Fragen und Antworten Flashcards
Was verstehen Sie unter der Konstituierenden Sitzung des Betriebsrates?
Das ist die erste Sitzung des Betriebsrates bei der Neugründung.
BR wird erst handlungsfähig und kann erst Beteiligungsrechte wahrnehmen und einfordern, wenn er Organe für die Geschäftsführung und für die Vertretung gebildet hat. Siehe § 26 (1) iVm § 29 (1) BetrVG.
Was verstehen Sie unter dem Begriff der Freistellung im BetrVG?
Darunter ist die Freistellung von der beruflichen Tätigkeit für Betriebsrataufgaben, ohne Minderung des Arbeitsentgeltes, wenn es zur ordnungsgemäßen Durchführen ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Siehe § 37 (2) BetrVG temporär und § 38 BetrVG.
Was versteht man unter dem Begriff des Tarifvorbehaltes?
Darunter ist die Regelung des § 77 (3) BetrVG beispielsweise zu verstehen. diese Norm besagt, dass tariflich geregelte Angelegenheiten wie Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen kein Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können. Die Umsetzung der Tarifverträge geht somit vor.
Unterschied Betriebsversammlung und Mitarbeiterversammlung
Bei einer Betriebsversammlung versammelt sich der BR und AN, jedoch bei einer Mitarbeiterversammlung kommen an und AG zusammen.
Welche rechtliche Bedeutung hat der Spruch der Einigungsstelle in der Betriebsverfassung?
Sie wendet nicht nur das Gesetz an, sondern kann auch selbst Recht setzen, zum Beispiel in ein Sozialplan Abfindungsansprüche dere Arbeitnehmer begründen.
Einigung zwischen AG und BR bildet der Beschluss der Einigungsstelle eine Bertiebsvereinbarung im Sinne des §77 BetrVG.
Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die einigung zwischen AG und BR gem. § 87 (2) s. 2 BetrVG
Rechtliche Bedeutung des Interessenausgleichs in der Betriebsverfassung?
Geregelt in § 112 BetrVG, rechtlich verbindlich für AG, abhängig von den getroffenen Vereibarungen kann es kostenintensiv werden.
Müssen die von einem BR in dem GBR entsandten BR-Mitglieder ihre Stimmen einheitlich abgeben?
Nein, jeder BR kann natürlich seine eigene Meinung zu einer Sache vertreten, jedoch sollten die BR-Mitglieder desselben BR auch gleicher Meinung sein. Im BR geht es um Köpfe bei einer Wahl und beim BGR um die Stimmen die sie Vertreten gem. § 47 (7) BetrVG
Ist die Nachwirkung im BetrVG dispositiv?
Dispositiv heißt abdingbar, gilt nur wenn Vertragsparteien keine abweichenden Regelungen getroffen haben. Somit ist das BetrVG dispositiv.
Wie ist die das Verhältnis zwischen § 77 (3) BetrVG?
Eindeutige Regelung eines Tarifvorbehalts in § 77 (3) BetrVG und die Ausschließung anderer Regelungen wie z.ß. tarifliche in § 87 (1) im Einleitungssatz.
Abmahnung eines BR Mitglieds der seinen Pflichten nicht nachkommt.
Ja, eine Abmahnung ist grundsätzlich mögliche nach § 23 BetrVG
Können Interessenausgleich und Sozialplan von einer, oder auch beiden Seiten erzwungen werden?
Ausnahme?
Aufstellung eines Sozialplans durch eine Einigungsstelle, diese Entscheidung ersetzt die Einigung zwischen Unternehmensleitung und BR. In der Regel durch eine Einigungsstelle ein Sozialplan erzwungen werden. Ausnahme, wenn Betrieb neu gegündet ist
Bedeutung Sozialplan und Interessenausgleich?
Sozialplan:
Ausgleich eines Nachteils den ein AN erleidet durch Versetzung oder Kündigung. Schadensausgleich
Interessenausgleich:
Verhinderung des Betriebsänderung, oder es vertraglicher zu gestalten, geklärt wird dabei das “ob, wann und wie”
Nachteilsausgleich?
Wenn der AG sich nicht an die Vereinbarungen einer Betriebsvereinbarungen hält, siehe § 113 BetrVG
Gesamtbetriebsrat
- Paragraph
- Zuständigkeit?
§ 50 BetrVG
Behandlung von Angelegenheiten die das ganze Unternehmen betreffen, oder mehrere Betriebe.
Imperatives Mandat
- Was ist das
- Wo, wann und wie besteht es?
Die Bindung gewählter Vertreter an Weisungen und Aufträge der Wähler.
Die Mitglieder des Betriebsrats sind keinem imperativen Mandat unterworfen, sondern freies Mandat.
