EuR SQ3R Flashcards
1
Q
Wie viele Mitgliedstaaten gibt es und wo werden sie aufgezählt?
A
27 Mitgliedstaaten, aufgezählt in Art. 52 EUV.
Der erweiterte Hoheitsgebiet wird in Art. 355 AEUV aufgezählt.
2
Q
Welche Methoden werden in der Praxis zur Feststellung des Territoriums der EU herangezogen?
A
Geographische, kulturell-historische und politische Methode.
In der Praxis ist die politische Methode die Relevanteste.
3
Q
Welche zwischenstaatlichen Kooperationsmodelle gibt es?
A
Europarat, OSZE, NATO und EFTA.
4
Q
Wieso gehört die EU nicht zu den zwischenstaatlichen Kooperationsmodellen?
A
Die EU erreicht nicht die Breite und Tiefe des Einflusses der Integration und hat eine breitere gemeinsame Wertebasis.
5
Q
Wer ist Urheber des EUR?
A
Die Mitgliedstaaten sind Urheber des Primärrechts und der Gesetzgeber des Sekundärrechts.
6
Q
Um welche Besonderheit der EU geht es in van Gend & Loos?
A
Direktwirkung und Autonomie.
7
Q
In welchen Urteilen wurden weitere Aspekte der Besonderheit behandelt?
A
Costa (Autonomie, Geltung und Anwendungsvorrang), Simmenthal (Anwendungsvorrang), Francovich (Staatshaftung).
8
Q
Was ist der Punkt, wo eine Maximalintensität der supranationalen Wirkung erreicht wäre?
A
Wenn die EU in eine volle Staatlichkeit kippen würde.
9
Q
Was sind die Merkmale der Supranationalität?
A
- Autonomie
- Anwendungsvorrang
- Unmittelbare Geltung
- Direktwirkung
- Dezentraler Vollzug und Verwaltung
- Grundrechtsbindung
- Staatshaftung.
10
Q
Was bedeutet Autonomie?
A
Das EU-Recht hat einen eigenen Geltungsgrund und ist eine Rechtsordnung sui generis.
11
Q
Wer setzt unionsrechtlich gewährleistete Ansprüche durch?
A
Gerichte der Mitgliedstaaten im Privatrecht, nationale Behörden im öR und der EuGH durch Vorabentscheidungen.
12
Q
Was versteht man unter dem ‘doppelten Hut’ der Richter*innen?
A
Nationale Richter müssen sowohl nationales Recht als auch Unionsrecht anwenden.
13
Q
Gilt der Anwendungsvorrang auch für nationales Verfassungsrecht?
A
Wird bestritten, aber grundsätzlich ja, unter Berücksichtigung des integrationsfesten Kerns.
14
Q
Ist das Inkrafttreten von EU-Rechtsakten bedingt?
A
Das Inkrafttreten ist unbedingt und nicht einschränkbar durch die Mitgliedstaaten.
15
Q
Wem obliegt die Durchführung von Unionsrechtsakten?
A
Den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten.
16
Q
Wie heißt der Grundsatz der dezentralen Vollzugs- und Verfahrensautonomie?
A
GS der dezentralen Vollzugs- und Verfahrensautonomie.
17
Q
Was besagt der Grundsatz der Verfahrensautonomie?
A
Mitgliedstaaten legen autonom die Gerichte und Verfahrensregeln zur Gewährleistung des EU-Rechts fest.
18
Q
Was bedeutet der Grundsatz der Äquivalenz und Effektivität für unionsrechtliche Ansprüche?
A
Das Verfahren muss sowohl äquivalent als auch effektiv sein.
19
Q
Was stellt ein Nichtbestehen einer solchen Einrichtung dar?
A
Unionsrechtsbruch.
20
Q
Was passiert, wenn die Direktwirkung scheitert?
A
Dann tritt die Staatshaftung ein.
21
Q
Worauf geht die Staatshaftung und wer haftet dafür?
A
Die Staatshaftung geht auf Schadenersatz und wird von den schuldigen Mitgliedstaaten getragen.
22
Q
Welche Rolle spielen die Grundrechte in der Supranationalität?
A
Sie stellen eine absolute Schranke und inhaltliche Vorgabe dar.
23
Q
Welche Teile des Völkerrechts sind für die EU relevant (2 Einfallstore)?
A
- Grundsätze des Völkerrechts (UN Charta, Ius cogens)
- EU-Abkommen.
24
Q
Was steht im Mezzaninrang des EU-Rechts?
A
Völkerrechtliche EU-Abkommen, da sie im Stufenbau hinter dem Primärrecht stehen.
25
Welche EU-Abkommen gibt es und welche Unterschiede gibt es im Rechtsschutz?
WTO-Abkommen, EWR-Abkommen sowie Abkommen mit der Schweiz, GB und der Türkei. Diese Rechte sind nicht unmittelbar anwendbar.
26
Welchen Stellenwert haben Abkommen der Mitgliedstaaten ohne Beteiligung der EU?
Sie haben den Stellenwert des Rechts der Mitgliedstaaten und müssen mit Unionsrecht vereinbar sein.
27
Welchen Stellenwert hat die EMRK?
Die EU strebt an, der EMRK beizutreten, sie ist Teil der allgemeinen Unionsrechtsgrundsätze. (Primärrecht)
28
Wieso sind viele Merkmale der Supranationalität nicht kodifiziert?
Weil es schwer ist, diese allgemeinen Grundsätze zu artikulieren.
29
Was ist die Unionsmethode?
Die Entstehungsmethode für Sekundärrecht, die die EU vom Völkerrecht abgrenzt.
30
Nenne vier Merkmale der Unionsmethode.
1. Initiativmonopol der Kommission
2. Qualifizierte Mehrheit im Rat
3. Parlament als Ko-Gesetzgeber
4. Vollwertiger Rechtsschutz und gerichtliche Kontrolle.
31
Was haben Supranationalität und die Unionsmethode gemeinsam?
Die Grundrechtsbindung.
32
Können die Mitgliedstaaten Gesetzgebungsverfahren initiieren?
Sie können es vorschlagen, jedoch unverbindlich anregen.
33
Welche Rolle hat die Kommission im Gesetzgebungsverfahren?
Sie hat die Initiative.
34
Was sagt das Initiativmonopol über die Unionsmethode aus?
Es dient der Wahrung des Unionsinteresses.
35
Wo ist die Unionsmethode beschränkt und warum?
Durch die Bindung an die Grundrechte und das Legalitätsprinzip.
36
Von welchem Gericht wird in der Unionsmethode gerichtliche Kontrolle ausgeübt?
GHdEU (Gerichtshof der Europäischen Union).
37
Was unterscheidet dessen Befugnisse von Völkerrechtsgerichten?
Urteile sind verbindlich und Direktwirkung ist zugelassen.
38
Wie verläuft das Rechtsetzungsverfahren nach der Unionsmethode?
Initiative der Kommission, Beschlussfassung im Rat, Beschlussfassung im Parlament.
39
Was ist der Unterschied im Abstimmungsverfahren für Völkerrecht und EU-Recht?
Overvoting ist im EU-Recht erlaubt.
40
Welche Rolle hat das Parlament?
Es ist Ko-Gesetzgeber.
41
Wie steht das Parlament im Gegensatz zu Versammlungen von Staatenvertretern im Völkerrecht?
Delegierte sind oft nicht gewählt, sondern von der Regierung entsandt.
42
Welche Argumente gibt es pro EU-Recht als Völkerrecht?
Es basiert auf völkerrechtlichen Verträgen und ist von multilateraler Methode geprägt.
43
Welche Argumente gibt es pro EU-Recht als sui generis?
Es hat eigene Rechtsgrundlagen, Methoden und Begrifflichkeiten.
44
Wozu dient die Integration in die EU?
Schaffung eines Binnenmarkts, Friedenssicherung, Machtgleichgewicht und soziale Komponenten.
45
Wieso ist die EU aus utilitaristischer Perspektive sinnvoll?
Marktopportunität, Machthebel für kleinere Staaten und Kohäsionspolitik.
46
Welche Bedeutung hat die EU für kleinere Mitgliedstaaten?
Sie dient als Machthebel politischen Einflusses.
47
Was ist die europäische Kohäsionspolitik?
Sie fördert schwächere Regionen und Sektoren, insbesondere die Landwirtschaft.
48
Was war das Ziel der EGKS?
Einen gemeinsamen Binnenmarkt für Kohle und Stahl zu schaffen.
49
Welche Regeln wurden zur Schaffung des Binnenmarkts bei der EGKS angebracht?
Freiverkehrsregeln, Transparenz der Preise und Wettbewerbsregeln.
50
Welche waren die 6 Gründerstaaten der EGKS?
Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg.
51
Wofür ist der Europarat bekannt?
Für die EMRK und das dafür zuständige Gericht (EGMR).
52
Was war der Domino-Effekt des EGKS?
Die römischen Verträge (Euratom und EWG) wurden ausgeweitet.
53
Wo sind die drei Verträge heute?
Der EGKS-Vertrag ist 2002 ausgelaufen, der EWG-Vertrag ist in die AEUV eingegliedert, Euratom besteht weiterhin.
54
Welche Auswirkung hatte der Fusionsvertrag von 1965?
Er führte die getrennten Organe der drei Verträge zusammen und normierte einen gemeinsamen Haushalt.
55
Was war die Politik des leeren Stuhls?
Frankreich verhinderte 1965 eine Änderung bei der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch Abwesenheit.
56
Was wurde im Luxemburger Kompromiss beschlossen?
Kein overvoting von Staaten, die sich gegen einen Beschluss geäußert haben. Heute: Konsensmethode im Rat
57
Was war der Spinelli-Entwurf?
Entwurf einer künftigen Europäischen Verfassung, der abgelehnt wurde.
58
Was war die EEA (Einheitliche Europäische Akte)?
Die erste grundlegende Reform der Gründungsverträge, die 1987 inK getreten ist.
Eingriff in 3 Kernbereiche:
- Legislative: Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments
- und des Rates
- Ausweitung der Zuständigkeites der EWG
59
Welche drei Grundbereiche wurden durch die EEA reformiert?
Legislative, Ausweitung der Zuständigkeit der EWG und Ko-Gesetzgeberbefugnisse des Parlaments.
60
Wann wurde der gemeinsame Binnenmarkt verwirklicht?
Am 31.12.1992.
61
Welche Auswirkung hatte der Fall der Berliner Mauer auf die EU?
Er öffnete die Tür für eine gemeinsame Wertebasis und engere Zusammenarbeit mit den Ostblock-Ländern.
62
Welche Verträge wurden nach dem Fall der Mauer geregelt?
Vertrag von Maastricht (1992), Vertrag von Amsterdam (1997), Vertrag von Nizza (2001).
63
Was ist die Konventsmethode?
Eine Methode, die mehrere Vertreter der Bürger der Mitgliedstaaten einbindet, um breitere Meinungsvielfalt zu erreichen.
64
Was sind die Ziele des Vertrags von Lissabon?
Ersetzung des Tempelmodells durch einheitliches Rechtssubjekt EU und Rework der Unionsmethode.
65
Was sind die 5 Ziele des Vertrags von Lissabon?
Ersetzung des Tempelmodells durch einheitliches Rechtssubjekt EU, Rework Unionsmethode, Nachfolger des Verfassungsvertrages, Kodifizierung der vertikalen Kompetenzverteilung, Schaffung Ämter Hoher Vertreter und Ratspräsident.
66
Welche Auswirkungen hatte der Vertrag von Lissabon 2007 inK 2009?
Kodifizierung der vertikalen Kompetenzverteilung (Art 21ff EUV), Schaffung Ämter Hoher Vertreter und Ratspräsident, Sanktionen für Verletzung der Werte gem Art 2 der EU - Art 7, Flexibilitätsklausel, ***GRC in Kraft***.
67
Welche Aspekte der EU (Tempelmodell) haben nach wie vor keine supranationale Wirkung?
GASP: Teil des VR, einige Aspekte des Raums der Freiheit.
68
Was/Wer wurde von der Eingliederung in die EU ausgelassen?
Euratom - EAG (Europäische Atomgemeinschaft) nicht in EU eingegliedert.
69
Welche Krisen gab es im 21. Jh?
Polykrise: Eurokrise, Rechtsstaatlichkeitskrise, Migrationskrise, Brexit, Covid-19 Krise.
70
Was ist die Eurokrise?
Wirtschaftskrise, wo reiche MS ärmeren Geld gegen harte Sparprogramme geliehen haben, was den Konsens und Zusammenhalt beeinträchtigt hat.
71
Was ist die Rechtsstaatlichkeitskrise?
Art.?
Einige MS haben nationalistische Regierungen aufgenommen, was einen Bruch des Art 2 EUV darstellt und Art 7 EUV zur Folge hatte.
72
Was hat GB zu Brexit bewegt?
Die Eurokrise, die Migrationskrise sowie die Rechtsstaatlichkeitskrise (Domino-Effekt seit 2020).
73
Was ist MFF?
Der Mehrjährige Finanzrahmen: von 2021 bis 2027. Die EU nimmt zum 1. Mal Schulden auf, um die Polykrise zu bewältigen (NextGenerationEU).
74
Was ist die KonditionalitätsVO?
Die Konditionalitätsverordnung regelt Bedingungen für den Zugang zu EU-Finanzhilfen.
75
Welche Auswirkungen hatte die russische Invasion in der Ukraine?
Die Invasion führte zu einer verstärkten politischen und wirtschaftlichen Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
76
Was wurde in der Konferenz zur Zukunft Europas besprochen?
Die Konferenz behandelte Themen wie Demokratie, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit und die Rolle der EU in der Welt.
77
Welche Rechtsebenen hat die EU?
Primärrecht, Mezzaninrang, Sekundärrecht, Tertiärrecht, Durchführungsrechtsakte sowie unkodifiziertes Primärrecht.
78
Ist der EAGV (Euratom) Teil des Primärrechts?
Ja, es ist einer der Gründungsverträge.
79
Was ist alles Teil des Primärrechts?
EUV, AEUV, GRC (inK Lissabon) sowie EAGV (Gründungsverträge), Beitrittsakte, Änderungen der Gründungsverträge.
80
Haben die MS die GRC unterzeichnet, um sie in Geltung zu setzen?
Nein, sie wurde im Rahmen von Lissabon 2009 in Geltung gesetzt.
81
Wie lässt sich Sekundärrecht erkennen?
Durch das Gesetzgebungsverfahren sowie die Bezeichnung (RL oder VO in der Regel).
82
In welcher Form findet man Sekundärrecht?
VO, RL, Beschluss, Empfehlung, Stellungnahme (Art. 288 AEUV) und atypische Rechtsakte.
83
Was für Klauseln enthalten Kontrollanforderungen des erzeugten Rechts?
Querschnittsklauseln.
84
Was charakterisiert atypische Rechtsakte?
Sie sind bloß selbstbindend, dienen zur Klarstellung von Basisgesetzen und können interinstitutionelle Vereinbarungen sein.
85
Wieso sind Urteile des GHdEU keine atypischen Rechtsakte?
Weil sie keinen Gesetzescharakter haben - keine Rechtserzeugung, lediglich Auslegung.
86
Was steht im Mezzaninrang?
Das externe Recht der EU: völkerrechtliche EU-Abkommen.
87
Welche Rechtsakte befinden sich im Tertiärrecht?
Delegierte Rechtsakte.
88
Was ist ein delegierter Rechtsakt?
Quasilegislative Rechtsakte der Kommission, um einen Basisrechtsakt klarzustellen oder zu ergänzen.
89
Was ist der Zweck von delegierten Rechtsakten?
Gesetzgebungsrechtsakte schnell den aktuellen Umständen anzupassen.
90
Was sind Durchführungsrechtsakte?
Exekutivrecht gemäß Art 291 AEUV.
Es werden den MS Rahmenbedingungen für die Durchführung der Unionsrechtsakte aufgestellt
91
Welche 3 Fallgruppen gibt es bei Durchführungsrechtsakten?
Durchführungsrechtsakte der MS, der EU und im aufgeteilten Bereich.
92
Was ist Komitologie?
Die MS haben im Fall von Durchführungsrechtsakten ein Mitwirkungs-/Stimmrecht.
93
Welche Rolle hat das Parlament und der Rat bei Komitologie?
Kontrollrecht.
94
Was ist der integrationsfeste Kern?
Der integrationsfeste Kern ist ein Konzept, das die grundlegenden Werte und Prinzipien der EU schützt.
95
Welche Organe der EU gibt es?
Der Rat, das Parlament, die Kommission, der Europäische Rat und der Gerichtshof der Europäischen Union.
96
Wo sind die Grundsätze des organschaftlichen Handelns kodifiziert?
Art. 13 EUV.
97
Welche Grundsätze des organschaftlichen Handelns gibt es?
Kohärenz, Effizienz, Kontinuität, Legalität, institutionelles Gleichgewicht und horizontales Loyalitätsgebot.
98
Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament hat Aufgaben in der Gesetzgebung, Haushaltsbefugnisse und politische Kontrolle.
99
Was ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren?
Mitentscheidungsverfahren, weil dort eine Mitbestimmung des Rats und des Parlaments erfolgt (Art 289).
100
Was ist das besondere Gesetzgebungsverfahren?
Zustimmungsverfahren, weil dort das Parlament grundsätzlich nur Zustimmungsbefugnisse hat.
101
In welchen Materien finden besondere Gesetzgebungsverfahren statt?
Gleichbehandlung der Geschlechter und im Rahmen der Flexibilitätsklausel.
102
Was ist ein Konsultationsverfahren?
Das Parlament kann eine Stellungnahme abgeben, die für den Rat nicht verbindlich ist.
103
Wer kann die Kommission auffordern, eine Initiative einzubringen?
Das Europäische Parlament, der Ministerrat der EU und EU-Bürger*innen über die Europäische Bürgerinitiative.
104
Wer ist befugt, ein EU-Abkommen zu ratifizieren?
Der Rat. Das Parlament stimmt bei wichtigen Abkommen zu.
105
Delegierte Rechtsakte vs Atypische Rechtsakte vs Durchführungsrechtsakte
Delegierte Rechtsakte: Kommission Erlässt aufgrund eines Basisrechtsaktes Ergänzungen oder Änderungen nicht wesentlicher Bestimmungen mit allgemeiner Geltung, ohne Gesetzescharacter
atypische Rechtsakte: Versprechen - selbstbindende interinstitutionelle Rechtsakte der Organe
Durchführungsrechtsakte: Rahmenbedingungen für die Durchführung des EuRects auf MS- Ebene grds durch Kommission
106
Für welche Klagen ist der EuGH zuständig?
Nichtigkeitsklage
Vorabentscheidung
Klagen wegen der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
interinstitutionelle Klagen
Rechtsmittel gg Urteile des EuG
107
Für welche Klagen ist der EuG zuständig?
Nichtigkeitsklagen
Untätigkeitsklagen
Individuellrechtsschutz:
Schadenersatzklagen
Schiedsklagen
Dienstrechtssachen
