Fälle

Question 1

Wo ist die Kundmachung geregelt?

Answer 1

§4 BundesGesetzblattG

Question 2

Was sind unveränderliche Persönlichkeitsmerkmale?

Answer 2

Verpönte Unterscheidungskriterien

Question 3

Was passiert, wenn eine Benachteiligung an ein verpöntes Unterscheidungskriterium gekoppelt ist?

Answer 3

Dann ist an die Rechtfertigung ein strengeres Maß anzulegen

Question 4

Wie kann laut VfGH eine gesetzwidrig kundgemachte VO trotzdem gehörig kundgemacht werden?

Answer 4

Wenn sie gem Art 89 Abs 1 ein Mindestmaß an Publizität hat ist sie bis zur Aufhebung verbindlich

Question 5

Was hat das Gericht bei einer gesetzwidrig kundgemachten VO zu tun?

Answer 5

Beim VfGH anzufechten, wenn präjudiziell

Question 6

Wird ein § einer gesetzwidrig kundgemachten VO angefochten, was hat der VfGH zu tun?

Answer 6

Er muss die ganze VO aufheben

Question 7

Wann darf sich der VfGH auf die angefochtene Norm beschränken?

Answer 7

Wenn eine Partei, deren rechtlichen Interessen geschädigt werden würden, einen Antrag nach Art 139 Abs 1 gestellt hat

Question 8

Wann kann nicht nach Art 139 auf die angefochtene Norm beschränkt werden?

Answer 8

Wenn der Antrag von einem Gericht gestellt wurde

Question 9

Was muss ausgestellt werden, wenn die Polizei was abnimmt?

Answer 9

Eine Bescheinigung