Familienrecht Abschluss

Question 1

Voraussetzungen § 1357 Schlüsselgewalt

Answer 1

*Wirksame Ehe *kein Getrenntleben (III) *Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs *kein Ausschluss gegenüber Drittem

Question 2

Angemessenheit § 1357?

Answer 2

Geschäft kann üblicherweise ohne vorherige Absprache zwischen den Ehegatten geschlossen werden (je nach Situation der konkreten Familie)

Question 3

Wirkung des § 1357

Answer 3

Beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet - Gesamtschuldner aus §§ 421 ff.

Question 4

Gestaltungsrechte § 1357

Answer 4

• Ausübung des Einzelnen mit Wirkung für sich selbst. * Ausübung zusammen mit Wirkung für beide. *h.M: Ausübung des Einzelnen mit Wirkung für beide da besonderes Vertrauensverhältnis

Question 5

§ 1357 dinglicher Übereignungsanspruch des anderen Ehegatten?

Answer 5

H.M: Nein, widerspricht dem Grundsatz der Zugewinngemeinschaft (Güter getrennt)

Question 6

Unterhalt - welcher wo?

Answer 6

§ 1360 bei ehelicher Gemeinschaft. § 1361 bei Getrenntleben. §§ 1569 ff. nachehelicher Unterhält. §§ 1600 ff. Unterhalt für Abkömmlinge und Eltern

Question 7

Lottogewinn bei Zugewinnausgleich berücksichtigt (leben getrennt)?

Answer 7

Ja, kein Fall des § 1374 II (eng auslegen!)
Fraglich: Verweigerungsrecht aus § 1381 wegen grober Unbilligkeit? BGH: Nein, Trennungszeit gehört dazu und man hätte ZGA vorzeitig aufheben können §§ 1384 ff.

Question 8

Absolute Verfügungsverbote?

Answer 8

§§ 1365, 1369 - kein gutgläubiger Erwerb möglich.
(Sachen der Wohnung = Mitbesitz. Veräußerung gegen den Willen = Besitzverlust gegen den Willen, § 935 abhandenkommen also kein gutgläubiger Erwerb)

Question 9

Verkauf einer Sache aus dem Alleineigentum des anderen Ehegatten möglich?

Answer 9

• § 1369 analog? Nein, da keine Regelungslücke (Schutz über § 935) * Sinn und Zweck (+), da Hausrat gesichert werden soll.

Question 10

Schema § 1365

Answer 10

Ehe, gesetzlicher Güterstand, Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäft, Vermögen im Ganzen betroffen, keine Einwilligung des anderen (+subjektives Element?)

Question 11

§ 1365 Belastung eines Grundstücks mit beschränkten dinglichen Rechten?

Answer 11

A.A: Ja. H.M: nicht von § 1365 erfasst, außer der Wert des Grundstücks wird im Wesentlichen erschöpft.

Question 12

§ 1365 - Bewilligung einer Vormerkung wirksam?

Answer 12

Ja, da Auflassung keine Verfügung. Achtung: Vormerkung kann nicht entstehen, wenn Verpflichtungsgeschäft unwirksam (Akzessorietät)

Question 13

Subjektives Element bei § 1365 des Vertragspartners?

Answer 13

Nicht erforderlich, außer es handelt sich um einen einzelnen Gegenstand, der das ganze Vermögen ausmacht und der Vertragspartner das wusste. Zeitpunkt: bis zum Abschluss des Verpflichtungsgeschäft

Question 14

Schema § 1369 Haushaltsgegenstände

Answer 14

Ehe, gesetzlicher Güterstand, Verpflichtungs-/Verfügungsgeschäft, Gegenstand des ehelichen Haushalts, dem handelnden Ehegatten gehörend, keine Einwilligung

Question 15

Ehelicher Haushalt

Answer 15

Alle beweglichen Sachen des gemeinschaftlichen Lebens der Ehegatten (Haushalt, Wohnung, Zusammenleben)

Question 16

Ehewohnung

Answer 16

Alle zu Wohnzwecken geeigneten Räume, die die Ehegatten gemeinsam bewohnt haben oder die dafür bestimmt waren.

Question 17

Scheidungsunterhalt - wo, Prinzip

Answer 17

§§ 1569 ff. Grundsatz der Eigenverantwortung, aber wenn einer nicht im Stande ist: Nacheheliche Mitverantwortung

Question 18

Verwandtschaftsrecht - wo:

Answer 18

§§ 1591 ff.

Question 19

Heimliche Vaterschaftstests?

Answer 19

Nein, Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Recht des Vaters auf informationelle Selbstbestimmung

Question 20

Anspruch Kind auf Nennung des Erzeugers gegen Mutter?

Answer 20

§ 1618a, Art. 6, Art. 2 - Recht auf Abstammung ist von zentraler Bedeutung für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität.

Question 21

Elterliche Sorge - wo und was

Answer 21

§§ 1626 ff. umfasst Personen- und Vermögenssorge des Kindes

Question 22

Aufenthaltsbestimmungsrecht

Answer 22

§ 1631, Teil der Personensorge. Grundsätzlich gemeinschaftlich. Keine Beeinträchtigung des anderen Elternteils. Kindeswohlorientiert. (Betreuungsunterhalt = Barunterhalt)

Question 23

Kann Samenspender Vaterschaft des Wunschvaters anfechten?

Können Eltern dann anfechten? Das Kind?

Answer 23

Grundsatz (-), Ausnahme wenn private Spende und er Mutter kannte (+). Eltern wenn sie sich für Samenspende entscheiden (-). Kind § 1600 I Nr. 4 kann anfechten (+). 2 Jahre nach Kenntnis oder 18. Geburtstag.

Question 24

Verpflichtung (Unterhalt) des Samenspenders?

Answer 24

Nur wenn er auch rechtlich der Vater ist. Rechtliche Vaterschaft nur auf Antrag möglich, wenn es keinen anderen rechtlichen Vater gibt!

Question 25

Anspruch Spenderkind gegen Mediziner auf Kenntnis des Vaters?

Answer 25

Aus §§ 242, 810, 823 - Einzelfallabwägung gegen überwiegende Interessen der Eltern (eher für Kind)

Question 26

Vertrauliche Geburt vs. Samenspende - Unterschied!

Answer 26

Anonyme Geburt schützt die Gesundheit des Kindes, muss weiter gewährleistet werden, starke Rechte der Mutter! Schwache Rechte des Samenspenders, weil zukünftiger Verlust von Samensendern keine Gefahr.

Question 27

Wechselmodell - Voraussetzungen?

Answer 27

Wohnortnähe, Arbeitszeiten, Platz für das Kind, Zusammenarbeit

Question 28

Verfahrensrechtlich wo?

Answer 28

§§ 158 ff. FamFG

Question 29

Strom weiterzahlen nach Trennung und Auszug?

Answer 29

Ja, § 1357!

Question 30

Ehevertrag - Grenzen & Beispiele

Answer 30

Grundsatz: Vertragsfreiheit, Ausnahme: Gesamtschau evident einseitige Lastenverteilung (Nichtigkeit §§ 138, 242) - wenn Vereinbarungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreifen (Unterhalt wegen Kindern, Krankheit, Alter/ Kindeswohl gefährdet, Schwangerschaft bei Vertragsschluss) ≠ ZGA ausschließen, das ist möglich!

Question 31

Kindeswohl

Answer 31

Kontinuität, Bindung (Eltern/Geschwister), Erziehungsfähigkeit der Eltern, Förderung, Kindeswille (je nach Alter) * § 1626, 1666

Question 32

Pflichten aus der Ehe

Answer 32

Vermögensrechtlich und Personenrechtlich §1353

Question 33

Haushaltsgegenstand

Answer 33

Alle beweglichen Gegenstände der Ehegatten und deren Kinder, die für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben bestimmt sind und damit der gemeinsamen Lebensführung dienen.

Question 34

Anspruch auf Besitzherausgabe

Answer 34

§ 1361a verdrängt § 861

Question 35

Stufen Kernbereich

Answer 35

*1. Stufe - Betreuungsunterhalt §§ 1570 ff. (auch im Hinblick auf Kind) *2. Versorgungsausgleich *3. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit § 1573 (-) *4. ZGA (-)

Question 36

Ausübungskontrolle

Answer 36

§ 242, Abweichung der Verhältnisse bei Vertragsschluss zB wegen Aufgabe der Berufstätigkeit wegen Geburt eines Kindes