EuR SQ3R Flashcards
Wie viele Mitgliedstaaten gibt es und wo werden sie aufgezählt?
27 Mitgliedstaaten, aufgezählt in Art. 52 EUV.
Der erweiterte Hoheitsgebiet wird in Art. 355 AEUV aufgezählt.
Welche Methoden werden in der Praxis zur Feststellung des Territoriums der EU herangezogen?
Geographische, kulturell-historische und politische Methode.
In der Praxis ist die politische Methode die Relevanteste.
Welche zwischenstaatlichen Kooperationsmodelle gibt es?
Europarat, OSZE, NATO und EFTA.
Wieso gehört die EU nicht zu den zwischenstaatlichen Kooperationsmodellen?
Die EU erreicht nicht die Breite und Tiefe des Einflusses der Integration und hat eine breitere gemeinsame Wertebasis.
Wer ist Urheber des EUR?
Die Mitgliedstaaten sind Urheber des Primärrechts und der Gesetzgeber des Sekundärrechts.
Um welche Besonderheit der EU geht es in van Gend & Loos?
Direktwirkung und Autonomie.
In welchen Urteilen wurden weitere Aspekte der Besonderheit behandelt?
Costa (Autonomie, Geltung und Anwendungsvorrang), Simmenthal (Anwendungsvorrang), Francovich (Staatshaftung).
Was ist der Punkt, wo eine Maximalintensität der supranationalen Wirkung erreicht wäre?
Wenn die EU in eine volle Staatlichkeit kippen würde.
Was sind die Merkmale der Supranationalität?
- Autonomie
- Anwendungsvorrang
- Unmittelbare Geltung
- Direktwirkung
- Dezentraler Vollzug und Verwaltung
- Grundrechtsbindung
- Staatshaftung.
Was bedeutet Autonomie?
Das EU-Recht hat einen eigenen Geltungsgrund und ist eine Rechtsordnung sui generis.
Wer setzt unionsrechtlich gewährleistete Ansprüche durch?
Gerichte der Mitgliedstaaten im Privatrecht, nationale Behörden im öR und der EuGH durch Vorabentscheidungen.
Was versteht man unter dem ‘doppelten Hut’ der Richter*innen?
Nationale Richter müssen sowohl nationales Recht als auch Unionsrecht anwenden.
Gilt der Anwendungsvorrang auch für nationales Verfassungsrecht?
Wird bestritten, aber grundsätzlich ja, unter Berücksichtigung des integrationsfesten Kerns.
Ist das Inkrafttreten von EU-Rechtsakten bedingt?
Das Inkrafttreten ist unbedingt und nicht einschränkbar durch die Mitgliedstaaten.
Wem obliegt die Durchführung von Unionsrechtsakten?
Den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten.
Wie heißt der Grundsatz der dezentralen Vollzugs- und Verfahrensautonomie?
GS der dezentralen Vollzugs- und Verfahrensautonomie.
Was besagt der Grundsatz der Verfahrensautonomie?
Mitgliedstaaten legen autonom die Gerichte und Verfahrensregeln zur Gewährleistung des EU-Rechts fest.
Was bedeutet der Grundsatz der Äquivalenz und Effektivität für unionsrechtliche Ansprüche?
Das Verfahren muss sowohl äquivalent als auch effektiv sein.
Was stellt ein Nichtbestehen einer solchen Einrichtung dar?
Unionsrechtsbruch.
Was passiert, wenn die Direktwirkung scheitert?
Dann tritt die Staatshaftung ein.
Worauf geht die Staatshaftung und wer haftet dafür?
Die Staatshaftung geht auf Schadenersatz und wird von den schuldigen Mitgliedstaaten getragen.
Welche Rolle spielen die Grundrechte in der Supranationalität?
Sie stellen eine absolute Schranke und inhaltliche Vorgabe dar.
Welche Teile des Völkerrechts sind für die EU relevant (2 Einfallstore)?
- Grundsätze des Völkerrechts (UN Charta, Ius cogens)
- EU-Abkommen.
Was steht im Mezzaninrang des EU-Rechts?
Völkerrechtliche EU-Abkommen, da sie im Stufenbau hinter dem Primärrecht stehen.
Welche EU-Abkommen gibt es und welche Unterschiede gibt es im Rechtsschutz?
WTO-Abkommen, EWR-Abkommen sowie Abkommen mit der Schweiz, GB und der Türkei. Diese Rechte sind nicht unmittelbar anwendbar.
Welchen Stellenwert haben Abkommen der Mitgliedstaaten ohne Beteiligung der EU?
Sie haben den Stellenwert des Rechts der Mitgliedstaaten und müssen mit Unionsrecht vereinbar sein.
Welchen Stellenwert hat die EMRK?
Die EU strebt an, der EMRK beizutreten, sie ist Teil der allgemeinen Unionsrechtsgrundsätze. (Primärrecht)
Wieso sind viele Merkmale der Supranationalität nicht kodifiziert?
Weil es schwer ist, diese allgemeinen Grundsätze zu artikulieren.
Was ist die Unionsmethode?
Die Entstehungsmethode für Sekundärrecht, die die EU vom Völkerrecht abgrenzt.
Nenne vier Merkmale der Unionsmethode.
- Initiativmonopol der Kommission
- Qualifizierte Mehrheit im Rat
- Parlament als Ko-Gesetzgeber
- Vollwertiger Rechtsschutz und gerichtliche Kontrolle.
Was haben Supranationalität und die Unionsmethode gemeinsam?
Die Grundrechtsbindung.
Können die Mitgliedstaaten Gesetzgebungsverfahren initiieren?
Sie können es vorschlagen, jedoch unverbindlich anregen.
Welche Rolle hat die Kommission im Gesetzgebungsverfahren?
Sie hat die Initiative.
Was sagt das Initiativmonopol über die Unionsmethode aus?
Es dient der Wahrung des Unionsinteresses.
Wo ist die Unionsmethode beschränkt und warum?
Durch die Bindung an die Grundrechte und das Legalitätsprinzip.
Von welchem Gericht wird in der Unionsmethode gerichtliche Kontrolle ausgeübt?
GHdEU (Gerichtshof der Europäischen Union).
Was unterscheidet dessen Befugnisse von Völkerrechtsgerichten?
Urteile sind verbindlich und Direktwirkung ist zugelassen.
Wie verläuft das Rechtsetzungsverfahren nach der Unionsmethode?
Initiative der Kommission, Beschlussfassung im Rat, Beschlussfassung im Parlament.
Was ist der Unterschied im Abstimmungsverfahren für Völkerrecht und EU-Recht?
Overvoting ist im EU-Recht erlaubt.
Welche Rolle hat das Parlament?
Es ist Ko-Gesetzgeber.
Wie steht das Parlament im Gegensatz zu Versammlungen von Staatenvertretern im Völkerrecht?
Delegierte sind oft nicht gewählt, sondern von der Regierung entsandt.
Welche Argumente gibt es pro EU-Recht als Völkerrecht?
Es basiert auf völkerrechtlichen Verträgen und ist von multilateraler Methode geprägt.
