nur dann erlassen werden, wenn trotz Bemühungen der Behörde
der Täter nicht binnen angemessner Frist ausgeforscht werden kann
• Die Bestrafung eines verwaltungsstrafrechtlichen Delikts mittels Anonymverfügung setzt
voraus, dass die Behörde hierzu mittels Verordnung ermächtigt worden ist und das zu
bestrafende Delikt in dieser Verordnung genannt wird
• Die Bestrafung eines Deliktes mittels Anonymverfügung ist nur zulässig, wenn die Identität des
Täters nicht bekannt ist
• Anonymverfügungen können binnen 14 Tagen mittels Einspruch angefochten werden

A

• Die Bestrafung eines verwaltungsstrafrechtlichen Delikts mittels Anonymverfügung setzt
voraus, dass die Behörde hierzu mittels Verordnung ermächtigt worden ist und das zu
bestrafende Delikt in dieser Verordnung genannt wird
• Die Bestrafung eines Deliktes mittels Anonymverfügung ist nur zulässig, wenn die Identität des

17
Q

Im Rat der europäischen Union erfolgt die Beschlussfassung nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit. Welche Beschlussquoten müssen nach diesem Prinzip erfüllt sein?

A

•Es bedarf eine Zustimmung von min. 55% der Mitgliedsstaaten, die überdies 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen

18
Q

Sie werden telefonisch zu einer mündlichen Verhandlung eines Verwaltungsverfahrens geladen, möchten jedoch dieser Ladung nicht folge leisten. Welche Konsequenzen drohen Ihnen, wenn Sie nicht zur mündlichen Verhandlung erscheinen?

  • Zwangsstrafe
  • Zwangsweise Vorführung durch die Polizei
  • Haftstrafe
  • Keine der genannten Konsequenzen
A

•keine der genannten Konsequenzen

19
Q

Welche Rechtsfolgen sind mit einem Verstoß gegen das Kartellverbot verbunden?

A
  • Geschädigte können Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten richten
  • Allfällige kartellrechtswidrige Vereinbarungen sind nichtig
  • Die Kartellanten können zur Zahlung einer (umsatzabhängigen) Geldbuße verpflichtet werden
20
Q

Welche Rechtsquellen gehören zum Primärrecht der Europäischen Union?

A
  • Die Vertragstexte des EU-Vertrags sowie des Vertrags der Europ. Union
  • Beitrittsverträge der Mitgliedstaaten
  • Sämtliche Anhänge und Protokolle zum EU-Vertrag sowie zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
21
Q

Nach jeder Nationalratswahl muss der Bundespräsident die Listenersten jener Partei, die bei der Wahl die meisten Stimmen erreicht hat mit der Regierungsbildung beauftragen. Diese Person wird im Regelfall der neue Bundeskanzler.

Wahr oder Falsch?

A

•Falsch

22
Q

Nammer, ein österreichisches Unternehmen produziert Haselnussschnitten, die es am österreichischen Markt unter der gleichnamigen Marke verkauft hat. Im Zuge eines Expansionvorhaben beschließt Nammer, auch den ungarischen Markt beliefern wollen. Ungarn erhebt jedoch auf die Einfuhr von Süßigkeiten eine zollgleiche gesetzliche Abgabe in Höhe von 4,6% des Warenwertes an. Nammer möchte dies nicht hinnehmen und fragt sich um Rat. Wie ist die Rechtslage?

A

•Die Einhebung der Zuckerabgabe verstößt gegen das Verbot der Binnenzölle

23
Q

Die lex posterior Regel….

A
  • … ist ein Instrument zur Auflösung von Normenkonflikten

* … besagt, dass die spätere Regelung der früheren vorgeht

24
Q

Aufgrund unterschiedlicher Größe der Mitgliedsstaaten unterscheiden sich die Stimmgewichte, die in einem Wähler in einem kleinen Mitgliedsstaat zu kommen ganz erheblich von denjenigen de Wähler größerer Mitgliedstaaten. Im europäischen Parlament vertritt ein deutscher Abgeordneter gegenwärtig ca. 800.000 Wähler, während ein Abgeordneter aus Malta ca. 80.000 Wähler vertritt. Wie nennt man dieses Phänomen?

A

•Demokratiedefiziet der Union

25
Q

Verfassungsrechtliche Gewährleistete subjektive Rechte des Einzelnen nennt man auch…

A

•…Grundrechte

26
Q

Die lex-specialis-Regel…

A

•… besagt, dass die spezielle Regelung allgemein vorgeht

27
Q

Welches Hauptmerkmale grenzt den nationalen vom europarechtlichen Kartellbegriff ab?

A

•Der europarechtliche Kartellbegriff setz- anders als des nationalen Kartellbegriff-voraus, dass die kartellrechtswidrige Maßnahme geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen

28
Q

Welche der genannten Grundsätze bestimmen das österreichische Verwaltungsverfahrensrecht?

A
  • Trennung von Justiz und Verwaltung
  • Annexprinzip und Bedarfskomplex
  • Legalitätsprinzip
  • Recht auf den gesetzlichen Richter
29
Q

Während primäres Unionsrecht ausschließlich von den Mitgliedsstaaten geschaffen wird, fällt die Zuständigkeit zum Erlass von Sekundärecht in die Zuständigkeit der europäischen Union.

Wahr oder Falsch?

A

•Wahr

Wirtschaftsrecht (2 decks)

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