Europarecht Flashcards
1
Q
Geschichte der Europäischen Integration bitte aufratschen!
A
1950 – Schuman – Plan -> EGKS 1951
1957 – Römer Verträge EWG, Euratom
1966 – Politik des leeren Stuhls, Luxemburger Kompromiss (Beibehaltung der Einstimmigkeit wenn ganz wichtig, aber ansonsten qualifizierte Mehrheit), führte zu weiteren Verhandlungen und schlussendlich zu mehr Vertiefung
1986 – Einheitliche Europäische Akte (Stärkung des Binnenmarkts, Erhöhung der Rolle des Parlaments und Beschlussfähigkeit des Rates verbessert)
1992 – Vertrag von Maastrich -> drei Gemeinschaften (EWG, EGKS, Euratom) in die erste Säule -> drei Säulen Modell
(Außenpolitik, Sicherheit und judizielle Zusammenarbeit)
1997 – Vertrag von Amsterdam
2000 – Vertrag von Nizza ->Verkündung der GRC
2007 – Vertrag von Lissabon (mit 2009 in Kraft -> seither EU und nicht mehr EG)
2
Q
Was sind die Römerverträge?
A
Durch den faktischen und praktischen Erfolg des EGKS Vertrag wagte man mehr Zusammenarbeit und dies führte zum Abschluss des EWG-vertrags (Freihandel) und des Euratom-Vertrags (Förderung der Atomenergie)
3
Q
Was ist das Tertiärrecht?
A
DELEGIERTE Rechtssetzung
Teil aber bissl unterhalb des Sekundärrechts
Gem Art 290 AEUV kann der Kommission bestimmte Rechtssetzungen DELEGIERT werden um auf sich schnell ändernde Gegebenheiten zu reagieren
4
Q
Was ist ganz grds Sekundärrecht?
A
Alles was in Art 288 AEUV genannt wird, nämlich RL/VO/Beschlüsse/Empfelungen
5
Q
Wo sind die Grundsätze der Rechtsbildung normiert und nenne alle 4! (also an welche Grundsätze muss sich EU halten bei Gesetzgebung)
A
1.) Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gem Art 5 Abs 2 EUV (sie wird nur innerhalb ihrer Kompetenzen zuständig)
2.) Subsidiaritätsprinzip gem Art 5 Abs 3 EUV: wird nur dann in nicht ausschlielßlicher Zuständigkeit tätig wenn es lokal und regional nicht gelöst werden kann
3.) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem Art 5 Abs 4 EUV: sollen nicht überschießend sein
4.) Art 7 AEUV: Kohärenz: Organe der EU sollen sich abstimmen damit alles in ein Gesamtsystem passt
6
Q
Vertikale Kompetenzverteilung? Horizontale?
A
Vertikale: Zwischen MS und EU
Horizontale: zwischen Organen der EU
7
Q
Mit welchem Instrument kann die EU in nicht konkret geregelte Bereiche vorstoßen und diese regeln?
A
Art 352 AEUV: “Flexibilitätsklausel”
Es ist keine Kompetenzerweiterung (zumindest nicht de jure)
Es richtet sich an die Ziele der Union, falls nämlich die Kompetenzen zu eng gefasst sind kann man mit Einstimmigkeit (erhöhte Voraussetzungen) Regeln schaffen um Ziele der EU zu erreichen
Z.B wurde dadurch die Gesellschaft SE geschaffen
8
Q
Was bedeutet die Implied-Powers Lehre?
A
Es geht um Bereiche, in denen EU trotzdem tätig wird, obwohl diese nicht ausdrücklich genannt werden in den Verträgen weil diese notwendig sind um Ziele der EU zu erreichen
9
Q
Wo ist Subsidiaritätsklage geregelt und wann kann Österreich sie geltend machen?
A
Im Protokoll 2
Wenn Österreich sich beschwert dass ein weniger eingreifendes Mittel ebenfalls Ziel erreicht hätte
In Ö kann das der NR und der BR
10
Q
Rechtsgrundalgen für die Schadenersatzhaftungsregeln gegen EU-Organe und gegen MS?
A
Gegen EU-Organe: gem Art 340 AEUV
Gegen MS: dies hat der EuGH entwickelt. Steht nirgends direkt
11
Q
Welche Urteile sind entscheidend für EuGH, die den Schadenersatz-Anspruch gegen MS begründet haben? Und beschreibe diese kurz
A
Francovich aus 1991 (InsolvenzentgeltausfallsRL wurde nicht rechtzeitig umgesetzt, deshalb hatte er keinen Lohn bekommen vom Arbeitsgeber)+
und
Brasserie aus 1996
12
Q
Nach welchem Recht richtet sich die Staatshaftung gegen MS?
A
Nach nationalem Recht, (wobei gem Effektivitätsgedanken nicht verunmöglicht werden darf)
13
Q
Nenne die Haftungsvoraussetzungen, die der EuGH entwickelt (in Francovich) hat um Schadenersatz gegen MS geltend zu machen!
A
Anspruch setzt hinreichend qualifizierte Verletzung einer unionsrechtlichen Schutznorm voraus, die zu einem kausalen Schaden geführt hat.
1.) Verletzung einer SCHUTZNORM:
das ist eine Norm, die Interessen Einzelner betreffen (insbesondere Grundfreiheiten)
Verletzung kann durch tun oder auch unterlassen passieren
2.) Rechtsverstoß muss HINREICHEND QUALIFIZIERT sein; heißt Ermessen muss offenkundig und erheblich überschritten worden sein; heißt schlecht umgesetzte RL kann nicht schadenersatzbegründet sein, jedoch eine gar nicht umgesetzte offensichtlich schon
3.) eingetretene Schaden muss KAUSAL auf Verstoß zurückführbar sein
14
Q
Kann ich bei jeder Nichtumsetzung einer RL einen Schadenersatzanspruch gegen MS geltend machen?
A
Nein, nur bei solchen die einen individuellen Anspruch begründet hätten
15
Q
Kann man Staatshaftung gegen MS auch geltend machen wenn Unionsverstoß durch ein letztinstanzliches Gericht gemacht wurde?
A
Ja, völkerrechtlich ist ein MS als Einheit zu betrachten. Staatshaftung somit möglich bei Verstößen aller drei Gewalten
16
Q
Was ist die Folge davon dass Arbeitsstil des EuGH stark an französische Rechtstraditionen angelehnt ist?
A
Dass die Urteile sehr kurz gehalten sind und Gerichtshof keine Lehrmeinungen zitiert sondern nur sich selbst oder EGMR
17
Q
Woher weiß ich für was EuG und für was EuGH zuständig ist?
A
Gem Art 256 AEUV: EuG für bestimmte zuständig, für alles andere der EuGH
18
Q
Kann ein Privater ein Recht auf Vertragsverletzungsverfahren haben?
A
Nein, da dadurch nich unmittelbar subjektive Rechte geschützt werden sollen (mittelbar kann das natürlich vorliegen9
19
Q
Mit was endet ein Vertragsverletzungsverfahren?
A
Mit einem Feststellungsurteil
20
Q
Welche Wege gibt es um ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten?
A
1) Kommission gegen MS Art 258:
2) MS gegen MS Art 259: Von dieser Möglichkeit wird aber in der Praxis kaum Gebrauch
da die Mitgliedstaaten eine
gerichtliche Auseinandersetzung untereinander vermeiden und es stattdessen der Kommission überlasen, ihre entsprechenden Vorwürfe gegen einen anderen Mitgliedstaat im Verfahren nach Artikel 258 AEUV zu verfolgen.
21
Q
Wer ist alles passiv klagelegitimiert bei Vertragsverletzungsverfahren?
A
Nur die MS. Sonst niemand
22
Q
Was ist häufigster Anwendefall von Vertragsverletzungsverfahren und welche Fälle sind problematisch?
A
Häufigster Fall: Nicht oder Falschumgesetzte RL
Problematisch: Handeln von Privatpersonen; Es liegt dann z.B eine Vertragsverletzung vor, wenn MS eine Intervention UNTERLASSEN hat
23
Q
Vertragsverletzungsverfahren gem Art 258 endet in einem Feststellungsurteil. Was heißt das für den Staat? Muss der kein geld zahlen als Strafe?
A
Es gibt zwei möglichkeiten:
1.) Entweder Kommission belässt es einmal bei der Klagserhebung, dann kann sie nach dem ein positives Feststellungsurteil ergangen ist und der Staat untäti weiterhin geblieben ist gem Art 260 Geldstrafe beantragen beim EuGH
2.) oder gem Art 260 Abs 3 kann Kommission bereits bei Klagserhebung einen Geldbetrag nennen, dann braucht es keinen zweiten Schritt um eine Strafe zu erreichen; das geht ABER nur falls MS RL nicht umgesetzt hat
24
Q
Was muss immer vor eine Vertragsverletzungsklagserhebung getan werden?
A
Ein Vorverfahren; damit im bestenfalls bereits Streit vor der Gerichtsanrufung geklärt ist.
Vorverfahren besteht aus der Aufforderung der Kommission EU-Recht einzuhalten
Daraufhin hat MS idr 2 Monate zeit
25
Was heißt: " über diese Wirkung hinaus wirkt es ERGA OMNES"?
Dass es für alle Behörden und MS als Stand des Rechts zu betrachten ist. Fehlende Beachtung des Urteils kann ebenfalls zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen
26
Wie lange kann sich ein Vorverfahren hinziehen bevor es zur Vertragsverletzungsklage kommt?
Es gibt keine maximal frist
aber es kann schon mehrere Jahre dauern, da oft Stellungnahmen hin und her geschickt werden zwischen MS und Kommission. Erst wenn die Kommission eine "begründete Stellungnahme" abgibt wird Klage erhoben
27
Wann ist Vertragsverletzungsverfahrensklage begründet? ( 3 Punkte)
1.) Vorgeworfene Tatsachen treffen zu
2.) diese verstoßen zurechenbarerweise gegen Unionsrecht
3.) MS hat Verstoß nicht innerhalb der ihm von der Kommission gegebenen Frist nicht abgestellt
28
Wie kann das Urteil des EuGH vollstreckt werden nach einem Vertragsverletzungsverfahren?
Gar nicht. Es handelt sich ja um ein verschuldensunabhängiges Feststellungsurteil
Man kann nur mit Strafgeldern arbeiten
29
Wer sind bei Nichtigkeitsklage privilegierte und nicht privilegierte Kläger und was unterscheidet sie?
Privilegierte:
müssen keine Verletzung eigener Rechte geltend machen
Nicht Privilegiert sind Private:
diese müssen nachweisen, dass sie von Handlung INDIVIDUEL und UNMITTELBAR betroffen sind.
30
Was ist das problem der "individuellen Betroffenheit" die der nicht privilegierte kläger braucht für eine Nichtigkeitsklage?
Es führt zu Rechtschutzlücken.
Weil es reich nicht von der VO direkt betroffen zu sein, sondern man muss auch noch "besonders" betroffen sein, heißt aus der Masse hervortreten.
31
Nicht Privilegierte müssen entweder direkt Adressat sein für die Nichtigkeitsklage oder sie müssen
UNMITTELBAR und INDIVIDUELL betroffen sein
Was heißt das?
Unmittelbar heißt ohne zwischenschritte also geht es nicht bei RL (außer diese lassen keinen Spielraum zur Umsetzung)
Individuell-betroffen: hierfür nimmt EuG die Plaumann-Formel heran: diese stellt für den Kläger eine extrem Hohe Hürde dar weil er beweisen muss dass der Rechtsakt ihn persönlich betrifft, also quasi als wäre er adressat dieses rechtsaktes.
32
Wann braucht es den strengen Nachweis der individuellen Betroffenheit nicht um als privater eine Nichtigkeitsklage zu erheben?
1.) Wenn er Adressat ist
2.) Wenn es gegen einen "Rechtsakt mit Verordnungscharakter" geht, das ist sehr unglücklich formuliert, es meint hier NICHT VO
33
Wer alles kann einen MS zu einer geldstrafe verdonnern wegen vertragsverletzung?
Nur die Kommission kann dies beantragen beim EuGH gem Art 260; MS können das nicht.
Jedoch muss EuGH dem nicht folgen
34
Warum bezweifeln manche den Individualschutz durch das Vorlageverfahren bei vorabentscheidungsverfahren?
Weil dieses abhängig ist von Vorlagefreundlichen Gerichten.
Tun sie das nicht, auch wenn sie müssten, könnte es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen.
In Österreich wird dies als verletzung des gesetzlichen Richters und fairen Verfahrens gewertet
35
was ist ein "Gericht" laut dem EuGH? Diese Institutionen dürfen nämlich Vorabentscheidungen anfragen
Wird autonom ausgelegt und richtet sich NICHT nach dem nationalen Recht
Indizien sind: unabhängigkeit, förmliche verfahrensregeln und obligatorische zuständigkeit. Schlichtungsstellen somit nicht befugt, weil freiwillig.
36
Vorabentscheidungsverfahren: ab wann ist ein NICHT letztinstanzliches Gericht verpflichtet und ab wann darf es Vorabentscheidung begehren?
Bei Fragen der Auslegung ist es nicht verpflichtet, es darf selbstständig Unionsrecht auslegen (machen aber im Zweifel eh viele nicht).
Bei Fragen der GÜLTIGKEIT von Rechtsnormen der Union (z.B würde Gericht sagen "nö VO ungültig weil es gegen Primärrecht verstöst) MUSS es an den EuGH vorlegen. Das hat aber der EuGH so entwickelt, es ergibt sich nicht aus dem Wortlaut des Art 267
37
Wann sind letztinstanzliche Gerichte NICHT zur Vorlage verpflichtet (Vorabentscheidungsverfahren)?
Dies hat EuGH in CILFIT-Entscheidung klar gestellt: Wenn die Auslegung der Frage bereits vom EuGH geklärt wurde oder richtige Auslegung OFFENKUNDIG ist.
VORSICHT: dies gilt nicht für Fragen über Gültigkeit. Auch hier müssen letztinstanzliche Gerichte immer anrufen, sie dürfen nicht VO einfach nicht anwenden weil sie glauben es verstößt gegen Primärrecht
38
Habe ich als Partei einen Anspruch auf Vorabentscheidungsverfahren in einem Prozess?
Nein, man kann es nur anregen
39
Was gibt es für vorläufigen Rechtsschutz vor dem EuGH? Grds haben ja alle Klagserhebungen KEINE aufschiebende Wirkung etc.?
Es gibt drei:
1.) Aussetzung der Durchführung der angefochtenen Handlung gem Art 278
2.) Einstweilige Verfügungen gem Art 279 (muss aber mit Hauptsache zu tun haben und anhängig sein)
3.) Aussetzung der Zwangsvollstreckung gem Art 299
40
Warum spricht man bei den 4 Grundfreiheiten von einer "negativen Integration?
Weil hier mit Verboten im Primärrecht gearbeitet wird, nicht mit Geboten
41
Was war in der Laserdrome-Entscheidung des EuGH relevant für die Grundfreiheiten?
Nationale besonderheiten (hier in D der hohe stellenwert der "Menschenwürde") können dazu führen, dass in manchen staaten eine rechtfertigung zur einschränkung von grundfreiheiten gelingt und in manchen staaten nicht.
Hier einschränkung der freien Lasertag spiele weil diese das töten verniedlichen. EuGh meint dass passt, obwohl nicht in allen MS es gleich eingeschränkt wrid, weil Deutschland eben ein anderes Menschenwürde verständnis hat
42
aus welchen 5 Elementen besteht unser Binnenmarktkonzept?
1.) Grundfreiheiten
2.) Wettbewerbsrecht
3.) Beihilfenrecht
4.) Rechtsangleichung
5.) Währungsunion
43
Nicht einheitlich geklärt ist die Drittwirkung (Private untereinander) von den 4 Grundfreiheiten. Welche ist aber vom EuGH ausdrücklich anerkannt?
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, wobei dies wohl auf das Diskriminierungsverbot beschränkt ist
44
Was heißt die Grundfreiheiten sind unmittelbar anwendbar und in welcher EuGH Entscheidung erstmals festgestellt?
Van Gend;
Dass sich Private unmittelbar auf Grundfreiheiten gegen Staat berufen können
45
Wie ist die rechtliche Beziehung ziwschen den Grundfriheiten und dem Art 18 AEUV?
Art 18 ist das allgemeine Diskriminierungsverbot, die Grundfreiheiten sind dazu die lex speizialis.
46
Was ist unmittelbare und mittelbare Diskriminierung im Grundfreiheitsbereich?
Unmittelbare: Heißt Normen stellen direkt auf Staatsbürgerschaft ab
Mittelbar: Andere Kriterien, die jedoch defacto wie eine Abstellung auf Staatsbürgerschaft wirken: wie Wohnort
47
1.) Was heißt das: EuGH hat Grundfreiheiten nicht mehr nur als Diskriminierungsverbote sonder auch als Beschränkungsverbote ausgelegt (durch KECK Entscheidung eingeschränkt)?
2.) und was war die Konsequenz aus dieser Rechtsprechugn?
1.) Dass nicht nur Maßnahmen verboten sind, welche diskriminieren (heißt ausländer und inländer ungleich behandeln) sondern auch Maßnahmen, die generell die Grundfreiheiten beschränken sind verboten. Auch wenn sie vollständig diskriminierungsfrei sind
2.) Es kam zu einer Beweislastumkehr bei Beschränkungen durh den Staat.
Früher musst der, der sich gegen Beschränkung wehren wollte eine Diskriminierung nachweisen. Heute muss Staat jegliche Beschränkungen rechtfertigen
48
Zu was hat die Keck-Entscheidung geführt?
EuGH hat zunächst alle Beschränkungen der Grundfreiheiten verbieten wollen, nicht nur solche die zu Diskriminierungen führen. (natürlich sind alle beschränkungen uU rechtfertigbar und nicht vollends verboten)
Jedoch ist diese Rsp zu weitgreifend gewesen deshalb hat er sie in KECK wieder eingeschränkt, für die Wareverkehrsfreiheit zumindest (wobei dies auf alle Grundfreiheiten weitergedacht werden soll):
Nur Produktbezogene Regelungen fallen unter weites Beschränkungsverbot, nicht mehr nichtdiskriminierende VerkaufsMODALITÄTEN (wo, wann wie gekauft werden kann).
49
Inwiefern kann beim Bierverkauf in Deutschland, ein französischer Bierbrauer der gepanschtes Bier in Deutschland verkaufen möchte besser gestellt sein als der deutsche brauer, der sich an das deutsche reinhetisgebot halten muss?
Der Franose darf sich auf Grundfreiheiten berufen und trotzdem gepanschtes Bier als Bier verkaufen.
Der Deutsche kann sich ncith bei einem Inlandsachverhalt auf die Grundfreiheiten berufen und dürfte selbst kein gepanschtes Bier als bier verkaufen.
Dess es fehlt das sog G"Grenzüberschreitende Element", und eine reine Inländerdiskriminierung ist nach EU-Recht nicht verboten.
50
Bei den Rechtfertigungsgründen (die Einschränkungen in Grundfreiheiten rechtertigen) muss MS systematisch und kohärent vorgehen. Was heißt das?
Dass sie zwar mit einem legitimen Rechtfertigungsgrund trotzdem nicht gerechtfertigt sind wenn sie z.B ausländischen Glücksspielkonzernen aufgrund von Öffentlicher Sicherheit Zugang verwehren aber heimischen Glückspspielkonzernen keine Einschränkungen aufgrund öffentlicher Sicherheit geben
51
In welcher Entscheidung hat EuGH erstmals einen "ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund" erfunden und was ist das?
In CASSIS de Dijon
ungeschriebenr Rechtfertigungsgrund: "zwingende Erfordernisse":
das ist ein offener Katalog an zwingenden Erfordernissen des Allgemeininteresses: Verbraucherschutz, Kulturvielfalt, Straßenverkehrssicherheit, Betrugsbekämpfung...
52
Wie schaut das einheitliche Prüfungsschema aus bei Grundfreiheiten und deren Eingriffe?
1.) Schutzbereich: liegt Sachverhalt im sachlichen Schutzbereich ? (grenzüberschreitendes Element, geschützte Tätigkeit wie Warenverkehr)
Liegt persönlicher Schutzbereich vor? (Unionsbürger)
2.) Eingriff: Liegt Diskriminierung oder Beschränkung durch Adressat der Grundfreiheit (Staat oder unter umständen Drittwirkung) vor?
3.) Rechtfertigungsebene:
Bei Diskriminierungen geschriebene Schranken; bei Beschränkungen zusätzlich zwingene Erfordernisse; VERHÄLTNISmäßigkeit als Schranken-Schranke
53
Was ist die Sog "Schranken-Schranke" bei der Rechtfertigungsebene?
Verhältnismäßigkeit, also auch wenn es grds gerechtfertigt ist durch geschriebene Gründe oder durch zwingende Erfordernisse muss es auch noch verhältnismäßig sein
54
Wann kommt allgemeines Diskriminierungsverbot gem Art 18 AEUV in Betracht, wenn es doch immer durch die lex specialis der Grundfreiheiten verdrängt wird?
Wenn eben kein Sachverhalt der Grundfreiheiten vorliegt, z.B vergünstigungen für Inländer in staatlichen museen; Bewilligung von Heißluftballonfahrten nur für Personen mit Wohnsitz im Inland
55
Was sind Waren laut AEUV?
Waren werden dort nicht definiert. Deshalb EuGH: "alle körperlichen Gegenstände mit Geldwert"
56
Was ist die sog. "Grenzkausalität"? Und kennst du eine EuGH Entscheidung?
Es ist eine Voraussetzung dafür dass eine Maßnahme aufgrund des ARt 30 verboten ist. Es wird eine Zollähnliche Leistung verlangt und dafür muss der Grenzübertritt kausal sein, dann ist dies ein Fall des Art 30
Dafür zentral ist die FENS-Entscheidung
In Slowakei wurde ein Entgelt verlangt wenn man Strom exportiert
57
Ist Strom eine Ware iSd Warenverkehrsfreiheit?
Laut EuGH ja, ohne über Physik diskutieren zu wollen
58
Für was hat EuGH die Dassonville-Formel entwickelt und durch was wieder eingeschränkt?
Die Dassonville Formel wurde im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit entwickelt und verbietet generell Beschränkungen der Einfuhr (Beschränkungsverbot).
Das war aber sehr weit deshalb durch KECK-Entscheidung eingeschrängt (also alles oka solange nur Verkaufsmodalitäte für alle gleich geregelt werden)
59
Was macht der EuGH neuerdings mit der Keck-Formel?
Drei-Stufen-Test: wenn eine Stufe bejaht wird liegt ein Eingriff vor
1.) Stufe: Liegt de-jure Diskriminierung vor?
2.) wenn nein: erfordert die Maßnahme de jure oder de facto Änderungen am produkt? Ist sie also Produktbezogen?
3.) Wenn nein: Wird Marktzugang in sonstiger Wiese erschwert, was de facto zu einer stärkeren Beschränkung von Ausländischen Waren führt? oder hat Verkaufsmodalitäteten eh de facto für alle gleiche auswirkungen
Ist Antwort drei mal Nein so liegt nicht mal ein Eingriff in Art 34 vor und es muss nichts gerechtfertigt werden
60
Wie können Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit gerechtfertigt sein?
Entweder durch geschrieben Rechtfertigungsgründe des Art 36
Oder falls es mittelbare Diskriminierungen oder diskriminierungsfreie Beschränkungen sind durch offenen Katalog der zwingenden Erfordernisse
61
Ist Art 36 AEUV laut EugH eng oder weit auszulegen?
Eng
62
Wie schaut mein Prüfungsschema anders aus wenn es um Warenverkehrsfreiheit geht und es zu dem Thema bereits eine VO gibt?
Dann hört meine Prüfung schon auf bevor sie begonnen hat. Die Unionsnorm geht als lex specialis vor
63
Was ist ein Arbeitnehmer laut EuGH?
EuGH fasst das sehr weit: Jeder der für einen anderen während bestimmten Zeit nach dessen Weisung Leistungen erbringt
64
Was fällt alles in die Bereichsausnahme der öffentlichen Verwaltung gem Art 45 Abs 4 AEuV?
EuGH legt dies eng aus. Nur solche die auch hoheitliche Befugnisse haben oder eben Dienste die besondere Nähe zum Staat brauchen: Polizei/Richter/Streitkräfte
Nicht aber z.B Lehrer
65
Hat EuGH die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch wie die Warenverkehrsfreizügigkeit als Beschränkungsverbot ausgelegt?
ja, somit nicht nur diskriminierende Maßnamen erfasst sondern alle Regelungen, die die Mobilität der Arbeitnehmer erschweren
66
Was sagte die Entscheidung Bosman? Um was ging es hier?
Geht um Fußballverein, der den Auflagen des internationalen Verbandes FIFA unterliegt. Ein Spieler darf nur in einem andern MS spielen wenn der zukünftige Verein dem alten Verein ein Ablösegeld zahlt.
Hier erstreckte der EuGH die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht nur auf MS als Adressaten sondern auch auf Einrichtungen (FIFA) die wie Staaten durch eine Satzung Arbeitsverträge regeln
UND
EuGH erweiterte das Diskriminierungsverbot des Art 45 auf ein Beschränkungsverbot, weil es ja AN hinderte Herkunftland zu verlassen.
67
Was sagte die Entscheidung Angonese? Um was ging es hier?
Hier erstreckte der EuGH die Arbeitnehmerfreiügigketi nicht nur auf Einrichtungen (FIFA) die wie Staaten durch eine Satzung Arbeitsverträge regeln (wie zuvor durch Bosman) sondern auf ALLE privaten Arbeitsverträge, die größer geregelt sind wie Fall Angonese wo gesamte Bank an bestimmte Einstellungsvoraussetzngen festhält..
Ein Südtiroler studierte in Ö und kehrte dann nach Südtirol zurück. Bank akzeptierte das Studium nicht als Sprachnachweis und wollte einen Nachweis, den man nur in Südtirol bekommen konnte.
Jedoch weil dies extrem weitreichend ist gilt hier nur das Verbot der direkten Diskriminierung aufgrund von Staatsbürgerschaften.
68
Kann ich in Irland eine Ltd Briefkastenfirma gründen ohne dort wirklich vor Ort zu sein (angenommen Irland erlaubt dies) und über diese "Muttergesellschaft" in österreich eine Tochter Ltd zu betreiben um die strengeren GmBh Regeln zu umgehen?
Ja. weil Art 49ff die "sekundäre" Niederlassungsfreiheit schützt also zweigniederlassungen, solange die Gesellschaft m Gründungsstaat weiterhin als Gesellschaft anerkannt wird.
69
Was ist "Niederlassung" iSd AEUV?
Tatsächliche Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit mittels fester Einrichtung
70
Wie weiß ich ob Schutzberei der Neiderlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit berührt ist?
Will berechtigte Person ihre Erwerbstätigkeit im MS dauerhaft ausüben greift Niederlassungsfreiheit. Will sie es vorübergehend tun, greift Dienstleistungsfreiheit
71
Inwiefern war die Gebhard Entscheidung von bedeutung und um was ging es?
Gebhard war ein deutscher Rechtsanwalt, der
sich in Mailand mit einer Kanzlei niederlassen
wollte. Er wurde von der Mailänder
Anwaltskammer von der Ausübung seiner
Tätigkeit suspendiert, da er nicht, wie nach
italienischem Recht vorgeschrieben, bei ihr
registriert war.
Dadurch wurde die Niederlassungsfreiheit vom EuGH zu einem Beschränkungsverbot ausgeweitet. Jedoch auch hier die Keck-Rsp oder Drei-Stufen Rsp übertragbar
und es sind auch zwingende Erfordernisse zur Rechtfertigung zugelassen
72
Wo ist Primärrechtlich geregelt dass ein MS in Ausnahmefällen von Harmonisierungsregeln abweichen darf?
In Art 114 Abs 4ff
73
Welche Drittwirkung gibt es im niederlassungsfreiheitsbereich?
Keine. Es sind nur die MS Adressaten, EugH hat hier nichts ausgeweitet
Außer in seltenen Fällen wenn Private quasi staatliche Positionen haben wie riesige Kammern oder Sportverbände, wenn diese kollektive Regeln erlassen
74
Was will die Kommission im Verbraucherschutz bezüglich Wettbewerbsrecht betonen durch einen "more economic approach"?
Dass Einschränkungen der Wettbewerbsfreiheit vermehrt zugelassen werden sollen wenn dadurch Verbraucher genützt wird
75
Das Kartellrecht Art 101 richtet sich an Unternehmen. Was ist aber ein unternehmen?
Das wird vom EuGH extrem weit ausgelegt. Jede wirtschaftlich ausübende Einheit, auch Sportvereine wenn sie öffentliche Wettbewerbe ausüben, natülrich auch GesbR, aber eben auch Staaten, wenn sie privatwirtschaftlich tätig sind
76
Wie groß muss "Markt" sein iSd Wettbewerbsregeln?
Es geht um den sog "relevanten Markt"; also nicht gesamter Binnenmarkt von Nöten, es reicht wenn Teilmarkt beherrscht wird z.B
77
Was gilt besonderes für landwirtschaft bezüglich Wettbewerbsregeln?
Gem Art 42 AEUV gelten die Wettbewerbsregeln in der Landwirtschaft nicht automatisch. Es gelten nur die Regeln die das Parlament und der Rat extra zum Thema Landwirtschaft erlassen
78
Art 101: Was ist die "Zwischenstaatlichkeitsklausel" und durch was wird sie eingeschränkt?
Sie ist notwendig um Art 101ff überhaupt zur Anwendung zu bringen. Es muss Freiheit des Handels ZWISCHEN Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden oder geeignet sein beeinträchtigt zu werden: z.b grenzüberschreitende Kartelle, aber auch Kartelle rein im Inland fallen darunter weil sie ja verhindern dass andere Unternehmer ins MS kommen
Eingeschränkt wird es durch die vom EuGH verlangte "SPÜRBARKEIT". Also Bagatell kartelle nicht darunter umfasst
79
Wie viel % Marktanteil reichen aus um Art 102 marktbeherrschende Stellung zu haben?
Über 50 % laut EuGH
Kann auch niedriger sein wenn man trotzdem in einer Gesamtbetrachtung zum Schluss kommt dass hier quasi Markt beherrscht wird
Denn es kommt eine Gesamtwürdigung der qualitativen und quantitativen Umstände zur Anwendung
1.) Qualitative Hinsicht: Marktstruktur: wie viele Mitbewerber gibt es?
Marktzutrittschancen? technologischer Vorsprung?
2.) Quantitative: Marktanteile: 40 % könnten deshalb im Zusammenspiel mit Qualitativen Merkmalen ausreichen
80
Wo ist die Fusionskontrolle normiert?
NICHT im Primärrecht sondern in extra FKVO
81
Muss eine Beihilfe direkt vom Staat kommen um verboten zu sein nach Art 107?
Ja, wobei mittelbarkeit reicht.
NICHT ausreichend ist wenn Staat anordnet dass Private "Beihilfen" zahlen müssen (z.B Stromunternehmen müssen von ihrem Gewinn an die nicht gut verdienenden kleinen Unternehmen zahlen)
82
Wie hilft sich die Kommission damit sie nicht jede einzelne Beihilfe von allen MS vorer prüfen muss bevor diese auszahlen?
Es gibt eigene VOs die bestimmte Arten von Beihilfen von der Regelung des Art 107 ausnehmen
83
WIe hilft man sich in der EU wenn MS weitere Harmonisierungen nicht haben wollen, aber man trotzdem rechtliche Hürden des Binnenmarktes abbauen möchte?
Gegenseitige Anerkennung der unterschiedlichen Regeln
84
Was ist das europäische System der Zentralbanken?
Das ESZB besteht aus allen Zentralbanken der MS, die gegenüber der EZB weisungsgebunden sind
85
Wo ist normiert dass alle europäischen zentralbanken unabhängig sidn und sein sollen von Weisungen von MS oder anderen Organen der EU wie der Kommission?
in art 130 AEUV
86
Führt die Überschreitung der Referenzwerte gem Art 126 Abs 2 automatisch zu einem verstoß gegen Art 126?
Nein, für die Kommission bleibt ein Spielraum
87
Unterscheide Zollunion von Freihandelsabkommen
Eine Zollunion, wie die EU, umfasst einen freien Handel zwischen den Mitgliedsstaaten und einen gemeinsamen Außenzoll gegenüber Drittländern. Ein Freihandelsabkommen hingegen eliminiert Zölle zwischen den Mitgliedsstaaten, erlaubt aber jedem Land, eigene Außenzölle festzulegen.
88
Welcher Art ist der wichtigste für die Grundlage der Harmonisierung und welches ist ihr Hauptinstrument?
Art 114
und Hauptinstrument ist die RL
89
Welche Primärrechtlichen Harmonisierungsregeln gibt es und welche ist die lex specialis?
Art 114 AEUV hat das Funktionieren des Binnenmarktes zum Ziel. Er ist lex
specialis zu Art 115 AEUV, der auf RL beschränkt ist, sowie zur
Vertragsabrundungskompetenz nach Art 352 AEUV
90
Welche zwei Fälle von nationalen Alleingängen gibt es bei Harmonisierungen?
Den Art 114 Abs 4: hier werden nationale Regeln BEIBEHALTEN zum Zeitpunkt der EInführungen aus vielfachen Gründen
zweiter Fall: Abs 5 : hier NEUSCHAFFUNG nationaler Regeln, jedoch nur möglich wenn es Schutzgüter der Umwelt und Arbeitsumwelt betrifft. und es muss sich um NEUE wissenschaftliche Erkenntnisse handeln
91
Wo hat das Zwischenstaatlichkeitserfordernis seinen Ursprung? Also warum braucht es das um Grundfreiheiten anwenden zu können?
Liegt in der vertikalen Kompetenzverteilung zwischen EU und mS und den Prinzipien der Einzelermächtigung und der Subsidiarität
Wenn ein SV rein innerstaatlich vorliegt soll EU-Recht nicht Anwendung finden,
Jedoch falls Sekundärrecht besteht ist diese Zwischenstaatlichkeitsschwelle bereits durch Erlass des Rechtsakts übersprungen, da ja nur Sekundärrecht gesetzt werden darf wenn Subsidiarität gewahrt wurde
92
Warum kann eine große Berufsorganisation, wie MS direkt durch Grundfreiheiten verpflichtet sein?
Weil EuGH den Staatsbegriff weit auslegt, weil die Nahebeziehung zum Staat bei solchen Einrichtungen wie öffentliche Unternehmen etc so groß ist
93
Bitte erkläre die 4 Stufige Rechtfertigungsprüfung!
1.) zunächst muss
taugliches Schutzanliegen (Ziel) vorliegen
2.) Geeignetheit: Kann Maßnahme überhaupt verfolgte Ziel erreichen?
3.) Erforderlichkeit: Maßnahme ist erforderlich wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels notwendig ist. Es muss geprüft werden, ob es nicht weniger eingreifende Alternativen gibt, die das gleiche Ziel erreichen.
4.) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne): Die Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen. Es wird bewertet, ob der Eingriff in die Rechte der Betroffenen nicht unverhältnismäßig groß ist, wenn man das angestrebte Ziel berücksichtigt.
94
Abgrenzung Art 30 von Art 34 wann ist welcher Art berührt?
Art 30 ist bei finanziellen Belastungen der Ware berührt (nie Art 34)
Art 34 eben bei mengenbezogenen einschränkungen
95
Welche zwei wichtigen Erkentnnisse hat Van gend geliefert?
1.) Unmittelbare Anwendung von EU-Recht
2.) rein faktische zölle sind verboten auch wenn sie rein rechtlich keine zölle darstellen (wobei das heute sowieso im Art 30 wortwörtlich normiert wurde)
96
Ist wirklich keine "Spürbarkeit" der Zollähnlichen Wirkungen verlangt um Grundfreiheit Art 30 zu verletzen?
Ja, es ist egal wie hoch so ein "quasi Zoll" ist. jede bagatell erschwerung ist verboten
97
Welche rechtfertigungsgründe kann es für Zölle geben?
Gar keine. Das verbot ist ABSOLUT
98
Inwiefern ergänzt der Art 110 den Art 30?
Art 30 schützt, wenn ausschließlich ausländer betroffen sind
Art 110 kommt zur Anwendung wenn In und Ausländer gleich betroffen sind für eine bestimmte Warengruppe, jedoch ausländer unsachlich stärker belastet sind
99
Abgrenzung Art 110 und Art 30!
Art 30 kommt zur Anwendung wenn ein Grenzkausaler Sachverhalt vorliegt, also nicht in und ausländer gleich behandelt werden
Art 110 kommt zur Anwendung wenn In- und Ausländer gleich behandelt werden und es sich um eine inländische Abgabe handelt die eine ganze Warengruppe gleich umfasst
100
Welche zwei Fälle regelt Art 110?
1.) MS darf keine höheren Abgaben auf Waren aus anderen MS erheben
2.) MS darf nicht durch rechtliche gleich betreffende Abgaben, in wahrheit faktisch MS benachteiligen (mittelbarer Schutz)
101
Wirklich zentral in Art 110 ist der Begriff "gleichartige Waren", was ist darunter zu verstehen?
Die ist nur bei Abs 1 relevant, also beim ersten Fall des Art 110
Ähnlichkeit/Verwendung/Herstellung
Z.B sind Obstweine und Traubenweine gleichartig weil gleich hergestellt und gleicher nutzen
(so könnte man eben inländische Waren durch abgaben schützen wenn man sagt Johannisbeerwein unterliegt einer extra abgabe (obwohl der ausschließlich in Slowakei hergestellt wird)
102
Wann ist Substitutionsverhältnis relevant und was ist das?
Nicht in Abs 1 des Art 110 sondern im Abs 2
Es genügt wenn die die ausländische Ware zur Inlaändischen ware im Substitutionsverhältnis steht, es muss NICHT gleichartige Ware sein
heißt Bier und Wein stehen in einem Substitutionsverhältnis, sind aber keine gleichartigen Waren
Subtitutionsgüter dienen ähnlichen Zwecken und könnten ausgetauscht werden
103
Wann liegt ganz grob bei Art 110 eine mittelbare Diskriminierung vor?
Wenn defakto inländische Produkte unterschiedlich finanziell belastet sind zu ausländischen gleichartigen oder substitutionsgütern
Sind die Güter nicht gleichartig oder substitutionsgüter kann keine Diskriminierung vorliegen
104
Erkläre den Fall "Spanische Erdbeeren"
Französische Bauern vernichteten regelmäßig spanische erdbeeren in Frankreich, dagegen unternahm der Französische Staat einfach nichts.
Diese Untätigkeit verletzte laut EuGH den Art 34 weil dieses private Handeln ausnahmsweise Zurechnbar ist, nämlich wenn Staat seine Gewährleistungspflichten zur Abwehr privater Angriffe auf Warenverkehr nicht wahrnimmt.
105
Was war das entscheidende bei der Entscheidung: "Fra.bo"?
Es geht um Art 34, also Warenverkehrsfreiheit und um die Zurechnung von Privaten;
Es ging um einen Zertifikataussteller in Deutschland dessen NICHT-zertifizierung quasi dazu geführt hat dass Italiener seine Wasserrohre seine Waren nicht in Deutschland verkaufen konnte.
In so einem Fall, wenn also Private Zertifizierer quasi staatliches Handeln übernehmen sind deren Handlungen auch an Art 34 zu messen
Jedoch kann in so einem fall auch der Private der wie staat behandelt wird auch allgemeine zwingende Erfordernisse als Rechtfertigung vorbringen, wenn er schon gleich verpflichtet ist muss es sich auch gleich rechtfertigen können
106
Durch welche 4 berühmten wichtigen Entscheidungen wurde Art 34 Warenverkehrsfreiheit chronologisch ausgebaut und präzisiert? Und nenne ganz grob was diese Entscheidungen brachten
1.) Zunächst kam ganz weitreichend Dassonville: nicht nur direkte Diskriminierung von Art 34 umfasst sondern jegliche Beschränkung
2.) Dann wurde diese Entscheidung durch Cassis präzisiert: Grds gilt Ursprungslandprinzip jedoch darf man auch rechtfertigen durch zwingende Erfordernisse, also ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
3.) Durch Keck eingeschränkt: es sollen nicht jegliche Beschränkungen in den Tatbestand des Art 34 fallen, also müssen diese Modalitäten nicht mal gerechtfertigt werden durch zwingende Erfordernisse weil sie nicht mal in den Tatbestand reinfallen.
4.) und nochmals durch Motoveicoli: Nutzungsbeschränkungen stellen ebenfalls einen Eingriff in Art 34 dar und müssen gerechtfertigt werden, auch wenn sie für alle gleich gelten.
107
Was ist das Ursprungslandprinzip im Zusammenhang mit der Warenverkehrsfreiheit?
Im unterschied zur Dienstleistungsfreiheit?
Waren, die im Ursprungs-MS rechtmäßig eingeführt wurde darf grds überall in derselben zusammensetzung eingeführt und in Verkehr gebracht werden
Dienstleistungsfreiheit: Falls man die Dienstleistung wesentlich verändern muss im Gegensatz zum Herkunftsland um auf anderem MArkt anbieten zu können.
108
Sind Totalverkaufsverbote, die für alle gleich gelten von Art 34 erfasst? oder muss man diese nicht einmal rechtfertigen?
Sie sind erfasst, weil damit das Ursprungslandprinzip (rechtmäßig hergestellt in anderem MS) derart aushebelt, dass man Produkt nicht mal einführen darf als Ausländer. Dass auch Inländer betroffen sind ist irrelevant, weil es um das Ursprungslandprinzip gilt
109
Was war das Entscheidende bei Motoveicoli? Und nenne ein Beispiel!
Nutzungsbeschränkungen stellen ebenfalls einen Eingriff in Art 34 dar und müssen gerechtfertigt werden, auch wenn sie für alle gleich gelten.
Also z.B man darf ein Produkt legal kaufen aber nicht nutzen, wie z.B Wassermotoräder in den meisten Binnengewässern des Landes oder eben wie in Motoveicoli: das Ziehen von Anhängern durch Kleinkrafträder, was das Kaufen von diesen Kleinkrafträdern sinnlos macht
deshalb muss diese Maßnahme gerechtfertigt werden, ansonsten verstößt sie gegen Art 34
110
Wie lautet die Motoveicoli Formel?
Wie bei keck muss schrittweise geprüft werden und nur immer auf den nächsten Schritt gesprungen werden wenn die Antwort nein ist. Wenn die Antwort bei einer Frage "ja" ist. dann liegt ein Eingriff in Art 34 vor
1.) Liegt eine de jure oder de facto Diskriminierung vor?
2.) Widerspricht die Maßnahme dem Ursprungslandprinzip? Ist sie also produktbezogen
3.) Wird Marktzugang in sonstiger Wiese erschwert, was de facto zu einer stärkeren Beschränkung von Ausländischen Waren führt? also modalitäten die dazuführen dass ausländische händler viel mühsamer zum verkaufen kommen
111
Kann ich Dassonville etc auf Art 35 anwenden?
Nein. Die Tatbestände sind zu unterschiedlich. EuGH hat zu Art 35 eine eigenständige Judikaturlinie: z.B Gysbrecht
112
Sind Warenmonopole zulässig? und was sind warenmonopole?
ja sind sie im Rahmen des Art 37
Z.B Österreichisches tabakmonopol für Trafikanten oder finnisches Alkoholmonopol (nur in bestimmten Geschäften verkaufbar)
113
Unterscheide Dientsleistungsmonopole und Warenmonopole?
Dienstleistungsmonopole sind z.B Glücksspielmonopol und diese haben KEINEN speziellen Artikel, deshalb unterliegen diese der allgemienen Dienstleistungsfreiheitt
Warenmonopole unter liegen dem Art 37 und sind auf Waren bezogen also Tabakmonopol
114
Wer ist Adressat des Art 18?
Nur die MS. Keine Drittwirkung außer absolute Ausnahmen, wie z.B Sportverbände, die quasi staatlich kollektive regelungen haben
115
Wie kann man unmittelbare und oder mittelbare Diskriminierungen in Art 18 Rechtfertigen?
EuGH lässt hier auch Rechtfertigung aufgrund von zwingenden Erfordernissen zu. Also egal ob unmittelbar oder mittelbar
116
Ist Art 19 AEUV unmittelbar anwendbar?
grds nicht nein. Es dient nur als Rechtsetzungsgrundlage
117
Sind juristische personen auch von Art 21 geschützt?
ja, jedoch gehen alle anderen grundfreiheiten vor deshalb ist anwendungsbereich gering aber z.b für gemeinützige vereine gegeben
118
Sind die Familienangehörigen (Drittstaatler) von einem Unionsbürger auch von Art 21 geschützt?
Ja, persönlicher Schutzbereich umfasst auch sie
119
Inwiefern sieht Art 21 ein reines Diskriminierungsverbot vor, und inwiefern auch ein weitreichendes Beschränkungsverbot?
Beides steht im Abs 1 Art 21:
Alles was die Bewegungsfreiheit zwischen MS erschwert ist grds ein Eingriff in Art 21, somit liegt ein Beschränkungsverbot in dieser Hinsicht vor.
Im Rahmen des reinen Aufenthaltsrecht in einem anderen MS besteht ein Gleichbehandlungsgebot und damit ein reines Diskriminierungsverbot
120
Wie lautet der wichtigste Sekundärrechtliche Rechtsakt für die Ausgestaltung des Art 21?
UnionsbürgerRL oder auch FreizügigkeitsRL genannt
121
Wie lange gewährt die UnionsbürgerRL ohne voraussetzungen einen ganz freien Aufenthalt?
für 3 Monate
122
Was verlangt die UnionsbürgerRL nach den ersten 3 Monaten?
Wenn man sich länger als drei Monate aufhalten möchte muss man eine Beschäftigung haben ODER genug Existenzmittel + Krankenversicherung
123
Wann fällt die vorausgesetzte Selbsterhaltungsfähigkeit weg, (die es braucht um länger als drei Monate in anderem MS zu sein)?
Nach 5 Jahren ununterbrochenen rechtmäßigem Aufenthalt
124
Können Unionsbürger bereits vor Ablauf der Wartefrist von 5 Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben?
Es kommt drauf an:
1.) Haben sie soweiso Anspruch auf die Sozialleistungen in Verbindung mit ihrer Arbeit
2.) Normale Sozialhilfe (also ohne Arbeit) nicht, diese DARF, muss aber nicht, von den MS an die Verwurzelung (5 Jahre) geknüpft werden.
3.) Studeinbeihilfe hat der EuGH bereits festgestellt muss früher gewährt werden. Es war laut EuGH unangemessen lang als Voraussetzung drei Jahre bereits im MS gewohnt haben zu müssen
125
Was gilt für das Aufenthaltsrecht eines nach zwei Jahren gearbeiteten Unionsbürger der plötzlich Arbeitslos wird?
Er verliert es nicht gleich. Wenn er sich nämlich als Arbeitssuchend meldet hat er ANspruch auf Arbeitslosengeld und auf Aufenthalt für mindestens weitere 6 Monate
126
Aus welchen zwei Prüfschritten besteht der persönliche Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit?
1.) Liegt Arbeitnehmer vor (autonome Auslegung)
2.) welche Staatsangehörigen könenn sich auf die Freiheit stützen?
127
Liegt laut EuGH bei einem Berufspraktikum Arbeitnehmer vor?
Kommt drauf an ob entgelt oder geldwerte Leistungen gegeben werden und ob die Tätigkeit dem AG irgendwie nützt wirtschaftlich
128
Genießen homosexueller Ehegatte aus Drittstaat auch Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechte?
Ja direkte Familienangehörige sind auch vom persönlichen Schutzbereich des Art 21 und Art 45 erfasst wenn sie mit dem berechtigten Unionsbürger mitziehen wollen
129
Warum müssen sich Kollektivverträge in Ö an die Art 45 halten?
Weil EuGH so einen weiten Staatsbegriff hat, dass auch alle staatsnahen Einrichtungen darunter umfasst sind.
130
Warum gilt für unsere Österreichischen Kollektivverträge NICHT die Drittwirkung Privater für Art 45, die es ja laut EuGH gibt?
Weil unsere Kollektivverträge als staatlich eingestuft werden und es gar keine Drittwirkung braucht.
Drittwirkung für den Art 45 braucht es für "rein" Private (Fall Angonese und Bosman) die jedoch faktische Geltung im gesamten Sektor erreichen wie Profifußballverbände
131
Warum muss in Österreich ein EInzelarbeitsvertrag (nicht kollektiv) offen für alle Unionsbürger sein?
Weil Einzelarbeitsgeber zwar nicht direkt durch Drittwirkung dem Art 45 unterliegen aber es bereits eine sekundärrechtliche RL zu dem Thema gibt die natürlich unmittelbar gilt
132
Inwiefern schützt Art 21 und Art 45 auch die eigenen Staatsbürger vor ihrem Heimatland?
Es ist nämlich nicht nur Diskriminierungsfrei Ausreise und Arbeit im Ausland geschützt sondern auch die RÜCKKEHR, und damit einhergehend die Anerkennung von im Ausland abgeschlossenen Studiengängen oder Erlangung von Titeln
133
Was hat Urteil "Clean Car" für eine Bedeutung?
Es stellte klar dass Abhängigmachen von der Berufsausübung in Verbindung mit dem Wohnort im Inland eine mittelbare Diskriminierung darstellt
UND
Das sich auch ein Arbeitgeber auf Art 45 berufen kann
134
Inwiefern sind alle Grundfreiheiten nicht vollwertige Beschränkungsverbote, sondern nur gemäßigte Beschränkungsverbote?
Das nicht schlecht hin jede Beschränkung oder Erschwerung der rbeitnehmerfreizügigkeit einen Eingriff in Art 45 darstellt, den man rechtfertigen muss.
Einschränkungen, die alle de jure und de facto gleich treffen fallen nicht in den sachlichen Schutzbereich und somit müssen sie nicht gerechtfertigt werden; sonst würde das eine Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen bedeuten, wenn jegliche Arbeitsbedingungen (also auch Sicherheiten) in den MS schnell mal als Beschränkung gewertet werden
135
Was bedeutet " Bei den Grundfreiheiten greift eine Kausalitätsgrenze"? Und was hat Hornkohl dazu gesagt?
Dass solche Regeln KEINEN Eingriff darstellen in die Grundfreiheiten, wenn sie keinen greifbaren Konnex haben zur Ausübung der Grundfreiheit. Also Regeln die die Grundfreiheit absolut ungewiss und indirekt über ecken beeinflussen könnten: wie Tempolimits auf Autobahnen
Hornkohl meint aber, dass der EUGH diese Kausalität nicht kennt und nicht prüft, er prüft weiter und steigt erst bei Keck oder so aus.
136
Wann kann man als Staat laut EuGH einen Eingriff in die Grundfreiheiten mit der öffentlichen Ordnung rechtfertigen?
Jede Gesetztesverletzung stellt eine Störung der öffentlichen Ordnung dar, deshalb muss eine schwere Gefährdung für die Gesellschaft vorliegen
137
Wichtigsten drei Punkte der FreizügigkkeitsVO 492/2011?
1.) Ausdrückliche Regeln zum Zugang zur Beschäftigung: also z.B vollwertige Arbeitsvermittlungsdienst des Aufnahmestaats = AMS
2.) Gleichbehandlungsregeln während Ausübung der Beschäftigung: also alle Arbeitsbedingungen und Begünstigungen müssen auf sie gleich angewendet werden
3.) Diskriminierungsverbot hat DRITTWIRKUNG und bindet durch die VO auch direkt Private. Arbeitsverträge die direkt aufgrund der MS-Staatsbürgerschaft diskriminieren sind nichtig
138
Was will die KorrdinierungsVO 883/2004 und auf welchen 4 Grundsätzen beruht sie?
Sie will keine harmoniserung der Versicherungsleistungen, sondern festlegen welcher MS zuständig ist für die Versicherungsleistung
1.) Gleichbehandlung: jede Diskriminierung verboten
2.) Alleinzuständigkeit eines MS: Berechtigte sollen nur einem MS unterliegen und nur dort Beiträge zahlen
3.) Zusammenrechnung von
Versicherungszeiten: Ausländische Beschäftigungszeiten z.b müssen voll berücksichtigt werden
4.) Leistungsexport: Versicherte dürfen unabhängig vom Aufenthalt ihre Leistungen konsumieren (Ausnahmen für z.B Arbeitslosengeld)
139
Was ist die erschwerende Folge der Sitztheorie in Ö gilt, im Unterscheid zu vielen Nordischen EU-Ländern, on denen die Gründungstheorie gilt?
Der Umzug, die Sitzverlegung in einen anderen MS.
Die Gesellschaften die in den Staaten gegründet wurden, die der Gründungstheorie folgen können ohne weiteres umherziehen
Österreichsiche Gesellschaften tun sich da schwerer, was auch eine zwingende Auflösung der Gesellschaft zur Folge haben könnte
140
Sind Scheinniederlassungen vom Niederlassungsbegriff ausgenommen?
Ja. Wenn tatsächlicher wirtschaftlicher Anknüpfungspunkt an den MS fehlt.
Dagegen muss es genügen, wenn auch nur geringe wirtschaftliche Tätigkeit vor Ort betrieben wird
141
Liegt eine Scheingesellschaft vor wenn ich in Irland Briefkasten Limited gründe und wo anders Tätig werde?
Ja, dagegen kann man vorgehen.
Jedoch dann nciht laut EuGH wenn man auch nur bissl wirtschaftlich tätig ist in dem Gründungsland, dann stellt dies keinen Missbrauch dar.
Somit kann man defacto Briefkastenfimen machen um in Genuss der Gesellschaftsrechte zu kommen, solange man wenigstens bisschen wirtschafltich tätig ist dort
142
Wie großzügig oder einschränkend prüft der EuGH das grenzüberschreitende Element bei der Niederlassungsfreiheit Art 49 - anhand des Beispiels Venturini?
Sehr großzügig.
Es ging in venturini um eine Italienerin die sich in italien gegen italiensiches Recht beschwerte und die frage war ob hier grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt damit EuGH Vorabentscheidung machen kann.
Gesetz verbot bestimmte Medikamente zu verkaufen. Obwohl es ein rein innerstaatlicher Sachverhalt war mein EuGH dass hier ein Fall des potential entrant vorliegt, also dass zukünfitg ausländische Unternehmer in diesen Markt eintreten könnten und durch diese Regel vom Markteintritt abgehalten werden könnten.
143
Was hat es zur Folge dass Bereichsausnahme des Art 51 Niederlassungsfreiheit breiter formuliert ist als Art 45 Abs 4?
Laut EuGH keine, sie sind als gleich zu verstehen.
Darum wirklich nur Hoheitstätigkeiten darunter zu fassen, nicht auch schon alles was mittelbar damit in Verbindung steht. Somit darf man Notare nicht den Österreichern vorbehalten, weil diese nicht unmittelbar öffentliche Gewalt ausüben
144
Warum gibt es keine allgemeine Liberalisierungspflicht für reglementierte Berufe (z.b Abschaffung strenger Qualitätsanforderungen) aufgrund der Niederlassungsfreiheit?
Weil hier auf Art 49 die "Keck-Logik" angewandt wird, also es nicht mal einen Eingriff in die Grundfreiheit darstellt, wenn es völlig neutrale Regelungen der Modalitäten darstellt
145
1.) Durch welches Grundsatzurteil wurde Art 49 Niederlassungsfreiheit nicht nur zum Diskriminierungsverbot sondern zu einem Beschränkungsverbot, die Maßnahmen verbieten welche die freiheit behindern oder weniger attraktiv machen können?
2.) und durch welche Entscheidung wurde es zu einem gemäßigten Beschränkungsbegriff?
1.) Gebhart
2.) durch Kommission/Italien wegen Kontrahierungszwang (bedeutet, dass man mit jeder Person Vertrag abschließen muss, die das möchte, was ausländische faktisch stärker belastet, weil man sein ganzes Angebotsverhalten so breit fächern muss um in Italien seine wirtschaftliche Tätigkeit starten zu können) bei Versicherungen, was grds einen Eingriff darstellt
oder
Hipermercatos, eine extra Genehmigung für große Supermärkte stellt auch grds einen Eingriff dar
146
nenne 4 typische Fallgruppen, welche quasi immer Eingriffe in das gemäßigte Beschränkungsverbot des Art 49 darstellen (die natürlich gerechtfertigt werden können)!
1.) Totalverbote von Tätigkeiten
2.) Monopole für bestimmte Ausübung
3.) golden shares: Sonderbefugnisse des Staates ggü einzelnen staatsnahen Unternehmen
4.) Voraussetzungen, die man braucht um bestimmte Tätigkeiten zu beginnen ( Genehmigungs- und Zulassungserfordernisse (kammermitgliedschaften oder Konzessionen
5.) Beschränkungen bei der Ausübung der Tätigkeit (die über Keck-Voraussetzungen hinausgehen, also nicht völlig neutral wirkend): z.B Kontrahierungszwänge (Kommission Italien), die ausländische faktisch stärker belasten, weil man sein ganzes Angebotsverhalten so breit fächern muss um in Italien seine wirtschaftliche Tätigkeit zu starten)
6.) Beschränkungen der Sitzverlegungen von Gesellschaften
147
Welche zwei Bereiche sind besonders geprägt im Gesellschaftsrecht Art 54 durch Harmonisierung?
1.) Die schaffung einer eigenen Gesellschaft sui generis, die SE
2.) Harmoniserung von Mindeststandards von gesellschaften, z.B Kapitalanforderungen und Offenlegungspflichten sowie die Verschmelzung und Spaltung
148
In welcher RL ist die Mobilität von gesellschaften im Binnenmarkt, also die grenzüberschreitende Sitzverlegung geregelt?
Nirgends bisher!
Es gibt nur Behelfe wie die Verschmelzung
Deshalb beurteilt man nationale Regeln über die Zulässigkeit von grenzüberschreitenden Sitzverlegungen nach wie vor unmittelbar auf Grundlage von Art 49
149
Sitzverlegung und Niederlassungsfreiheit:
Warum ist laut es laut EuGH anzuerkennen, dass eine Gesellschaft bei Wegzug ihre Rechtspersönlichkeit verliert ?
Weil Statut der Gesellschaft grundsätzlich eine VORFRAGE für die Anwendung des Art 49 ist, also nicht in den Anwendungsbereich hineinfallen.
Dagegen wären erfasst: außergesellschaftsrechtliche Beschränkungen wie steuerliche FOlgen oder nicht anerkennung der Verlegung
150
Welche Bedeutung hat Entscheidung Cartesio, um was geht es hier?
Es ging um ungarische Gesellschaft die ihren Sitz, unter gleichzeitigen Beibehaltung der ungarischen Rechtsform, nach Italien verlegen wollte.
Ungarische Gestze verhinderten dies, denn dazu müsste ungarische Gesellschaft zunächst aufhören zu existieren um dann in Italien neu gegründet zu werden.
Frage war ob dies gegen Art 49 verstößt?
EuGH meinte nein, es ist zulässig gesetzlich zu verwehren die Eigenschaften des nationalen Rechts der Gesellschaft mitzunehmen.
JEDOCH SAGTE ER AUCH DAZU:
Der Verlust des Anknüpfungselementes bei
grenzüberschreitendem Wegzug
darf nicht mit Auflösung und Liquidation
der Gesellschaft sanktioniert werden
* Denn die Niederlassungsfreiheit gewährleistet jeder
Gesellschaft die Möglichkeit, sich identitätswahrend
aus der Heimatrechtsordnung zu lösen und die Rechtsform eines anderen Mitgliedstaates anzunehmen (Umwandlung in nationale Rechtsform des Aufnahmestaats)
heißt man darf zwar sagen, dass die neue gesellschaft im ausland nicht nach ungarischem recht weiterführen darf, aber man darf sie nicht zwingen sich davor aufzulösen. Man muss ihr erlauben sich umwandeln zu können.
151
Warum kann ich nicht einfach im anderen MS als Rechtsanwalt arbeiten wenn ich hier Rechtswanwalt bin?
Weil dies einer der wenigen Ausnahmen aus der Anerkennung von Berufsgruppen gem BerufsqualifikationsRL darstellt
152
Aufgrund welcher primärrechtlichen Bestimmung stützt sich die BerufsgruppenqualifikationsRL und was will sie grob?
Auf Art 53 AEUV; möchte gegenseitige Berufsausbildungen anerkennen, damit man in einem anderen MS auch als derselbe Beruf tätig werden kann
153
Welche zwei Regelsysteme kenn die BerufsgruppenqualifikationsRL betreffend Anerkennung von Ausbildungen?
1.) Allgemeine Anerkennungsregel: darunter fallen die meisten Berufsgruppen: hier wird dann nochmal genauer geprüft wie lang die Ausbildung war im vergleich des Zielstaates. Hier darf man somit ggf noch wietere Qualifikaionen nachfordern
2.) Automatische Anerkennung: hier werden taxativ einzelne Berufsgruppen genannt, deren ausbildung automatisch anerkannt werden muss wenn bestimmte Formalien erfüllt wurden: z.B Tierärzte, Apotheker oder Zahnärzte, Pflegekräfte (Wobei extra Sprachprüfungen erlaubt sind)
154
Warum ist im Unterschied zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Niederlassungsfreizügigkeit die Dienstleistungsfreizügigkeit überhaupt nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden? (ausgenommen EWR und Schweizer)
Weil die Möglichkeit der Erstreckung auf Drittstaatsangehörige gem Art 56 nie genutzt wurde
155
Grenze Dienstleistungsfreiheit von Niederlassungsfreizügigkeit ab!
der vorübergehende Charakter ist entscheidend, möchte ich auf unbestimmte Dauer meine Leitungen anbieten liegt Niederlassung vor-
156
Fällt Verbot von Werbung unter die Dienstleistungsfreiheit oder Warenverkehrsfreiheit?
Jeweils unter die Freiheit für was geworben wird.
Werbung für Waren = Warenverkehrsfreiheit betroffen; Werbung für Dienstleistungen Dienstleistungsfreiheit betroffen)
157
Kann sich Empfänger einer Dienstleistung auf Art 56 berufen?
Ja, auch dieser ist von Dienstleistungsfreiheit geschützt
158
Sind Anbahnungen von Geschäftsbeziehungen von Dienstleistungsfreiheit mitumfasst? Also z.B Werbung obwohl ich noch gar nciht dort bin?
Ja
159
Was meint der zweite Fall?
"Dienstleistungen müssen über die Grenze oder über DER Grenze erbracht werden?
Erster Fall ist klar: Leistungserbringer und Empfänger sind in verschiedenen MS ansässig.
Zweiter Fall beschreibt es wenn Erbringer und Empfänger zusammen Grenze überschreiten, z.B als Reisegesellschaft
160
Welche drei Bereichsausnahmen gibt es für Dienstleistungsfreiheit?
1.) Hoheitliche Tätigkeiten gem Art 62
2.) und 3.) gem Art 58 Abs 1 und 2 werden Verkehrsregelungen und Kapitalverkehrsregelungen in extra Besimmungen des Primärrechts geregelt
161
Welche Regeln gelten nun wenn Kapitalverkehrsfreiheit UND Dienstleistungsfreiheit berührt sind? Kapitalverkehrsfreiheit ist ja leges specialis gem Art 58 Abs 2?
Es wird die Freiheit geprüft die klar im Vordergrund der staatlichen maßnahme. Also nur weil bisschen Kapitalverkehrsfreiheit Teil einer Bestimmung ist, kommen trotzdem Dienstleistungsfreiheitsregeln zur Anwendung wenn diese klar überweigen S. 200 bei Jäger verstehe ich nicht ganz
162
Arten von Diskriminierungen und Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit kann man in Gruppen einteilen. Dies hat keine rechtliche Auswirkung, ist nur Vereinfachung des Problemverständnisses. Nenne 3 solcher Gruppen!
1.) Ob Beschränkungen Personen oder Produktbezogen sind; also Berechtigung der Erbringer oder Beschaffenheit der Leistung betrifft
2.) Ob Beschränkungen vom Ursprungs- oder Bestimmungsland auferlegt werden
3.) Empfänger betreffende Beschränkungen: Import- Export bezogen
163
Was sind drei klassische versteckte Diskriminierungen bei der Dienstleistungsfreiheit?
1.) verpflichtender inländischer Wohnsitz
2.) bestimmte Beschaffenheit der Leistung: wie Radiosendung muss in bestimmter Sprache sein
3.) Alle klassichen Hindernisse für Produkte aus dem Ausland: z.B höhere Gebühren und Stueren für Leistungen aus dem Ausland
164
Was war das Grundsatzurteil des weiten Beschränkungsbegriffs der Dienstleistungsfreiheit? Und um was ging es ganz grob?
Säger:
Hier hatte Deutschland für bestimmte Rechtsberatung vorgesehen, dass man in Deutschland niedergelassen sein muss. Ein Eingriff liegt vor
165
Beschränkungen bei Dienstleistungsfreiheit:
was sagst du zum Thema "Doppelkontrollen"?
Diese sind stehts unzulässige Beschränkungen, weil bestimmte Genehmigungserfordernisse bereits im Herkunftsland vorliegen.
Unzulässig weil die unterschiedslose Kontrolle, nicht notwendig wäre.
166
Was sind beispiele für neutrale Anforderungen, die Nicht in den Anwendungsbereich des Art 56 (beschränkungsverbot) fallen?
Sie dürfen halt keinen marktzugangsbehinderten Effekt haben:
1.) Steuern und ABgaben für bestimmte Dienstleistungen, wie Werbesteuer, Abgaben für Glücksspielgeräte
2.) Informationspflichten oder Dokumentations- Mitwirkungspflichten der Dienstleistungsanbieter ggü Steuerbehörden
167
Rechtfertigung von Eingriffen in die Dienstleistungsfreiheit:
was ist ein häufiges Problem: stichwort verdoppelte Anforderung?
Häufig ist das Problem, dass Regeln des Herkunftslandes bestimmte Ziele des Allgemeininteresses im Blick haben und deshalb schon den Dienstleister regulieren.
Jetzt will er in anderem MS anbieten, muss dort aber ebenfalls Reguliert werden.
Falls diese zweiten Anforderungen, die selben allgemein Interessen schützen will, stellt dies einen unzulässigen verdoppelten Eingriff dar.
Es kann nur gerechtfertigt sein, wenn die Vorschriften im anderen MS ANDERE Interessen schützen möchte als im herkunftsland
Art 56 gebietet nämlich, dass Kontrolle des Herkunfs-MS anerkannt wird, wenn es selbe Interessen schützt
168
Was ist Hauptzweck und oder Ziel des Digital Services Act - DSA?
Große Online-Dienstanbieter werden zu proaktivem Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte verpflichtet.
169
Was regelt die EntsendeRL?
Bedingungen, um eigenes Personal vorübergehend (max eineinhalb Jahre) ins Ausland mitzunhemenum dort tätig zu sein.
Wenn die Bedingungen erfüllt werden gilt nicht Arbeitsrecht des Ziellandes sondern des Herkunftlandes.
Jedoch gelten Mindeststandards des Arbeitsortes trotzdem: also Mindestlohn, Hygiene aber auch Ruhezeiten etc.
170
Eine Website verrechnet unterschiedliche Preise für Bestellungen aus Deutschland oder Österreich. Darf sie das? welche VO könnte hier im Weg stehen?
Geoblocking-VO:
Normiert eine Vertragsabschlusspflicht mit ausländischen Kunden; jedoch besteht keine Pflicht zur Lieferung ins Ausland, oder zu den gleichen Preisen
171
Was ist das besondere am räumlichen Schutzberecih der Zahlungs- und Kapitalverkehrsfreiheit?
Dass nicht nur der Raum der MS umfasst ist sondern auch Vorgänge zwischen EU und DRITTSTAATEN
172
Wer ist alles vom persönlichen Schutzbereich der Zahlungs- und Kapitalsverkehrsfreiheit grds umfasst?
Nach hM (ausnahmsweise nicht 100 % unstrittig)
alle Gebietsansässigen (weil das in einer passenden RL so steht)
Heißt ganz unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Es reicht wenn man gebietsansässig ist
Grds deshalb weil gem Art 64 sehr wohl Bereichsausnahmen gemacht werden können , damit die Kapitalverkehrsfreiheit nicht vollständig gilt ggü Drittstaaten
173
Was ist ganz ganz grob sachlicher Schutzbereich des Kapitalverkehrs im Unterschied zum zahlungsverkehr?
Kapitalverkehr: Verfügungsmacht über Geld und Sachkapital zu Anlagenzwecken grenzüberschreitend
Zahlungsverkehr: Geldzahlungen unabhängig vom Rechtsgrund der Zahlung
174
Ein Land macht die Zulässigkeit einer Überweisung in ein anderes MS von einer Meldung bei einer Behörde abhängig. Zulässig? Ein anderes Land will zuerst eine Genehmigung?
Ja, weil dies ausdrücklich in Art 65 Abs 1 lit b erlaubt wird
Genehmigungen sind unzulässige Beschränkungen. Meldepflicht ist hier die zulässige, weniger einschränkende Alternative
175
Grundverkehr: Ab wann liegen bei gleich geltenden Grundverkehrsregeln für alle, Eingriffe in die Kapitalverkehrsfreiheit vor?
Damit meine ich Genehmigungsregeln wegen Flächennutzung z.b oder dass man nicht zweitwohnsitze machen kann sondern das grundstück kaufen darf wenn man erstwohnsitz macht oder so?
Laut EuGH liegen bei ALL diesen Regeln EIngriffe in den freien Kapitalverkehr vor.
Jedoch kann man natürlich vieles rechtfertigen.
Dabei hat laut EuGH der MS bei grünem Grundverkehr (Landwirtschaft) mehr Spielraum für gerechtfertigte Eingriffe als bei grauem (bebauten) Grundverkehr
176
Warum verdrängen die VergabeRLinien die Warenverkehrsfreiheti und Dienstleistungsfreiheit?
Weil es eine RL ist. Sekundärrecht ist lex specialis
177
Was sind "Inhouse-Vergaben"?
Das sind Aufträge vom Staat an sich selbst oder an eben öffentlich kontrollierte Auftragnehmer.
Solche Vergaben unterliegen NICHT den VergabeRL
Aber NUR wenn das Auftragnehmerunternehmen wie eine Dienststelle behandelt wird, wenn es selbst regelmäßig aus finanziellen Gründen auf dem Markt auftritt, müssen auch für Verträge mit seiner beherrschenden Gebietskörperschaft die Vergaberegeln angewandt werden
178
Was hat der EugH entwickelt, damit öffentliche Vergaben trotzdem irgendwie nicht willkürlich vergeben werden dürfen, obwohl sich die Vergabe außerhalb des Anwendungsbereiches der VergabeRLinien befindet?
Er meint die Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot gelten stehts subsidiär weiter und sorgen dafür, dass Mindestgrundsätze der Fairness, Nichtdiskriminierung und gleichbehandlung bei öff Vergaben stehts zu beachten sind
179
Was ist der Unterschied betreffend Möglichkeiten des MS wenn es gegen Primärrecht verstößt im Unterschied zu Sekundärrecht?
Primärrechtsverstöße stehen grds einer Rechtfertigung offen.
Sekundärrechtsversstöße grds nicht
180
Welche Normen werden unter Der Überschrift "Kartellrecht im weiteren SInn" gemeint?
1.) Art 101 Kartellverbot ieS
2.) Art 102 Missbrauchsverbot
3.) FKVO Fusionskontrolle
181
Von wem alles können Verstöße gegen Art 101 und Art 102 geltend gemacht werden?
Von jedermann, also mitbewerbernaber auch abnehmer und kosnumenten. Weil es sich um unmittelbar anwendbare Verbote handelt
182
Sachlicher Anwendungsbereich von Kartellnormen?
Grds auf alle Bereiche anwendbar solange es keine Ausnahmen gibt wie z.b Art 346 Kriegsmaterial oder Art 42 Landwirtschaft (wobei es bei Landwirtschaft andere Kartellnormen gibt)
183
Wie ist das EU-Kartellrecht im Verhältnis mit dem nationalen kartellrecht zu sehen?
Es gilt rein nationales für Alles unterhalb der Zwischenstaatlichkeitsschwelle
Falls Sachverhalte oberhalb der Zwischenstaatlickeitsschwelle sind: kommt es grds zur PARALLELLEN Anwendbarkeit von nationalem und europäischen Kartellrecht, jedoch haben bei widersprechenden Normen die Unionsnormen Anwendungsvorrang und es darf nur ein einheitliches Verfahren geführt werden wenn Art 101 und 102 berührt sind
184
Kann ein staatliches Monopol Unternehmer iSd Kartellrechts sein?
ja, wenn es privatwirtschaftlich tätig wird
also auch arbeitsvermittlung
185
Welche drei konzepte sind entscheidend um "verbundene Unternehmen" wettbewerbsrechtlich richtig zu behandlen?
1.) Konzernprivileg: Vereinbarungen zwischen Unternehmen desselben Konzerns ausgenommen vom Kartellrecht
2.) Handelsvertreterprivileg: Vereinbarungen zwischen Vertreter (die wirtschafltich unselbstständig sein müssen) und ihren Geschäftsherren unterliegen nicht dem Kartellverbot
3.) Konzernhaftung: das ist die Kehrseite des Konzernprivilegs, es haftet für Verstöse von einzelnen Einheiten (die unter einheitlicher Leistung stehen) der Gesamtkonzern. Somit ist stehts die Mutter auch Gesamtschuldnerin. (EuGH bejahte sogar schon Haftung der Tochter für Verstöße der mutter)
186
Der relevante Markt, der zentral ist um Kartellrecht anzuwenden ergibt sich aus zwei Faktoren: dem Sachlich relevanten Markt und dem räumlich relevanten Mark. Erläuter beide!
Sachlich relevante Markt: Wird durch zwei Faktoren abgegrenzt:
1.) die Austauschbarkeit des aktuellen Angebots mit dem des fraglichen unternehmens (Nachfragesubstituierbarkeit)
2.) Fähigkeit durch Umstellung ihrer Produktion kurzfristig in den Markt des geprüften Unternehmens einzutreten (Angebotssubstituierbarkeit)
räumlich relevanter Markt: hier gilt jenes Gebiet in dem einheitliche Wettbewerbsbedingungen herrschen. (hier wird danach gefragt innerhalb welchen Gebietes Abnehmer im Fall von Preiserhöhungen ausweichen könnten)
187
Warum sagt man Kartellrecht wird in zwei Hälften vollzogen?
Einerseits durch öffentliche Durchsetzung unter Federführung der Kommission
Andererseits durch Private Durchsetzung vor nationalen Gerichten
188
Erläutere die Vollziehung von Art 101 und Art 102!
Gehe dabei auf Zuständigkeiten, Verfahren und folgen ein
1.) Zuständigkeit:
Verteilung zwischen EK und Wettbewerbsbehörden (-gerichte) der MS, wobei Kommission Aufgriffsbefugnis hat und Verfahren an sich ziehen kann.
2.) Verfahrenseinleitung:
durch EK kann durch eine Beschwerde oder von Amtswegen erfolgen
3.) Verfahrensvorschriften:
an was sich die Kommission halten muss, wird in der VO dazu geregelt,
nat. Wettbewerbsbehörden richten sich bei Anwendung von Art 102 AEUV an nationales
Verfahrensrecht ( Bei Kollision dürfen MS strengere innerstaatliche Vorschriften anwenden, aber nicht mildere)
4.) Ermittlungsverfahren:
a. EK kann Hausdurchsuchungen durchführen
b. schriftlich Auskünfte verlangen
5.) Sanktionen:
a. Wenn Unternehmen nicht kooperieren mit den Behörden drohen Geldbußen bis zur Höhe von
1% des letztjährigen Gesamtumsatzes + Zwangsgelder
b. Wenn der EK ein Verstoß auffällt, wird sie zuerst das Unternehmen zu rechtskonformen
Verhalten auffordern
c. Bei Gefahr eines ernsten, nicht wiedergutzumachenden Schadens kann die EK auch
einstweilige Maßnahmen anordnen
d. Verpflichtungszusagen: freiwillige Verhaltenszusagen von Unternehmen, die Vorwürfe
ausräumen möchten, durch Beschluss zu binden
e. Geldbußen: 10% des Gesamtumsatzes
189
Was kann ein betroffenes Unternehmen machen, um sich gegen Beschlüsse der EK zu wehren, die sie auferlegt hat wegen Kartellverstößen?
Nichtigkeitsklage
190
Erläutere die private Durchsetzung von Art 101 und Art 102!
Gehe dabei auch auf anspruchsberechtigte ein
Private Rechtsdurchsetzung durch Kartellklagen :
a. Private können vor Zivilgerichten auf auf Unterlassung/Beseitigung sowie einstweiligen Rechtsschutz klagen
b. aber auch auf Schadenersatz, nach Kartellschadenersatz RL (umgesetzt in KartG) erleichtert das ganze:
Anspruchsberechtigt: unmittelbar geschädigte Mitbewerber, aber auch mittelbar geschädigte Absatzmittler, Endabnehmer
191
Inwiefern erleichtert Kartellschadenersatz RL die Durchsetzung durch Private?
Hinsichtlich Schadenseintritt und Kausalität gibt es eine Beweislastumkehr, also dass das Kartell den Schaden verursacht hat.
Gesamtschuldnerische solidarische Haftung aller beteiligter Unternehmen
192
Was sind "Vereinbarungen" im Kartellrecht?
Unerheblich sind Formalia, wie schriftlichkeit oder inwieweit tatsächlich danach gehandelt wird ( also reicht vereinbarung)
Jedoch kann auch faktisches konkludentes handeln genügen (hierbei muss es natürlich zur tatsächlichen Handlung kommen), dafür braucht es Koordination durch z.b Informationsaustausch und entsprehcnedes Marktverhalten.
Jedoch darf man nicht zu großzügig bei konkludenten Zustimmungsauslegungen sein, denn eine Annahme liegt nur vor wenn eine zustimmungsfähige Willensäußerung nachgewiesen wird.
Nur weil ein händler z.B eine andere Geschäftspolitik macht, ganz wenig ausliefern etc. und das abnehmer unternehmen sich nicht dagegen sträubt sonddern weiterhin kauft, nur halt weniger, dann liegt darin noch keine zustimmung
193
Ist es Kartellrechtlich zulässig seine Joghurtpreise an die des anderen anzupassen?
nein nicht per se. Natürlich ist es ein Indiz, aber nur weil es so so gemacht wird liegt noch keine zusammenarbeit vor. Außer natürlich eine Gesamtbewertung kommt zu dem Schluss dass hier gegenseitig überwacht wird und immer für einenader gegenseitig vorteilig gehandelt wird.
194
Können unverbindliche Empfehlungen eines Verbands oder eines Unternehmens an andere Marktteilnehmer kartellrechtlich verboten sein?
Per se nicht, weil ja unverbindlich. Dann aber schon wenn sie faktisch befolgt werden
195
Wann liegt eine tatbestandsmäßige Wettbewerbseinschränkung vor gem Art 101, damit die Vereinbarung, die dies bezwecken will nichtig ist?
Es muss
1.) selbsständige Handlungsfähigkeit am Markt eingeschränkt werden
UND
2.) Einschränkung spürbare Auswirkungen haben
196
Wann liegt eine kartellrelevante EInschränkung der Handlungsfreiheit vor?
Wenn Unternehmen Teilaspekte ihres Wettbewersverhaltens (z.B Preise, Konditionen Abnehmer und Absatzgebieete) nicht mehr selbständig gestalten können.
197
EIne häufige Beispielgruppe für spürbare Marktabschottungswirkungen sind Bezugsvereinbarungen. Was ist das?
Hier bindet der Anbieter den ABnehmer (z.B nur Bier von Gösser zu kaufen)
Hier hat EuGH Zwei-Stufen-Test entwickelt
198
Was heißt Selbstveranlagung im kartellrecht?
Bedeutet, dass Unternehmen selbst einschätze müssen ob ihre Vereinbarungen gerechtfertigt sind durch Art 101 Abs 3. Deshalb liegt hier hohe Rechtsunsicherheit vor.
Darum ist GVO (Gruppenfreistellung eine erhebliche entlastung)
199
Was bezweckt GVO im Kartellrecht?
Hier geht es um automatische freistellungen (Gruppenfreistellungen); Damit können sich Unternehmen direkt auf Befreiung berufen im Kartellrecht und müssen nicht mühsam rechtsunsicher nach Art 101 Abs 3 ihre Vereinbarungen rechtfertigen
200
Zu was dienen Leitlinien im Kartellrecht?
Sie spielen dort eine wichtige Rolle wo es keine Freistellungen gibt im Kartellrecht.
Sie erklären, nach welchen Gesichtspunkten die Kommission Rechtfertigungsgründe des Art 101 Abs 3 anwendet. Also helfen die Rechtsunsicherheit der Unternehmen etwas zu schmälern.
201
Kartellrecht: Was sind horizontale Vereinbarungen und was vertikale und welche wirken grds stärker wettbewerbsbeschränkend?
Horizontale sind zwischen Unternehmen die direkt im Wettbewerb stehen, also beide verkaufen Räder. Hier ist das Wettbewerbsbeschränkungspotential höher.
Vertikale, sind zwischen Nichtwettbewerbern, also Unternehmern unterschiedlicher Marktstufen (Also einer Produziert und der andere ist der Händler)
202
Fällt ein KArtellrechtswidriger Vertrag vollständig weg ex tunc?
Nein, nur die Bestandteile die dagegen Verstoßen gem Art 101 Abs 2
203
Was passiert wenn ein nicht marktbeherrschendes Unternehmen gegen Verhaltensregeln des Art 102 verstöst?
Dann passiert nichts, denn sie gelten nur für marktbeherrschende um den eben geschwächten Wettbewerb zu schützen
204
Verbietet Art 102 Monopole?
Nein, nur deren Ausnutzung als leistungsfremden Hebel für den Markterfolg
205
Welche Norm anwendbar wen Art 101 und Art 102 erfüllt wären?
EInfahc beide kumulativ
206
Was für Freistellungen gibt es für Art 102?
Keine automatischen freistellungen
207
Wann liegt marktbeherrschende Stellung iSd Art 102 vor, (keine Prozent gemeint)
Wenn Unternehmen in der Lage ist Aufrechterhalung wirksamen Wettbewerbs auf relevanten Markt zu verhindern.
Dies ist dann möglich, wenn er unabhängiges Marktverhalten setzen kann, ohne Rücksichtnahme auf andere Marktpartner
208
Was ist eine marktbeherrschende Angebotsmacht und was eine Nachfragemacht?
Angebotsmacht: hier hat der Produzent marktbeherrschende Stellung
Nachfragemacht: kein Endverbaucher gemeint, sondern Zwischenheändler der marktbeherrschende Stellung hat
209
Wann liegt Missbrauch iSd Art 102 vor?
Art 102 definiert dies nicht, nennt nur Beispiele.
Es geht um jede objektive Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch leistungsfremde Mittel durch marktbeherrschenden Unternehmers. Z.B Marktverdrängung
210
Es gibt zwei grobe Beeinträchtigungsformen des Wettbewerbs durch Missbrauch der Marktbeherrschung (Art 102), nenne diese!
1.) Behinderungsmissbrauch: beeinträchtigung des Wettbewerbs durch Willkürliche Geschäftsverweigerung, oder Kampfpreise, oder durch Kopplung an nebenverträge ohne die sie Hauptleistung nicht bekommen
also: Behinderung von mitbewerbern
2.) Ausbeutungsmissbrauch: Schutz der Individualinteressen von Vertragspartnern: unangemessene Geschäftsbedingungne oder Preise, Produktionsbeschränkungen durch künstliche Angebotsverknappung,
211
Wie können Art 102 Missbräuche gerechtfertigt werden?
Art 102 bietet KEINE extra rechtfertigung, jedoch meint EuGH, dass sehr WOhl manche Praktiken gerechtfertigt werden können, wenn sie objektiv gerechtfetigt sind oder Effizienzvorteile für Verbraucher bringt. Hierbei soll man sich an Art 101 Abs 1 und 3 richten
212
Art 102 verlangt dass der relevante Markt zumindest wesentlichen Teil des Binnenmarkts umfasst. Was ist ein wesentlicher Teil? Reicht ein MS?
Wenn das gesamte Gebiet des MS umfasst ist, reicht dies, weil dies immer ein wesentlicher Teil des Binnenmarkts darstellt.
Es reichend auch große bevölkerungsgebiete wie Süddeutschland oder große Städte wie Kopenhagen
falls gesamtbinnenmarkt in frage kommt reicht 10 % des Gesamtmarktes
213
Braucht es für Art 102 auch einen Zwischenstaatsbezug?
Ja genau wie Art 101. Falls der nicht vorliegt greifen nationale Missbrauchsregeln
214
Was heißt das praktisch: Art 101 und 102 sind unmittelbar anwendbar?
Dass diese Verhaltensweisen per se verboten sind. Es braucht keine zusätzliche Feststellung der Rechtswidrigkeit
215
Was will DMA (Vo)?
Diese Verordnung gehört zum Art 102
Digital Markets Act.
Es will die mächtigen Online-Plattformen regulieren, damit diese nicht Gate-Keepen bei ihren Appstores z.b
Es soll Dritten ermöglichen an den Märkten teilzuhaben. und es soll nicht bestimmte software vorinstalliert werden auf geräten
Kommission kann hier Geldbußen verhängen
216
In welchem Bereich sind Anwaltskanzleien Tätig wenn M&A steht?
Mergers and aquisitions (Beteiligungen, Fusionen)
217
Warum ist die Fusionskontrolle eine vorsorgliche Kontrolle?
Weil eine Fusion vorsorglich bei der Kommission zur Prüfung angemeldet werden muss und vor Genehmigung nicht durchgeführt werden darf.
218
Wo ist Fusionskontrolle Primärrechtlich geregelt?
Nirgends explizit, deshalb gibt es die FKVO
219
Erkläre den Fusionsbegriff um den Tatbestand überhaupt erfüllen zu können!
Es geht um dauerhafte Veränderung der Struktur, der zwei unabhängige Unternehmen zu einem verschmelzen lässt, oder durch einkaufen kontrolle erwirbt.
220
Liegt eine Fusion iSd FKVO vor bei verschmelzung von Unternehmen, die beide dem Staat gehlrt haben?
Ja wenn beide unterschiedlicher Leitung unterstanden.
Nein, und damit Konzernprivileg, weil keine unabhängigen Unternehmen vorliegen, wenn es eine einheitliche Leitung gab. In dem Fall ist Tatbestand nicht erfüllt
221
Kann auch unter 50 % Erwerb an einem unternehmen tatbestand der FKVO sein?
Ja, wenn Gesamtbetrachtung einen Kontrollerwerb darstellt, weil z.B alle brigen ANteile so verstreut sind, dass de facto eine Mehrheit in der Hauptversammlung erreicht wird oder ähnliches
222
Was ist die Aufgriffsschwelle bei der FkVO?
Dass nur solche Fusionen darunter fallen die eine bestimmte Größe haben:
z.b
Weltumsatz über 5 Mrd EUR
Unionsweiter Umsatz über bestimmte 100 Mil Betrag
dass mindestens drei MS betroffen sind
223
Anhand welcher Kriterien entscheidet Kommission über Versagung der Fusion?
Vorsicht veraltet!
Dazu gab es zwei unterschiedliche Anknüpfungspunkte, die sich nicht ausschließen
1.) Früher verwendete man den Dominanztest: in dieser Variante wird geschaut ob der Erwerb die marktbeherrschende Stellung dadurch begründet oder verstärkt wird.
2.) Heute SIEC-Test "erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs": hier werden nachteilige Effekte unabhängig von der Marktbeherrschung geprüft
224
Was kannst du mir dazu sagen: "Fusion kann nur untersagt werden, wenn zwischen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen und dem Zusammenschluss ein kausaler Zusammenhang besteht"?
Wenn es zwei große Fluggesellschaften gibt. Die eine geht pleite, dann würde die übrigbleibende sowieso die Marktanteile übernehmen UND es muss eine Erwerbsalternative fehlen, sonst will es niemand kaufen.
In solchen Fällen darf dann fusioniert werden obwohl dadurch marktbeherrschung zustande kommt, weil eben zwischen Zusammenschluss und Verschlechterung des Wettbewers kein kausaler ZUsammenhang besteht
225
Für welche Kartellrechtlichen Angelegenheiten gibt es parallele Zuständigkeiten zwischen kommission und MS und bei welchen ausschließliche Zuständigkeit der Kommission?
Ausschließlich ist sie für FKVO zuständig
Für Art 101 und Art 102 geteilt
226
Was ist der "One-Stop-Shop?
So wird die ausschließliche Anwendbarkeit der FKVO genannt. Nationales Recht bleibt hier komplett unangewendet
(Natürlich wenn Fusionen unterhalb der Schwelle sind, dann kommt nationales Recht zur Anwendung)
227
Können Zuständigkeiten bei der Fusionskontrolle zwischen kommission und MS herumgetauscht werden?
Ja, ausschließlich unionsregeln unterliegende riesen fusionen können von Kommission an MS gegeben werden falls nationale Behörde besser geeignet erscheint (sog deutsche Klausel)
Oder aber rein nationale Fusionen können der Kommission gegeben werden
228
Wie schaut das Überprüfungsverfahren der Kommission bei FKVO Fällen aus?
Es ist zweistufig.
1.) Vorprüfung, hier wird überhaupt erstmal Anwendbarkeit der FKVO geklärt
2.) Hauptprüfungsphase: binnen 90 tagen zu entscheiden
229
Gilt eine Fusion als genehmigt wenn Kommission zu lange braucht?
Ja
230
Was gilt wenn Staat Beihilfe auszahlt aber noch keine Genehmigung von kommission da ist?
Dann ist diese Beihilfe Unwirksam und muss zurück geführt werden. Das können sogar private bei nationalen Gerichten beantragen
231
Wie hilft sich Kommission zur Vereinfachung der Überprüfung von Beihilfen?
Durch GVOs, dort normiert Beihilfen, die nicht genehmigt werden müssen
232
In welchen Bereichen gibt es GVOs?
1.) Im Kartellrecht
2.) und im Beihilfenrecht
3.) und für Daseinsvorsorgeunternehmen
233
Wie ist das verhältnis zu den Bestimmungen der Grundfreiheiten und des Beihilfeverbots Art 107?
Kumulativ. Separate Verstöße können gegen alle berührten normen vorliegen.
234
Was sind die 5 kumulativen Voraussetzungen um Tatbestand des Art 107 zu erfüllen? ALso ohne diesen liegt keine "Beihilfe" vor
Es muss sich um (1.) wirtschaftlichen Vorteil handeln, (2.) staatlichen Ursprungs, der (3.) an Unternehmen, nicht Konsumenten und (4.) selektiv gewährt wird und zu (5.) spürbaren Verfälschungen des Wettbewerbs führt oder führen kann
235
Kann eine, in die Staatsverwaltung integrierte Einheit, OHNE Rechtspersönlichkeit Beihilfeempfänger iSd Art 107 sein?
Ja, wenn sie als Anbieter selbstständig am Markt auftritt
236
In welchem Ausnahmefall können staatliche Beihilfen an endverbraucher doch Tatbestand Art 107 erfüllen?
Wenn es zur sog Überwälzung kommt. Also die Beihilfe an Endverbraucher indirekt einem bestimmten Unternehmen zur Gute kommt
237
Darf der Staat seinem Unternehmen Geld zufließen lassen, wenn es in Schwierigkeiten steckt?
Ja, solange dies ex ante rentabel erscheint.
Wenn ein Privater auch so handeln würde, dann darf diese Beihilfe gewährt werden
238
Fällt eine Maßnahme in Art 107 wenn ALLE Produktionsfirmen in Österreich eine beihilfe erhalten?
Ja, weil sie selektiv ist. EugH legt selektivheit extrem weit aus.
Um wirklich keine Beihilfe nach Art 107 zu sein müssen ALLE Unternehmer von Beihilfe betroffen sein, nicht nur die Produktionssparte
239
Wann ist die vorausgesetzte "Staatlichkeit" einer Beihilfe des Art 107 erfüllt?
Dafür braucht es zwei KUMULATIVE Elemente:
1.) Initiative muss auf Staat rückführbar sein
2.) Finanzierung muss irgendwie aus staatlichem Budget stammen, rein private Mittel fallen nicht darunter
240
Öffentliches Unternehmen gewährt Beihilfen an bestimmte Unternehmer. Liegt Beihilfe gem Art 107 vor? (Gefragt wird gezielt nach staatlichkeitsvoraussetzung!)
Allein der Umstand, dass es ein öffentliches Unternhemen tut, reicht nicht.
Es muss irgendwie der öffentlichen hand zuordenbar sein
241
Ein Minister weist öffentliches Unternehmen zur Zahlung einer Beihilf an (aus den Mitteln des Unternehmens).
Liegt Staatlichkeit vor?
Dafür braucht es zwei KUMULATIVE Elemente:
1.) Initiative muss auf Staat rückführbar sein
2.) Finanzierung muss irgendwie aus staatlichem Budget stammen, rein private Mittel fallen nicht darunter
Initiative klar.
Finazierung indirekt auch erfüllt das öffentliches Unternehmen typischerweise als staatliche Mitteln anzusehen sind
242
Was sind parafiskalische Abgaben?
Wenn private gesetzlich dazu verpflichtet werden andere Unternehmen durch beiträge zu unterstützen.
Z.B Gebühren für Rundfunk; oder Zuschläge von Stromkunden für bestimmte Stromproduktion
243
Unterliegen parafiskalische Abgaben dem Beihilferecht Art 107?
Nicht per se.
Die Staatlichkeitskomponente ist hier das Problem.
Die Initiative ist immer klar erfüllt, da der Staat aufgrund von Gesetzen Rundfunkgebühren Privaten auflastet z.B
Jedoch wenn dieses Geld eins zu eins dem begünstigten Unternehmen zufließt, sind die Geldmittel nicht dem Staats-Budget zuzurechnen.
Nur wenn ein Fond oder eine staatliche Zwischenstelle eingerichtet wird, die abgezweigtes Geld verwaltet und dann erst Unternehmen zuschießt liegt eine staatliche Beihilfe iSd Art 107 vor
244
Fünftes Element der Beihilfen gem Art 107 ist, dass es zu spürbaren Verfälschungen des Wettbewerbs führt oder führen kann. Wann liegen solche vor?
EuGH ist hier sehr großzügig bei der Spürbarkeitsauslegung, es reichen geringfügige Vorteile, die zu geringfügigen Verfälschungen führen.
Laut GVO sind aber z.B alle 300.000 Beihilfen innerhalb von drei Jahren ausgenommen.
245
Sind ganz rein lokal wirkende Beihilfen unter Art 107 subssumierbar?
Grds nein, wenn sie wirklich nur lokal wirken und nicht zwischenstaatlich. Jedoch ist hier EuGH besonders restriktiv und lasst eine reine potentielle Beeinträchtigung zwischen MS ausreichen
246
Wie funktionier grob Einleitung des Vollzugs des Beihilferechts?
Nur durch die Kommission. Sie ist ausschließlich Zuständig. Es gibt kein parallelverfahren vor nationalen gerichten.
Es kommt zur Anmeldung durch MS oder amtswegige Prüfung
247
Wer ist alles Beteiligter, wer Partei eines Kontrollverfahrens (Beihilferecht)?
Nur MS ist Partei, Beihilfeempfänger oder sonstige Dritte sind lediglich Beteiligte
248
Ganz grob: Überprüfungsverfahren vor Kommission von Beihilfen?
Auch hier zwei stufig:
1.) Vorprüfungsverffahren: Sichtung der Maßnahme innerhalb 2 Monaten (falls sie sich nicht äußert kann Beihilfe erlassen werden)
2.) Hauptprüfungsverfahren durch Beschluss eröffnet: das ist notwendig, falls Beihilfe nicht offensichtlich erlaubt sind. Hier Detailprüfung und Stellungnahemn möglich
249
Unterschied bestehende und neue Beihilfen?
Bestehende sind laufende Maßnahmen; während neue einmalige Beihilfen auch nur einmalig Gewährt werden müssen.
Laufende müssen auch vorm erstmaligen auszahlen überprüft werden, sie können jedoch von der Kommission neuerlich überprüft werden (wenn sich z.b Marktverhältnisse ändern).
Größter Unterschied ist aber:
Laufende ausgezahlte Beihilfen sind bis zur Untersagung RECHTMÄ?IG und müssen nicht bei versagung nachträglich vollständig zurück gezahlt werden
250
Können Wettbewerber eine Überprüfung von bestehenden Beihilfen verlangen?
Nein nur Anregen
251
Welche Stellungen haben andere MS in einem beihilfeüberprüfungsverfahren durch die Kommission?
Nur Beteiligtenstellung so wie alle anderen potentiell in ihren Interessen Beeinträchtigte Private
252
Was ist Beteiligten MS und Privaten an einem Beihilfeverfahren (im Hauptverfahren) zu raten um ihre Position zu stärken?
Sie sollten Beschwerde bei der Kommission einlegen. Er erlangt dadurch nicht direkt sofort mehr Rechte aber kann, wenn er danach Nichtigkeitsklage erhebt dadurch seine Position verbessern.
Denn Kommission muss Beschwerdeführer antworten warum Beschwerde nicht zu folgen war.
253
Mit was kann man sich wehren wenn man mit Entscheidung der Kommission oder deren Nichteinleitung eines Hauptprüfungsverfahrens unzufrieden ist betreffend Beihilfeverfahren?
Mittels Nichtigkeitsklage an EuG (in erster Instanz)
254
Die Rechtsfolgen des Art 108 Abs 3 werden in jedem MS anders ausgelegt, wie in Ö?
Es geht darum ob unwirksame Beihilfen komplett ohne weiteren zwischenschritt nichtig sind oder man noch handeln muss.
Und man muss unterscheiden zwischen Maßnahmen des Privatrechts und Maßnahmen des öffentlichen Rechts.
Maßnahmen des Privatrechts: In Ö sieht OGH es so, dass nur zurückgezahlt werden muss.
Maßnahmen des öffentlichen Rechts: Also Gesteze z.B sind bloß relativ Nichtig und müssen förmlich aufgehoben werden
255
DrittstaatssubventionsVO, zu welchem Thema gehört das und aus welcher Kompetenz nimmt sich hier die Kommission welche Zuständigkeit?
und was ist eine Drittstaatssubvention?
Es gehört nicht zum beihilferecht ieS, sondern zum Beihilferecht iWs
Sie fußt nicht auf dem Wettbewerbskapitel sondern auf der Binnenmarktkompetenz und der gemeinsamen Handelspolitik
Die VO ermächtigt AUSSCHLIEßlich die Kommission zur Überprüfung von Subventionen eines Drittstaats
Es geht um Subventionen von Drittstaaten, die sie an Unternehmen auszahlen, welche in unserem Binnenmarkt ansässig und tätig sind
256
Was verlangt Art 106 Abs 1 ganz grob?
Ein Gleichbehandlungsgebot.
also dass die Staaten öffentliche ode rprivilegierte Unternhemen nicht besser stellen als private Unternehmen
Und das sie in vollem Umfang dem Wettbewerbsrecht unterliegen
257
Hat Art 106 unmittelbare Wirkung?
Man muss zwischen Abs 1 und Abs 2 unterscheiden
Abs 1: Nein, da es eine Verweisnorm ist.
Es kann nur mit einer ihrerseits unmittelbar anwendbaren Norm geltend gemacht werden
also z.b Art 102 iVm Art 106 Abs 1
Abs 2: der hat grds sehr wohl unmittelbare Wirkung und MS können vor ihren nationalen Gerichten mittels Art 106 Abs 2 eine Maßnahme rechtfertigen.
258
Ist Art 106 Abs 2 eine Rechtfertigungsbestimmung oder Tatbestandsausnahme?
Es ist eine Rechtfertigungsbestimmung, also liegt trtz grds ein EIngriff vor
Jedoch Ergebnis eh das gleiche: Kartellrecht wird nicht angewand auf Unternehmen, die mit Daseinsvorosorge betraut sind; also natürlich nur in dem Ausmaß, als es ansonsten verhindert werden würde seinen zweck zu erfüllen. Alles was darüber hinausgeht ist natürlich trotzdem vom Kartellrecht mitumfasst
259
Was sind sog: "Daseinsvorsorgeunternehmen"?
Die im Art 106 Abs 2 genannt werden, die eben Dienstleistugnne erbringen, die allgemein wichtig sind
260
Was sind Daseinsvorsorgeunternehmen? Also welche Bereiche hier umfasst?
Dazu gibt es keine genaue Definition im Sekundärrecht, und auch EuGH gibt hier extrem weiten Spielraum, weil ja alle Staaten unterschiedlich entscheiden, was sie dem Allgemeininteresse bereitstellen wollen.
Bsp: Öffis, Wasser und Post und Rundfunk, Abfall etc
Was fix nicht geht sind liberalisierte Sektoren
Aber auch wenn es gan offensichtlich im Einzelfall übers Ziel hinausschießt
261
Welches Sekundärrecht gibt es für Daseinsvorsorgeunternehmen?
Für Art 106 Abs 2 gibt es auch spezielle GVOs ; z.B werden bestimmte Beihilfen an Krankenhäuser automatisch freigestellt oder für sozialen Wohnbau
262
Kann man Beihilfen an öffentliche Daseinsvorsorgeunternehmen vor nationalen Gerichten rechtfertigen?
Grds hätte Art 106 Abs 2 unmittelbare Anwendbarkeit.
Jedoch geht hier das alleinige Genehmigungsmonopol der Kommission vor, die sie im Beihilferecht hat. Deshalb kann nur Kommission Beihilfe genehmigen
263
Wo sitzen alle Organe der EU?
1.) Rat: Brüssel
2.) Europäischer Rat: tagt in Brüssel hat keinen festen Sitz
3.) EP: Straßburg (zusätzliche Sitzungen in Brüssel)
4.) Kommission: Brüssel
5.) EZB: Frankfurt
6.) EuGH: Luxemburg
7.) Rechnungshof: Luxemburg
264
Sag mir was zur Beschlussfassung der Kommission!
Grds werden diese im Konsens gefasst, falls aber Abstimmung nötig ist:
Präsenzquorum Mehrheit und Konsensquorum Mehrheit
265
Sag mir was zur Beschlussfassung des Europäischen Rats!
idR einstimmig, aber ausnahmsweise qualifizierte Mehrheit bei Wahl des Präsidenten und Vorschlag der Kommissionspräsidentin
266
Woher weiß ich wie die nationalen Zuständigkeitsregelungen und Verfahrensregelungen gelten, wenn eine neue VO in Kraft tritt?
Das muss MS erst machen
267
Unterschied von VOs zu unmittelbar wirkenden (nicht umgesetzte) RL?
Unmittelbar wirkende RL können Einzelnen nur berechtigen, nich verpflichten.
268
Was bedeutet supranationales Recht?
Ergibt sich aus den Supranationalen Prinzipien:
1.) MS können verpflichtet werden OHNE ihre ausdrückliche Zusrimmung
2.) Obligatorische Zuständigkeit des Gerichtshof der EU; MS können Streitigkeitn nicht wo anders regeln
3.) Durchgriffswirkung des Unionsrechts: im gegensatz zum Völkerrecht brauch es keine Transformation
269
Was ist eine hinkende VO?
Es ist die Ausnahme, wie DSGVO: wenn VO die MS verpflichtet und ermächtigt Durchführungsmaßnahmen zu setzen.
In diesem Fall ist VO NICHT unmittelbar anwendbar
270
Was ist der Unterschied zwischen hinkender Verordnung und dem Tertiärrecht?
Hinkende VO: MS erhält Kompetenz zur Konkretisierung oder Ergänzung einer VO
Tertiärrecht: zB DurchführungsVO, EK wird ermächtigt eine DurchführungsVO zu erlassen
271
Was sind die Werte der EU? Wie sind diese durchsetzbar?
In Art 2 - 5 EUV aufgelistet;
Durchsetzbar direkt nicht, aber EuGH lässt sich von diesen Leiten
Außerdem darf neus Land gem Art 49 nur beitreten wenn es diese Werte einhält
Eine Möglichkeit der Sanktion gibt es jedoch: art 7 EUV Feststellung der Verletzung gemeinsamer Werte, dabei darf betroffener MS nicht mitstimmen (Art 7 Abs 5 iVm Art 354 AEUV)
272
Vertikale und horizontale RL?
Vertikal betrifft Verhältnis Staat zu Privaten
Horizontal meint Private unter sich
273
Wann kommt es zur Vorwirkung einer RL und nenne eine Rsp!
EuGH: Schwarze Sulm:
Ganz ausnahmsweise erhalten RL bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist eine Wirkung, die Gerichte dann z.B anwenden können
Denn im Fall Schwarze Sulm hat Ö ganz klar während Umsettzungsfrist ein Verhalten gesetzt (Bau am Fluss), was genau der RL widerspricht.
Die MS trifft eine Unterlassungspflicht, gegen die RL zu handeln, während sie sie Umsetzen sollten. Dies ergibt sich aus dem Loyalitätsgebot gem Art 4 Abs 3 EUV
Jedoch sind nur irreversible Maßnahmen verboten während Umsetzungsfrist, temporäre sind sehr wohl im Spielraum der MS
274
Was sind die vom EuGH entwickelten Voraussetzungen damit grds eine RL Direktwirkung entfaltet?
1.) Umsetzungsfehler: entweder nicht oder falsch umgesetzt (estoppel-Prinzip)
2.) Ablauf der Umsetzungsfrist (Vor ablauf nur in absoluten ausnahmen siehe schwarze sulm)
3.) Justiziabilität: RL muss konkret Rechte beschreiben und nicht MS weites Ermessen einräumen.
4.) Nur zugunsten Einzelner gegen Staat: keine horizontale Wirkung und auch nicht vom MS zulasten des Privaten
275
Was ist das Estoppel PrinziP?
= ein MS darf sich nicht daran bereichern oder einen Nutzen aus der Nichtumsetzung bzw.
Schlechtumsetzung der RL ziehen. MS darf sich also nicht auf einen Zustand berufen, den er selbst rechtswidrig herbeigeführt hat.
MS kann sich also nicht auf nicht umgesetzte RL berufen wenn es jemadnen bestrafen möchte z.b
276
Wann kommt es doch ganz ausnahmsweise zu einer Direktwirkung von RL zwischen Privaten?
Es gibt wenige Fälle, aber z.B hat eine Firma Olivenöl geliefert mit einer Etiketierung, die der nicht umgesetzten RL entsprach, nicht aber dem nationalen italienischen Recht.
Daraufhin wollte der Käufer der Öle nicht zahlen, EuGH entschied aber er muss zahlen, weil ihm zugemutet wird sich an RL zu halten.
Und weil hier kein spezifisches Recht durch die RL entzogen wird oder gewährt wird. Es geht um so Normbedingungen.
Also ja es gibt Fälle wo Private durhc eine quasi unmittelbare direktwirkung auf der horizontalen Ebene draufzahlen, aber sehr selten
277
Welche Möglichkeiten stehen dem Privaten, damit dieser nicht um sein Recht umfällt, wenn RL nicht umgesetzt wurde sie aber keine unmittelbare Drittwirkung erlangen kann weil es um ein horizontales Verhältnis geht?
Gefragt wird also nach Substituten bei fehlender Direktwirkung:
1.) Richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts durch die Behörden und Gerichte
2.) Staatshaftung (geht aber nur wenn RL Justiziabel wäre)
278
Sind Beschlüsse wie VOs verbindlich?
Ja, nur dass VOs generell abstrakt sind und Beschlüsse individuell-konkret.
279
Wo sind die Grenzen der unionrechtskonformen Auslegung?
Natürlich nichts entgegen den Wortsinn (wobei EuGH da schon mal de facto dies wollte)
und
nur mit den nationalen Interpretationsmethoden, die anerkannt sind. Und auch nur wenn die Materie Auslegungsspielraum bietet, z.b höheren Spielraum im Zivilrecht im Unterschied zum Strafrecht
280
Warum ist die Abgabe der Stellungnahme der Kommission wichtig beim vertragsverletzungsverfahren?
Weil dies den maßgeblichen Zeitpunkt bestimmt wann EuGH angerufen werden kann
281
Was sind 2 klassische Nichtigkeitsgründe für Rechtsakte der EU?
1.) Unzuständiges Organ
2.) Verletzung der Formvorschriften
3.) Verstöße gegen Rechtsgrundsätze (z.B subsidiarität)
4.) Ermessensmissbrauch
282
Wer oder was ist ESM?
"Europäischer Stabilitätsmechanismus"
Sog Euro-Rettungsschirm;
Er ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen MS in der Eurozone. Dadurch wurde eine Zweckgesellschaft mit Juristischer Persönlichkeit geschaffen.
Er ist nicht im EU-Rahmen intergriert
283
Was wäre ein europarechtliches Problem mit dem ESM?
Die Frage war, ob ESM dem Art 125 AEUV entgegensteht. Dort normiert ist das "Bail-out-Verbot" heißt dass andere MS nicht für die Schulden der anderen MS haften.
Damals wurde es so gerechtfertigt: es sind erstens freiwillige Übernahmen von Schulden und andererseits basiert es auf dem Völkerrecht
Nachträglich wurde Art 136 Abs 3 eingeführt der dies klar rechtfertigt
284
Welche 3 Gesetzgebungsverfahren werden unterschieden auf EU-Ebene?
1.) Ordentliches Verfahren: Zusammenwirken Rat und EP
2.) Zustimmungsverfahren: Rat kann NICHT gegen Willen des EP Rechtsakt durchboxen, aber auf Ausgestaltung hat EP keinen Einfluss (z.B Art 352 "Abrundungskompetenz")
3.) Anhörungsverfahren: Rat entscheidet ohne EP muss es aber anhören davor.
285
Wann hat die EK kein Initiativmonopol?
1.) GASP
2.) Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen
Da haben auch die MS, HV-GASP auch ein Initiativrecht
286
Rechtsdurchsetzung der Kompetenzverteilung: Wer entscheidet bei einem Kompetenzkonflikt zwischen
EU und MS?
EuGh, aber eben nicht in einem präventiven Verfahren sondern wenn schon was passiert ist oder im rollen ist: Nichtigkeitsklage, Vertragsverletzungsverfahren oder Vorabentscheidungsverfahren
287
Was ist:
1.) Europäisches System der Zentralbanken?
2.) EZB?
3.) Eurosystem?
4.) WWU?
1.) Das ESZB umfasst die EZB und die nationalen Zentralbanken aller EU-Mitgliedstaaten – unabhängig
davon, ob sie den Euro eingeführt haben oder nicht.
2.) = Organ der europäischen Union
3.) besteht aus der EZB und den nationalen Zentralbanken der Länder, die den Euro eingeführt haben Solange es EU-Mitgliedstaaten gibt, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, werden das
Eurosystem und das ESZB nebeneinander bestehen.
4.) stellt den Zusammenschluss von EU-Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Geld- und
Währungspolitik dar; gehören die EU-Länder an, die den Euro eingeführt haben
Es gibt hier keine zentrale Wirtschaftsregierung, sondern es arbeiten die EU-Organe und die MS zusammen um Preisstabilität zu erhalten
288
Nenne die drei Ausnahmefälle des Grundsatzurteils CILFIT!
Es geht darum wann kein Vorabentscheidungsverfahren angesucht werden muss:
1.) Gleichgelagerter Fall bereits Rechtsfrage klärt
2.) Große Ähnlichkeiten in den Rechtsfragen der schon bestehenden Rsp besteht, damit kann man ohne probleme selber auslegen
3.) es keine direkt einschlägige Rsp gibt, aber es ganz offenkundig ist was richtig ist
289
Wann liegt ein letztinstanzliches Gericht iSd Vorabentscheidung vor?
nach hM kommt es nicht auf das abstrakt letztinstanzliche Gericht an sondern auf das konkrete, wenn z.b nicht die Berufungsvoraussetzungen erfüllt sind weil zu niedrig der Streitwert
290
Wann ist Bezirksgericht verpflichtet zum vorabentscheidungsverfahren?
1.) Wenn es aus irgendeinem Grund konkret letztinstanzliches Gericht ist
2.) Falls es um Fragen der Gültigkeit geht, es kann nicht offensichtlich gegen Primärrecht verstoßende VO unangewendet lassen. Es muss bei Zweifel über Gültigkeit an EuGH sich wenden
291
Mit wem kann EU Völkerrechtliche Verträge schließen?
1.) Mit Drittstaaten
2.) Mit internationalen organisationen
3.) Mit MS (wenn dadurch keine gemeinsamen Regeln beeinträchtigt werden)
292
Was für Arten von völkerrechtlichen Verträgen kann EU abschließen?
1.) Assoziierungsabkommen gem Art 217 AEUV: (Beitrittsassoziierung, Freihandelsassoziierung, Entwicklungsassoziierung)
2.) Freihandelsabkommen
3.) Gemischte Abkommen: an denen EU und MS als gemeinsame Vertragspartner beteiligt sind z.B WTO oder EWR
293
Woraus ergibt sich die Völkerrechtliche Vertragsabschlusskompetenz der EU?
in Art. 216 AEUV:
1.) wenn dies in den Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist
2.) wenn eine Übereinkunft zur Verwirklichung eines Vertragsziels erforderlich ist,
3.) wenn dies in einem verbindlichen sekundärrechtlichen Rechtsakt der Union ausdrücklich vorgesehen ist
294
Wo ist Verfahren geregelt für Abschluss der internationalen Verträge?
In Art 218. Außer einzelne Bestimmungen sehen ausnahmen vor wie z.b Art 207 über Handelsabkommen
295
In welchen Bereichen hat Union AUSSCHLIEßLICHE Kompetenz zum Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen?
Aufgrund von Art 3 EUV:
1.) Handelsabkommen Art 207
2.) Wechselkurspolitik Art 219 AEUV
296
Was ist die außervertragliche Haftung in der EU?
Art 340 Abs 2 und 3 AEUV
es geht um Schadenersatz wegen Handlungen der unionsorgane in Ausübung ihrer Amtstätigkeit
297
Was ist die Bundesstaatsblindheit?
Wenn wir nicht ordentlich umsetzen in Ö – dann begehen wir eine Vertragsverletzung
der eu ist es egal ob in echt Kärnten zuständig gewesen wäre.
Der Bund kann sich aber uU Zuständigkeit der Länder nach Untätigkeit an sich ziehen
298
Hauptunterschied bei der Staatshaftung im Vergleich zur nationaler Amtshaftung in Ö? Wo hat Privater mehr chancen vom Staat was zu bekommen?
In der Staatshaftung, weil man hier auch für legislatives Unrecht Schadenersatz verlangen kann (Schaden weil NR eine RL nicht umgesetzt hat)
299
Wann ist ein Verstoß gegen Unionsrecht hinreichend qualifiziert?
Es kommt darauf an ob dem innerstaatlichen Organ des MS ein weites Ermessen (zB wo noch keine Harmonisierung durch Sekundärrecht besteht) eingeräumt wurde oder nicht.
A.) Wenn kein Ermessen besteht, sondern RL einfach nicht umgesetzt wurde ist Verstoß bereits hinreichend qualifiziert
B.) Gibt es Ermessensspielraum muss Befugnis offenkundig unvertretbar sein
300
Was erleichtert den Verschuldensbeweis bei der Staatshaftung laut EuGH?
Es braucht überhaupt kein Verschulden.
301
Wer kann die Subsidiaritätsrüge machen?
Wenn die Rüge nicht beachtet bleibt, welche Möglichkeit besteht noch?
Nationale Parlamente (NR und BR)
Subsidiaritätsklage
302
Warum ist Subsidiaritätsprinzip kein Kompetenzverteilungsprinzip?
Weil es nur die KompetenzAUSÜBUNG betrifft und nur im Bereich der geteilten Kompetenz angewandt wird
303
Gilt der Anwendungsvorrang der EU gegenüber einem nationalen Bescheid?
Strittig, aber eher nein
304
Warum kann VfGH nicht Gesetz aufheben wenn es Unionsrecht widerspricht?
Weil er nur zur Auslegung innerstaatlichen Rechts berufen ist und das betreffende Gesetz sowieso nicht angewandt werden sollte wenn es EU-Recht widerstößt
305
Welche zwei Vertragsänderungsverfahren gibt es und wie ganz grob verlaufen die?
1.) Art 48 Abs 1: ordentliches Änderungsverfahren durch Einberufung eines Konventverfahrens (nationale Parlamente, Regierungschefs, EP und EK zusammen)
2.) vereinfachtes Änderungsverfahren durch Regierungskonferenz, jedoch auf Dritten Teil der AEUV Verträge (Landwirtschft, Binnenmarkt...) begrenzt
306
Was sind Brückenklauseln?
Art 48 Abs 7: Europäische Rat kann in manchen Bereichen statt Einstimmigkeit qualifizierte Mehrheit für den Rat beschließen
307
Welches sind die für den Schutz der Grundrechte im Rahmen der EU
maßgeblichen Rechtsquellen?
Art 6 EUV:
1.) GRC
2.) EMRK, JEDOCH ist EU noch immer nicht beigetreten
3.) auch gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der MS
308
Rang und Wirkung der GRC?
Gehört zum Primärrecht Art 6 EUV,
Falls also Sekundärrecht dem widerspricht kann dies zur Nichtigkeit führen
309
Welche Wirkung entfalten die im Rahmen der EU geschützten Grundrechte für die Mitgliedstaaten?
Immer dann wenn sie Unionsrecht umsetzen/anwenden gem Art 51 GRC (das gilt auch wenn ihr Nationales Recht in Geltungsbereich der Union fällt)
Unabhängig von dieser konkreten Verpflichtung müssen die Mitgliedstaaten die
Grundsätze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beachten (Art. 2 EUV).
Besteht die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ dieser Grundsätze, kann
die EU nach dem Verfahren des Art. 7 EUV Maßnahmen gegen den betreffenden Staat beschließen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verletzung im Bereich des EU-Rechts angesiedelt ist.
310
Wer sind alles Grundrechtsträger?
Primär die Unionsbürger,
Jedoch auch Drittstaatler, soweit das jeweilige Unionsgrundrecht als Menschen
recht und nicht lediglich als Bürgerrecht ausgestaltet ist.
Juristische Personen, soweit diese in den Schutzbereich
des Grundrechts einbezogen sind
311
wer sind die Grundrechtsadressaten?
Organe/Einrichtungen der EU im Rahmen ihrer GESAMTEN Tätigkeit
MS, wenn sie Unionsrecht ausführen
EuGH dehnte die Bindung der MS aus und meinte Grundrechte nicht nur bei direkter Umsetzung, sondern auch schon wenn nationale Vorschriften in Geltungsbereich der EU fallen
ABER AUCH PRIVATE:
Obwohl Art 51 GRC ausdrücklich nur EU und MS nennt, meint EuGH es kommt auf Inhalt des Rechts an so das unmittelbare Drittwirkung möglich ist, wie das Recht auf gleiche Bezahlung von Mann und Frau (steht aber im Art 157 AEUV nicht in GRC)
312
nenne mir 4 Unionsbürgerrechte!
1.) das Recht auf Freizügigkeit (Art. 21 AEUV),
2.) das Wahlrecht bei Kommunalwahlen (Art. 22 Abs. 1 AEUV),
3.) das Wahlrecht bei Wahlen zum EP (Art. 22 Abs. 2 AEUV),
4.) das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz (Art. 23 AEUV),
5.) das Bürgerinitiativrecht (Art. 24 Abs. 1 AEUV, Art. 11 EUV),
6.) das Petitionsrecht (Art. 24 Abs. 2, 227 AEUV),
7.) das Recht auf Anrufung des Bürgerbeauftragten (Art. 24 Abs. 3, 228 AEUV) und
8.) das Recht, sich schriftlich in den Vertragssprachen an Organe und Einrichtungen
der Union zu wenden und eine Antwort in der gewählten Sprache zu erhalten
(Art. 24 Abs. 4 AEUV).
313
Was gilt für die Auslegung wenn GRC Rechte, denen der EMRK widersprechen?
Gem Art 52 müssen sie im EInklang mit diesen ausgelegt werden, es gilt aber Günstigkeitsürinzip bei widerspruch
314
Wo ist Austritt aus Eurozone geregelt?
Nirgends
315
Interventions-Verordnung: Was ist das? Aufgrund welchem Leiturteil wurde diese VO
erlassen?
Aufgrund der Erdbeer-Falls; es wird ein Frühwarnsystem geschaffen um Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs zu verhindern.
MS muss bei Beeinträchtigungen des Warenverkehrs die Kommission benachrichtigen und diese die anderen MS, danach hat MS 5 Tage Zeit zu handeln ansonsten kann EK Vertragsverletzungsverfahren machen (das ist Vorteil ggü normalen langwierigem Vorverfahren des ordentlichen vertragsverletzungsverfahrens)
316
Eigenmittel der EU - Wie finanziert sich die EU?
Haupteinnahmen aus Beitragszahlungen der Nettozahler, aus Mehwertsteuern der MS, aus Zöllen aus Drittstaaten und Geldbußen von Unternehmen
317
Ein österreichisches Verwaltungsgericht stellt während einem Verfahren eine
Vorabentscheidungsfrage, das Verfahren wird derweilen ausgesetzt. Zeitgleich
beantragt der Kläger Rechtsschutz. Dies wird vom Verwaltungsgericht
abgelehnt, da die Entscheidung des EuGH bald zu erwarten ist. Ist die
Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes zulässig?
Hier ist die Effektive Durchsetzung von unionsrecht angesprochen.
Dafür ist die Gewährleistung von effektiven Rechtsschutz notwendig.
Die Ablehnung ist dann unzulässig wenn die einzige Begründung ist Vorabentscheidungsverfahren sei bald da. Es muss für effektiven vorläufigen Rechtschutz gesorgt werden wenn dies nötig ist
318
Was ist der Unterschied zwischen Bezwecken von Wettbewerbsbeschränkung
und Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung?
Es geht um die Beweislastverteilung für das Vorhandensein negativer Markteffekte:
Für bezweckte (also besonders qualifizierte) Einschränkungen ist eine vereinfachte Prüfung möglich. Es greift eine Vermutung negativer Wirkungen und deshalb braucht die Kommission bei bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen nicht einzeln die Auswirkung nachweisen
319
In welchen Situationen wird das Verhalten von Privatpersonen dem Staat
zugerechnet? → 3 Kategorien
????
1.) Erdbeerfall: Wenn Staat bewusst nichts gegen Handeln Privater tut
320
kann ich noch was tun als NGO wenn ich eine EU-VO vergessen habe innerhalb 2 Monaten anzufechten beim EuGH wegen Nichtigkeit?
Ja ich kann versuchen, solange ich davon betroffen bin vor den nationalen Gerichten ein Vorabentscheidungsverfahren anzuregen
321
Warum taucht GASP nur im EUV und fast null im AEUV auf?
Weil diese Politik zum Kernbereich nationaler Souveränität zählt und man sich noch nicht durchgedrungen hat, hier Hoheitsrechte auf EU zu übertragen, man will sich Recht auf Veto aufrechterhalten
322
Ein Mitgliedstaat beantragt nach Art 29 EUV eine restriktive Maßnahme vom
Rat gegen einen Drittstaat, der gegen das Völkerrecht verstößt. Der Rat reagiert nicht. Ist eine Klage des Mitgliedstaates gegen den Rat gültig?
Nein, der EuGH ist im Bereich der GASP grds überhaupt nicht zuständig gem Art 24
323
Ist der Rat verpflichtet, eine restriktive Maßnahme zu erlassen und was können solche sein?
nein ist er nicht, er ist berechtigt, nicht verpflichtet
Sanktionen: Einfrieren von Geldern, Visumssperren, Verbot von Ausfuhren von Rüstungsgütern
324
Was ist das besondere an der Außenpolitik der EU?
1.) Dass es fast null im AEUV steht.
2.) Dass EuGH fast null zuständig ist
3.) Dass Einstimmigkeit fast überall herrscht
4.) Keine Gesetzgebungskompetenz
325
Österreich setzt eine RL nicht um. Was kann eine Person dagegen tun?
Aktivlegitimiert zur Vertragsverletzungsklage sind keine Einzelpersonen, diese können aber sich melden und beschweren und somit ein verfahren anregen
326
Welches sind die Aufgaben und Zusammensetzung des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)?
Art 301ff, setzt sich aus max 350 Mitgliedern zusammen
Der EWSA berät Kommission, Rat und das Europäische Parlament im Rahmen von
Gesetzgebungsverfahren der Union (Art. 304 AEUV)
(iVm Art 43, 46, 91: z.b bei Landwirtschaft, Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Verkehr)
Die Stellungnahmen entfalten keine inhaltlich verpflichtende Wirkung für den EU-Ge
setzgeber.
327
Welches sind Aufgaben und Zusammensetzung des Ausschusses der
Regionen (AdR) der EU?
Art 305ff, setzt sich aus max 350 Mitgliedern zusammen
Der AdR berät Kommission, Rat und das Europäische Parlament im Rahmen von
Gesetzgebungsverfahren der Union (Art. 307 AEUV)
(iVm Art 91, 175: z.b bei Umwelt oder Verkehr)
Die Stellungnahmen entfalten keine inhaltlich verpflichtende Wirkung für den EU-Ge
setzgeber.
328
Welches sind die Aufgaben und die Zusammensetzung des Europäischen Rechnungshofs?
Gem Art 285 von jedem MS einer
Gem Art 287 überprüft er Rechnungen der gesamten Aus- und Eingaben der EU und ihrer Einrichtungen. Berichtet dem Parlament und dem Rat und veröffentlicht seine Ergebnisse. Besonders die Unregelmäßigkeiten
329
Welche Aufgabe und Rechtsstellung hat die Europäische Investitionsbank (EIB)?
Ist eine selbstständige Einrichtung die Darlehen gewährt für unterentwickelte Gebiete oder zur Modernisierung Art 309
330
Welches sind Aufgaben und Rechtsstellung europäischer Agenturen?
Ausgegliederte Dienststellen mit eigener Rechtspersönlichkeit können auf primärrecht
licher Grundlage bestehen (Beispiele: Europäisches Polizeiamt – Europol, Art. 88 AEUV oder auch durch einen Sekundärrechtsakt errichtet werden.
Die Auslagerung spezialisierter Verwaltungsaufgaben dient der Effizienz. Sie umfasst
keine Aufgaben, die einen Ermessenspielraum zur Umsetzung politischer Entscheidun
gen voraussetzen. Mit der Übertragung verliert die Kommission nicht die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Handelns der Agenturen.
331
Kann eine VO Nichtig sein, weil Ausschuss der Regionen nicht angehört wurde, obwohl dies vorgesehen war?
Ja, eine Nichtigketisklage kann eingebracht werden
horizontale Kompetenzverteilung verletzt, Legalität des Organhandelns
332
Es sind nur 1/5 der Abgeordneten zur Beratung im EP erschienen. Kann trotzdem die Beratung stattfinden?
Ja, für Beratung braucht es 1/3 Mindestquorum nicht
333
Kann man nur den Kommissionspräsidenten alleine das Vertrauen entziehen?
Nein EP kann mittels Misstrauensvotum nur gesamter EK entziehen
334
Was passiert nachdem man das Vertrauen der EK entzogen hat?
Kurzfristig nichts, weil sie Geschäftsführend im Amt bleibt
335
Was ist ein EU-Gipfel?
Treffen des Europäischen Rates, also allen EU-regierungschefs
336
Wer ist im Europäischen Rat Stimmberechtigt und wer nicht?
Stimmberechtigt: alle Regierungschefs
Nicht-Stimmberechtigt: EK-Präsidentin, Hohe Vertreterin, Ständige Ratspräsident
337
Kann man sich gegen Die beschlossenen Leitziele des Europäischen Rates wehren?
Nein, grds k#me die Nichtigkeitsklage in Betracht, jedoch nur gegen rechtlich bindendes
Die Ziele haben jedoch nur starke politische Bedeutung
338
Wann wird Stimmenthaltung als Gegenstimme gezählt und wann ignoriert?
Bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme, bei Einstimmigkeit kann sie ignoriert werden
339
Was sind atypische Rechtsakte und inwiefern können sie "Selbstbindungswirkung" entfalten?
Gem Art 288 AEUV: alle Rechtsakte die nicht ausdrücklich genannt sind und den Verträgen nicht widersprechen sind atypische Rechtsakte; Kommission kann diesen Rahmenbedingungen geben und bindet sich dadurch selbst an diese Bedingungen. Deshalb sind diese bindend für das Organ
340
Muss MS die RL per Gesetz/VO umsetzen? Kann es auch auf verwaltungsinterne Praktiken greifen?
EuGH hat Umsetzungsfreiheit der RL eingeschränkt.
Reine Verwaltungsinterne reicht nicht, es muss in zwingendem und verbindlichem Recht umgesetzt werden. (Kann auch uU Weisung intern eh reichen, es muss halt verbindlich sein und was eben Inhalt der RL ist)
341
Kann ein land, das den Austritt aus EU beschlossen hat (aber Exit noch nicht vollzogen wurde) einseitig von dem Austritt zurücktreten?
Im Art 50 EUV steht dazu nichts, aber EUGH meint: ja, solange noch nciht vollständig Exit vollzogen wurde
342
Kann man sich wegen persönlicher Verletzung der Freiheit an den EuGH wenden?
Nein, nicht wie beim EGMR eine Grundrechtsbeschwerde.
343
Kann sich Tom auf Ne bis in idem berufen gem Art 50 GRC wenn er in Österreich wegen Umsatzsteuerhinterziehung angeklagt wird obwohl er bereits bestraft wurde?
Ja, weil Umsetzsteuerrecht durch Unionsrechtumsetzung vollführt wurde, deshalb kann man sich im Rahmen der Durchführung der Unionsgesetze auf GRC berufen
344
Behörde erteilte Bescheid, der Unionsrechtswidrig war. Durch die ungenützte Frist wird er rechtskräftig. Jedoch stellt sich nach halbem Jahr heraus dass frisches EuGH Urteil besagt dass solche Fälle rechtswidrig sind, kann noch was gegen Bescheid getan werden?
Hier ist die Durchbrechung der Rechtsgraft angesprochen, die der EuGH in Kühne & Heinz Grundentschieden hat.
Im Spannungsverhältnis steht Rechtssicherheit und die Unionsrechtswidrigkeit.
Aber das geht in engen Grenzen:
1.) es geht wenn Behörde nach nationalem Recht befugt ist Entscheidung zurückzunehmen
2.) UND Entscheidung rechtskräftig wurde infolge eines letztinstanzlichen Urteils,
3.) UND Gericht hat dabei KEIN Vorabentscheidungsverfahren angestrebt
4.) UND Betroffene hat sich unmittelbar nach Kenntnis der EuGH Entscheidung an die Behörde gewandt
In diesem fall schlägt deshalb Rechtssicherheit die Unionsrechtswidrigketi und man kann nichts mehr machen
345
Karla wird aufgehalten an der Grenze weil sie Geldkoffer hat und bestraft weil man sowas genehmigen lassen muss. Kann sie sich direkt auf Art 63 AEUV berufen um Strafe zu bekämpfen?
Hier ist Direktwirkung gefragt, die hat EuGH besonders für Art 63 bejaht, weil er meint, dass hier Bestimmung hinreichend bestimmt ist
346
Was ist die Mittelbare Horizontlwirkung von RL?
Es geht um Fälle in denen RL nicht umgesetzt wurden, also nationale Vorschriften dagegen Verstoßen. In solch klassischen Fällen könnte man nicht zulasten des Privaten der RL unmittelbare Direktwirkung erteilen. Jedoch erkennt EuGH ausnahmsweise an, dass Private aufgrund von Reflexwirkungen, aufgrunf von Dreicksverhältnissen mittelbar sehr wohl dadurch benachteiligt werden können.
Es muss sich um RL handeln, die KEINE unmittelbaren Verpflichtugnen für Private vorsehen, sondern sich unmittelbar an Behörden/MS richtet und ihn verpflichtet Verfahrensregeln einzuhalten, wie z.B nur so und solche UVP ergänzende Regeln.
Wenn diese nicht umgesetzt wurden, und einem Privaten entgegen dieser UVP Regeln eine Anlage genehmigt wurde, kann gegen diese Genehmigung vorgegangen werden weil diese Genehmigugn aufgrund der RL unionswidrig ist, obwohl mittelbar im Ergebnis der Private leidet. Weil eben die RL nicht einzelnen ein Recht gewähren wollte, sondern den Staat verpflcihtet hat zu handeln.
347
Angenommen im AHG würde stehen, dass für Staatshaftungsansprüche wegen EU-Verfehlungene eine Verjährungsfrist von 1 Jahr gilt und für Nationale Verfehlungen 3 Jahre.
Wie löst sich dieses Problem?
Hier Verstoß gegen EffÄquivalenz, da Durchsetzung von Unionsrecht ungünstiger ausgestaltet ist als nationales. Aus diesem Grund muss die kürzere Frist außer Betracht bleiben
348
Ein MS will gegen anderen MS Vertragsverletzungsverfahren machen. Jedoch gibt EK rechtzeitig eine Stellungnahme ab und meint dass hier nichts vorliegt. Ist nun Verfahren vorbei?
Nein, in so einem Fall kann MS alleine dennoch an EuGH herantreten.
Hätte EK im Gegensatz dazu die Meinung von MS übernommen hätte EK das Verfahren vor dem EuGH geführt
349
Worauf zielt eine erfolgreiche Untätigkeitsklage ab?
Auf ein Feststellungurteil des EuGH bzw EuG, dass Organ zur Handlung verpflichtet ist
also ersetzt urteils nichts
aber kann Anknüpfungspunkt für Art 340 sein (Schadenersatz)
350
Sind klassische Schiedsgerichte Vorabentscheidungs-Vorlage berechtigt?
Nein, weil sich die Parteien freiwillig unterwerfen und keine obligatorische Gerichtsbarkeit ausüben
351
Ist EGMR Vorabentscheidungs-Vorlage berechtigt?
nein, weil er ein echtes Völkerrechtliches internationales Gericht ist, welches Unionsrecht nicht beachten muss
352
Ist Vorabentscheidungs-Vorlage berechtigt?
1.) Eine Weisungsgebudnene Staatsanwältin?
2.) Ein weisungsunabhängiges Generalstaatsanwalt?
Beide nicht.
1.) weil nicht unabhängig, deshalb klar Gerichtsbegriff nicht erfüllt
2.) Auch hier Gerichtsbegriff nicht erfüllt, weil trotzdem "nur" eine ANklagebehörde vorliegt, und entscheidet keinen Rechtsstreit
353
Ist Ukrainisches Gericht Vorabentscheidungs-Vorlage berechtigt? (es betrifft Fragen zu dem Assozieierungsabkommen mit der EU!
Nein, es liegt kein Gericht eines MS vor
354
Ist Bezirks-Gericht als Grundbuchgericht Vorabentscheidungs-Vorlage berechtigt?
nein, weil es hier wie eine Verwaltungsbehörde tätig wird und nicht streitige Fälle behandelt
355
Wie wird durch den EuGH den MS entgegengekommen wenn sie aus Gesundheitsgründen Waren verbieten oder Beschränken, obwohl nicht bewiesen ist dass diese Waren schädlich sind
Es gilt in der Gesundheitspolitik das sog "Vorsorgeprinzip"
Deshalb kann ein Eingriff auch dann gerechtfertigt sein, wenn zwar Schädigung nicht nachgewiesen ist, aber schon erhebliche Unsicherheiten bestehen.
356
Studierende mit ausländischer Schulbildung müssen nachweisen dass sie in diesem Ausland studieren dürften um in Ö studieren zu können. Indirekte oder direkte Diskriminierung?
Indirekte, weil es nicht auf Staatsbürgerschaft ankommt sondern nur auf die Ausbildung im Ausland, was defacto aber Ausländer trifft
357
Portugal erlaubt nur portugisischen kfz unternehmen, die in portugal niedergelassen sind die fahrtüchtigkeits bescheinigung und beruft sich dabei auf Bereichsausnahme. geht das?
Die KFzler werden vom staat beliehen und steen unter unmittelbarer Aufsicht
Grds bietet Art 51 AEUV so eine Bereichsausnahme für öffentliche Gewalt
Reine Hilfs- und Vorbereitungsdienste fallen schonmal nicht unter die Bereichsausnahme.
Jetzt können die KFZler zwar Bescheinigen und damit mehr machen als nur rein vorbereiten, jedoch haben sie keine Zwangsgewalt und keine Entscheidungsautonomie, da sie sich ganz strikt an rein technische vorgaben halten müssen
also nein, portugal kann sich nicht darauf berufen
358
Welche Grundfreiheit berührt wenn in einem Museum nur Wohnsitz im Inland billigeren Eintritt bekommen?
1.) Passive Dienstleistungsfreiheit gem Art 56, weil indirekte Diskriminierung vorliegt
2.) Aber auch klassisch Art 18
EuGH hat beides schonmal verwendet und ist unscharf was hier immer ganz genau vorliegt
359
Welche GF berührt wenn es Beschränkungen gibt, damit man nicht frei grenzüberschreitend ANteile eines Unternehmens kaufen kann?
1.) Klassisch die Kapitalverkehrsfreiheit, solange es um reine Investition handel
2.) Aber auch Niederlassungsfreiheit möglich, wenn durch Anteilserwerb beherrschender Einfluss erlangt werden soll, damit man dann Unternehmerisch tätig wird
360
Ist eine in Ö lebende Russin vom persönlichen Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit umfasst?
Ja, anders als die anderen GF umfasst die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit auch Drittstaaten
361
Kartellrecht: Parallelverhalten der Wettbewerberinnen: liegt hier Tatbestand der abgestimmten Verhaltensweise vor?
Nein, ist nur ein Indiz. Jedoch schon wenn zuvor Informationsaustausch deshalb stattgefunden hat, dieser ursächlich war.
362
Wann liegt ein kartellrechtlicher Wettbewerbsverstoß vor?
(Wenn aufgrund einer tatbestandsmäßigen Handlung: abgestimmtes verhalten oder Vereinbarung zu dem kommt:)
Immer dann wenn anzunehmen ist, dass es zu einer Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Unternehmen kommt, die den Wettbewerb am Markt SPÜRBAR beeinträchtigt.
363
Unterschiede der Wettbewerbsverstöße im Kartellrecht: bezweckt oder bewirkt?
Bezweckte, wollen von vornherein einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgen
Bewirkte verfolgen zwar nicht so einen Zweck, jedoch bewirken sie defacto eine Wettbewerbswidrige Wirkung
364
Stellt Informationsaustausch zwischen Wettbewerberinnen bezweckten oder erst bewirkte Wettbewerbsbeschränkung dar?
Laut EK stellt dies bereits bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar
Vorteil: es muss nicht untersucht werden welche konkreten Auswirkungen diese auf dem Markt hat
365
Warum könnten Beschlüsse des größten Dachverbandes für Fußball wettbewerbsrechtlich problematisch sein und welche Bestimmung?
Beschlüsse zwischen Unternehmensvereinigungen stellen tatbestand des Art 101 Abs 1 dar. Statuten von Sportvereinen, stellen Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung dar
366
Was kann Unternehmen drohen wenn sie gegen Art 101 verstoßen?
1.) Schadenersatz der Betroffenen (die müssen aber ihren Schaden nachweisen)
2.) Geldbußen durch Kommission bis 10 % des Jahresumsatzes
367
Ein GF entdeckt dass sein Unternehmen gegen Art 101 verstoßen hat, was würde sie ihm raten?
Den Antrag auf Kronzeugenstatus, wobei Schadenersatzansprüche dadurch nicht verhindert werden könenn, aber die Geldbußen
368
Erkläre nochmal sachlichen Markt, der entscheidend ist zusammen mit räumlichen Markt für den Tatbestand des relevanten Markts gem Art 102!
Z.B anhand der Entscheidung "United Brands" geht es um die Frage ob das Produkt des Unternehmens austauschbar ist oder ob es für sich einen eigenen Produktmarkt bildet. Z.B Bananen. sind die für sich oder austauschbar mit anderem Frischobst? (sie stellen laut EugH eigenen MArkt dar, weil Verbraucher stehts ca. gleich viel Bananen konsumieren obwohl im Sommer Überangebot anderen Obstes auf den markt kommt)
369
Eher abstrakt: marktbeherrschendes Unternehmen setzt Handlung, liegt hier Missbrauch iSd Art 102 vor?
Was erklärst du bei der Prüfung?
Man unterscheidet zwischen Hauptgruppen Behinderungsmissbrauch und Ausbeutungsmissbrauch, wobei Handlungen auch beiden zuzuordnen sein können.
Es geht darum, gegen wen sich das missbräuchliche Verhalten richtet.
370
Verstoß gegen Art 102: was sind Rechtsfolgen?
in Art 102 gibt es keine unmittelbaren Folgen, aber es geht klar heraus dass alle missbräuchlichen Handlungen verboten sind ohne dass es extra EK braucht. Deshalb sind solche Handlungen als nichtig anzusehen.
Auch gibt es Geldbuße Möglichkeiten und Schadenersatzansprüche der Geschädigten
371
Kann auch ein Stiefvater (Drittstaatler) Rechta auf Freizügigkeit gem Art 21 und FreizügigkeitsRL ableiten, wenn seine minderjährige Tochter (MS) mit ihm wo lebt?
Ja, laut EuGH schon, da es darauf ankommt, dass die Unionsbürgerin (Stieftochter) von dem er Recht ableitet, von ihm abhängig ist.
372
Wie kann ein Eingriff in die FreizügigkeitsRL gerechtfertigt werden?
In Art 27/28 der Rl steht öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, aber umso integrierter die Personen umso höher die Hürden laut EuGH, weil man verhältnismäßig vorgehen muss.
373
Würden Vorstrafen ausreichen um einen Eingriff in die FreizügigketisRL zu rechtfertigen?
Nein, die alleine nicht. Das steht sogar explizit im Art 27 Abs 2 in der RL
374
Wäre eine nationale Regel, die automatisch Aufenthaltsrecht ex lege aufhebt, aufgrund bestimmter formalien Unionskonform?
Nein. Die FreizügikeitsRL stellt explizit auf den Einzelfall ab. Generalpräventive Gründe sind nicht ausreichend. Es muss stehts auch der grad der Integration und der Dauer berücksichtigt werden. Und dann noch immer verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden
375
Darf ein Land Studienbeihilfe abhängig machen von 7 Jahre Wohnsitz im Inland?
Hier ANWENDUNGSBEREICH des Art 21 berührt und lex specialis FreizügigkeitsRL.
Nach der RL ist JEDENFALLS Sozialhilfe zu gewähren, wenn man 5 Jahre rechtmäßig sich im Land aufgehalten hat. Also 7 Jahre in jedem Fall zu lange.
EuGH hat aber insb bei Studierenden vorteilhaftere Rsp: es wurde schon mal drei jahre zu lang eingestuft, dann aber wieder etwas gegenteiliges. Auf jeden Fall sind 7 Jahre aber zu lange
376
Woraus ergibt sich die unionswidrigkeit der Unterlassung gscheiter abhilfe gegen private, die die warenverkehrsfreiheit im eigenen Land behindern?
Aus dem Art 34 AEUV iVm Art 4 Abs 3 EUV nämlich dem Loyalitätsgebot; denn daraus leitet man Schutzpflichten ab, die auch Handlungspflichten des Staates gegen privates Handeln garantieren
377
Was ist bisschen skurril was EuGH macht bei Anwendung von GF und Sekundärrecht?
Er folgt keinem einheitlichem Schema, und prüft auch gern GF und Sekundärrecht parallel oder Orientiert sich bei der Auslegung von Sekundärrecht an der GF-Logik
378
Was vergesse ich super gerne bei der GF-Prüfung?
1.) genauer sachlicher Anwendungsbereich (Erklärung was AN ist, Erklärung was Niederlassung ist)
2.) Ob Adressatenkreis erfüllt ist, also ob beanstandende Regelung überhaut einem Adressat zuzuordnen ist. Z.B: Staatliche Zurechenbarkeit erfüllt weil ein Landesgesetz vorliegt
379
Was liegt für ein Eingriff vor?
Bsp: Voralberger Landesgesetz bezahlt alle mehr die zuvor bereits Länger beim Land Vorarlberg angestellt waren,
Laut Buch eine indirekte Diskriminierung weil sie defacto Ausländer trifft, wobei es unschädlich ist dass auch inländische Personen (Niederösterreicher) nachteilig betroffen sind
380
Können Verwaltugsvereinfachungen Eingriffe in die Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtfertigen?
Nein, die GF in jedem Fall wichtiger
381
Kann ein reiner Inlandsfall zur Anrufung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren führen?
Ja, wenn ein Fall der Inländerdiskriminierung vorliegt und dieses Recht aus nationalem-verfassungsrecht heraus gesichert ist, heißt national die Inländerdiskriminierung verboten ist.
Wenn also bei einem reinen Inlandsfall die betroffene Person geschützt wäre von den GF wenn sie eine EU-Ausländerin wäre, kann sie sich, wenn es das nationale Recht vorsieht trotzdem auf die GF berufen weil ein Inländerdiskriminierungsverbot gilt. In so einem Fall kann Gericht auch ein Vorabentscheidungsersuchen an EuGH stellen und dieser lässt solche Verfahren zu
382
Was gilt wenn DurchführungsVO der Kommission, zwar nicht gegen zu grunde liegende RL verstößt aber eben wesentliches zu der RL ergänzt, also mehr regelt als die RL?
Das widerspricht ebenfalls dem Art 290, da wesentliche Aspekte NICHT übertragen werden dürfen, sondern dem ordentlichenGesetzgebungsverfahren vorbehalten sind
383
Was gilt wenn eine Durchführungsverordnung der ihr zugrundeliegenden RL widerspricht?
Dann muss diese nicht sofort aufgehoben werden.
Nur wenn die VO der RL in wesentlichen bestimmungen widerspricht
384
Mit welchen Interpretationsmethoden arbeitet EuGH bei der Auslegung?
Folgt keinem speziellem fixen Muster: er arbeitet mit mehreren: Wortlaut, Systematischer, Teleologischer rechtsvergleichender..
385
Was muss jemadn nachweisen, der Privater ist und gegen eine Durchführungsverordnung der EK vorgehen möchte mittels Nichtigkeitsverfahren?
Weil er nicht Privilegiert ist, aber es sich nicht um eine echte RL oder VO handelt muss er nur unmittelbare Betroffenheit nachweisen (nicht auch noch individuelle gem Art 263)
386
Kann EuGH auch nur einen Teil einer VO nichtig erklären?
Ja wenn er sich trennen lässt und dadurch nicht Wesensgehalt verändert wird
387
Welche Bedeutung haben Beitrittsakte für Unionsrechtsordnung? Und was ist das? Und können dadurch primärrechtliche Verpflichtungen geändert werden?
Beitrittsakt stellt völkerrechtlichen Vertrag dar im Verfahren gem Art 49 EUV, wenn ein MS Beitrittt werden darin genaue Modalitäten festgeschrieben, wo auch Übergangsbestimmungen drin sein können die auch GF einschränken können. Somit ja, primärrechtliche Bestimmungen können durch Beitrittsakte geändert werden
388
Kapitalverkehrsfreiheit: der eingriff erfolgt, um das Ziel: Umgehung gesetzlicher Verbote per se zu verhindern.
Welcher Rechtfertigungsgrund liegt vor?
Hier liegt gem Art 65 Abs 1 lit b AEUV ein primärrechtlicher Rechtfertigungsgrund vor
389
Wann ist Privater aktiv legitimiert für eine Untätigkeitsklage?
Zunächst muss man soweiso auch EK auffordern tätig zu werden.
Man muss einen Anspruch auf Entscheidung gehabt haben, auf einen Rechtsakt
Wenn EK entschieden hat, und mir gefällt das nicht aknn ich nur noch die Nichtigkeitsklage geltend machen
390
Zeige Prüfungsschema von Art 101 auf, also ob hier verbotene vereinbarung vorliegt!
1.) liegt Unternehmereigenschaft vor
2.) Liegt Vereinbarung oder abgestimmter Verhalten vor?
3.) Vorliegen einer bezweckten oder bewirkten Wettbewerbschbeschränkung
4.) Spürbarkeit wobei jedoch Marktanteile von 10 - 15 5 mindestens verlangt werden
5.) Ausnahmen vom Verbot gem Abs 3 oder falls es extra GVOs gibt
6.) Zwischenstaatlichkeit muss gegeben sein
391
Wann liegt eine Wettbeswerbsbeschränkung iSd Art 101 vor oder welches Ausmaß hätte bezweckt sein müssen?
In Art 101 steht das nicht direkt, es wird nur Beispielkatalog aufgelistet.
Allgemeine Regel: Marktgeschehen wäre ohne Vereinbarung anders gelaufen.
392
Kann nationale Wettbewerbsbehörde tätig werden bei einem Art 102 Missbrauchsfall?
Ja, jedenflls bis zum Einschreiten der EK. Diese muss informiert werden und kann selbst mittels Beschluss Verfahren einleiten und danach verliert national Behörde Zuständigkeit
393
Kann eine Schadenersatzregel im nationalen Recht (betreffend Ersatz wegen Kartellverstößen) unionswidrig sein, obwohl sie weder gegen Sekundärrecht verstößt und noch dazu genauso ausgestaltet ist wie die üblichen Schadenersatzregeln des Landes?
Ja.
Also grds liegt kein verstoß gegen das Äquivalenzprinzip vor, weil anscheinend keine schlechteren Regeln gelten als für nationale Sachverhalte.
Jedoch ist der Staat auch gem des Effektifitätsgrundsatzes verpflichtet, die Unionsansprüche möglich zu machen und nicht zu erschweren.
Heißt ja, Staat kann unionswidrig handeln wenn er Unionsansprüchen schlechte Voraussetzungen gibt zum durchsetzen, obwohl er nicht anders handelt als bei nationalen Vorschriften
394
Seit 1980 zahlt Ö jedes Jahr 1 Mil an ein Unternehmen
Nun 2022 zahlt sie daneben 1 mil an ein anderes Unternhemen
Im Jahr 2023 will EK dagegen vorgehen. Was für Unterschiedliche Rechtsfolgen gibt es für die beiden Zahlungen?
Art 107 / 108 unterscheidet zwischen bestehenden Beihilfen und neuen Beihilfen.
Bestehende, die bereits vor Beitritt bestanden haben oder bereits auf längere Zeit genehmigt wurden sind so lange rechtmäßig bis EK sie verbietet. Erst ab dem Zeitpunkt müssten Zahlungen zurück gezahlt werden
Neue Beihilfen (nach Beitritt) müssen stehts an EK vorher gemeldet werden. Falls EK verweigert müssen auch alle Beihilfen rückwirkend zurückgezahlt werden.
395
Welche Rechte haben Betroffene von Beihilfen oder welche die Beihilfen beseitigt sehen möchte im Überprüfungsverfahren der EK?
Sie haben Beteiligtenstellung und als solche KEINE Rechte, nicht mal Anhörungsrecht im 1. Vorprüfungsverfahren
nur im 2. Hauptptüfungsverfahren haben sie Stellungnahmenrechte
396
Ö zahlt vor Anmeldung bei der EK eine Beihilfe bereits aus an ein Unternehmen. Wie kann sich ein Konkurrenzunternehmen dagegen wehren?
1.) Überprüfung anregen bei EK
2.) Vor nationalen Behörden und Gerichten kann sich Privater laut EuGH UNMITTELBR auf Art 108 Abs 3 berufen und erwzingen dass nicht genehmigte Beihilfe zurückgezahlt wird. Das geht weil ja grds ein Durchführungsverbot NEUER Beihilfen besteht bevor diese nicht genehmigt wurden durch die EK. Dieses Durchführungsverbot hat eben laut EuGH unmittelbare Wirkung.
Das gilt natürlich nur für neue BEihilfen nicht schon für bestehende
397
WIe kann ich mich wehren, wenn die EK eine Beihilfe genehmigt, bowhol meiner Meinung nach diese nicht genehmigt werden hätte sollen? Ich bin ein Konkurrenzunternehmen von der Beihilfeempfängerin.
Nichtigkeitsklage Art 263:
Problematisch hier Zulässigkeit:
Nicht-Privilegierte Klägerin:
Jedoch ist hier der vorteil, dass ich nicht meine Individualität gem der Plaumann-Formel beweisen muss, denn es liegt ein Rechtsakt vor, ohne Gesetzgebungscharakter. Die Entscheidung der EK kann also bekämpft werden allein dadurch, dass ich beweisen kann unmittelbar betroffen zu sein.
EuGH bejaht unmittelbare Betroffenheit , wenn die Beihilfe zu einem verfälschten Wettbewerbführt. Deshalb muss nachgewiesen werden, dass man in einem Wettbewerbsverhältnis steht zur Beihilfeempfängerin
398
Was ist der Altmark-test und was sind seine 4 Kriterien?
Wurde vom EuGH aufgrund Rs Altmark erfunden:
Es geht darum um zuschauen ob eine Beihilfe unter Art 107 fällt. Man braucht diesen Altmark Test weil es um Daseinsvorsorgeunternehmen geht, die keine vergleichbaren Unternehmen am Markt haben um zu schauen ob hier zu viel Beihilfe gezahlt wird. Man kann also nicht mit klassischen Vergelichstest vorgehen und braucht neue Kategorien:
1.) Muss Unternehmen mit Leistungserbringugn betraut werden und klare Verpflichtungen haben
2.) es muss ein transparentes AUswahlverfahren geben warum genau dieses Unternehmen unterstützt wird
3.) Höhe der Beihilfe darf nicht über das hinaus gehen was Unternehmen braucht für betraute Aufgaben
399
Nenne drei Bürgerpartizipationsmöglichkeiten für Unionsbürger!
1.) Petitionsrecht
2.) Bürgerinitiativ Recht
3.) Beschwerden an den Bürgerbeauftragten (Ombudsmann)
400
Unterschied Petitionsrecht und Bürgerinitiative?
Petitionsrecht richtet sich ans Parlament und will auf Probleme hinweisen
Bürgerinitiative ist wie das Ö-Volksbegehren und richtet sich auf einen konkreten Gesetzesvorschlag an die Kommission wenn 1 Mio aus 1/4 der MS Bürgern unterschreiben
401
Der Taxifahrer bringt seinen Kunden ins nächste MS und muss dort aufgrund seines ausländischen Kennzeichens mehr zahlen für staatliche Straße. Kann er sich auf Dienstleistungsfreiheit berufen?
NEIN. Da Verkehr, und damit Waren und Personenbeförderungen von der Dienstleistungsfreihei ausgenommen wurden.
(Jedoch kann natürlich das allgemeine Art 18 Diskriminierungsverbot greifen)
402
Ungarn entwickelt sich Rechtsstaatlich zu einer Katastrophe. Welche drei Möglichkeiten hat EU?
1.) Art 7 Verfahren um Rechte zu verwehren, Stimm oder auch Geldrechte
2.) Vertragverletzungsverfahren
3.) KonditionalitätsVO: neu seit 2020 können Haushaltsmittel zurückgehalten werden wenn rechtmäßige Mittelverwendung in Gefahr wäre
403
Zu was dient die Inzidenzrüge? Und was kann ich damit in keinem Fall?
Art. 277 AEUV ermöglicht es Parteien, die Unanwendbarkeit eines EU-Rechtsakts auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist gemäß Art. 263 Abs. 6 AEUV geltend zu machen, wenn die Gültigkeit des Rechtsakts für einen laufenden Rechtsstreit relevant ist. Dies geschieht im Rahmen eines anderen Verfahrens, z. B. bei Schadensersatzklagen, und stellt kein selbstständiges Verfahren dar. Es ergänzt das Verfahren nach Art. 263 AEUV und gibt den Parteien ein Mittel, um sich gegen die Anwendung eines möglicherweise rechtswidrigen Rechtsakts zu wehren, auch wenn sie aufgrund der Frist nicht mehr direkt klagen können. Eine Ausnahme von dieser Regel gibt es, wenn die Partei die Möglichkeit hatte, eine Klage nach Art. 263 AEUV zu erheben, jedoch die Frist versäumte, es sei denn, es gab Zweifel an der Zulässigkeit der Klage.
Ich kann nur allgemein geltung Gesetze anfechten:
Somit KEINE Beschlüsse z.b
404
Was ist das Ergebnis einer Erfolgreichen Inzidenzrüge?
Nicht die Aufhebung (so wie es bei Nichtigkeitsklage wäre) sondern nur die konkrete Unanwendbarkeit im anhängigen Rechtsstreit
405
Kann oder muss ein MS den europäischen Haftbefehl ignorieren wenn in dem MS, das den Gesuchten haben möchte Rechtsstaatlichkeit ein Problem ist?
Nach EuGH MUSS MS den europäischen Haftbefehl ignorieren, wenn echte Gefahr vorliegt dass Art 47 Abs 2 GRC (faires Verfahren) nicht eingehalten wird.
406
Wann kommt es zu Handelsabkommen mit Drittstaaten, die nur von EU unterzeichnet wurden und wann kommt es zu gemischten Abkommen, wo EU UND MS unterzeichnen?
Nur EU: wenn es sich um Bereiche handelt in denen EU ausschließliche Zuständigkeit hat: z.b Zölle
Gemischte: Wenn das Abkommen auch gemeinsame Zuständigkeiten umfasst, die die Mitgliedstaaten betreffen: z.B Investitionen oder Arbeitsrecht
407
Nenne mir zwei berühmte Namensrechts Fälle vor dem EUGH!
1.) Wittgenstein
2.) Rottmann
3.) Grunkin und Paul
408
Wie könnte ich primärrechtlich auf den schutz meines Namens im Eu-Bezug argumentieren?
1.) Arbeitnehmerfreizügigketi und Niederlassungsfreiheit
2.) SEHR HÄUFIG: Unionsbürgerschaft Art 21 weil dies Freizügigkeit im Unionsgebet schützt
3.) Art 18 verbietet Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft
4.) GRC: Art 7 GRC Recht auf Privatleben
409
Was ist der Unterschied zwischen delegierten
und Durchführungsrechtsakten?
* Delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV) =
Kommission ergänzt oder ändert nicht wesentliche
Aspekte eines Rahmengesetzgebungsaktes, wirken
unmittelbar auf den Inhalt des Gesetzgebungsakts
zurück und ist damit mehr als bloßer Vollzug
* Durchführungsrechtsakte (Art. 291 Abs. 2 AEUV) =
Die EU kann den den Mitgliedstaaten Vorgaben
für den Vollzug machen, wenn es ausnahmsweise
„einheitlicher Bedingungen für die Durchführung
der verbindlichen Rechtsakte der Union“ bedarf
410
Was ist der Unterschied zwischen unmittelbare
Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit des
Unionsrechts?
* Unmittelbare Geltung = Das Unionsrecht
beansprucht eigenständige Geltung in den
Mitgliedstaaten ohne deren Zustimmung
* Unmittelbare Anwendbarkeit = Die Fähigkeit einer
Bestimmung des Unionsrechts, individuelle
einklagbare Rechte zu schaffen, die von einem
nationalen Gericht durchgesetzt werden können.
411
nenne den Case Law zu grundsätzlichem unmöglichen Horizontalen Direktwirkung von RL und erkläre kurz um was es ging!
Faccini Dori oder nur Dori
Die Dori lässt sich einen Sprach-Kurs andrehen und will zurücktreten vom vertrag, jedoch hat MS die RL dazu nicht rechtzeitig umgesetzt, jedoch lässt eugh hier horizontale Wirkung nicht zu.
412
Nenne Case Law zu der ausnahmsweisen indirekten horizontalen Wirkung von nicht umgesetzten RL!
1.) Delena Wells: hier hat einzelperson sich drauf berufen dass bergbauunternhemen keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht hat. EuGH hat hier recht gegeebn zulasten des privaten bergbauunternhemens, weil argumentiert wird das hier eine DREICKSSITUATION vorliegt und ja eigentlich die Private ein Recht drauf hatte, dass die Behörden die RL umsetzen,welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsehen
413
Wie begründet der EuGH den Anwendungsvorrang
des Unionsrechts?
* Funktionales Argument: Die Ziele des Vertrages,
nämlich Integration und Zusammenarbeit, würden
dadurch untergraben, dass ein Mitgliedstaat sich
weigert, einem Unionsrecht, das einheitlich und
gleichermaßen verbindlich sein sollte, Wirkung zu
verleihen
* Vertragliche Argumentation:
* Mit dem Beitritt der MS zur EU und der EU wurde eine
neue Rechtsordnung geschaffen, die zu einem "integralen Bestandteil" der MS wurde
* Die MS übertrugen reale Befugnisse, die sich aus einer Einschränkung der Souveränität ergaben, und schränkten damit ihre Hoheitsrechte ein
414
Wann handelt EU ultra vires?
wenn sie außerhalb der ihr
übertragenen Ermächtigungen handel
415
Was ist ein ultra vires Akt? Woher kommen diese
Begrifflichkeiten?
* Die ultra vires Rechtsprechung stammt aus einem
Kompetenzkonflikt zwischen EuGH und nationalen
Verfassungsgerichten
* Die EU handelt ultra vires, wenn sie außerhalb der ihr
übertragenen Ermächtigungen handelt
* Im Bereich dieses integrationsfesten Kerns des nationalen Rechts soll das Unionsrecht keinen Vorrang beanspruchen, da der EU keine Befugnisse übertragen wurden
416
Um was ging es in Taricco I?
Es ging um Art 325 AEUV; der vorschreibt dass MS Betrug effektiv bekämpfen müssen wenn dieser Betrug die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigt, insbesondere bei der Mehrwertsteuer, weil ja ein teil davon direkt der EU zufließt.
EuGH meinte Art 325 ist unmittelbar anwendbar, und deshalb muss Italien zu einer effektiven Verjährungsfrist kommen damit der Betrug bekämpft werden kann. Italien hatte eine viel zu niedrige Verjährungsfrist.
Deshalb hat EUgH gemeitn Italien muss seine viel zu kurzen Verjährungsfristen unangewendet lassen
DESHALB folgte daruafhin Taricco 2!!!
Da sagte der EuGH wie Nationales gericht mit Taricco 1 umgehen sollte
417
Um was ging es in Taricco 2?
Ist die Folge von Taricco 1
Wenn Taricco 1 ohne weiteres angewendet werden würde, würde man italienisches verfassungrecht auf rückwirkungsverbot und faires verfahren brechen.
EugH meint: grds bleibt taricco 1 trotzdem aufrecht. Sagte jedoch dass Italien hier eine Ausnahme machen kann, wenn ansonsten verfassungsrechtlich gewährlistete Menschenrechte verletzt werden würden
418
Was ist die implied powers Theorie?
Auslegungsregel, wonach die Vorschriften eines
völkerrechtlichen Vertrages, Unionsrechts oder eines
nationalen Gesetzes zugleich diejenigen Vorschriften
beinhalten, bei deren Fehlen sie sinnlos wären oder
nicht in vernünftiger und zweckmäßiger Weise zur
Anwendung gelangen könnten
419
Was ist Annexkompetenz?
Verfahrens-, Vorbereitungs- und
Durchführungsbestimmungen zur
Hauptmaterie
420
Was ist eine Kompetenz aus dem
Sachzusammenhang?
* Kompetenz für die Regelung einer benachbarten Materie einer bestehenden Kompetenz
* Bsp. Begründung von Außenkompetenzen aus
entsprechenden Innenkompetenzen der Union, wenn die Union intern von dieser Zuständigkeit Gebrauch gemacht hatte oder der Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags
zur Verwirklichung der Ziele des AEUV erforderlich ist (vgl. Rs. 22/70 – AETR, heute Art. 3 Abs. 2 und 216 Abs. 1 AEUV)
421
Was ist die Subsidiaritätsklage eigentlich?
Eine besondere Form der Nichtigkeitsklage gem Art 263
422
Was hat Vertrag von Lissabon mit Art 352 gemacht?
Kompetenzergänzungsklausel wurde über den Gemeinsamen Markt hinaus auf alle Ziele
des Vertrags ausgedehnt
423
Was ist ein Trilog und wofür wird er
eingesetzt?
Informelle Treffen im Gesetzgebungsprozess
zwischen Vertretern des Parlaments, des Rates
und der Kommission, bei denen eine Einigung
ausgehandelt wird, die anschließend von
diesen Organen nach ihren jeweiligen internen
Verfahren gebilligt werden muss
424
Was ist ein Leerverkauf? und was ein ungedeckter Leerverkauf?
Ein Leerverkauf ist der Verkauf von Wertpapieren, die der Verkäufer nicht besitzt, mit dem Ziel, sie später günstiger zurückzukaufen. Beim ungedeckten Leerverkauf hat der Verkäufer keinen durchsetzbaren Anspruch auf die Wertpapiere. Diese Spekulation kann bei sinkenden Kursen Gewinne und bei steigenden Kursen Verluste bringen, birgt jedoch das Risiko, die Märkte zu destabilisieren.
425
Erkläre Meroni-Doktrin!
Die Meroni-Doktrin besagt, dass die Kommission keine Befugnisse auf andere Stellen übertragen darf, die sie selbst nicht gemäß den EU-Verträgen besitzt. Besonders die Übertragung von Ermessensbefugnissen ist unzulässig, jedoch hat der EuGH entschieden, dass Ermessensbefugnisse übertragen werden können, wenn diese klar begrenzt und mit restriktiven Bedingungen versehen sind. Außerdem ist ganz wichtig dass dann solche Entscheidungen von Agenturen vom EuGH überprüfbar gemacht werden (z. B. gerichtliche Überprüfung nach Art. 263 und 267 AEUV).
426
Unvereinbarkeit der Übertragung von
Befugnissen an EU-Agenturen mit den Art. 290 AEUV und 291
AEUV?
* Art. 290, 291 AEUV verbieten nicht die
Übertragung von Befugnissen auf Agenturen
* Vielmehr Art. 263, 267, 277 AEUV verlangen, dass
eine solche Delegation möglich ist
427
Nennen Sie drei Beispiele von Eigen/Direktvollzug
von Unionsrecht?
* Wettbewerbsrecht
* Unionsfonds
* Außenwirtschaftsrecht
* Forschungs- und Wissenschaftsförderung
* Querschnittsaufgaben (Personalwesen,
Haushalt, interne Organisation)
428
Was versteht man unter dem Grundsatz der
Verfahrensautonomie?
* Die für den Vollzug von Unionsrecht zuständigen
Mitgliedstaaten legen die notwenigen zivil-,
öffentlich- oder strafrechtlichen Verfahren vor
* Ausnahme: Das Unionsrecht legt selber Verfahren zu
seinem Vollzug vor
* Beispiel Art. 77 ff. DSGVO
* Beispiel Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU
429
Welche Grundsätze schränken die
Verfahrensautonomie der
Mitgliedstaaten als funktionale
Zielvorgaben ein?
*Grundsatz der Äquivalenz
*Grundsatz der Effektivität
430
Um was ging es ganz grob in Factortame und was sind die europarechtlichen Konsequenzen?
Spanische Private wurden durch britisches Gesetz von Fischerei ausgeschlossen. Deshalb beantragten sie bei britischem Gericht einstweilige Verfügung dagegen. Doch Gericht sagt es darf das nicht.
Es geht um einstweilige Verfügungen, um vorläufigen Rechtsschutz.
Nationale Bestimmungen, die vorläufigen Rechtschutz verhindern, also es unmöglich machen unionsrechts Ansprüche vorläufig zu schützen, müssen UNANGEWENDET bleiben.
Nationale Gerichte sind daher verpflichtet, einstweiligen Rechtsschutz gegen nationale Rechtsvorschriften zu gewähren, die auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht überprüft werden
431
Was hat Rechtssache Köbler gezeigt? Um was ging es?
EGal welche Behörde im Staat eu-Recht verletzt, steht Schadenersatz zu. Auch wenn es ein Höchstgericht macht
Köbler wollte Dienstjahre vom AUsland angerechnet bekommen, und VfGH ignorierte Vorabentscheidungsverfahren.
432
Welche Kläger sind teilprivilegiert bei der Nichtigkeitsklage?
Nichtigkeitsklage „zur Wahrung ihrer Rechte“
* Rechnungshof
* EZB
* Ausschuss der Regionen
433
Wann ist Individualität für Private erfüllt gem Art 263?
Nach der Plaumannformel:
Der Rechtsakt muss den Kläger wegen
bestimmter persönlicher Eigenschaften
oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller
übrigen Personen heraushebender
Umstände in seiner Rechtsstellung
besonders berühren und deshalb
ausreichend individualisieren.
So als wäre er Adressat eines fiktiven Bescheids
434
"Solange 1 und Solange 2" Rechtsprechung des BVfG?
Solange 1: Solange das Gemeinschaftsrecht (heute
Unionsrecht) keinen ausreichenden
Grundrechtsschutz gewährleistet, behält sich
das BVerfG eine eigene Nachprüfung von EU
Rechtsakten auf Grundrechtskonformität vor
(womit der Anwendungsvorrang in diesem
Bereich ausgesetzt war)
Das war eben vor dem Inkrafttreten der GRC
Solange 2: Solange EuGH sich an Grundrechte hält und damit das EU-Recht an Grundrechte gebunden ist nimmt BVerfG nicht mehr seine eigene Zuständigkeit (die er beansprucht hat) in Anspruch
435
Von wem wurde die Grundrechtecharta
erarbeitet?
Europäischer Grundrechtekonvent
= Versammlung von Vertretern
* Mitgliedstaaten
* Regierung
* Parlamente
* EU
* Kommission
* Parlament
436
Wann wurde die Grundrechtecharta
proklamiert? Ab wann ist sie
verbindliches Primärrecht?
* Proklamiert: 2000
* Hintergrund: geplanter EU-Verfassungsvertrag
* Verbindliches Primärrecht:
* 1.12.2009 (Vertrag von Lissabon)
436
Was versteht man unter mittelbarer
Drittwirkung der GRC?
* Anwendung von Grundrechte zwischen Privaten bei
grundrechtskonformer Auslegung
einer unmittelbar anwendbare Norm des Unionsrechts oder eine unionsrechtskonform auszulegende Norm des nationalen Rechts
* Entgegenstehende (grundrechtsverletzende) nationale Rechtsvorschriften sind unanwendbar
zu lassen
437
EIn neues Land kann gem Art 49 Mitglied werden, muss aber die Kopenhagener Kriterien erfüllen, die der europäische Rat aufstellt, nenne drei dieser Kriterien!
* Politisches Kriterium
Der Beitrittskandidat hat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte
* Wirtschaftliches Kriterium
Er besitzt eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten
* Acquis-/Besitzstandsbezogenes Kriterium: Er ist in der Lage, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen
* Aufnahmefähigkeitskriterium
Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar
438
nenne die 4 phasen von einem neuen beitritt zur eu
Phase 1 (Antrag): Ein Staat stellt einen formellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gemäß Art. 49 Abs. 1 EUV.
Phase 2 (Beitrittsverhandlungen): Es werden Beitrittsverhandlungen geführt, um die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft und Anpassungen an die EU-Verträge zu klären.
Phase 3 (Beitrittsvertrag und Beitrittsakte): Ein Beitrittsvertrag und eine Beitrittsakte werden abgeschlossen, die den Beitritt regeln und Anpassungen des Unionsrechts sowie Übergangsregelungen vorsehen.
Phase 4 (Ratifikation): Der Beitrittsvertrag wird von allen Mitgliedstaaten und dem neuen Mitgliedstaat ratifiziert, wobei Italien als Depositar nach Art. 54 Abs. 1 EUV fungiert.
439
Welche zwei Beschränkungen kennt EuGH nach Keck und behandelt dementsprechend unterschiedlich?
1.) Produktbezogene Beschränkungen: die weiterhin einen Eingriff darstellen:
2.) Vertriebsbezogene Mapnahmen: stellen nicht mal einen Eingriff dar, wenn alle gleich betroffen sind
440
441
Welche Kernpunkte stammen aus Cassis de Dijon?
* Prinzip der gegenseitigen Anerkennung +
Herkunftslandprinzip
* Rechtfertigung durch zwingende,
nichtdiskriminierende Gründe des Allgemeinwohls
442
Welche Schranken-Schranken gibt es?
*Verhältnismäßigkeit
*Unionsgrundrechte
443
Erkläre das Problem Tickets und welche Grundfreiheit betroffen ist!
Es kann Dienstleistungsfreiheit betroffen sein wenn im verbrieftes Recht Schwerpunkt liegt; wenn aber Ticket selbst, weil es s schön ist oder so auch einen Wert hat, dann kann auch Warenverkehrsfreiheit berührt sein.
Abgrenzung durch Schwerpunkttheorie
444
Unterscheide ganz grob Art 30 von Art 110!
Bei Art 30 muss eine finanzielle Belastung aufgrund des Grenzübergangs entstehen also quasi ein Zoll
Bei Art 110 muss eine finanzielle Belastung erst später eintreten also beim Kauf/Verkauf
also verbietet es protektionischte BESTEUERUNG
445
Schließen sich Art 30 und Art 110 gegenseitig aus?
ja
446
Wann kann sich ein Arbeitgeber auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen?
Wenn Arbeitnehmerrechte betroffen sind und Arbeitnehmer selbst sich nicht darauf berufen kann. Z.B Fall Clean Car
Arbeitgeber können somit Arbeitnehmerrechte geltend machen
447
Fallen Korrespondenzdienstleistungen unter die Dienstleistungsfreiheit? und was ist das?
Ja
Allein die Dienstleistung
überschreitet die Grenze, der Leistende und der
Empfänger bleiben aber in ihrem Heimatstaat
* (z.B. grenzüberschreitender Rundfunk, Versenden von
Lotterielosen, Glückspiel im Internet, Telefonische
Beratung)
* Erbringer und Empfänger können sich auf die
Dienstleistungsfreiheit berufen
448
Welche Grundgedanken /Hintergründe
/Argumente liegen der Sitztheorie zugrunde?
* Hauptziel: Gläubigerschutz
* Kein race to the bottom (Delaware-Effekt)
* Wirksame staatliche Kontrolle
* Größtmöglicher Schutz der Stakeholer
* Verkehrsschutz, da ausländische
Gesellschaftsformen unbekannt
449
Kann der Wegzugsstaat, wenn er den
rechtsformwahrenden Wegzug ganz unterbinden kann, auch im Lichte der Art. 49, 54 AEUV a maiore ad minus den rechtsformwahrenden Wegzug nur
unter sofortiger Besteuerung von nicht realisierten Gewinnen gestatten?
( Bsp: Niederlande will Nicht realisierende Gewinne sofort besteuern bei Wegzug, wobei die Rechtsform aufgrund des niederländischen Gründungsprinzips behalten werden darf)
EuGH meint: Steuerrechtliche Folgen fallen unter die Niederlassungsfreiheit.
Deshalb sind solche grundsätzlich mal Eingriffe.
Wenn ein Mitgliedstaat einen rechtsformwahrenden Wegzug erlaub, dann darf er keine negativen Steuerfolgen daran knüpfen à ganz oder gar nicht.
450
Erfasst die Niederlassungsfreiheit die
grenzüberschreitende Verschmelzung von
Gesellschaften, die den Rechtsvorschriften
verschiedener Mitgliedstaaten unterstehen?
Ja, Rsp SEVIC;
1.) aber: Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie der Schutz der Interessen von Gläubigern, Arbeitnehmerschutz
2.) aber: es gibt keine allgemeine Pflicht zur Bereitstellung eines Umwandlungsrechts begründet, sondern lediglich die Diskriminierung beanstandet, die darin liegt, dass nationale aber nicht ausländische Gesellschaften die Möglichkeit der Verschmelzung haben
451
Nenne alle 5 Tatbestandsmerkmale für Kartell Art 101!
1) Unternehmen oder Unternehmensvereinigung
2) Koordinierung: Vereinbarung, Aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen, Beschlüsse
3) Bezwecken oder Bewirken einer
Wettbewerbsbeschränkung
4) Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
5) Spürbarkeit
452
Wann stellt das Nachfragen auf einem Markt für sich eine Wirtschaftliche Tätigkeit dar?
Es kommt darauf an was später mit dem Nachgefragten gemacht werden will. Will ich später damit unternhemerisch täig werden und auf einem nachgelagerten markt auftreten, stellt das erste nachfragen bereits unternehmerische Tätigkeit dar.
453
Wann kann ein bestimmender Einfluss der
Mutter- auf die Tochtergesellschaft
vermutet werden?
(was deshalb interessant ist, denn wenn "einheitliches Unternehmen" vorliegt kann für das kartellerhalten der Tochter die Mutter zur Haftung herangezogen werden)
1.) Wenn eine Muttergesellschaft
„direkt oder indirekt das gesamte oder fast
das gesamte Kapital einer Tochtergesellschaft“
verfügt
2.) oder „dass eine Muttergesellschaft, die über
sämtliche mit den Aktien ihrer
Tochtergesellschaft verbundenen Stimmrechte
verfügt“
454
Wann sind zwei Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit? Damit man gegen beide Schadenersatzforderungen geltend machen kann wegen Kartellssachen, die nur eine der beiden Gesellschaften primär begangen hat?
1) Verbindung der Rechtsträger zu einer Einheit
2) Einheitliche wirtschaftliche Tätigkeit
455
Wann liegt eine Vereinbarung iSv Art. 101 Abs. 1 AEUV vor?
= wenn der gemeinsame Wille oder die Absicht von mindestens zwei Parteien zum Ausdruck gebracht wird, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten
456
kWann liegt eine aufeinander abgestimmte
Verhaltensweise iSv Art. 101 Abs. 1 AEUV vor?
* = (a) die Abstimmung zwischen den Unternehmen (die „Fühlungnahme“, also ein unmittelbarer oder mittelbarer Kontakt zwischen den Unternehmen),
(b) ein der Abstimmung entsprechendes
Marktverhalten und (c) einen ursächlichen
Zusammenhang zwischen beiden
* Z.B. Informationsaustausch, Signalling
457
Wann liegt ein Beschluss einer
Unternehmensvereinigung iSv Art. 101 Abs. 1
AEUV vor?
= die in der Satzung vorgesehene und im Einklang mit den dort festgelegten Voraussetzungen zustande gekommene Bildung des Gesamtwillens der in der Unternehmensvereinigung zusammengefassten Mitglieder zu verstehen
458
Wann ist eine Wettbewerbsbeschränkung
bezweckt?
* = wenn diese „Form der Kollusion zwischen
Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das Funktionieren des normalen Wettbewerbs [anzusehen ist]“
* ≠ Absicht der Unternehmen, es geht um objektive Typisierung von Wettbewerbsbeschränkungen
459
Wann ist eine Wettbewerbsbeschränkung
bewirkt?
* Ermitteln, wie der Wettbewerb auf den betroffenen Markt und die Marktbedingungen ohne Vereinbarung funktionieren
* Eine „Schadenstheorie („theory of harm“) gibt dann an, auf welche Weise die Vereinbarung auf den Wettbewerb einwirkt und
wie sie den andernfalls herrschenden Wettbewerb reduziert = nachteilige Auswirkungen auf Preis, Menge, Qualität, Innovation
* Bewertung anhand von: Marktmacht, Marktbedingungen (Elastizität der Nachfrage, Nähe der Wettbewerber), Nachfragemacht, Fähigkeit der Wettbewerber, gegenzusteuern, Marktzugang, etc.
460
Wie werden Kernbeschränkungen noch genannt auf englisch und auf deutsch?
Auf Englisch: hardcore Restrictions
Deutsch: nackte Wettbewerbsbeschränkungen
461
Worauf bezieht sich Kernbeschränkung?
Auf die GVOs, also Gruppenfreistellungen. Es handelt sich um Vereinbarungstypen, die aufgrund ihrer Schwere von den Freistellungen generell ausgenommen sind.
462
Ausnahme: Wann fällt Nebenabrede nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV?
* Solange die Beschränkung für die Durchführung der Hauptvereinbarung notwendig, verhältnismäßig, unmittelbar mit der Hauptmaßnahme verbunden und nicht wettbewerbsbeschränkender Hauptgegenstand der Vereinbarung ist
* Die Hauptvereinbarung (ohne die Nebenabrede) den Wettbewerb nicht beschränkt
* zB Wettbewerbsverbote in Unternehmenskaufverträgen
463
Wann liegt eine Beeinträchtigung des Handels
zwischen Mitgliedstaaten vor?
* es reicht schon Eignung (tatsächlich oder potentiell) der Vereinbarung, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen
* Grds. weit verstanden, z.B. innerstaatliche
Kartelle erfasst, die den gesamten MS betreffen
464
Kartellrecht: Bagatellbekanntmachung (de minimis) der Kommission: auf was stellt die Kommission ab, damit bestimmte Vereinbarungen in Ordnung gehen?
(das ist keine VO, sondern Kommission mitteilung)
Marktanteilen von 15% für vertikale
Vereinbarungen
bzw. 10% für horizontale
Vereinbarungen
465
Für was für Vereinbarungen gilt die de minimis Mitteilung?
Nur für BEWIRKTE Vereinbarungen gem Art 101. BEZWECKTE Handelseinschränkungen, sind nie von der De minimis privilegiert.
(Marktanteilen von 15% für vertikale
Vereinbarungen
bzw. 10% für horizontale
Vereinbarungen)
466
Welche Voraussetzungen müssen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV für eine Einzelfreistellung erfüllt sein?
4:
Zwei positive und zwei negative kumulative
Voraussetzungen
1. Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung sowie Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts (Qualitätsverbesserung)
2. Verbraucherbeteiligung (an Verbraucher Verbesserung weitergeben)
3. Unerlässlichkeit
4. Keine Ausschaltung des Wettbewerbs
467
Welche Tatbestandsmerkmale hat das
Missbrauchsverbot aus Art. 102 AEUV?
1)Unternehmen
2)Marktbeherrschende Stellung
3)Missbrauch
4)Eignung zur Beeinträchtigung des Handels
zwischen den Mitgliedstaaten
468
Wie wird eine marktbeherrschende
Stellung ermittelt?
1) Relevanter Markt: sachliche, räumlich und
zeitlich (Bekanntmachung der Kommission
über die Definition des relevanten Marktes )
2) Beherrschungsgrad: Kombination von
Marktstruktur-, Unternehmensstruktur und
Marktverhaltenskriterien
469
Welche quantitativen Tests sind anwendbar um Substituierbarkeit auf der Nachfrageseite zu messen?
SSNIP („small but significant non-transitory
increase in price“) = Es wird geprüft, ob bereits
geringfügige, aber signifikante und nicht nur
vorübergehende Preiserhöhungen bei einem
Produkt A (zwischen 5 % und 10 % gegenüber
dem aktuellen Marktpreis) zu einer
Verlagerung der Nachfrage auf ein anderes
Produkt B führen
470
Wann liegt eine Beherrschung eines
relevanten Marktes vor?
„wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens . . ., die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung
eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und
schließlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten“
471
Wie wird ein Behinderungsmissbrauch ermittelt?
* Frage: Setzt das marktbeherrschende
Unternehmen im Wettbewerb gegenüber anderen „leistungsfremde“ Mittel ein?
* Kontrafaktische („but for“) Analyse
472
Welcher Test wird beim preisbasierten
Behinderungsmissbrauch zugrunde gelegt?
* AEC-(as efficient competitor-)Test
* = wettbewerbswidrige Marktverschließung, wenn das marktbeherrschende Unternehmen eine Preispolitik verfolge, die „andere, genauso effiziente Wettbewerber wie das marktbeherrschende Unternehmen […] daran
hindert bzw. bereits gehindert hat, am Wettbewerb teilzunehmen“
* Der Ausschluss von weniger effizienten Wettbewerbern spielt dabei keine Rolle
473
Wie ermittelt man einen Preishöhenmissbrauch?
* Zweistufiger Test:
* Übermäßigkeit: Die Differenz zwischen den
tatsächlich entstandenen Kosten und dem
tatsächlich verlangten Preis ist überhöht
* Unlauterkeit: Der verlangte Preis ist entweder an sich oder im Vergleich zu konkurrierenden Produkten unangemessen
474
Wie ist der grobe Ablauf eines
Fusionskontrollverfahrens? (5-6 Punkte)
* Voranmeldephase (in der Praxis gibts das, da spricht man das mit der Kommission ab. Weil es halt zu kurze Fristen gibt. Damit Unternehmen schneller Entscheidung bekommen. In Praxis bis zu 1 Jahr informelles Voranmeldeverfahren)
* Anmeldung
* Vorverfahren (Phase I) - 25 Tage
* Hauptverfahren (Phase II) - 90 Tage
* Entscheidung
* Ggf. Rechtsschutz
475
Wann besteht eine Anmeldepflicht
(Anwendungsbereich) nach der
FKVO?
* Art. 1 und 3
* Zusammenschluss
* Gemeinschaftsweite Bedeutung
476
Welches ist das materielle
Untersagungskriterium der
Fusionskontrolle?
* „erhebliche Behinderung wesentlichen
Wettbewerbs“ („Significant Impediment to
Effective Competition“ (SIEC)), Art. 2 Abs. 3
FKVO
* ≠ Marktbeherrschung (frühere FKVO)
477
Ist das Beihilfenverbot aus Art 107 Abs. 1
AEUV unmittelbar anwendbar?
* Nach st. Rspr. ist Art. 107 Abs. 1 AEUV
nicht unmittelbar anwendbar und
begründet keine Rechte der Einzelnen,
auf die sie sich vor den staatlichen
Gerichten berufen können
478
Warum ist Art 107 Abs 1 nicht unmittelbar anwendbar?
Art. 107 Abs. 1 AEUV ist angesichts der weiten
Ermessensspielräume der Kommission in der
Anwendung der Ausnahmetatbestände des Art. 107 Abs. 3 AEUV und angesichts der Notwendigkeit, die komplexen wirtschaftlichen Gegebenheiten wertend zu berücksichtigen, weder absolut noch unbedingt und erfülle somit nicht die Voraussetzungen der
unmittelbaren Anwendbarkeit.
479
Wann ist das Beihilfenrecht
unmittelbar anwendbar?
* Beschlüsse der Kommission im
Einzelfall, Art. 108 Abs. 2 AEUV
* Durchführungsverbot, Art. 108 Abs. 3
S. 3 AEUV
480
Welche 6 Tatbestandsmerkmale hat der
Beihilfentatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV?
* Unternehmen
* Staatliche oder „aus staatlichen Mitteln gewährte“
* Begünstigung
* Selektivität
* Wettbewerbsverfälschung und
Handelsbeeinträchtigung
* Spürbarkeit
481
Was versteht man unter einer
Begünstigung im Beihilfenrecht?
ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber den
„normalen Marktbedingungen“
482
Was ist der Unterschied zwischen Art. 107
Abs. 2 und Abs. 3 AEUV?
* Eng eingegrenzte Legalausnahmen in Art. 107 Abs. 2 AEUV
* Ermessensspielräumen für die Kommission in
Art. 107 Abs. 3 AEUV
483
Wie kommt Verfahrensordnung des EuG und des EuGH zustande?
Beide verfassen diese selbst gem Art 253 und 254; muss jedoch vom Rat genehmigt werden
484
Muss man vorm EuGH von einem Anwalt vertreten sein?
ja gem Art 19 der Satzung
485
Wie wird schriftliches Verfahren eingeleitet vor dem EuGH?
Durch Klagseinbringung oder Übermittlung des Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts. gem Art 20 Satzung
486
Wie läuft grob schriftliches Verfahren vor dem EuGH ab?
1.) Einleitung des Verfahrens durch Klageschrift oder Vorlagenentscheidung eines nationalen Gerichts (Art. 20 ff. EuGH-Satzung, Art. 57 f., 120 ff. VerfO).
2.) Generalanwalt wird bestimmt, vom ersten Generalanwalt
2.) Antwort des Beklagten innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Klage (Art. 124 VerfO).
3.) Wechselnde Schriftsätze: Kläger kann eine Erwiderung, der Beklagte eine Gegenerwiderung einreichen (Art. 126 VerfO).
4.) Berichterstatter
Nach Eingang der Klage bestimmt der Präsident einen Berichterstatter (Art. 15 Abs. 1 VfO).
5.) Kammerzuweisung
Generalversammlung des Gerichtshofs verweist nach Vorbericht des Berichterstatters die Rechtssache einer Kammer zu. Hier hat EuGH Ermessenspielraum
487
Ist das Mündliche Verfahren vor dem EuGH verpflichtend?
Grds ist es vorgesehen, man kann aber davon ausnahmsweise abgehen
488
Wie können andere nicht involvierte MS Einfluss nehmen auf ein EuGH Verfahren?
Gem Art 40 Satzung können MS und Unions-Organe JEDEM Verfahren einfach beitreten.
489
Wie kann ich als Privater einem Verfahren vor dem EugH beitreten?
Gem Art 40 Abs 2 Satzung, wenn ich glaubhaft mache, dass ich ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Verfahrens habe.
490
Haben Rechtsmittel gegen EuG (an den EuGH) aufschiebende Wirkung?
Nein, gem Art 278 AEUV; zumindest nicht automatisch
EuGH kann aber sehr wohl Handlungen aussetzen oder einstweilige Anordnungen treffen
491
Was ist die Voraussetzung dafür, dass EuGH eine einstweilige Verfügung zulässt?
Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden drohen und das Interesse des Antragstellers muss schwerer wiegen als dasjenige der Union bzw. möglicherweise betroffener Dritter.
492
Nach welche Vorschriften erfolgt die Zwangsvollstreckung von EuGH Urteilen?
Durch Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dem sie stattfindet
493
nenne mir drei Bereiche in denen EuGH-Zuständigkeit eingeschränkt wurde!
1.) Gem Art 269 ist EugH im Art 7 Wertevereltzungsverfahren beschränkt auf die Einhaltung der Verfahrensbestimmungen
2.) Art 275: EuGH grds keine Zuständigkeit im GASP Bereich, jedoch Einhaltung von Art 40 EUV und Nichtigkeitsverfahren von Privaten gegen Beschlüsse über restriktive Maßnahmen (Sanktionen)
3.) Art 276 Nicht zuständig für Überprüfung der Sicherheitsorgane in Ausübung der Sicherheit der MS
494
Was kannst du mir sagen zum Thema Gutachten und EUGH?
Gem Art 218 Abs 11 AEUV, kann EuGH VERBINDLCIHE Gutachten erstellen, wenn er angerufen wird um die Vereinbarkeit von Völkerrechtlichen Verträgen mit Unionsrecht zu prüfen.
Dieser Antrag kann auch VOR Abschluss gestellt werden
495
Kann, wenn ein Gutachten vom EuGH verlangt wurde, vor Abgabe dieses Gutachtens Völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen werden?
Nein, darf nicht geschehen
496
Kann EuGH Gutachten machen zu einem Völkerrechtlichen Vertrag der den GASP Bereich betrifft?
Ja. Art 218 sieht keine Einschränkungen vor. Daran ändert auch nichts der Art 275
497
Welchen Schranken unterliegt die Schaffung von
Streitbeilegungsverfahren in Abkommen, welche die EU mit Drittstaaten abschließt?
EuGH ist alleine zuständig für Auslegung der Verträge. Deshalb dürfen keine Völkerrechtlichen Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden, die diese Kompetenz einschränken könnte. Also insbesondere keine Streitbeilegungsmechanismen. Außer diese betreffen rein die Auslegung des völkerrechtlichen Vertrages und nicht die AUslegung von Unionsrecht
498
Im Mitgliedstaat A wurden gewisse nicht gewerbliche Einrichtungen von der Immobiliensteuer befreit.
Im Anschluss an die Feststellung, dass diese Befreiung eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, stellte die Kommission in einem Beschluss
fest, die Beihilfe müsse nicht zurückgefordert werden, da die Rückforderung absolut unmöglich sei. Können Wettbewerber der begünstigten Einrichtungen gegen diesen Beschluss Nichtigkeitsklage erheben?
Ja. Der Beschluss der Kommission stellt angesichts seiner allgemeinen Geltung einen
"Rechtsakt mit Verordnungscharakter" im Sinne des Art. 263 IV AEUV dar, denn
unter diesen Begriff fallen alle Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner
Geltung. Er betrifft die Wettbewerber unmittelbar und zieht auch keine Durchfüh
rungsmaßnahmen nach sich. Denn der Wettbewerber ist bereits durch den in Frage
stehenden Beschluss der Kommission in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt, und es
wäre abwegig, ihm aufzuerlegen, selbst einen solchen letztlich unrechtmäßigen Vorteil
zu beantragen. Eine individuelle Betroffenheit ist bei solchen Konstellationen nicht
mehr nachzuweisen.
499
Ist eine Schadensersatzklage nach Art. 268 i.V.m. Art. 340 II AEUV zulässig, wenn sie wegen des Verhaltens des europäischen Bürgerbeauftragten erhoben wird?
Fraglich ob hier "Organ" der EU vorliegt oder Bedienstete der Organe. Er ist sicher kein typisches Organ, jedoch will diese außervertragliche Haftungweit verstanden werden und es spricht viel dafür dass hier auch der Bürgerbeauftragte drunter fälllt
500
Im Mitgliedstaat A sind Rechtsmittel an das oberste Gericht nur dann zulässig, wenn sie von diesem zugelassen werden. Ist das oberste Gericht als letztinstanzliches Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV
anzusehen?
Ja. Auch wenn Ermessen im Spiel ist, ist grundsätzlich ein Rechtsmittel möglich.
501
Müssen bzw. dürfen nationale Gerichte auch dann vorlegen, wenn das unionsrechtliche Problem von den Parteien des Rechtsstreits nicht aufgeworfen wurde? Spielt es eine Rolle, dass das betreffende
Gericht an die rechtliche Beurteilung eines höheren innerstaatlichen Gerichts gebunden ist, das seinerseits die unionsrechtliche Frage nicht berücksichtigt hat?
Ja beides ja. Also Unabhängig von Höchstgerichten und Parteienvorbringen kann Gericht vorlegen
502
Ist die Vorlage „Verstößt § 12 des nationalen Gesetzes NN gegen Art. 34 AEUV?“ zulässig?
Nein: Der EuGH ist nur befugt, Unionsrecht anzuwenden und auszulegen, nicht hingegen nationales Recht. Die Frage nach der Vereinbarkeit eines nationalen Rechtsakts mit Unionsrecht impliziert aber zwangsläufig eine Auslegung des entsprechenden nationalen Rechtsakts. Der EuGH formuliert solche Vorlagen aber in der Regel in zulässige Vorlagen um („Ist Art. 34 AEUV so auszulegen, dass eine nationale Maßnahme, die …“).
503
Umschreiben Sie verschiedene Möglichkeiten, in denen der Abschluss oder die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages in einem Verfahren vor dem EuGH relevant werden kann
Gem Art 216 AEUV binden völkerrehctliche Verträge, die von Union abgeschlossen wurden all ihre Organe und die MS. Heißt es wird Teil der Europäischen Rechtsordnung.
Deshalb ist EuGH für Anwendung und Auslegung zuständig:
1.) Gutachtenverfahren gem Art 218 abs 11
2.) Art 267 Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung eines Vertrages
3.) Nichtigkeitsverfahren gegen die Ratifizierung des Vertrages. Er kann zwar Vertrag nicht aufheben, weil Völkerrecht, aber er kann sagen dass der Beschluss ungültig zustandegekommen ist, weil z.B Verfahrensfehler passiert sind
4.) Vertragsverletzungsverfahren gegen MS, wenn nationales Recht gegen Völkerrechtlichen Vertrag verstößt
504
Was ist die generalversammlung des Eugh?
alle Richter und Generalanwälte sind Teil davon
505
Gibt es am EuG Generalanwälte?
Nein.
506
Für wie lange sind Richter und Generalanwälte bestellt?
6 jahre
507
Wie werden Richter für EuGH ernannt?
Gem Art 253 ff, wählen die MS selbst im Einvernehmen mit den anderen MS und NACH positiver Stellungnahme des Ausschusses (der extra dafür eingerichtet wird gem Art 255).
Heißt auch wenn Richter nominiert werden dürfen von ihren MS, werden sie noch von dem Komitee des Art 255 geprüft auf Sprachen (französisch und englisch) und EU-Recht. Nur wenn das passt werden sie ernannt
508
Was kann der Präsident des EuGH inhaltlich z.b entscheiden?
1.) Benennung der Berichterstatter
2.) Entscheidung über einstweilige Maßnahmen
509
Welche Aufgabe hat der Kanzler des EuGH?
Er leitet die Kanzlei. Also führt Register, kommuniziert mit den Parteien und achtet auf Fristen
510
Von wem wird der uständige Generalanwalt ausgesucht?
Vom Ersten Generalanwalt
511
Welche Verfahrenssprache steht vorm EuGH zur Verfügung?
Alle 24 Amtssprachen. (interne Sprache ist Französisch)
512
Was steht so im Vorbericht drin vom Berichterstatter?
Vorschläge für weitere Behandlung der Rechtssache, also Zusammenfassung und Einschätzung der Rechtsfragen; Kammergröße und Befassung eines Generalanwaltes
513
Werden dissenting opinions veröffentlicht?
Nein
514
Wie werden Urteile in Kammern getroffen? (Stimmenverhältnis gemeint)
einfache Mehrheit
515
Wann kann ein Eilvorabentscheidungsverfahren gemacht werden?
Gem Art 107 Eugh-VerfO kann es beantragt werden vom Gericht oder von Amtswegen gemacht werden in besonders sensiblen Bereichen wie Freiheit oder Sicherheit
516
Wie kann generell ein beschleunigtes Verfahren vorm EuGH statt finden (unabhängig vom Eilvorabentscheidungsverfahren)?
Art 133 VerfO-EuGH
Kann auch beantragt werden oder von Amtswegen; verhindert Erwiderungen z.B
517
Auf welcher Grundlage und zu welchem Zweck besteht zwischen den
EU-Institutionen eine Pflicht der Zusammenarbeit?
(Art. 13 II EUV: „Die Organe arbeiten loyal
zusammen
518
Welche Aufgabe haben Untersuchungsausschüsse des Europäischen Parlaments?
Das Europäische Parlament kann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen, um behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben zu prüfen (Art. 226 AEUV).
519
Nenne die drei größen der Kammern!
1.) 3
2.) 5
3.) 15
520
Welche Aufgaben erfüllt der Europäische Bürgerbeauftragte und wie wird er ernannt?
Art 228 AEUV: er wird vom Parlament gewählt. Jeder kann sich an ihn wenden und er redet dann mit dem betreffenden Organ, welches angeblich etwas falsch gemacht hat. und versucht so einvernehmlich gute Lösungen zu schaffen.
Er berichtet auch immer dem Parlament
521
Was macht der Europäischen Datenschutzbeauftragten?
Behörde des Europäischen Datenschutzbeauftragten wurde mit VO geschaffen und sie mit der Aufgabe betraut, sicherzustellen dass die Institutionen der EU bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen achten.
522
Wie wird langfristige Finanzplanung in EU ermöglicht?
Durch mehrjährigen Finanzrahmen gem Art 312, der den jährlichen Haushalt verpflichtet sich im Rahmen zu bewegen
523
Können Empfehlungen und Stellungnahmen der EU-Organe rechtliche Wirkungen entfalten?
Sie sind zwar grundsätzlich für Adressaten nicht bindend, jedoch müssen nationale gerichte sie zur Auslegung hernehmen und sie können laut EuGH auch Gegenstand von Vorabentscheidungsverfahren sein.
524
Unter welchen Voraussetzungen können Normen des Primärrechts unmittelbar anwendbar sein?
Einerseits gibt es bestimmte Art 101, Art 102 die ganz klar nach dem Wortlaut unmittelbar anwendbar sind.
Andererseits erkennt EuGH an, dass manche Artikel ebenfalls unmittelbar anwendbar sind, wenn diese
1.) eine klare und uneingeschränkte Verpflichtung enthalten
2.) die Verpflichtung an keine Bedingung geknüpft ist und
3.) es keine Maßnahme braucht für die Durchführung
525
Für was brauche ich Art 115, wenn ich mittels Art 114 viel einfacher Harmonisieren kann?
Weil ich damit einstimmig die Bereiche harmonisieren kann, die in Art 114 Abs 2 ausgenommen wurden
526
Skizzieren Sie die Grundsätze, nach denen sich die Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Beihilfen richtet.
Die Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Beihilfen richtet sich nach nationalen Bestimmungen, darf jedoch nicht praktisch unmöglich gemacht werden und muss das Unionsinteresse an einer vollständigen Rückerstattung berücksichtigen. Verfahren des Art. 108 AEUV eingehalten wurde.
527
Nenne die 5 Voraussetzungen, wann laut EuGH ein nationales Gericht, einen Verwaltungsakt, der auf einer VO beruht um diese umzusetzen, AUSSETZEN kann?
1.) Das Gericht muss erhebliche Zweifel an der Gültigkeit des Unionsrechtsakts hegen
2.) Die entsprechende Frage muss dem EuGH vorliegen oder ggf. vorgelegt werden.
3.) Es muss ein schwerer, nicht wieder gut zu machender Nachteil für den Betroffenen drohen.
4.) Bei der Interessenabwägung muss das Unionsinteresse ausreichend berücksichtigt
worden sein.
5.) Insgesamt muss die Rechtsprechung des EuGH beachtet worden sein.
528
Gegen den Unionsbürger X wurde im Hinblick auf den Gläubigerschutz von seinem Heimatstaat ein zeitlich unbegrenztes Ausreiseverbot verhängt, dies ohne dass auf das persönliche Verhalten und den Einzelfall abgestellt worden war. Das Verbot wurde bestandskräftig.
Lässt sich aus dem Unionsrecht ein Recht auf Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens und Aufhebung der Verwaltungsentscheidung ableiten?
Grundsätzlich dürfen MS frei den Rechtsschutz regeln. Jedoch kann ein Recht auf Wiederaufnahme unionsrechtlich geboten sein, wenn die Bestandskraft einer unionsrechtswidrigen Entscheidung die Unionsbürgerrechte des Betroffenen dauerhaft beeinträchtigt, wobei die Grundsätze der Effektivität und Äquivalenz sowie der Ausgleich zwischen Rechtssicherheit und der Wahrung der Rechtmäßigkeit berücksichtigt werden müssen
529
Wann fallen Werbeverbote unter Art 34? (nur Eingriff und Anwendungsbereich gemeint)
Und gehe darauf ein welche davon produkt- und welche vertriebsbezogen sind!
Produktbezogene Werbeverbote sind immer im Anwendungsbereich des Art 34, weil die Keck-Rsp hier nicht greift. Also untrennbar mit Produkt verbunden, z.B Regeln über Aufdruck auf Schokolade.
Vertriebsbezogene Regeln sind grds von der Keck-Rsp betroffen, aber nur wenn sie eben unterschiedslos alle gleich betreffen.
Also können bestimmte Vertriebsbezogene Beschränkungen sehr wohl ein Eingriff darstellen und eben nicht unter keck fallen.
Z.B das Total Verbot von Alkohol-Werbung in Schweden muss gerechtfertigt werden weil es in Art 34 fällt, weil es defacto ausländische Firmen mehr trifft laut EuGH weil ja nationale Alkoholerzeugnisse in der Bevölkerung eh bekannt sind.
Auch, dass nur Medikamente in Apotheken verkauft werden dürfen fällt laut EuGH nicht unter Keck, weil ausländische Apotheken de facto viel mehr dadurch betroffen sind.
530
Was wäre ein klassisches gelinderes mittel als Mindestpreise? (z.B um Alkoholmissbrauch unattraktiv zu machen?
Statt Mindestpreisen ist viel weniger einschränkend aber trotzdem gleich wirksam eine Steuererhöhung.
531
Kann eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder die Arbeitssuche im Spätstadium der Schwangerschaft wegen der mit dieser einhergehenden körperlichen Belastung aufgibt, gleichwohl ihre Arbeitnehmereigenschaft behalten?
Weil dies sekundärrechtlich nicht abschließend geregelt ist, und wenn sie danach wieder arbeit aufnimmt besteht durchgehend Arbeitnehmereigenschaft. Sie ist in den Aufnahmestaat eingegliedert
532
Abgesehen von einigen Ausnahmen, insbesondere betreffend ausländische Studierende, verpflichtet das lettische Hochschulgesetz sowohl staatliche als auch private Hochschulen, ausschließlich in lettischer Sprache zu unterrichten. Steht diese Regelung mit der
Niederlassungsfreiheit in Einklang?
Maßnahme stellt Beschränkung dar für Niederlassungsfreiheit weil erhebliche Kosten damit für Anfangstätigkeit getätigt werden müssen. Jedoch kann es gerechtfertigt werden.
Zu gute kommt dass es auch einige Ausnahmen von der Regel gibt.
Gem Art 3 und 4 EUV und 22 GRC wir PRIMÄRRECHTLICh der Schutz der Sprachlichen Vielfalt und Kultur in der Union anerkannt. Deshalb ist es ein legitimes Ziel und besonders in der Bildung relevant damit die Sprache erhalten bleibt.
533
Was sind Golden Shares uns stellen sie einen Eingriff in Kapitalverkehrsfreiheit dar?
Als „Golden Share“ werden mit Sonderrechten ausgestattete Aktien bezeichnet, durch die der Staat oftmals zuvor privatisierte Unternehmen weiterhin kontrolliert.
Ja, dies stellt eine Beschränkung und damit einen Eingriff dar.
534
Auf welcher Grundlage kann man Kapitalverkehrsfreiheit zu einem Drittland einschränken? (z.B Russland)
Durch ARt 215: durch Saktionen die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt
(JEDOCH braucht es davor einstimmigen Beshcluss des europäischen Rates, weil GASP vorliegt)
535
Warum kann Orban Art 215 Verfahren blockieren (Sanktionen gegen Russland), wenn doch darin qualifizierte Mehrheit verlangt wird?
Weil man davor einen einstimmigen Beschluss des europäischen Rates braucht!! GASP liegt vor und es steht ganz am ANfang in Art 215 AEUV
536
Ist es möglich eine Umweltabgabe einzuführen, die jeder LKW zahlen muss der in Österreich ankommt und 5 tonnen schwere Waren abliefert; die Abgabe kommt zu 100% einer NGO zu gute?
Nein, dies stellt Verbot des Art 30 dar. weil hier zollähnliche Abgabe abgeführt wird. Egal ob es direkt an Dritte geht
Art 30 kann nicht gerechtfertigt werden
537
Gröbste Unterscheidung zwischen Art 30 und Art 110?
Es geht darum wer am Ende belastet wird.
In Art 30 immer Grenzübertritt kausal
In Art 110 werden DE JURE inländische Waren gleich belastet wie ausländische; jedoch de facto werden ausländische viel mehr betroffen
538
Wann sind Dienstleistungen des Staates, die im Zuge des Grenzübertritts verrechnet werden gem Art 30 verboten? und wann nicht?
Sie sind dann verboten wenn sie als Zoll gleiche Wirkung gelten. Das ist der Fall wenn die Gebühr verlangt wird, obwohl diese viel höher ist als der Wert der Gegenleistung. (z.b ur viel geld für einen gesundheitsinspektor der kurz waren anschaut)
Und es muss angemessen sein, was nicht nur Kosten/Nutzen betrifft sondern auch nach der Notwendigkeit fragt. Z.B ist eine Dienstleistung bei Grenzübertritt dann nicht nötig, wenn bereits im Ursprungsland so eine Kontrolle durchgeführt wurde
539
Was sind indirekte Steuern, zu deren Harmonisierung EU zuständig ist?
Steuern die nicht vom Steuerschuldner getragen werden sondern weitergegeben werden (Umsatzsteuer z.b)
540
Was ist klassisch nicht von Art 110 umfasst?
Abgaben, die sich auf Dienstleistungen beziehen (wobei Warenbegriff sehr weit ausgelegt wird, sodass Lagerungen oder Verfrachtung von Waren als Waren betroffen angesehen wird) also z.b Vergnügungssteuer nicht von ARt 110 geschützt.
Auch nicht direkte Steuern wie körperschaftssteuern
541
Ist Art 110 auch ein Beschränkungsverbot?
Nein, es ist ein reines Diskriminierungsverbot; wobei dies weit ausgelegt wird und auch nur potentielle Diskriminierungen mitumfasst sind
542
Autos mit höherer PS Leistung unterliegen im MS einer höheren Abgabe als welche die unter 100 PS sind. Wobei im MS selbst nur Autos unter 100 PS hergestellt werden.
Was kann hier Problematisch sein?
Art 110. Denn es werden ausländischen Waren de facto höhere Gebühren aufgebrummt. Eingriff ist somit gegeben.
Jedoch kann dieser gerechtfertigt werden, da über 100 PS mehr Umweltbelastung etc vorliegt.
543
Um was ging es in der Keck Rs?
Zwei französische Händler verkauften u. a. Kaffee unter dem gesetzlichen Preis und verstießen damit gegen ein französisches Verkaufsverbot.
544
Was ist eine Vertriebsbezogene Maßnahme, die klassich in den Anwendungsfall des Art 34 fällt? (somit nicht nach keck alle gleich trifft)
Beschränkungen des Fernabsatzes. Also z.B Verbot von Versendung von Medikamenten über Internet
Das trifft Ausländer viel mehr, weil die stärker auf Fernabsatz angewiesen sind
545
Jeder MS hat eigene Immaterialgüterrechte. Dies kann zu völligem Aushebeln der Warenverkehrsfreiheit führen, wenn z.B ein Staat das Recht hergibt, wenn irgendwo dessen Marke draufsteht darf das Produkt nach einem Kauf durch den Dritten nicht mehr weiterverkauft werden etc.
Was hat hier EuGH gemacht?
EuGH hat gemeint Immaterialgüterrechte können Warenverkehrsfreiheit nur beim erstmaligen Verkauf einschränken: heißt Markeninhaber darf nur das Recht haben beim erstmaligen Inverkehrbringen alles zu bestimmen. Ist Produkt bereits in Verkehr gebracht worden, kann er nicht mehr mitreden
546
Was sind zwei klassische Ausfuhr Art 35 Beispiel EuGH Rs, in denen EuGH "Maßnahmen gleicher Wirkung" festgestellt hat und wie ist zumindest einer davon ausgegangen?
1.) Belgien/Spanien: Wo Spanien vorgeschrieben hat, dass bestimmter Wein nicht unabgefüllt verkauft werden darf. Dies stellt zwar Eingriff dar, konnte aber gerechtfertigt werden, weil hohes Ansehen des Ursprungserzeugnis dadurch gewahrt bleibt
2.) Prosciutto di Parma: hier hat Italien verboten UNAufgeschnittenenen Prosciuttio zu verkaufen, auch diesen Eingriff konnte man rechtfertigen weil Qualität dies verlange
547
Was regelt die Binnenmarkt-Transparenzrichtlinie? Für welche Grundfreiheit wichtig?
Für Warenverkehrsfreiheit relevant:
Die Binnenmarkt-Transparenzrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, der EU-Kommission Entwürfe technischer Vorschriften vor ihrer Verabschiedung zu melden. Ziel ist es, Handelshemmnisse frühzeitig zu verhindern, indem andere Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit haben, Stellung zu nehmen und Bedenken zu äußern
548
Auf welche EuGH Entscheidung hin wurde die InterventionsVO geschaffen und welche Grundfreiheit wichtig?
Für Warenverkehrsfreiheit relevant:
Nach dem spanischen Erdbeer Fall.
Sieht spezielle Frühwarnverfahren vor, um Behinderungen des Warenverkehrs zu erkennen und dagegen vorzugehen
549
Ist Art 18 nur für unmittelbare Diskriminierung anwendbar? Oder auch für mittelbare und Beschränkungen?
Auch für mittelbare Diskriminierungen.
JEDOCH nicht für Beschränkungen
550
Mit welcher Vertragserweiterung wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt?
Mit Maastricht 1992
551
Warum konnte sich Grunkin-Paul auf sein dänisches Namensrecht vor Deutschen Behörden berufen, obwohl er selbst deutscher war? Art 18 AEUV ist ja ein reines Diskriminierungsverbot und hier wurde ja nicht wegen Staatsbürgerschaft diskriminiert?
Das stimmt, aber hier kommt Art 21 zum Einsatz. Und Art 21 wird vom EuGH als Beschränkungsverbot gesehen wenn es um freies Bewegen geht.
(Wenn es um Aufhalten geht in einem anderen Land ist es ein reines Diskriminierungsverbot)
552
Warum hat man Anspruch auf Familienbeihilfe in voller Höhe als Rumäne in Ö, wenn man noch kein Daueraufenthaltsrecht hat? Sozialhilfe darf doch abhängig gemacht werden vom Daueraufenthaltsrecht?
Ja das stimmt, aber man darf laut KoordinierungsVO "FAMILIENBEZOGENE Leistungen" nur an rechtmäßigen Aufenthalt abhängig machen. Und den hat man schnell
553
Gilt Art 45 nach Angonese jetzt für alle Privaten direkt?
Nein, aber EugH hat sich alles weit offen gelassen. Aber so wie ich das verstanden hat muss es schon eine strukturelle Diskriminierung sein, also mehr als eine Arbeitsstelle die ausgeschrieben ist von einem kleinen Bäcker. Sondern wenn sie eben kollektiv, größer, strukturell den Arbeitsmarkt beschränken
554
Was ist OLAF und was ist das besondere dran?
OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) ist ein unabhängiger Dienst der Europäischen Kommission, der EU-weite Ermittlungen zu Betrug, Korruption und Missbrauch von EU-Geldern durchführt. Es hat keine Strafbefugnisse, sondern leitet seine Ergebnisse an nationale Behörden oder die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) weiter. OLAF wurde 1999 gegründet und arbeitet auf Grundlage der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013. Es ist keine EU-Agentur, sondern Teil der Kommission mit funktionaler Unabhängigkeit – also ohne eigene Rechtspersönlichkeit,
555
Was regelt die FreizügigkeitsVO 492/2011?
Dass Arbeitnehmer nicht diskriminiert werden dürfen was Ausübung, Beihilfen, Zugang etc. betrifft. UND dass dies Drittwirkung hat. Zivilrechtliche Verträge sind NICHTIG wenn sie dagegen verstoßen.
556
Wenn ich als Dienstleister (Dienstleistungsfreiheit) in einem anderen MS tätig bin, bin ich dann komplett befreit davon, in diesem Staat mich sozialversichern zu müssen oder einer Berufskammer beizutreten?
Ja die BerufsqualifikationsRL verbietet es den MS das zu verlangen
557
Was ist ein reglementierter Beruf iSd BerufsqualifikationsRL?
Ist ein Beruf, für den es bestimmte Verwaltungsvorschriften braucht und oft zusätzlich Berufsqualifikationen. Z.B Rechtsanwalt, Ärzte
558
Erkläre den Dienstleistungsbegriff!
Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Aber es reicht wenn sei Teil des wirtschaftslebens sind.
Z.B auch "gratis" Leistungen aus Werbezwecken oder gegen Hingabe von Daten
559
Woran muss sich ein Warenhandelsmonopol und woran ein Dienstleistungsmonopol messen? Also an welchem Primärrechtsartikel ?
Warenhandelsmonopole müssen sich an Art 37 messen
Für Dienstleistungsmonopole gibt es keinen extra Artikel, deshalb allgemein an Dienstleistungsfreiheit zu messen. Deshalb jedes Dienstleistungsmonopol ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit, der gerechtfertigt werden muss
560
Fällt Leben als Mönch unter Arbeitnehmerfreizügigkeit wenn ich für meine Arbeiten dort Taschengeld bekomme?
Nur wenn diese Arbeiten Teil eines Wirtschaftlebens sind und nicht völlig untergeordnet oder unwesentlich
561
Kann sich wer auf die Dienstleistungsfreiheit berufen wenn nicht er die Tätigkeit selbst vollführt sondern er einen Dritten als Subunternehmer angeheuert hat?
Ja, Ketten Weitervergabe von Aufträgen geht
562
Sieht EuGH Anmeldungen bei Steuerbehörden als neutrale Beschränkungen und damit nicht zu rechtfertigen oder als Eingriffe, die zu rechtfertigen es gilt?
Er meint einfache Anmeldepflichten sind neutrale Anforderungen und damit keine Eingriffe. Überhaupt alles was nur geringe Belastungen hervorruft, wie Dokumentationspflichten z.B
563
Was regelt grob DienstleistungsRL 2006/123/EG?
Sie umfasst unter anderem eine schwarze Liste von verbotenen ANforderungen der MS, wie dass man Berufskammern-Mitglied werden muss oder Niederlassen muss.
Auch werden Rechte von Empfängern normiert, so müssen diese Mindestinformationen erhalten.
Auch gibts eine "graue" Liste, von Anforderungen, die erlaubt sein können wenn sie nicht diskriminierend sind.
564
Was regelt grob die E-Commerce-RL 2001/31/EG?
Ist älteste Gesetz im digitalen Binnenmarkt.
Regelt alle Dienstleistungen per elektronischen Fernabsatz.
Tragender Grundsatz: Ursprungslandprinzip. Unternehmer soll nur Sitzland Bedingungen unterworfen werden. (Jedoch bis heute auch sehr eingeschränkt, weil man als MS für viele Gründe Einschränkungen machen darf (Jugendschutz, Verbraucher etc)
Auch gibts ein Haftungsprivileg. MS dürfen Vermittlern (Facebook) nicht verpflichtend auferlegen, dass sie sämtliche Informationen überwachen. Aber man darf verlangen, dass bei Kenntnis die Vermittler tätig werden müssen.
565
Was regelt grob der DSA Digital Service Act VO?
Stellt Pflichten auf, wie soziale Medien mit rechtswidrigen Inhalten umgehen müssen. Wobei Pflichten größer werden wenn Nutzerzahlen größer werden. Meldungen müssen zeitnah überprüft werden. Somit sollen Plattformen proaktiv gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen.
Darüber hinaus besteht keine allgemeinen Dauerüberwachungspflicht
566
Was regelt grob die PatientenmobilitätsRL 2011/24/EU und beziehe dich auch auf KoordinierungsVO?
Die PatientenmobilitätsRL geht weiter als die KoordinierungsVO, weil die VO nicht MS zwingt Genehmigungen abzuschaffen.
Die RL will Genehmigungspflichten für Gesundheitsleistungen abschaffen und so einfache Behandlungen im AUsland zu ermöglichen. (Ausgenommen sind kostenintensive, oder stationäre Behandlungen)
567
Mit welchem Vertrag wurde Kapitalverkehrsfreiheit eingeführt?
Erst mit Maastricht (1993 in Kraft)
568
Ist Erbschaft von Kapitalverkehrsfreiheit umfasst?
Ja
569
Was sind Art 64 und 65? Bereichsausnahmen oder Rechtfertigungsgründe?
Art 64 sind Bereichsausnahmen und 65 Rechtfertigungsgründe
570
EIne Steuerregel unterscheidet ob jemand im Inland lebt oder nicht.
Geht das?
Art 65 Abs 1 lit a gibt den MS Steuerautonomie grds.
Sie dürfen somit diskriminieren etc; aber NUR wenn dies gem Abs 3 sachlich nachvollziehbar ist. Z.B weil Ausländer sich objektiv nicht in derselben Situtaiton wie Inländer befinden
UND AUCH WENN ES UNSACHLICH ist
kann danach noch immer mit zwingenden Erfordernissen gerechtfertigt werden
571
Zu welchen zwei Effizienzen soll funktionierender Wettbewerb führen?
1.) Produktionseffizienz, Güter zu den bestmöglichen Kosten
2.) Allokationseffizienz, es sollen immer ausreichend Güter zur Befriedigung der Nachfrage am Markt sein
572
Nach Kritik, des zu stark formalisitisch betrachteten Wettbewerbspolitik, kam es Anfang der 00er Jahre zum "More Economic Approach". Was änderte sich dadurch?
Schrittweise Abwendung von per se Verboten, hin zur Öffnun für mögliche Positive Wirkungen von Wettbewerbsbeschränkungen. Also mehr Einzellfallprüfungen und Abwägungen von Vorteilen von Wettbewerbsbeschränkungen. Es ist nun mehr erlaubt als früher.
Jedoch gibt es aktuell wieder eine Änderung in der Wettbewerbspolitik: Klima und Verbraucherschutz spielen eine starke Rolle und werden bei der Abwägung mit einbezogen.
573
Räumliche Geltungsbereich von Kartellnormen umfasst grds das Unionsgebiet.
Welche drei Anknüpfungspunkte gibt es jedoch um Kartellrecht auf Drittländer auszudehnen?
1.) Handlungen von Drittstaatsunternehmen, wenn sie eine EU-Tochter haben. Dann werden diese Handlungen der Tochter zugerechnet
2.) Falls Anknüpfung über Tochter nicht möglich ist, kommt AUSWIRKUNGSPRINZIP zur Anwendung: Anwendung des Kartellrechts auf Auslandssachverhalte dann möglich wenn Maßnahmen Wirkungen auf EU haben. Wie z.B Fusionierung riesiger Unternehmen im Ausland
3.) DURCHFÜHRUNGSPRINZIP: ist dem Auswirkungsprinzip sehr ähnlich. Sie knüpft aber nicht an Verhaltensweise, die im Drittland beschlossenen wurde an und dort ausgeführt wurde, sondern es knüpft die Zuständigkeit der EU an die tatsächliche Durchführung in der EU an. Also an faktisches Handeln in EU.
574
Wenn Kartelle oberhalb der Zwischenstaatlichkeitsschwelle sind, kommt es zur PARALLELLEN Anwendbarkeit von nationalem und unionsrecht. Dazu gibt es 3 Wichtige Eckpunkte, nenne diese!
Steht in Art 3 der VO 1/2003:
1.) Nationale Behörden müssen ZUSÄTZLICH Art 101/102 anwenden und ein einheitliches verfahren führen. Nicht ein nationales und ein unionsrechtliches getrennt. Außerdem ist Kommission zu informieren
2.) Art 101 hat Anwendung hat VORRANG. Heißt wenn Vereinbarung nach Art 101 erlaubt ist, darf es nicht durch nationales Recht ausgehebelt werden
3.) Art 102 wiederum: hier darf strengeres nationales Recht angewandt werden. Missbräuchliches Verhalten was nach Art 102 nicht erfasst wäre, kann durch nationales Recht erfasst sein
575
Was sind "Unternehmensvereinigungen" im Art 101?
Gesellschaftsähnliche Verbindungen von Unternehmen zur gemeinsamen Interessenswahrnemung, unabhängig von ihrer Rechtsform:
z.B Sportverbände, Kammern usw
576
definiere nochmal geschwind Unternehmerbegriff!
Wirtschaftliche Tätigkeit, die auf einem bestimmten Markt angeboten werden muss.
Rechtspersönlichkeit irrelevant, es ist funktionaler Begriff. Auch Gewinnerzielungsabsicht egal.
577
578
Wie wird eine marktbeherrschende
Stellung ermittelt?
1) Relevanter Markt: sachliche, räumlich und
zeitlich (Bekanntmachung der Kommission
über die Definition des relevanten Marktes )
2) Beherrschungsgrad: Kombination von
Marktstruktur-, Unternehmensstruktur und
Marktverhaltenskriterien
579
Anhand welchen Parametern ermittelt man die
Substituierbarkeit auf der Nachfrageseite? (sachlicher Markt)
nenne 4
* Produktmerkmale
* Beweise für Substitution in der Vergangenheit und
Ereignisanalyse/natürliche Experimente, Schocks auf dem
Markt
* Quantitative Tests (SSNIP)
* Verbraucherpräferenzen (Erhebungen)
* Marktzutrittsschranken
* Umstellungskosten
580
Wie wird der räumliche Markt abgegrenzt? Nenne ein Beispiel mit Softdrinks! Und welcher Test hilft dir beim Abgrenzen?
Ein Gebiet in dem für alle Anbieter die Marktbedingungen objektiv gleich sind.
Beispiel:
Ein Hersteller von Softdrinks beliefert ganz Deutschland mit gleichen Preisen und denselben Lieferbedingungen – egal ob Berlin oder München.
→ Dann ist Deutschland ein einheitlicher räumlicher Markt.
Wenn aber z. B. in Skandinavien andere Steuern auf Zuckergetränke gelten oder deutlich andere Vertriebsstrukturen bestehen,
→ Dann gehören die skandinavischen Länder nicht zum gleichen räumlichen Markt wie Deutschland.
Es hilft mir ein analoger SSNIP Test: wenn Preise erhöht werden, können Konsumenten in einem Gebiet ausweichen oder weit weit gehen sie um den Preisen auszuweichen?
581
Welche drei groben Marktstrukturkriterien (Wettbewerbsdruck am relevanten Markt) gibt es für die Marktbeherrschung? (kann auch oft nur ein Indiz sein)
1.) Marktanteile: über 70 % idR Beherrschung; zwischen 40-50 % brauchts in jedem Fall Zusatzfaktoren
2.) Marktzutritt: da schaut man sich an wie leicht potenzielle Wettbewerber es haben; wie viel müssen sie aufwenden um auch anbieten zu können?
Wenn unter zwei Jahren neue Anbieter schnell eintreten können liegt eher weniger Marktmacht vor z.B
3.) Gegengewichtige Nachfragemacht: gibt es starke Käufer, sind sie auch eher in der Lage sich der Marktmacht zu widersetzen
582
Nenne 2 wichtige Bekanntmachungen und Mitteilungen der Kommission im Bereich des Art 101!
* Bekanntmachungen über Vereinbarungen von geringer Bedeutung (de minimis)
* Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes
* Leitlinien zur horizontalen Zusammenarbeit
* Vertikalleitlinien
* Leitlinien über das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen
* Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen
583
S kauft von B ein Auto.
B ist ide 100% Tochter von A. A stellt auch Geschäftsführer von B und hat Gewinnabführungsverträge.
Die Mutter A wurde eine Kartellstrafe verhängt. Kann sich S mittels Schadenersatz gegen B wehren? Kann B Adressat sein von Kartellschadenersatz?
???? fraglich obs hier vorliegt, aber why?
Ja, wenn B und A als ein Unternehmen iSd Art 101 betrachtet werden. Dies ist der Fall wenn sie eine wirtschaftliche Einheit bilden.
dafür müssen sie:
1.) zu einer Einheit verbunden werden (was hier vorliegt weil gewinnabführungsverträge und Geschäftsführer)
2.) es muss einheitliche wirtschaftliche Tätigkeit vorliegen: wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft und dem Gegenstand der Zuwiderhandlung besteht
ODER ANDER GESAGT:
wenn aus der für den Wettbewerb
maßgeblichen Außenperspektive des Marktes,
die Tätigkeiten der einzelnen Rechtsträger als
hinreichend einheitlich wahrgenommen
werden
584
Was kann Kommission akut tun, wenn sie ein Zuwiderhandeln gegen Art 101 oder Art 102 feststellt?
Gem Art 7 ff VO 1/2003 kann sie Abstellungsentscheidungen aussprechen und verbindlich so das Handeln untersagen.
Außßerdem kann sie dies mittels Zwangsgeldern vollstrecken
585
Was ist eine kontrafaktische Analyse und für was brauche ich sie?
Mit ihr schaue ich, ob Handlungseinschränkungen negative Auswirkungen haben (Art 101); ich vergleiche die Wettbewerbssituation nach einer Absprache mit einer fiktiven Wettbewerbssituation ohne Absprache
586
Erkläre den Fall, dass der Staat eine Handlungseinschränkung anordnet. Darf dann Unternehmen wegen Art 101 zur Rechenschaft gezogen werden?
Ein Staat reguliert den Markt oder gibt gesetzlich auf, dass Unternehmen sich absprechen müssen etc.
In diesem Fall fehlt es dem Unternehmen an selbstständiger Verantwortung und es darf nicht nach Art 101 verfolgt werden.
Jedoch natürlich dann schon wenn es über die Anordnung hinaus geht.
587
Was ist die Bündeltheorie im Zusammenhang mit Kartellrecht?
Es geht um die Spürbarkeit von Handelsbeeinträchtigungen und die dadurch erreichte Zwischenstaatlichkeit, die es braucht um dagegen gem Art 101 vorzugehen.
Wenn ein kleiner Vertrag über eine kleine Handelsbeziehung dies nicht erreichen würde, muss man die Bündeltheorie hernehmen und ALLE Verträge zwischen den betroffenen Unternehmen gemeinsam anschauen.
588
Gibt es für vertikale Vereinbarungen eine allgemeine GVO?
Ja, im gegensatz zu horizontalen (die viel problematischer sind)
Wenn z.B nicht im wettbewerb stehende Unternehmer unterschiedlicher Sparten unter 30 % Marktanteil haben, sind deren Abmachungen pauschal freigestellt
589
Muss die Kommission eine Freistellung nach Art.
101 Abs. 3 AEUV individuell einzeln anordnen?
In Abs 3 steht "können"
Jedoch wurde in Art 1 Abs 2 der VO 1/2003 bestimmt, dass diese automatisch erlaubt sind und keine Erlaubnis brauchen. Jedoch müssen halt Unternhemen sich selbst einschätzen ob das unter Abs 3 fällt.
Also nein, man muss nicht jede Freistellung nach Abs 3 einzeln anordnen.
590
Seit wann gibts Hohe Vertreter und was sind 4 seiner Aufgaben?
Seit Vertrag von Amsterdam 1999, jedoch umfassendere Aufgaben seit Lissabon
Art 18 EUV
1.) gestaltet und führt sowohl die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU durch,
2.) führt den Vorsitz über den Rat für Auswärtige Angelegenheiten,
3.) leitet die Europäische Verteidigungsagentur und
4.) ist einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission
591
Welche Formen von Marktbeherrschung
gibt es?
* Marktbeherrschung durch ein Unternehmen
* Marktbeherrschung durch mehrere
Unternehmen (im Oligopol)
592
Art 102: Was ist das besondere an einem Oligopol?
es ist Teil des zweiten Tatbestand des Art 102, "mehrere Unternehmen", also kollektive Marktbeherrschung.
Oligopole sind grds unabhängige, selbstständige Unternehmen, die zu einer kleinen Anzahl von Anbietern auf einem Markt gehören. Weil es so wenige Anbieter gibt ist es für diese sehr leicht sich gegenseitig zu überwachen und Parallelverhalten an den Tag zu setzen, welches eben durch reines Parallelverhalten NICHT unter Art 101 fallen würde.
593
Was sind die drei Voraussetzungen von kollektiver Marktbeherrschung (Oligopol) gem Art 102 nach EuGH? Und in welcher Rs hat er dies festgestellt?
Rs: Airtours, da gehts um Pauschalreisen, die nur ganz wenige Anbiete haben. Es ging aber um eine Fusionierung und da prüfte Kommission die marktbeherrschende Stellung
1.) Transparenz des Marktes: Unternehmen müssen die Entscheidungen der anderen gut beobachten und vorhersehen können.
2.) Anreize zur Koordination: Unternehmen müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, nicht gegeneinander zu konkurrieren; also muss Es Mechanismen geben, mit denen „Abweichler“ bestraft oder diszipliniert werden können. (Preiskriege, gezielte Verdrängung)
3.) Fehlen eines wirksamen Wettbewerbsdrucks von außen: Weder neue Marktteilnehmer noch Verbraucher können diese kollektive Macht wirksam einschränken.
594
Was ist verbotener Marktmissbrauch iSd Art 102?
Art 102 definiert das nicht.
Er nennt nur Beispiele.
Somit ist eigentlich JEDE objektive Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch den Einsatz leistungsfremder Mittel von marktbeherrschenden Unternehmen verboten.
Das sind Mittel, bei denen Unternehmer kein anderes Wirtschaftliches Interesse hat, als seine Wettbewerber auszuschalten.
595
Nenne 4 von den 6 Kategorien des behinderungsmissbrauchs iSd Art 102 und erkläre diese kurz!
1.) Geschäftsverweigerung:
Z.B wenn marktbeherrschender rohstoffhersteller wettbewerber keine rohstoffe liefert um selbst am markt als verarbeiter später besser auftreten zu können,
oder besonders häufig: verweigerung der Nutzung der Infrastruktur
2.) Diskriminierung und Selbstbevorzugung:
Es geht um Zugang zu wesentlichen Einrichtungen, die zwar gewährt werden, aber zu diskriminierenden Bedingungen
3.) Kosten-Preis-Schere und Kampfpreise:
4.) Rabatte und andere Abnehmerbindungen:
problematisch besonders langfristige Bindungen an einen Abnehmer oder durch Treuerabatte alle an sich zu binden durch eine Sogwirkung
5.) Kopplung und Bündelung:
Nebenleistungen, die nichts mit dem Vertragsgegenstand zu tun haben sondern weitere Leistungen aufzwingen
6.) Rechtsmissbrauch:
Übersäen mit rechtsgrundlosen Klagen (schwierig ist hier Beweislage)
596
Warum braucht es den as efficent competitior test? Sind nicht Kampfpreise verboten?
Ja, eh, aber man kann nur herausfinden ob Kampfpreise dem ARt 102 widersprechen mittels as efficent competitor test. Denn Preise sind ja ein toller gesunder Wettbewerb. Man muss deshalb schauen, ob ein gleich effizientes Unternehmen mit den Preisen mithalten könnte. Wenn ja, dann liegt kein Art 102 vor.
597
Für welche Art 102 Missbrauchsformen verwendet man den AEC-Test denn am meisten?
Auf Preisbezogene Missbrauchsformen (Kampfpreise/Treuerabatte)
598
Für welchen Wettberwerblichen Fall brauche ich den SIEC test?
FKVO also Fusionierungen
599
In welcher Entscheidung hat EugH entschieden dass der Unternehmerbegriff des Wettbewerbsrechts FUNKTIONAL ist und nicht streng an Rechtsträger geknüpft ist?
In Höfner
Es ging um eine Arbeitsvermittlungsdienst, die bundesanstalt für Arbeit in Deutschland betrieb. Diese tätigte durch Vermittlung wirtschaftliche Tätigkeit und war als eigenes Unternhemen zu werten, nicht der Rechtsträger dahinter und auch egal ob eine Behörde hier tätig wird
600
Wann kann Mutterunternehmen für Kartellwidriges Verhalten des Tochterunternehmens zur Haftung herangezogen werden?
Nur wenn Tochter und Mutter eine Einheit bilden, also unter einheitlicher leitung stehen, also dass Mutter das Verhalten der Tochter bestimmen kann.
601
kann für kartellrechtsverstoß des tochterunternehmens die Mutter zur Haftung herangenommen werden wenn Tochterunternehmen nur 51 % der Mutter gehört?
Ja, auch wenn eine Muttergesellschaft nur 51 % der Tochtergesellschaft hält, kann sie für einen Kartellrechtsverstoß haftbar gemacht werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie entscheidenden Einfluss auf das Verhalten der Tochter ausübt. Bei einer 100%-Beteiligung wird dieser Einfluss automatisch vermutet (wobei Gegenteil bewiesen werden kann), während bei einer 51%-Beteiligung nachgewiesen werden muss, dass die Mutter die wirtschaftlichen und strategischen Entscheidungen der Tochter maßgeblich bestimmt.
602
Was erleichtert die 100 % beteiligung der Mutter an der Tochter bei der Gesamtschuldnerischen Haftung für Kartellrehtsverletzungen der tochter? Entscheidung des EuGh dazu?
Entscheidung Akzo nobel, wo es um Chemiekonzern ging, wo konzern gesamtschuldnerisch zur Haftung gebeten wurde für Verhalten der Tochter:
Dass kommission nur nachweisen muss, dass Mutter alle Anteile der Tochter besitzt. Das reicht für Vermutung der wirtschaftlichen Einheit.
Jedoch kann mutter vermutung widerlegen
603
Wann kann Tochter für Wettbewerbswidriges Verhalten der Mutter herangenommen werden? Und erkläre Leitentscheidung dazu!
Im Fall C-882/19 – Sumal SL / Mercedes Benz Trucks España SL ging es um die Frage, ob eine Tochtergesellschaft für einen Kartellrechtsverstoß ihrer Muttergesellschaft haftbar gemacht werden kann. Die Muttergesellschaft Daimler AG war von der EU-Kommission wegen Beteiligung am LKW-Kartell sanktioniert worden. Die Klägerin Sumal SL hatte LKWs bei der spanischen Tochtergesellschaft Mercedes Benz Trucks España gekauft und verlangte dort Schadensersatz – obwohl diese Tochter nicht Adressatin des Kommissionsbeschlusses war. Der EuGH entschied, dass eine Tochtergesellschaft zivilrechtlich für das Verhalten der Mutter haften kann, wenn beide eine wirtschaftliche Einheit bilden und die Tochter wirtschaftlich mit dem rechtswidrigen Verhalten verbunden ist (z. B. Vertrieb der kartellierten Produkte).
Also Tochter wird von mutter beherrscht organisatorisch UND Tochter muss irgendwei wirtschafltich gleichgealgertes gemacht haben, damit Mutter und Tochter als wirtschafltiche Einheit verstanden werden können.
604
Was ist noch immer nicht Eugh_Gerichtlich geklärt betreffend "Konzernhaftung für Wettbewerbsverstöße"?
Inwiefern Schwesternunternehemn füreinander haften könnten
605
Nur wie verstehst du dieses wilde misch masch von haftungen tochter mutter und umgekehrt?
Man muss sich den autonomen Begriff des "Unternehmens" in den Sinn rufen. Wann liegt Unternehmen vor wettbewerbsrechtlich?
Wenn eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, also nicht selbstständig entscheiden werden kann, sondern einer den anderen beherrscht
wobei zusätzlich für absteigende haftung verlangt wird (tochter für mutter) dass auch nicht nur beherrscht wird sondern sich konkret für den wettbewerbsverstoß sich tochter wirtschafltich eingebracht hat. Also nur weil Mutter die Tocher beherrscht muss nicht Tochter für Mutter zahlen wenn Mutter in einem anderen Land was ganz anderes wirtschaftliches macht.
606
Nur bei welchen Wettbewerbsbeschränkungen muss eine kontrafaktische Analyse (also sich die Auswirkungen am Markt anzuschauen) gemacht werden?
Nur wenn man von bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen ausgeht.
Wenn man Bezweckte nachweisen kann, muss man nicht deren Auswirkungen genau nachweisen
607
Haben wir für Wettbewerbsbeschränkungen in EU eine rule of reason? Und was ist das?
In USA kann eine Wettbwerbsbeschränkung gerechtfertigt werden mit rule of reason also allgemeine postivie effekte die das aufwiegen.
In EU haben wir sowas allgemeines nicht. Wir haben aber Art 101 Abs 3, aber auch ein paar Sonderkonstellationen wie Nebenabreden
608
Für die Berechnung des Sachlichen Marktes muss auf die Austauschbarkeit des Produkts geschaut werden. Aber aus welcher Perspektive ist die
Austauschbarkeit zu bestimmen (also Nachfragesubstitution oder Angebotssubstitution?)
Grds am wichtigsten ist die Nachfragesubstitution. Also kann Nachfrager auf andere Produkte ausweichen, und wie leicht kann er das?
Aber, zusätzlich muss man amnchmal auch angebotssubstitution machen: Wie schnell kann ein anderer Anbieter Produkte nachmachen und anbieten? Fähigkeit durch Umstellung ihrer Produktion kurzfristig in den Markt des geprüften Unternehmens einzutreten
Wenn dies nämlich nicht leicht geht, weil produkte hochkomplex sind liegt klar marktmacht vor
609
Für was brauche ich den SSNIP-test?
Der SSNIP-Test dient dazu, den sachlich relevanten Markt zu definieren, indem man prüft, ob Kunden bei einer kleinen, dauerhaften Preiserhöhung auf andere Produkte ausweichen würden.
Also brauche ich ihn um Nachfragesubstitution zu messen
610
Woher bekommt Kommission ihre Informationen zur Durchsetzung ihrer Kartellrechtsaufgaben? Nenne 3 Bsp!
1.) Kronzeugen
2.) Whistleblower
3.) Anzeigen anderer Unternehmen
4.) Hinweise von nationalen Wettbewerbsbehörden oder MS
5.) Erkenntnisse aus der früheren Fusionskontrolle z.B
611
Welche Möglichkeiten hat Kommission um Wettbewerbsrecht durchzusetzen (Ermittlungsmöglichkeiten)?
VO 1/2003: und sie kann es auch gem FKVO:
Auskunftsersuchen
Art. 18
Interviews
Art. 19
Nachprüfungen bei Unternehmen
20
Nachprüfungen in anderen Räumen (auch Private Räume)
Art. 21
Zwangsgelder / Geldbußen bei Nichtmitwirkung
* Art. 23 (Geldbußen)
* Art. 24 (Zwangsgelder)
612
Was für Entscheidungsmöglichkeiten PLUS Rechtsgrundlage hat Europäische Kommission in Wettbewerbsfragen?
VO 1/2003
1.) Art 7 Abs 1: Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen
2.) Art 9: Verpflichtungszusagen: Unternehmen bieten diese freiwillig an um Bedenken der Kommission entgegenzukommen: schnelle Lösungen die rechtlich bindend sind für Unternehmen
3.) Art 10: Feststellung der Nichtanwendbarkeit; Heißt Kommission erlaubt verhalten oder sieht keine Verstöße
613
Nenne 3 verschiede private Durchsetzungsmaßnahmen um Kartellrecht privat durchzusetzen (also nicht Kommission)!
1.) Anspruch auf Feststellung der NICHTIGKEIT von wettbewerbswidrigen Vertragsteilen
2.) Schadenersatz
3.) Unterlassung und Beseitigung und einstweiliger Rechtsschutz
614
EuGH Rechtssache Courage: Was hat diese Entscheidung gezeigt?
Hier ging es um ein Bierbezugslieferungs kartell Art 101; und hier hat ein Vertragspartner des Kartells selbst auf Schadenersatz geklagt, nämlich der der Bier kaufen sollte.
Festgestellt wurde, dass die Nichtigkeit JEDERMANN geltend machen kann, also auch ein Vertragspartner.
615
Wie viel Umfang muss Schadenersatz nach Kartellrechtsverletzungen haben? Also wie viel müssen Kartelle ersetzen und warum?
Wegen KartellschadenersatzRL müssen sie auch den entgangenen Gewinn PLUS Zinsen ersetzen
616
Was für drei Tatbestände von Kontrollerwerb iSd FKVO gibt es?
1.) natürlich gesellschaftliche Verschmelzung
2.) Kontrolllerwerb durch Anteile (wobei auch unter 50 % ausreichen kann, wenn dadurch defacto Beherrschung erreicht wird)
3.) Joint Venture: Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen: auch eine Art Kontrollerwerb, es handelt sich um mehrere Mutterunternehmen die sich zusammenschließen auf DAUER und wie eine wirtschaftliche Einheit agieren
617
Welche drei Voraussetzungen brauchen Joint Ventures (Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen), damit diese der FKVO unterliegen?
Joint Venture unterliegt nur der Fusionskontrolle, wenn es vollfunktionsfähig ist:
* über eine bloße Hilfsfunktion hinausgehende
Dienstleistugnen für seine Muttergesellschaften ausüben, für die ein Markt besteht
* selbstständig (d. h. unabhängig) von seinen
Muttergesellschaften auf dem Markt agieren
* GU solches auf eine gewisse Dauer angelegt
sein
618
Nenne ein Beispiel für ein typisches Joint Venture und eines was es nicht erfüllt?
Beispiel für ein vollfunktionsfähiges JV: Zwei Autohersteller gründen ein JV, das eigene Autos entwickelt, produziert und verkauft – mit eigener Verwaltung, Produktion, Kunden etc.
Beispiel für kein vollfunktionsfähiges JV: Zwei Pharmaunternehmen gründen ein JV, das nur Forschung für die Muttergesellschaften durchführt.
619
Welche Wettbewerbsregeln können durch Joint Ventures berührt sein?
Kartellrecht Art 101 UND FKVO
620
Wann kann Kommission 10 % Jahresumsatz als Strafe bei FKVO verhängen?
1.) Wenn Fusion nicht angemeldet wird
2.) Wenn Fusion vor Entscheidung der Kommission vollzogen wird
621
Was ist die große Änderung im FKVO weil jetzt SIEC test verwendet wird anstatt Dominanztest?
Weil jetzt nicht nur auf Marktbeherrschung sich konzentriert wird sondern auf alle nachteiligen Wettbewerbs Behinderungen.
So kann Fusion versagt werden, weil danach zu wenige ANbieter existieren würden z.B
622
FKVO hat zwei Verfahren (plus vorverfahren etc.)
Nach welchem Verfahren darf Fusion verboten werden?
Nur in Phase 2, also nach dem Hauptverfahren
623
Inwiefern ist das FKVO Verfahren flexibler und lebendiger als, dass es nur ein Ja oder Nein gibt von der Kommission?
Die Unternehmen können Verpflichtungszusgaen die rechtlich bindend sind abgeben, um Bedenken zu zerstreuen. Z.B können sie auch sagen, dass bestimmte Sparten ausgenommen sind oder in bestimmte Märkte nicht eingedrungen wird.
oder man sagt ich verkaufe einen teil, dafür dass ich fusionieren darf
624
Warum ist die öffentliche Daseinsvorsorge im staatlichen Beihilfenrecht ein Problematisches Feld ?
Es geht um den wirtschaftlichen Vorteil, um die Angemessenheit der Höhe der Beihilfen:
Normalerweise bei Beihilfen, werden diese mit anderen Unternehmen verglichen ob dies ANgemessen ist.
Jedoch läuft dieser Marktvergleich hier ins Leere, weil ja der Markt diese Daseinsvorsorge nicht erbringt, erbringen kann/will. Ob hier also die Leistung des Daseinsvorsorgeunternehmens der Gegenleistung des Staates entspricht, oder ob hier Überkompensation vorliegt, muss durch anderen Prüfmaßstab berechnet werden.
Grundsatzurteil ALTMARK vom EuGH:
1.) Muss Unternehmen mit Leistungserbringugn betraut werden und klare Verpflichtungen haben
2.) es muss ein transparentes AUswahlverfahren geben warum genau dieses Unternehmen unterstützt wird
3.) Höhe der Beihilfe darf nicht über das hinaus gehen was Unternehmen braucht für betraute Aufgaben
625
Welchen Test gibt es im Beihilfenrecht, der dir hilft festzustellen, ob ein wirtschaftlicher Vorteil vorliegt, also eine Grundvoraussetzung um überhaupt ins Beihilfenrecht zu kommen!
Und erkläre den Test gleich!
Market Economy Operator Test:
Grundsätzlich liegt wirtschaftlicher Vorteil vor, wenn er Marktunangemessen ist, dafür braucht es aber einen Vergleich zu "normalen" Marktbedingungen.
Der Test fragt: ob ein Privater Investor im gleichen Fall so vorgenommen hätte oder nicht. In vielen Fällen kommt man hie rzu einem aussagekräftigen Ergebnis, manchmal bringt einem der Vergleich aber nichts (bei Daseinsvorsorgeunternehmen und bei Steuerrecht z.B)
626
In Rs Frankreich vs Kommission argumentierte Frankreich, dass die Erlassung von finanziellen ABgaben für Bestimmte Unternehmen keine Beihilfe sei, weil diese Unternehmen im Gegenzug dafür Arbeitsplötze sichern mussten.
Was sagst du dazu?
Verringerungen von Belastungen im Vergleich zu anderen Unternehmen stellt eine Beihilfe dar, meint EuGH
627
Liegt notwendige Selektivität vor (bei beihilfenrecht), wenn ein Gesetz grds ALLEN Unternehmen Hilfen gewährt, aber defacto nur paar größere es in Anspruch nehmen können?
Ja. Weil nicht ein formalistischer Selektivitäts-Begriff gilt, sondenr ein wirkungsorientierter.
627
Kann auch Beihilfe vorliegen, wenn etwas ganz MARKTÜBLICH gekauft wurde, der STaat diese Leistung aber nicht benötigt?
Ja, auch in so einem Fall liegt Marktunüblichkeit und damit Beihilfe vor (weil wirtschaftlicher Vorteil ggü Allgemeinheit verschafft wird)
628
In welchem Rechtsbereich gibts die De minimis Bekanntmachung der Kommission?
Fangfrage!
Es gibt viele De minimis Bekanntmachungen
2 Relevante für mich:
1.) im Kartellrecht
2.) Im Beihilfenrecht
629
Welche De Minimis Bekanntmachung gibt es von der Kommission im Beihilfenrecht?
Pro Unternhemen 300.000 EUR für 3 Jahre ist somit keine Beihilfe
630
Was ist FSR?
Foreign Subsidies Regulation
631
EU Richtlinie und Verordnung auf Englisch?
VO: Regulation
RL: Directive
632
Wann ist EUG und wann EuGH zuständig für Art 263 Nichtigkeitsklagen?
Das steht in Art 256 iVm Art 51 der Satzung
So ist EuGH ausnahmsweise zuständig wenn ein MS klagt gegen Gesetzgebungsakte z.B
633
In welcher wichtigen Entscheidung hat EuGH festgestellt dass gem Art 51 GRC die Grundrechte ur weit anzuwenden sind, also auch dann wenn nicht direkt RL umgesetzt wird sondern auch wenn Gesamtziel der nationalen Regeln dem Ziel der RL entspricht.
Er hat darin eben auch entschieden dass eine Beschränkung der Grundfreiheiten IST EINE DURCHFÜHRUNG DES UNIONSRECHTS. Man braucht somit mindestens eine Beschränkung
Und um was ging es in der Entscheidung?
Åkerberg Fransson;
es ging um doppelbestrafungsverbot bei steuerrehtsfällen.
Eugh meinte das Grundrecht ne bis in idem gilt auch hier, weil diese steuerstrafen bei indirekten Steuern passierten und Mehrwertsteuerrichtlinie ist ja geregelt von EU
634
Ist die EInschränkung vom freien Namensgebrauch beim Umziehen eine Beschränkung oder Diskriminierung?
In den meisten Fällen eine Beschränkung (von Art 21 AEUV) weil es Namensregeln betrifft die genauso für alle gleich gelten
635
Wie könnte ich mit dem Wittgenstein Fall vor dem EuGH argumentieren, dass Same-Sex CoupleNames nicht anerkannt werden dürfen in Polen?
EuGH hat explizit Österreichs Verfassungsrecht gegen Adelstitel als legitimes Interesse anerkannt.
So könnte man sagen dass verfassungsrechtliche Verbot gegen Same Sex Couples soll ebenfalls gleich anerkannt werden
Aber dann kann man dagegen halten dass ja im Art 21 GRC steht sexuelle Diskriminierung klar geschützt und Adelsdiskriminierung nicht
636
Gehts beim AEC-Test darum um herauszufinden ob ein Unternehmen Marktbeherrschend ist?
Nein. Es geht darum ob jemand seine markbeherrschungsstellung ausnützt. Durch diesen Test kann man schauen ob das Verhalten behindernd ist oder"eh normal"
Weil nicht so effiziente Wettbewerber sind in ordnung, wenn sie aus dem markt gedrängt werden. Aber Wettbewerber die GLEICH EFFIZIENT SIND (As efficent) wie das marktbeherrschende Unternehmen, müssen geschützt werden
637
Wie heißen die Verträge die Unternehmen schließen, damit das eine Generika erst später auf den Markt spült udn dafür bekommt es vom Original Medikamente Hersteller Geld?
Pay to Delay Verträge
638
Was kam mit dem Vertrag von Lissabon dazu bei der Nichtigkeitsklage Art 263?
Die neue Kategorie für Nicht-Privilegierte Kläger nämlich die dritte Kategorie Verordnungscharakter
639
Was ist der berühmteste pay to delay case und was sagte er aus?
Lundbeck: dass eben bei Generika, die noch nciht hergestellt wurden, durch so eine Vereinbarung eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt und nicht bewirkt wird, weil potenzielle Wettbewerber am Wettbewerb gehindert werden.
640
Was war berühmte Case Law bezüglich Recht auf Sozialleistungen in einem anderen MS aufgrundlage der FreizügigkeitsRL?
DANO
rumänische Frau ohne Arbeit nach Deutschland um Sozialhilfe zu kriegen
EuGH meint MS darf an Daueraufenthaltsrecht binden, wenn jemand keine Arbeit oder Existenzmittel hat
641
Durch welche drei Hauptkategorien, kann ein Kartell gerechtfertigt werden?
1.) Art 101 Abs 3
2) Gruppenfreistellungen
3.) Sonderfall, der eigentlich keine rechtfertigung sondern eine Ausname aus dem Anwendungsbereich ist bei bestimmten Nebenabreden oder Marktnotwendigen Handelseinschränkungen
642
Wann sind Kartell Wettbewerbsbeschränkungen, die auf Vereinbarungen von Privaten beruhen, NICHT Kartellrechtlich verboten, weil sie nicht einmal in den Anwendungsbereich fallen?
(Hier Sonder Doktrin gemeint!!)
Hier ist die Sonderdoktrin gemeint: Jäger Buch: "Marktnotwendige Handlungseinschränkungen"
Es geht um Vereinbarungen, die zwar technisch gesehen Handlungseinschränkungen sind, weil man sich auf was einigt, jedoch de facto ein leistungsgerechteres Verhalten und damit einen Wettbewerb überhaupt ermöglicht der gut für die Allgemeinheit ist.
A.) AUSSERWETTBEWERBLICHE ZIELE: Deshalb ist eine gewisse notwendige Koordinierung nicht tatbestandsmäßig:
zb Von Rechtsanwaltskammer vorgegeben Vorschriften über Standespflichten, Kontrolle.
z.b Organisatorische Regeln für fairen Sport
z.B Absprachen um Nachhaltigkeit zu gewährleisten (wobei wirklich nur die Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen darf nicht höhere Preise für Kudnen)
B.) DADURCH ÜBERHAUPT ERST WETTBEWERB stattfinden kann: Arbeitsgemeinschaften, Exportkooperationen
C.) NEBENABREDEN: (ancillary restraints), die notwendig sind um überhaupt eine Hauptvereinbarung notwendig sind. Hauptvereinbarung ist nicht wettbewerbswidrig, aber die Nebenabrede wäre es. Z.B Klauseln, die Wettbewerb verbieten um einen Unternehmensübergang (der für sich alleine wettbewerbskonform ist = Hauptleistung) überhaupt wirtschaftlich sinnvoll gestalten zu können
ALL DIES GILT ABER NICHT FÜR BEZWECKTE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN sondern nur für BEWIRKTE
643
Für welche Art von Wettbewerbsbeschränkungen gilt die Sonder Doktrin die manche Wettbewerbsbeschränkungen vom Kartelltatbestand des Art 101 ausnehmen?
Nur für Bewirkte, nie für Bezweckte.
644
Für welche Art von Wettbewerbsbeschränkungen gilt die Art 101 Abs 3 Rechtfertigung?
Für alle grds. (außer natürlich Kernbeschränkungen), aber auch bezweckte wettbewerbsbeschränkungen sind nicht per se alle zu 100 % ausgenommen
645
Erkläre den Wouters test und um was es im zugrundeliegenden Wouters Urteil ganz grob ging?
Und für welche Bereiche gilt dieser Test ungefähr?
Es ging um wettbewerbseinschränkungen zwischen Niederländischen ANwälten.
Solche Wettbewerbsbeschränkungen sind eben nicht einem Tatbestandsgemäß wenn sie den Wouters-test bestehen:
1.) Es darf keine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung vorliegen
2.) Vereinbarung muss ein legitimes Allgemeininteresse verfolgen
3.) Einschränkung muss geeignet sein und
4.) notwendig. also nicht über Ziel hinausschießen
Besonders relevant für Sport und Nachhaltigkeit, sowie für Berufsverbänden
646
Was kann der Präsident des EuG ganz alleine entscheiden?
Kann einstweilige Verfügungen machen wenn dringend
647
Allgemeine Freistellungen für Kartelle, was kannst du dazu sagen?
Es gibt nur für Vertikle Kartelle eine allgemeine GVO. Für horizontale gibt es nur zu bestimmten Fachbereichen GVos
Deshalb ist die HorizontalLL (Leitlinie umso wichtiger), um der Rechtssicherheit entgegenzuwirken umzuwissen wie kommission sachen sieht
648
Was ist die state action doctrine vom EuGH?
Es geht um Wettbewerbsverstöße die durch den Staat gesetzlich gemacht wurden oder ermöglicht.
Die Unternehmen sind dann nciht verantwortlich wenn Staat, sie dazu quasi gezwungen hat, wenn also Unternehmen keinen Spielraum hattte, in dem es sich gegen Ausnützung der privilegierten Stellung entschieden hätte können.
Wenn er Spielraum hatte, ist Unternehemn verantwortlich Wettbewerbsrechtlich. Wenn ncith kann man nur den Staat zur Verantwortung ziehen
649
Ist bezweckte Wettbewerbsbeschränkung eng oder weit auszulegen?
und was ist das wesentliche Kriterium beim Feststellen ob bezweckte vorliegt?
Es ist eng auszulegen.
Kriterium: Wesentliches Kriterium bei der Ermittlung, ob eine Vereinbarung eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung enthält, liegt in der Feststellung, dass eine solche Vereinbarung in sich selbst eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen lässt, die die Annahme rechtfertigt, dass eine Prüfung der Auswirkungen nicht erforderlich ist.
650
Was macht die Kommission trotzdem wenn sie von einer bezweckten Handelseinschränkung vorgeht?
Sie arbeitet trotzdem auch die Wirkungen aus, falls der Gerichtshof es anders sieht.
651
Für die Zwischenstaatlichkeit bei Kartellrecht braucht es die Handelsbeeinträchtigung zwischen MS. Jedoch auch die Spürbarkeit. Wann ist etwas Spürbar?
Dazu gibt es Leitlinien der Kommission. Sie geht so von 5 % gemeinsamen Marktanteil aus PLUS Schwellenwert Paar Millionen EUR
652
Warum gibt es überhaupt diese 5 % Spürbarkeit Leitlinie der Kommission, wenn sowieso nach de minimis alles unter 10 % für Horizontale Vereinbarungen und alle vertikalen unter 15 % ausgenommen sind?
Weil De minimis NUR für Bewirkte gilt.
Wenn Bezweckte vorliegen, können diese trotzdem nicht tatbestandsgemäß sein wenn sie unter 5 % Marktanteil liegen, weil sie dann eben nicht spürbar sind.
653
Muss Kommission Art 101 Abs 3 bestätigen oder gilt die Befreiung/Rechtfertigung automatisch?
Es gilt automatisch, wenn es die Voraussetzungen erfüllt. Gem Art 1 Abs 2 VO 1/2003
654
Kann Kommission aus öffentlichen Interesse Kartellrecht für nicht anwendbar erklären?
Ja gem Art 10 VO 1/2003
655
Sind Sportvereine (nicht fette FiFA) Adressat von Freizügigkeitsrechten?
Noch nicht geklärt, aber man versucht hier mit Angones zu argumentieren, wo eben auch Private verpflichtet wurden, die jetzt noch nciht so riesig Staatsähnlich sind wie Berufskammern.
656
Für was steht SIEC?
Significant Impediment of Effective Competition Test
657
Eine beihilfe wurde gewährt (Deutschland darf Lufthansa 8 MRd geben).
Wie kann sich Ryan Air hier wehren gegen Kommissionsentscheidung?
Beihilfen werden von der EK durch BESCHLUSS genehmigt.
Hier liegt somit kein verordnungscharakter vor, deshalb muss man nach Plaumann Formel Individualität beweisen
Somit Nichtigkeitsklage
658
Was sind die drei Fallgruppen wann nach Plaumann Individualität vorliegt:
1.) man erfüllt Individualität, weil man Teil des Verfahrens war
2.) wenn man durch Rechtsakt in spezifisch geschützte Rechte eingreift, wie in Markenrechte des Klägers
3.) Auch dann, wenn der Natur nach nur eine abgeschlossene Personenkreisgruppe betroffen sein kann, (closed class, also Personen die schon sehr speziell sind)
659
Ich kann nur eine einzige, eine EINZIGE primärrechtliche Beihilfenregel vor nationalen Gerichten anwenden. Welche ist das?
Art 108 Abs 3
660
Reicht als Rechtfertigung, wenn z.B naturkatastrophe passiert ist und er eine selektive Beihilfe an nur ein Lieblingsunternehmen gibt?
Ja, MS kann sich selbser aussuchen an welche Unternehmen er Beihilfen gibt (also EU-Rechtlich)
SOlange natürlich wirklich die Rechtfertigungsgründe vorliegen
EuGH, hat gemeint es gibt nach der Rechtfertigungsebene, nicht auch noch ein Diskriminierungsverbot ggü anderen Unternehmen
661
Wenn ich einen Grundfreiheitsfall habe, an welchem Punkt der Rechtfertigungsprüfung beziehe ich andere EU Regeln mit ein?
Erst im letzten Schritt der Verhältnismäßigkeitsprüfung, nämlich bei der Angemessenheit, also der Abwiegung von dem Rechtfertigungsgrund und z.B GRC oder Schengenregeln
662
Selbstbindungswirkung der Leitlinien für Kommission: Kann Kommission von leitlinie abweichen?
Sind nationale Gerichte und Behörden an Leitlinien gebunden?
Ja, aber das muss sie dann genau begründen
Für Nationale Behörden/Gerichte gilt eine FAKTISCHE BINDUNGSWIRKUNG; sie sind aber grds NICHT Bindend. Kommission kann nicht durch Leitlinien Bindung herstellen, es ist soft law. Aber faktisch sind Behörden dran gebunden, weil ja kommission unionsrecht auch auslegt und in den Leitlinien wird auch Rsp des Eugh verarbeitet und an die Rsp sind die Behörden in jedem Fall gebunden
663
Wo ist die Rechtsgrundlage für die Kartellrechtliche Kronzeugenregelung?
Es ist nur eine Mitteilung von der Kommission.
664
Was war die Grundentscheidung für die wettberwerbswidrige Selbstbevorzugung gem Art 102?
Google Suchmaschinen Entscheidung
Mittlerweile steht es im DMA, Art 5 ff
Sie haben ihre eigenen Google Services bevorzugt, und es ging um Googleshopping service.
Da wurde der eigene Shop als erstes angezeigt und andere Vergleichsseiten (sowas wie Durchblicker) haben dagegen sich beschwert.
Da liegt eben lau Kommission und EugH Selbstbevorzugung vor, da sie durch die Marktmacht auf dem einen Markt (Suchmaschine) sie diese Markmacht für anderen Markt (Vergleichsseiten) ausgenutzt haben.
665
Sind Drittstaaten subventionen stärker reguliert als Beihilfen gem Art 107?
Ja, weil die Kommission mehr Freiheiten hat um zu sagen was Binnenmarkt verzerrt.
666
Wer kann alles Drittstaatensubventionen überprüfen?
Die Kommission von Amtswegen und nach nationalem Recht die MS parallel dazu nach nationalem Investitionskontrolrecht
667
Wer kann ein Antidumpingverfahren eineliten und was ist das?
Die Kommission von Amtswegen, Wenn eben Unternehmen zu Dumpingpreisen in die EU exportieren können
668
Was sind die 5 Voraussetzungen für eine Drttstaatensubvention?
1. ) Finanzielle Zuwendung
2.) von einem Drittstaat (auch mittelbar umfasst)
3.) an ein im MS ansässiges Unternehmen
4.) Selektiv nicht an alle dortigen Unternehmen
5.) Und damit den Binnenmarkt verzerrt
Ausgenommen De minimis kleine subventionen
669
Was unterscheidet die Rechtsfolgen von Überprüfungen und verfahren von Drittstaatssubventionen im Vergleich zu MS-Beihilfen?
Im Beihilfenrecht müssen MS die Subvention anmelden
Bei Drittstaatensubvention müssen es die Unternehmen selbst anmelden
670
Welche 3 Arten Verfahren gibt es in der DrittstaatensubeventionsVO?
1.) spezielles Fusion-Kontrollverfahren (ähnlich wie FKVO)
2.) spezielles Vergabeverfahren
3.) ex ufficio verfahren: Kommission kann jederzeit wenn sie das herausfinden, dass Subvention gibt, ein verfahren einleiten und die Beihilfe zurückfordern
Und man kann auch Bußgelder verordnen
671
Wie nennt man es wenn Unternehmen sich fusionieren bevor EK es erlaubt hat? Und was ist Rechtsfolge?
Gun-Jumping:
wenn man gegen Durchführungsverbot gem Art 7 FKVO verstößt, kann man gem Art 14 Abs 2b bis zu 10 % des Weltweiten Umsatzes bestraft werden
672
Welche Eugh entscheidung sagte, dass auch erstinstanzliche Gerichte verpflcihtet sind vorzulegen (Vorabentscheidungsverfahren) wenn es um die Gültigkeit von EU recht geht? und um was ging es ganz grob?
Foto-Frost
Deutsches Gericht überlegte ob es EU Zollvorschrift wegen höherem EU recht unangenwedet lassen könnte. (wobei es selbst Eugh fragte ob es das dürfe)
673
Wenn Staat einem gesamten Sektor eine Beihilfe gewährt, liegt dann trotzdem Beihilfe iSd Art 107 vor?
Ja, weil es eben auch nur ein Sektor selektiv ist.
Es muss immer an allgemeiene Bedingungen geknüpft sein, dass alle Unternehmen Chance haben auf Beihilfe damit nicht mal anwednungsbereich eröffnet ist
674
Nur wann kann EU sich auf Art 114 berufen um Binnenmarkt zu regeln? (Anhand des Tabakwerbung Fall beispiels!)
Fakt ist, dass Der Unionsgesetzgeber keine allgemeine
Kompetenz zur Regelung des Binnenmarktes besitzt. Deshalb muss es immer ein Problem geben, dass man mit Art 114 lösen möchte oder den Binnenmarkt verbessern.
Die „bloße Feststellung von Unterschieden zwischen den nationalen Vorschriften, und die abstrakte Gefahr von Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten oder daraus möglicherweise resultierende Wettbewerbsverzerrungen”, genügen nicht
Für 114 braucht man untershciedliche Regelungen in Ländern, also man braucht irgendein Problem das man lösen muss
675
Ist Wegzug behindern erfasst von den Grundfreiheiten? Wenn man ganz viel boni menschen gibt die bleiben?
Ja ist grds ein Eingriff. Es ist ja auch der Rückzug erfasst
676
Wann ist Art 19 anwendbar?
Eben nie direkt sondern ist Rechtsgrundlage um RL und Sekundärrecht zu schaffen
677
Muss sich EuGH entscheiden bei einem Fall der mehrere tatbestndsmerkamle hat ob er nun Niederlassungsfreiheit oder Kapitalverkehrsfreiheit prüft?
Er muss sich dann entscheiden wenn, wie in diesem Fall, die unterschiedlichen grundfreiheiten unterschiedlcih weite Anwendungsbereiche haben. Und sie sich sonst widersprechen würden. Klassisch dafür ist eben Kapitalverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit.
Was in der Praxis aber oft passiert: Oft werden bis zu 5 Grundfreiheiten nebeneinander geprüft weil Sachverhalt halt in viele Grundfreiheiten eingreifen kann.
678
Warum warst du verwirrt dass sie gesagt hat Berichterstatter wird vom Präsidenten der Kammer gewählt?
Weil das stimmt indirekt auch gem Art 15 VfO EuGH
Berichterstatter wird aus der Kammer vom Kammerpräsidenten dem Präsidenten des EuGH vorgeschlagen und der Bestätigt das formell
679
Würde Biosiegel unter Keckrsp fallen?
Nein weil Regelungen, die direkt mit Produkt zusammenhängen Produktbezogen und nicht vertriebsbezogen sind.
Auch wenn man sagen kann: es geht darum wei ein Produkt verkauft wird. Aber bei der Wie frage geht es eher um Ort/ladenzeit/wer verkaufen darf etc.
680
Wie kann ich Grundrechte einschränken?
Gem art 52 GRC: diese müssen gesetzlich vorgesehen sein, und verhältnismäßig
681
Wie viele genralanwälte gibt es?
In AEUV steht mindestens 8
Doch Rat darf und hat auch, einstimmig beschlossen dass es 11 gibt
682
Auf englisch sagt man wie zum de Stichwort das entscheidend ist für ein Abgestimmtes Verhalten gem Art 101? Und wie auf deutsch?
Meeting of minds, also nicht bloßes Parallelverhalten, sondern stillschweigende Koordinierung
Auf Deutsch: Fühlungnahme
683
Was wäre klassischer Fall von Informationsaustausch (also nur abgestimmtes Verhalten), welches eine Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellt? Und was welche nur eine bewirkte darstellt?
Bezweckte wäre, Informationsaustausch über Preise
Bewirkte wäre Informationsaustausch über Recyclingmethoden (Autobauer in Deutschladn)
684
Wann kann man vom mündlcihen Verfahren absehen?
In einfachen Fällen
685
Wann gibt es das die Stellungnahme des Generalanwaltes?
Nach dem mündlichen Verfahren
686
Was passiert nach der Stellungnahme des Generalanwaltes?
Da beraten sich die Richter zur Besprechung, und dann entscheiden sie aufgrund eines Entwurfs des Berichterstattenden Richters
687
Wie kann Parlament die Kommission auffordern Gesetz vorschlag zu machen?
Mit Mehrheit gem Art 225
688
Kann Parlament vor EuGH ziehen und unterlassungsklage führen gegen Kommssion, weil diese keinen Gesetzesvorschlag macht?
Hier gilt ABer auch Individuelle Betroffenheit, und die liegt nicht vor bei allgemeinen Problemen.
689
Welche Art von Maßnahmen ist ganz zentral Verboten von Art 110?
STEUERN
690
Grundsatzentscheidung für unmittelbare Anwendbarkeit wenn RL verstrichen ist? Und um was ging es?
Van Duyn,
ein Arbeitnehmer wollte nach großbritannien reisen um für scientology zu arbeiten. Die verweigerten das wegen öff sicherheit und er berief sich auf nicht umgesetzte ArbeitnehmerRL
691
Aufgabe des Hearing Officers? Anhörungsbeauftragten?
Der sorgt dafür dass die Unternehmen im Verfahren gem VO 1/2003 (Wettbewerbsrecht) gehört werden in einem mündlich Verfahren
Und er sorgt dafür dass alle Parteien gleichberechtigt, also gleiche Informationen erhalten
692
Zu was führte Menarini Fall?
War vor dem EGMR, und ging über Verfahrensrechte vor Wettbewerbsbehörden. Ihm wurde Akteneinsicht verweigert und EGMR entscheid hier Recht auf faires Verfahren verletzt. Deshalb braucht es bessere Verfahrensregeln für Wettbewerbsfälle
693
Sind die Art. 2 – 6 AEUV allein
konstitutiv für die Kompetenzen der EU?
Nein, Art. 2-6 AEUV bilden selbst nicht
die Kompetenzgrundlage, sondern sie zählen nur die
Kompetenzbereiche auf
* Umfang und Bedingungen der Kompetenzausübung ergeben sich aus den näheren Bestimmungen des AEUV Art. 2 (6) AEUV
* Also: Man braucht eine Zusammenschau von
Kompetenzkatalog und konkreter materienspezifischer Rechtsetzungsgrundlage
694
In welche Grundrechtsentscheidung entschied EUGH dass Kommission implied Powers hat?
Fédération Charbonnière:
da durfte de frühere Hohe (heute:
Kommission) eine im EGKS-Vertrag nicht
ausdrücklich vorgesehene
Preisfestsetzungsbefugnis für Kohlepreiseauf
ausüben
695
Wann darf EU auf eine doppelte Rechtsgrundlage
zurückgegriffen werden? (Also auf alleine zuständigkeit im Wettbewerbsrecht und geteilte im Binnenmarkt)
* Doppelte Rechtsgrundlage dann notwendig, wenn eine Maßnahme beide (oder mehrere) Politikbereiche in gleichem Maße betrifft, ohne dass ihr Schwerpunkt auf einem der Politikbereiche liegt (Rs. C-178/03
Kommission / Parlament und Rat (Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien))
* Der Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage ist jedoch ausgeschlossen, wenn sich die für die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen (Rs. C
300/89 – Kommission / Rat (Titandioxid)
696
Um was ging es im Fall De Capitani?
Was war die Kernaussage?
De Capitani beantragte beim Rat der EU Zugang zu Dokumenten aus einem laufenden Gesetzgebungsverfahren, deren vollständige Herausgabe ihm mit Verweis auf den Schutz des Entscheidungsprozesses verweigert wurde.
Zugang zu Dokumenten, die im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens erstellt werden, kann nur dann verweigert werden, wenn das ersuchte Organ nachweist, dass es vernünftigerweise vorhersehbar und nicht rein hypothetisch ist, dass der vollständige Zugang zu den fraglichen Dokumenten seinen Entscheidungsprozess konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte
Das Urteil stärkt das Prinzip der Transparenz in der EU und stellt sicher, dass der Zugang zu Dokumenten nicht pauschal verweigert werden kann. Es betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen dem Interesse an Transparenz und dem Schutz des Entscheidungsprozesses.
697
Um was ging es im Romano fall und was war kernaussage?
ROMANO ist anscheinend schon bisschen eingeschränkt durch EuGH, sie gilt nicht mehr absolut. Wann gilt sie nicht mehr?
Ein französischer Arbeitnehmer klagte gegen eine Entscheidung der französischen Sozialversicherungsbehörde, die sich auf eine Entscheidung einer EU-Verwaltungsstelle stützte, und stellte infrage, ob diese Stelle rechtsverbindliche Regelungen erlassen durfte.
Aus den primärrechtlichen Bestimmungen über die
Befugnisse, die der Rat der Kommission zur Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften überträgt, als auch aus dem durch die EU-Verträge geschaffenen Rechtsschutzsystem
ergibt sich, dass eine Verwaltungskommission, vom Rat nicht ermächtigt werden kann, „Rechtsakte mit normativem Charakter“ zu erlassen.
ROmano bekam Recht, wenn EU-Behörde ncith ausdrücklich durch Gesetz ermächtigt wurde darf sie keine allgemein verbindliche rechtsakte schaffen.
Die Doktrin gilt dort nicht mehr wenn der Gesetzgeber eine klare, kontrollierte Übertragung von Durchführungsbefugnissen vorsieht (z. B. Art. 290/291 AEUV zu delegierten/implementierenden Akten).
698
Wann liegt ein Rechtsakt mit
Verordnungscharakter im Sinne von Art. 264
AEUV vor? (3 Punkte)
* 1) Kein Gesetzgebungsakt (sondern Tertiär- oder
Durchführungsrecht)
* mit 2) allgemein-abstraktem Anwendungsbereich
* und 3) ohne weitere Durchführungsmaßnahmen
699
warum ist EU bis heute nicht EGMR beigetreten?
Weil EUGH ersten Versuch gestoppt hat aus Autonomie und auslegungskompetenz Problemen
700
In welchen Fällen sind ganz unstrittig, Private von Grundrechten gebunden?
Bei der mittelbaren Drittwirkung, Wenn es um Anwendung von Unionsrecht geht oder nationales Recht, nämlich wenne s GRUNDRECHTSKONFORM ausgelegt werden muss.
Für noch unmittelbare Drittwirkung gibt es aber auch bereits Beispiele. Nämlich den Art 21 GRC, weil dieser hinreichend konkrete Rechte verleiht, laut EuGH (Rs. Mangold) Altersdiskriminierung
oder
Rs. Bauer: Art 31 Abs 2
701
Also sind jetzt Private unmittelbar von GRC verpflichtet (Art 21 Altersdiskriminierung Fall Mangold und Art 31 Entgeltanspruch von Urlaub?)
Nein, es gilt "nur" eine unmittelbare Drittwirkung. Es muss trotzdem zunächst Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet sein, also irgendeine RL im Spiel sein
702
Sachverhalt von Dassonville (jede Beschränkung stellt Eingriff dar)
Gegen die Kläger wurde ein Strafverfahren eingeleitet,
weil sie Scotch Whisky, der sich in Frankreich im freien
Verkehr befand, ohne ein von den britischen
Zollbehörden ausgestelltes Ursprungszeugnis in Belgien
eingeführt hatten. Nach belgischem Recht muss die
Einfuhr von Waren mit einer Ursprungsbezeichnung von
einem amtlichen Dokument begleitet sein, das von der
Regierung des Ausfuhrlandes ausgestellt wurde.
703
Was ist eine Abgaben mit gleicher Wirkung wie
Zölle?
* Jede finanzielle Veränderung
* egal wie gering
* unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer
Anwendung
* einseitig auferlegt
* aufgrund des Grenzübertritts
* auch dann, wenn sie nicht zugunsten des Staates erhoben wird, keine diskriminierende oder schützende Wirkung hat und wenn die Ware, auf die die Abgabe erhoben wird, nicht im Wettbewerb mit der inländischen Ware steht
704
Kann man Art 30 Zollverbot rechtfertigen?
nein
705
Wann liegt kein Zoll vor, obwohl es den Asnchein hat, weil eben eine Belastung an der Grenze passier?
Da hat EugH in mehreren Fällen einpaar Tatbestandsausnahmen entwickelt?
Das Geld muss eins zu eins für Verwaltungsdienstleistugen erhoben werden die angemessen und notwendig sind und dem Importeur explizit zu gute kommen. Für Gesundheitsuntersuchungen oder so
706
Um was ging es im Sevic Fall?
Der Sevic Systems-Fall war wegweisend, da der EuGH erstmals klargestellt hat, dass grenzüberschreitende Fusionen zwischen Unternehmen aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts durchgeführt werden können, auch wenn diese Verschmelzung im nationalen Recht eines Mitgliedstaats nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
707
Was ist ganz kritisch zu sehen aus dem Polbud Fall?
Dass EuGH meinte es braucht keine Mindestwirtschfaftsaktivität um sich auf iederlassungsfreiheit zu berufen
708
Was entschiedd EuGH in VALE?
Im Urteil VALE entschied der EuGH, dass ein Mitgliedstaat gegen Art. 49, 54 AEUV ver
stößt, wenn nationales Recht für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwand
lung vorsieht, die Umwandlung einer dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegenden
Gesellschaft in eine inländische Gesellschaft aber generell ausschließt
709
Was ist das Interpellationsrecht des Parlaments?
Kann Kommission jederzeit fragen stellen,w elche sie beantworten muss
gem Art 230
710
Was ist der Notbremse-Mechanismus im gesetzgebungsverfahren?
Der Notbremse-Mechanismus ermöglicht es den Mitgliedstaaten (MS), einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zu blockieren, wenn er gegen das Prinzip der Subsidiarität verstößt, indem mindestens ein Drittel der MS Einwände erheben, und gilt insbesondere in sensiblen Bereichen wie der Justiz- und Innenpolitik, der Steuerpolitik und der Sozialpolitik.
Blockieren heißt einfach nur für 4 Monate aufschieben damit Änderungen verhandelt werden können
711
Was ist die Rechtsgrundlage des Europäischen Haftbefehls und was kann der Europäische Haftbefehl überhaupt?
Art 82/83 AEUV: Auf dieser Grundlage wurde der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates erlassen, der die konkrete rechtliche Ausgestaltung des Europäischen Haftbefehls vorgibt.
Der EAW erlaubt es einem EU-Mitgliedstaat, eine Person zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat festnehmen und überstellen zu lassen – ohne politisches Auslieferungsverfahren. Das Verfahren ist schnell und effizient, mit Entscheidungsfristen von meist 60 Tagen. Für eine Liste von 32 schweren Straftaten (z. B. Terrorismus, Menschenhandel) ist keine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit erforderlich. Zugleich sind rechtsstaatliche Schutzmechanismen vorgesehen, etwa bei drohender Verletzung von Grundrechten. Der Europäische Haftbefehl ist damit ein zentrales Instrument der EU-Strafrechtspflege.
712
Inwiefern gelten die EU-Grundrechte im GASP Bereich?
Da gibt es Rs KADI:
Da sagte EuGH dass auch im GASP Bereich, also z.B bei Umsetzung von Völkerrecht/ Un beschlüsse etc. die Grundrechte gelten. Also wenn EU-Organe, wie europäischer Rat im GASP Bereich tätig sidn, müssen sie auch GRC einhalten
713
Was ist das Schengenabkommen und wie ist es im Europarecht einzuordnen?
Schengenabkommen wurde ursprünglich außerhalb EU abgeschlossen und in den 90er Jahren im Vertrag von AMsterdam in EU-Recht integriert.
714
Preisbindung der 2. Hand?
a. Bitte praktisches Beispiel
Damit ist ein Vertikales Kartell gemeint. Produzent gibt Händler vor wie viel er verlangen darf
715
Erkläre ganz kurz was buy irish Fall war und Kernaussage des EuGH!
Der "Buy Irish"-Fall betraf eine staatlich unterstützte Werbekampagne der irischen Regierung in den 1980er Jahren, die den irischen Verbrauchern nahelegte, nur irische Produkte zu kaufen.
EuGH entschied dass hier Eingriff in Art 34 vorliegt, weil es unerheblich ist ob staatlicher EIngriff ein Gesetz ist oder nicht. ENTSCHEIDEND IST OB ES GEEIGNET IST EINFUHRBESCHÄNKEND ZU WIRKEN
716
Welchen Stellenwert hat Datenschutz in EU?
Steht sogar in GRC: Schutz personenbezogener Daten Art 8 GRC
717
Wie wird Datenschutz vollzogen in EU?
Nationale Datenschutzbehörden: In jedem EU-Mitgliedstaat gibt es eine Nationale Datenschutzbehörde, die für die Durchsetzung der DSGVO zuständig ist und die Einhaltung der Vorschriften überwacht.
Europäische Datenschutzbehörde (EDPB): Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPB) stellt sicher, dass die Datenschutzvorschriften einheitlich angewendet werden. Er berät und bearbeitet Beschwerden
718
Um was ging es in Rs. Doc Morris?
Im DocMorris-Fall (C-171/07) entschied der EuGH, dass die deutschen Vorschriften, die den Online-Verkauf von Arzneimitteln einschränken, die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) unzulässig beschränken. Die Regelungen waren nicht verhältnismäßig und notwendig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit, sodass DocMorris weiterhin in Deutschland tätig sein darf.
Ausländer sind nämlich unverhältnismäßig stärker davon betroffen
719
Gibt es ein beschleunigtes Vorabentscheidungsverfahren?
Ja gem Art 23a Satzung EUGH wenn es um sensible Bereich geht (Freiheit Sicherheit)
720
Wann kommt Große Kammer des EuGH zum Einsatz?
Gem art 16 Satzung: wenn es MS oder Organ verlangt
721
Woraus besteht grds mündliches Verfahren?
Art 20 Satzung: Anhörung Anwälte, Schlussanträge Generalanwalt und unter Umständen Zeugen
722
Wie kann wer bei einem EGH Verfahren beitreten?
Gem Art 40 Satzung: können MS immer beitreten
Und alle anderen nur wenn berechtigtes Interesse besteht
723
Jetzt bin ich nicht beigetreten bei ienem laufenden EuG Verfahren. Bin aber eigentlicha uch betroffen davon. Wie kann ich mich wehren?
Gem Art 42 Satzung kann jeder der nicht im Verfahren beteiligt war trotzdem Rechtsmittel erheben wenn man berechtigtes Interesse hat
724
Wie viel kostet Verfahren vor EuGH?
Grds Kostenfrei gem Art 143 VfO jedoch muss man als unterelegener die ksoten des anderen zahlen
725
Nenne zwei Rechtsgebiete in denen Ausnahmsweise neuerdings nach der Reform EuG für Vorabentscheidungsverfahren zuständig ist?
Zollsachen und Mehrwertsteuersachen z.B
726
Was ist Ziel und Wirkung einer erfolgreichen Untätigkeitsklageß
Nur ein Feststellungsurteil.
Das wars.
Aber es kann gleich relevant sein für späteres Schadenersatz Verfahren
727
Unter welchen umständen können MS und Organe Untätigkeitsklage erheben?
Ohne extra Voraussetzungen. Sie brauchen kein Rechtsschutzinteresse, aber müssen vorher auffordern
728
Es gibt zwei arten von beschleunigten Vorabentscheidungsverfahren vor EuGH, erkläre!
Beschleunigtes Verfahren (Art. 105 VerfO) bei allgemeiner Dringlichkeit, mit verkürzten Fristen und priorisierter Behandlung.
Eilvorabentscheidungsverfahren (Art. 107 VerfO, PPU) bei drohendem Freiheitsentzug im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, mit noch strikteren Fristen und sofortiger Zuweisung.
729
Was ist die Begründungspflicht von rechtsakten?
Gem Art 296 AEUV müssen alle Rechtsakte begründet werden, also warum es sie braucht und warum diese Rechtsform gewählt wurde.
730
Wo ist Subsidiaritätsrügegeregel?
Im Prot. Nr 2 zu EUV und AEUV
731
nenne ein beispiel in dem nicht Kommission alleiniges Initiativ monopol hat!
Art. 76 AEUV: Im Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts haben ein viertel der Mitgliedstaaten das Recht, Gesetzgebungsvorschläge direkt einzubringen.
Art. 30 Abs. 1 EUV: In der GASP kann jeder MS und der Hohe Vertreter Vorschläge für Beschlüsse machen.
oder die Satzungen der Organe, die können oft selbst Initiative unterbreiten
732
Welche zwei Haupt Verfahrensgruppen gibt es bei besonderen Gesetzgebungsakten?
1.) Reine Anhörungsrechte des Parlaments
2.) Nur zustimmungsrechte (keine Inhaltliche Änderung)
733
Unter welchen engen Voraussetungen lässt EuGH es zu, dass NATIONALE Gerichte, einstweilige Verfügungen gegen Unionsrechtsakte machen können?
1.) Gercicht hat erhebliche Zweifel an Gültigkeit der EU-Norm
2.) Gericht hat sich bereits per Vorabentscheidungsverfahren an EuGH gewandt
3.) Einstwiliger Rechtsschutz ist dringlich, ansonsten schwer wiedergutzumachender Schaden
4.) Beeinträchtigung der Interessen der Union ausreichend berücksichtigt
5.) Entscheidungspraxis des EUGH beachtet, ob er in so einem Fall einstweiligen Rechtsschutz geboten hätte
734
Frage: In welchen Fällen müssen Gerichte und Behörden (von sich aus im Verfahren) automatisch Unionsrecht beachten und anwenden und wann müssen sich Privte darauf extra berufen, also es vorbringen, um zur Anwendung zu gelangen?
Und was sind die Grenzen?
Grds gilt Grundsatz der Verfahrensautonomie: also nationale Gerichte nach nationalen Prozessregeln.
Jedoch gelten immer auch Grundsätze der Effektivität und Äuqivalenz.
Immer dann wenn Offizialmaxime gilt autoamtisch natürlich.
In rein Privatrechtlichen Fällen und MS wo der reine Vorbringungsgrundsatz gilt vor Zivilgerichten, muss Gericht nicht automatisch EU-Recht anwednen wenn sie es nicht vorbringen, außer es geht um so sachen wie Verbraucherrecht laut EUGH wo es klar einen stärkeren gibt.
Denn EuGH meint dass in Verbraucherschutz Sachen der Schutz oft ins Leere gehen würde, wenn immer schwache Verbraucher sich selbst drauf berufen müssten
735
In welchen Fällen wurde Direktwirkung von Völkerrechtlichen Abkommen, bzw. einzelnen Bestimmungen von diesen bejaht?
EBen wenn klar Bestimmbar, weil sie ja gem Art 216 Abs 2 AEUV nach Ratifikation rds Teil des EU-Rechts sind.
Z.B bejaht wurde es für einzelne Bestimmungen von Assoziierungsabkommen wie der Türkei, da konnte sich ein türkischer Arbeiter drauf berufen
oder einzelne bestimmungen von freihandelsabkommen
736
Wenn ein unionsrechtlicher Verstoß vorliegt, kann ich mich dann unter umständen an Kommission UND an nationale Gerichte parallel melden?
Ja.
Vorteil Kommission: kostenlos, nachteile: unklare Erfolgsaussichten
737
Was hat dich ein bisschen Am Wouters Test verwirrt?
Es geht um Art 101 Abs 1 "gerechtfertigte" Wettbewerbsbeschränkungen
Dass er inhaltlich eigentlich eine Rechtfertigungsprüfung sit aber eigentlich auf Tatbestandsebene geprüft wird und somit eine Sachlichkeitsprüfung sit.
738
A ist marktbeherrschend und macht sich eines Ausbeutungsmissbrauches Art 102 schuldig.
Ändert es etwas wenn A nicht Sitz in EU hat sondern in Türkeit?
Nein, es gilt Auswirkungsprinzip, es geht nur darum ob Verhalten spürbar im EU-Binnenmarkt ist
739
Fasse Art 106 abs 1 und 2 zusammen!
Art 106 Abs 1 verpflichtet MS dazu, sich mit ihren öffentlichen Unternehmen an das Wettbewerbzuhalten.
Abs 2 privilegiert jedoch Daseinsvorsrogeunternehmen, insoweit, dass diese sich dann nicht an diese Vorschriften halten müssen, wenn es sonst ncith möglich wäre. Alles was über nötigste jedoch hinausgeht ist verboten
740
Definiere öffentliches Unternehmen! Also welches unter Art 106 fällt?
jedes Unternehmen, das vom Staat unmittelbar oder mittelbar beherrscht wird
Es wird vermutet wenn Mehrheit des Kapitals gehalten wird
741
Was hat die Entscheidung Rs. AOK Bundesverband gezeigt?
Es ging um den Tatbestand der Unternehmereigenschaft von öffentlichen gesetzlichen Pflichtversicherungsanstalten. EuGH sagt hier liegt keine Unternehmereigenschaft vor weil sie gnaz klar ihre gesetzlichen sozialen Verpflichtungen nachgehen, auch wenn sie kleinen Wettbewerbsspielraum haben
JEDOCH entschied er auch im obiter dictum:
Das Unternehmereigenschaft rein an wirtschaftliche Tätigkeit geknüpft ist und wenn sie eine Geschäftstätigkeit ausüben die eine Schwelle an wirtschaftlichen Zwecken erreicht, kann sehr wohl dieser Geschäftszwei der Pflichtversicherung ein öffentliches Unternehmen sein.
742
welche zwei ARten von Unternehmen kennt Art 106?
öffentliche Unternehmen
und
privilegierte Unternehmen, also denen Staat besondere Rechte wie Konzessionen gibt
Jedoch Unterscheidung nicht so wichtig, weil es sich auch ganz leicht überschneiden kann
743
Warum sind die öffentlichen Unternehmen auch selsbt Adressat von Art 106? Nicht nur die MS?
Das ergibt sich nicht aus ARt 106.
Sondern aus dem weiten Staatsbegriff des EUGH weil öffentliche Unternehmen zum Staat zählen
744
Warum ist es wichtig zu unterscheiden ob ein privilegiertes Unternehmen einen Wettbewrbsverstoß aufgrund einer extra Verordnugn gemacht hat (oder machen konnte) oder ob es es aus eigener Unabhängigikeit vollführt hat?
Im ersten Fall wäre ZUSÄTZLICH zum privilegierten Unternehmen auch Staat verantwortlich
Im zweiten Fall wäre allein Unternehmen verantwortlich
745
Wenn ein Staat ein Unternehmen privilegiert also ihm ein Monopol zum Beispeil schafft, nach welchem Paragraphen ist dafür wer verantwortlich?
Niemand nach keinem.
Die Priveligierung allein ist noch nicht Wettbewerbsrechtlich verboten. Es muss sich dieses Unternehmen noch wettbewerbswidirg verhalten etc.
746
Kann eine Privelgierung eines Unternehmens schon in der Privilegierung einen Verstoß gegen Art 106 darstellen?
Ja, wenn in der Rechtsgrundlage bereits ein so starker Anreiz zum Verstoß von Wettbewerbsregeln liegt oder es zwangsläufig folgt.
747
Was hat sich durch Lissabon geändert im Europäischen Rat?
Amt des Präsidenten des Europäischen Rates wurde eingeführt, davor gab es 6 Monats Troika
748
Wann ist Untätigkeitsklage begründet?
Wenn Organ verpflichtet gewesen war betreffende Handlung vorzunehmen
749
Nenne zwei Aufgaben der EZB!
1.) Preisstabilität: durch z.B Leitzinsbestimmung
2.) Bankenaufsicht: bei problemen kann sie Maßnahmen anordnen wie mehr Eigenkapital
3.) Geldpolitik: durch Kauf von ANleihen
750
Welche Aufgaben und Befugnisse hat das Europäische Polizeiamt
(Europol)? Wie ist es organisiert?
Europol ist Agentur, mit Verwaltungsrat in dem je MS ein Typ sitzt.
Europols Hauptaufgabe ist gegenseitge Unterstützung und Beratung der Behörden der MS.
751
Welche Aufgaben und Befugnisse hat Eurojust? Wie ist es organisiert?
Ebenfalls Agentur. Eurojust hilft dabei, dass Strafverfolgungsbehörden aus verschiedenen EU-Ländern besser zusammenarbeiten können, wenn es um grenzüberschreitende Verbrechen geht.
752
Grober Unterschied Europol zu Eurojust?
Eurojust ist wie das "gerichtliche Koordinationszentrum": Es sorgt dafür, dass Anklagen, Verfahren und Rechtshilfe zwischen den Ländern abgestimmt laufen.
Europol ist wie das "Polizei-Intelligenzzentrum": Es hilft, Daten zu analysieren, Muster zu erkennen und Länder bei Ermittlungen zu unterstützen – aber es hat keine eigenen Ermittlungsbefugnisse.
753
Was macht Europäische Staatsanwaltschaft und wer ist da dabei?
Nur 23 MS sind dabei im Rahmen von verstärkter Zusammenarbeti gem Art 86 AEUV:
Sie untersucht und ermittelt gegen Verbrechen gegen finanzielle Interessen der EU
Sie kann sogar ANKLAGE erheben
754
Welche Aufgaben und Befugnisse hat FRONTEX? Wie ist es organisiert?
Es ist eine Agentur
Sie koordiniert gemeinsame Grenzschutz-Einsätze, stellt Personal und Ausrüstung, organisiert Rückführungen irregulärer Migranten und erstellt Risikoanalysen zu Migration und Sicherheitslagen. Außerdem bildet Frontex Grenzbeamte aus und arbeitet mit Drittstaaten zusammen. Seit 2019 verfügt sie über eine eigene ständige Reserve von Grenzschützern.
755
Welches ist der Gegenstandsbereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen?
NICHT materielles Recht, sondern Anerkennung von Entscheidungen und Prozessrechtsfragen und Vereinbarkeit im internationalen Privatrecht (was ja defacto nur Verweisnormen sind)
Rechtsgrundlage Art 81
756
Was ist der Fiskalpakt?
Der Fiskalpakt ist ein 2012 geschlossener völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Eurostaaten, der darauf abzielt, die Haushaltsdisziplin zu stärken und die Staatsverschuldung zu begrenzen, um die wirtschaftliche Stabilität im Euroraum zu sichern. Er verpflichtet die Länder zu einer Schuldenbremse in und strengeren Defizitgrenzen (maximal 3 % des BIP) und der Einhaltung eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 % des BIP.
Der Fiskalpakt wurde als Reaktion auf die Eurokrise 2010 ins Leben gerufen, um das Vertrauen in den Euro zu stärken und künftige Finanzkrisen zu vermeiden.
757
Ist der Fiskalpakt das Defizitverfahren?
Nein. Sind zwei unterschiedliche Sachen.
Fiskalpakt existiert daneben, und glaube nur für Euroländer
758
Was ist GSVP? Und für was wird es genutzt?
Art 42 ff EUV: gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik
Auslöser war Kosovo Krieg und die Ohnmacht der EU, nun kann sie Friedensmissionen schicken
Zivile Missonen aber auch Anti-Piraterie
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1.) nenne Änderungen oder Motiv von maastricht Vertrag 1992!
2.) Vertrag von Amsterdam 1997
3.) 2001 Vertrag von Nizza
1.) Dach "EU" gegründet und drei Säulen darunter: EG, GASP und Justizielle Zusammenarbeit; WWU eingeführt
2.) Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und GSVP eingeführt
3.) Stimmwägung geändert weil Vorbereitung für große Osterweiterung
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