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Schwerpunkt > Arbeitsrecht - Skript > Flashcards

Arbeitsrecht - Skript Flashcards

1
Q

Abwehranspruch gegen künftige rechtswidrige Eingriffe (AGL)

A

§ 1004 I 2, aber nach Wortlaut kann nur Eigentümer die Unterlassung verlangen. Aber nach allgemeiner Ansicht auch zukünftige rw Eingriffe und alle durch § 823 geschützten Rechtsgüter (auch Art. 9 III)

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2
Q

Doppelgrundrecht Art. 9 III

A

Steht dem Einzelnen und den Koalitionen selbst zu

Individuelle & Kollektive Koalitionsfreiheit

(Recht des Einzelnen wäre entwertet, wenn Koalitionen nicht auch geschützt wären)

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3
Q

Koalition im Sinne des Art. 9 III - Definition

A

Zusammenschluss von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Wahrung und Förderung ihrer Interessen bei der Gestaltung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen.

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4
Q

Koalition im Sinne des Art. 9 III - Merkmale

A

Freiwillig, auf Dauer angelegt, demokratisch organisiert, gegnerfrei, gegnerunabhängig und der satzungsgemäße Zweck muss die Währung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sein

(Organisation, Gegner, Zweck)

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5
Q

Zusätzliche Merkmale für Tariffähigkeit § 2 TVG, nicht aber für eine Koalition nach Art. 9 III

A

Tarifwilligkeit, soziale Mächtigkeit und Arbeitskampfbereitschaft

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6
Q

Gegnerfreiheit und Gegnerunabhängigkeit

A

In personeller, finanzieller und organisatorischer Hinsicht
(Um Ziele gegenüber Gegenspieler zu verwirklichen)
Nur bei erheblichen finanziellen Zuwendungen

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7
Q

Währung und Förderung der Arbeits- und Wirtschafsbedingungen

A

Zunächst alles, was Teil eines Arbeits- oder Tarifvertrages sein kann

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8
Q

Unmittelbare Anwendbarkeit der Koalitionsfreiheit im Privatrecht?

A

Ja, Art. 9 III 2

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9
Q

Allgemeinverbindlichkeitserklärung Verstoß gegen negative Koalitionsfreiheit?

A

Könnte (+), da AN betroffen, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind.
Allerdings kein Verstoß, da demokratisch legitimiert. Außerdem wird die Entscheidungsfreiheit (Beitritt ja/nein) nicht berührt

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10
Q

Kollektive Koalitionsfreiheit schützt..

A

Bestand, organisatorische Ausgestaltung und Betätigung von Koalitionen, solange sie der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen.

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11
Q

Beeinträchtigung der Tarifautonomie durch den Gesetzgeber (z.B. Arbeitsgesetze)

A

Zulässig, wenn der Schutz der Grundrechte Dritter oder andere Güter der Verfassung geschützt werden + VHM!

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12
Q

Schema Grundrechtsprüfung Art. 9 III

A

Schutzbereich (individuell,kollektiv)
Eingriff (unmittelbare Anwendbarkeit durch Art. 9 III 2)
Rechtfertigung (kein Schrankenvorbehalt, jedoch nicht schrankenlos. Staatliche Regelungen und GR Dritter - z.B. Hausrecht Art. 14) - VHM

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13
Q

Teile des Tarifvertrages

A

Schulrechtlich - Rechte und Pflichten der Parteien

Normativ - Abschluss, Inhalt und Beendigung von AV, sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen

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14
Q

Funktionen der TV

A 
Schutzfunktion
Verteilungsfunktion (gerechte Verteilung des Geldes auf AN)
Kartellfunktion
Ordnungsfunktion (Planung)
Friedensfunktion
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15
Q

Arten von Tarifverträgen

A

Mantel- und Spezialtarifvertrag

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16
Q

Inhalt Manteltarifvertrag

A

Rahmenbedingungen: Arbeitszeit, Urlaub, Fristen (Kündigung, Verfall)
langfristige Verträge!

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17
Q

Unterschied TV nach Parteien

A

Verbandstarifvertrag: AGV+ Gewerkschaft für Gebiet

Haustarifvertrag: einzelner AG mit Gewerkschaft

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18
Q

Ungeschriebener Inhalt des schuldrechtlichen Teils eines TV

A

Relative Friedenspflicht und Einwirkungspflicht

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19
Q

Relative Friedenspflicht

A

Keine kampfweise Durchsetzung von Forderungen, die mit der tariflich geregelten Materie in sachlichem Zusammenhang stehen (Treu und Glauben)

Zeitlich auf Dauer des TV beschränkt

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20
Q

Verletzung der relativen Friedenspflicht

A

Vertraglicher Unterlassungsanspruch & SE

Außerdem: deliktischer Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch aus §§ 823, 1004

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21
Q

Relative Friedenspflicht:

  1. Urlaubsdauer geregelt, Streik für Urlaubsgeld?
  2. Auslegung einer Tarifnorm - Streik?
A
  1. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Regelungen in Bezug auf Urlaub abschließend waren.
  2. Auslegung in gerichtlichem Verfahren zu regeln
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22
Q

Absolute Friedenspflicht

A

Inhaltliche Erweiterung, d.h. Es dürfen gar keine Arbeitskämpfe während der Laufzeit des TV geschlossen werden

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23
Q

Erweiterung der relativen Friedenspflicht (zeitlich)

A

Schlichtungsabkommen: kein Arbeitskampf auch XY Zeit nach Ende des TV, sondern Schlichtungsstelle

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24
Q

Durchführungen-/Einwirkungspflicht

A

Pflicht, für die tatsächliche Durchführung der eigenen Verbandsmitglieder des TV zu sorgen (Geldstrafen, Ausschluss)
(Durchsetzung über Leistungsklage)

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25
Q

Auslegung schuldrechtlichen Teil

A

§§ 133, 157

Also normal nach Wortlaut, aber auch abweichend ist der übereinstimmende Wille entscheidend.

26
Q

Normativer Teil

A

Inhaltsnormen, Abschlussnormen, Beendigungsnormen

27
Q

Wirkung vom normativen Teil & Ausnahmen

A

Unmittelbare und zwingende Wirkung für die einzelnen Arbeitsverhältnisse (Abweichende Regelung § 134 nichtig)

Ausnahmen: § 4 TVG (Öffnung, Günstigkeit, Nachwirkung)

28
Q

Weihnachtsgeld geringer als in TV vereinbart?

A

Nichtig nach § 134 BGB, § 4 I, III TVG

Anspruch auf volles Weihnachtsgeld nach TV

29
Q

TV beendet, danach Änderungsvertrag Gehalt -10%

A

Nach Ende des TV - Nachwirkung nach § 4 V, also keine zwingende Wirkung mehr. Abweichende Vereinbarungen (auch zum AN Nachteil) zulässig

30
Q

AG mit Zustimmung des BR: 35 auf 40h Woche ohne vollständigen Lohnausgleich, dafür 3 Jahre keine betriebsbedingte Kündigung

A

Bindung der Arbeitnehmer nur, wenn die Vereinbarung günstiger wäre nach § 4 III. - Arbeitszeit und Beschäftigungsgarantie ohne Zusammenhang, also nicht vergleichbar. Keines ist günstiger, daher nicht zulässig

31
Q

Einseitige Tarifbindung des AG ausreichend?

A

Ja, gemäß § 3 II. Auch “Außenseiter” erfasst

32
Q

Auslegung des normativen Teils

A

Nicht §§ 133, 157. Aus Gründen der Rechtsklarheit nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
(Wortlaut, Sinn, Wille der Parteien)

33
Q

Tarifvertrag gibt den Gesetzestext wieder - Gesetz ändert sich, TV läuft mit dem gleichen Wortlaut weiter. Was gilt, der alte oder neue Gesetzestext?

A

Abweichend vom Wortlaut gilt der neue Gesetzestext.

34
Q

Streit der Parteien um Auslegung des TV

A

§ 2 ArbGG, § 9 TVG - Verbandsklageverfahren

35
Q

Rückwirkung von TV

A

Wie bei Gesetzen.
Echte Rückwirkung: Grds (-), außer die AN mussten damit rechnen und waren daher nicht schutzwürdig.
Unechte Rückwirkung: Sachverhalte für die Zukunft (+)

36
Q

Beendigung des normativen Teils bei Verlust der Tariffähigkeit

A

Nein, insbesondere dann nicht, wenn ein Verband aufgelöst wird.

37
Q

Nachbildung

A

§ 3 III TVG bis zur tatsächlichen Kündigung (≠ nächster Kündigungstermin)

38
Q

Nachwirkung

A

§ 4 V nach Beendigung des TV gelten die Normen weiter, um einen “tarifleeren” Raum zu vermeiden
(Nur auf AV die während der Laufzeit des TV oder in der Phase der Nachbindung geschlossen wurden)
Jedoch keine zwingende Wirkung mehr, können durch Vereinbarung verändert werden

39
Q

Welcher Tarifvertrag gilt in einem Mischbetrieb?

A

Grundsatz der Tarifeinheit, richtet sich nach der überwiegenden Zahl der AN. (Elektriker im Chemiebetrieb ist im TV für die Chemieindustrie)

40
Q

Tarifkonkurrenz

A

Mehrere TV wirken auf das gleiche AV ein. (Doppelte Tarifbindung auf beiden Seiten)

41
Q

Tarifpluralität

A

In einem Betrieb gelten mehrere TV. Die einzelnen AG sind jedoch nur an einen dieser TV gebunden. (Lediglich doppelte Tarifbindung beim AG)
Z.B. Wenn die AN eines Betriebs zu mehreren Gewerkschaften gehören.

42
Q

Problem der Tarifpluralität

A

Früher: Tarifeinheit (ein Betrieb, ein TV) - speziellere und sachnähere TV für den jeweiligen Betrieb geht vor.

Heute: Verstoß gegen Art. 9 III. Kollektive Koalitionsfreiheit der verdrängten Gewerkschaften; individuelle Koalitionsfreiheit der verdrängten Mitglieder = Status, als ob ohne Gewerkschaft.

Je nach Gewerkschaft können unterschiedliche TV mit normativer Wirkung nach § 4 I gelten.

43
Q

Problem der Tarifkonkurrenz

A

Kollision muss aufgelöst werden: Mehrere TV auf ein AV geht nicht. Auflösung nach dem Prinzip der Sachnähe und Spezialität.

44
Q

Wie und wann gilt der normative Teil des TV?

A

Zwingend gemäß § 4 TVG bei beiderseitiger Bindung § 3 I oder Allgemeinverbindlichkeitserklärung § 5 TVG

45
Q

Schema Wirksamkeit eines TV

A
  • Handelt es sich um TV (Arbeitsbedingungen)
  • Wirksamkeit (Einigung, Schriftform § 1 TVG, Bekanntmachung § 8 TVG (ist egal), Tariffähigkeit, Inhalt)
  • Ggf. Anwendbar auf AN (≠Werkstudent)
46
Q

Mehr Urlaubsgeld für Gewerkschaftsmitglieder als für andere AN (Differenzierungsklausel)

A

Spannenklausel (100€ mehr als die anderen) unzulässig, da dadurch Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausgeübt wird (Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit) + Eingriff in Rechtsstellung Dritter + Zwang des AG zur Ungleichbehandlung

47
Q

Effektivitätsklausel ?!

A

?!

48
Q

Neben Manteltarifvertrag: Haustarifvertrag G - AG:
Herabsetzung der Arbeitszeit mit teilweisem Lohnausgleich, dafür Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen während der Laufzeit. Anspruch auf volle Weiterbeschäftigung und volles Gehalt?

A
  1. HausTV geht MantelTV immer vor, egal welcher günstiger
  2. Höherrangiges Recht? *Arbeitsbedingungen (+) * Wird verdeckt Vollzeit in Teilzeit umgewandelt ≠ Art. 12 ? (-), da nur vorübergehen
    Fraglich:Höchstarbeitszeit durch TV machbar?
    E.A.: Nein, nur Mindesarbeitszeit , daher Art. 12 (-)
    H.M.: Abwägung Art. 12 und Art. 9 III - VHM, möglich!
  3. § 2 KSchG? (+) ,da vorübergehend. Wirksam!
49
Q

Koalitionsbegriff vs. Arbeitsrechtliche Koalition (Gewerkschaft / AG Verband)

A

Koalitionsbegriff weiter

Arbeitsrechtliche Koalition z.B.in § 2 TVG “Tariffähigkeit”

50
Q

Schlagworte Arbeitnehmerschutz

A

Zweigleisig ausgestaltet: gesetzlicher Schutz und Schutz durch kollektive Interessenwahrnehmung

Vertragsparität wird auf der kollektiven Ebene wieder hergestellt.

51
Q

Koalitionseigenschaft

A

freiwillig, auf Dauer, demokratisch organisiert, Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, Gegnerfreiheit, Sozialmächtigkeit

52
Q

Doppelgrundrecht (4)

A

Individuell: negativ (fernbleiben), positiv (koalieren)
Kollektiv: Gründung & Bestand + Betätigung

53
Q

Funktionen TV

A

Schutz, Verteilung, Kartell, Ordnung, Frieden

54
Q

Tariffähigkeit AN

A

Satzungsgemäße Aufgabe TV abzuschließen

Soziale Mächtigkeit

55
Q

Tariffähigkeit AG

A

Einzelner AG, tarifwilliger AGV, Innungen

56
Q

Pflichten aus dem TV

A

Schuldrechtlich: Friedens- und Durchführungspflicht

57
Q

Nachbindung

A

Bindung für die Laufzeit des TV § 3 III auch nach Austritt

58
Q

Nachwirkung

A

Nach Ablauf des TV wirken die Normen noch weiter (kein tarifleerer Raum), § 4 V

59
Q

Wirkungen des TV

A

Normaitv = unmittelbar und zwingend = unabdingbar

60
Q

Tarifkonkurrenz

A

Mehrere TV auf ein AV

61
Q

Tarifpluralität

A

Mehrere TV beanspruchen innerhalb eines Betriebes Geltung (AG an mehrere TV gebunden)

Schwerpunkt (2 decks)

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