BT VwR Flashcards
Welche Raumplanungsmaterien sind Bundeskompetenz?
1) Bundesstraßen, Eisenbahntrassen und Flugplätze
2) Berg-, Forst- und Wasserwesen
3) Abfallbehandlungsanlagen
4) Militärische Anlagen
Welche Raumplanungsmaterien sind Landeskompetenz?
1) Naturschutz, Landschaftspflege
2) Bauwesen
3) Landesstraßen
4) Allgemeine Raumordnungskompetenz
Welche Raumplanungsmaterien sind Gemeindekompetenz?
Die örtliche Raumplanung
Wann ist eine strategische Umweltprüfung notwendig?
1) Wenn ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren notwendig ist.
2) Wenn Europaschutzgebiete erheblich beeinträchtigt werden
Wie läuft die strategische Umweltprüfung ab?
1) Umweltbericht
2) Stellungsnahmeverfahren
3) Zusammenfassende Erklärung
Welche Widmungskategorien gibt es?
1) Bauland
2) Verkehrsflächen
3) Grünland
4) Vorbehaltsflächen
(5) In Sbg und Tirol Sonderflächen)
Welche Flächen sind als Bauland ungeeignet?
1) Flächen mit ungünstigen örtlichen Gegebenheiten
2) Flächen im Gefährdungsbereich von Naturkatastrophen
3) Flächen, wo die infrastrukturelle Aufschließung unwirtschaftlich wäre
Was ist Grünland?
Alle Flächen, die nicht Bauland, Verkehrsfläche, Vorbehaltsfläche oder Sonderfläche sind
Wie sieht die Publizität bei der Erlassung eines FWPs aus?
1) Je nach ROG 4-8 Wochen am Gemeindeamt aufgelegt
2) Jeder hat die Möglichkeit zur Stellungnahme
3) Bestimmten Institutionen (zb. WK, AK, LwK, LReg, usw.) verständigen
4) Nach Genehmigung durch LReg entsprechend den Gemeindevorschriften (Anschlag an der Amtstafel)
Wann darf die LReg die Genehmigung des FWP versagen?
Gem Art 119a B-VG, wenn überörtliche Interessen entgegenstehen
Wie sieht das Verfahren der Erlassung eines FWPs aus?
1) Tlw Kundmachung der Absicht (in OÖ. und Bgld.)
2) Grundlagenforschung und Erstellung eines Entwurfs
3) Stellungnahmeverfahren
4) Beschluss des Gemeinderats
5) Aufsichtsbehördliche Genehmigung
6) Kundmachung des FWP
Wie wird in den ROG der Wertminderung bei der Umwidmung von Bauland entgegengewirkt?
Durch Entschädigungsregeln
Wann kann die Gemeinde Bausperren erlassen?
Wenn diese zur Erreichung der angestrebten Planungsziele erforderlich sind
Welche Möglichkeiten gibt es um die Bebauung eines Grundstücks mit Baulandwidmung als Gemeinde zu forcieren?
1) Befristete Baulandwidmung
2) Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge
3) Vertragsraumordnung
Wann kann ein Nachbar die fehlende Übereinstimmung eines FWPs mit dem Bauvorhaben geltend machen?
Wenn mit dem FWP ein Immissionsschutz verbunden ist
Welche Rechtsmittel stehen gegen einen FWP offen?
1) Inzidente Normenkontrolle
2) Individualantrag
Wer hat die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz im Baurecht?
Gem der Generalklausel des Art 15 B-VG die Länder, außer die Tätigkeit ist unlöslich mit einer Bundeskompetenz verknüpft
Was gehört zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden im Baurecht?
Alles, was im Interesse der Gemeinden in deren Grenzen liegt und von ihren Organen vollzogen werden kann
Wer kann Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich im Baurecht Weisungen geben?
Niemand, aber staatliche Behörden (Land, weil Art 15) sind Aufsichtsbehörden
Warum ist es für den VfGH ok, wenn kleine Grundstücksflächen ohne Entschädigung für öffentliche Verkehrsflächen enteignet werden?
Weil die Aufschließungsvorteile den Wert der abzutretenden Fläche übersteigen
Welche Rechtsmittel gibt es gegen Bescheide im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden im Baurecht?
1) Berufung
2) Vorlageantrag gegen Berufungsvorentscheidungen
3) Vorstellung gegen Mandatsbescheide
4) Devolutionsantrag
Wer vollzieht das BauR meist im überörtlichen Bereich?
Die BVB
Was zählt im BauR nicht zum eigenen Wirkungsbereicht?
1) Enteignungen
2) Grenzüberschreitende Vorhaben
3) Verwaltungsstrafsachen
Wie kann die Bauplatzeigenschaft erlöschen?
1) Durch Antrag des Eigentümers
2) Durch Zeitablauf
3) Durch Änderung der Bewilligungsvoraussetzungen
Welche Arten der Bauführung gibt es?
1) Bewilligungspflichtige
2) Anzeigepflichtige
3) Mitteilungspflichtige
4) Freie
Wer hat im Baubewilligungsverfahren Parteistellung?
1) Antragsteller
2) Eigentümer
3) Nachbar
Welche Schritte hat das Baubewilligungsverfahren?
1) Bauansuchen
2) Vorprüfung
3) Bauverhandlung
Welche Möglichkeiten der Kundmachung im Bauverfahren gibt es?
1) Persönliche Verständigung
2) Doppelte Kundmachung (Edikt und besondere Form nach BauO)
Was kann eine Oberbehörde machen, wenn eine Baubewilligung erteilt wurde, obwohl gegen baurechtliche Vorschriften verstoßen wird?
Kann sie für nichtig erklären
Unter welchen Gründen kann eine Oberbehörde eine Baubewilligung für nichtig erklären?
1) Widerspruch zum FWP
2) Widerspruch zu den Bebauungsplänen
3) Widerspruch zum ROG
Wann erlischt die Baubewilligung?
1) Wenn nicht begonnen wird (2 Jahre im Bgld)
2) Wenn nicht fertiggestellt wird (5 Jahre im Bgld)
Was sind die Grundanforderungen für die bautechnischen Vorschriften?
1) Mechanische Festigkeit
2) Brandschutz
3) Hygiene, Gesundheit, Umweltschutz
4) Nutzungssicherheit
5) Schallschutz
6) Energieeinsparung und Wärmeschutz
Was ist formelle konsenslose Bauführung?
Wenn zwar keine Anzeige/Bewilligung vorliegt, das Bauvorhaben aber den Vorschriften entspricht
Was ist materiell konsenslose Bauführung?
Wenn Bauten weder den Vorschriften entsprechen noch eine Anzeige/Bewilligung vorliegt
Was ist konsenswidrige Bauführung?
Wenn zwar eine Anzeige/Bewilligung vorliegt, das Bauvorhaben aber den Vorschriften nicht entspricht
Welche Arten von örtlicher Zuständigkeit gibt es im SPG?
1) BMI für das Bundesgebiet
2) LPD für die Länder und Fälle in denen sie die Sicherheitsbehörde erster Instanz ist (§8 SPG)
3) BVB im politischen Bezirk
Was sind die im SPG angeführten Aufgaben der Sicherheitsbehörden?
1) Aufrechterhaltung der öff Ordnung
2) Aufrechterhaltung der öff Sicherheit
3) Erste Allgemeine Hilfeleistungspflicht
4) besonderer Überwachungsdienst
